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aus Ihren Gründen in diesem Sommer gegen das Konjunkturprogramm. Aber Sie können nicht sagen, daß das keine Maßnahme war — es war sogar eine unpopuläre (Zuruf von der CDU/CSU: Unzureichende!) Maßnahme —, aber ich meine — das sage ich nicht nur hier, das sage ich auch auf Belegschaftsversammlungen, auch wenn das nicht alle gern hören —, wenn es um diese ernsten Fragen geht, dann darf es nicht auf momentane Popularität ankommen, sondern darin muß man das tun, was man für notwendig hält. Drittens. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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daß wir durchtagen und daß die Ausschüsse entsprechend später beginnen. Dafür bitte ich die Ausschußvorsitzenden, mir gelegentlich zur Weitergabe an das Haus mitzuteilen, wann die Ausschüsse tagen. Ich nehme an, eine halbe Stunde nach Ende des Plenums, aber ich bitte, das im einzelnen noch festzulegen. Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Herr Bundesminister Ertl. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil ich gefragt wurde, wo das Wort „Totengräber der deutschen Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Ich bedaure das sehr. Ich habe schon vor einigen Monaten — damals war auch Wahlkampfzeit — vor einem Hineinmonövrieren in die Zustände der Weimarer Zeit gewarnt. Ich kann nur sagen: hier sollten sich alle prüfen; denn nur dann hat man das Recht, das, was ein anderer gesagt hat, kritisch zu beleuchten. Herr Niegel, gerade Sie schaue ich deshalb sehr genau an; denn Sie haben viel zur Vergiftung des Klimas in Bayern durch die Art, wie Sie draußen argumentieren, beigetragen. (Lebhafter Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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meine Informationsreise in die westlichen Hauptstädte sparen können und das Geld besser der Caritas gegeben. Das sagen Sie draußen auf diesem Niveau. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Was ist denn mit seiner Japan-Reise und mit der Reise seines Staatssekretärs!) Die Regierung, das Außenministerium und Ihre Fraktion sind da ganz anderer Auffassung. Aber lassen wir das, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war insofern erfreulich, als Sie sich bis zu der Anrede steigerten: „Sehr verehrte Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD. — Abg. Rasner: Nee!) --- Sie klatschten soeben gegen Ihren Kanzler. Ist Ihnen das klar? (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat das eine Wort, das ich nun auch nicht mehr wiederholen möchte, Herr Bundeskanzler, als „scheußlich" bezeichnet und gesagt, er werde es „nicht wiederholen". Auch wir werden darauf nicht zurückkommen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, daß das eigentlich noch einmal eine Aufforderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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nachher noch im einzelnen zu den Haushaltsdingen Stellung nehmen. (Abg. Mertes: Ach!!) — Herr Mertes, wir wären doch längst mit der Debatte weiter, wenn Herr Möller das getan hätte, was Sie doch auch für vernünftig halten. Wollen Sie mir denn erzählen, das Schweigen der FDP- Fraktion hänge nicht damit zusammen, daß Ihnen dieser Mann und diese Haltung peinlich sind? Das ist doch nicht anders zu interpretieren. — (Beifall bei der CDU/CSU.) Unsere Alternative, Herr Bundeskanzler, (Zurufe von der SPD: Jetzt kommt's! — Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Länder, in denen es möglich ist, daß das Erstgeburtsrecht des Parlaments für eine Haushaltsdebatte gewahrt bleibt und der Haushalt in der Tat erst mit der Einbringung ins Parlament das Licht der Öffentlichkeit erblickt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vielleicht sollten wir das einmal als eine Zielvorstellung gemeinsam aus der Debatte mitnehmen und der Regierung mitgeben. Allerdings muß ich auch folgendes sagen. Niemandem in diesem Hause — auch nicht den Parteifreunden derer, die diese außerparlamentarische Debatte bestritten haben — kann wohl sein angesichts dessen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Opposition zu verleugnen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Althammer: Das ist nur SPD-Verdrossenheit und nicht Staatsverdrossenheit!) — Herr Althammer, Sie haben, glaube ich, immer noch nicht umgelernt. Weil Sie 20 Jahre Staat und Partei miteinander identifiziert haben, machen Sie das heute fälschlicherweise weiter. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum zweiten Grundsätzlichen, etwas zum Verhältnis zwischen Reformen und Haushaltswachstum. Ich bin Herrn Minister Möller für die Klarstellung sehr dankbar, die er gestern in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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die Hauptverantwortung zuschiebt — es wäre eine Fleißarbeit, hierzu Dutzende von Zitaten zusammenzustellen, die der frühere Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard in den Jahren seiner aktiven Tätigkeit zu diesem Thema gebracht hat —, leugnet bewußt oder unbewußt unser Wirtschaftssystem. Ich meine, um das noch einmal zu sagen: Die Preissteigerungen des Jahres 1970 sind nicht, wie das hier heute immer gesagt wird, einmalig. Wir haben im Jahre 1966, auf das ich eben schon zu sprechen kam, dieselbe Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten gehabt. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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zu diesem Thema gebracht hat —, leugnet bewußt oder unbewußt unser Wirtschaftssystem. Ich meine, um das noch einmal zu sagen: Die Preissteigerungen des Jahres 1970 sind nicht, wie das hier heute immer gesagt wird, einmalig. Wir haben im Jahre 1966, auf das ich eben schon zu sprechen kam, dieselbe Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten gehabt. Ich sage ganz frank und offen: So, wie es damals falsch war, der Regierung Erhard /Mende die Schuld dafür zuzuschieben, so ist es heute falsch, der Regierung Brandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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oder sind Sie mit einem mal alle Staatssozialisten und Staatswissenschaftler geworden? —, sondern im Bereich der autonomen Kräfte der Wirtschaft gesetzt werden, können wir eine solche Debatte nicht ohne einen ernsten Appell an diese autonomen Kräfte in der Wirtschaft vorübergehen lassen, das Ihrige zu tun, insbesondere auch bei und während der gegenwärtigen und zukünftigen Tarifverhandlungen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an die Empfehlung der FDP erinnern, durch eine vorübergehende vermögenswirksame Anlage aus der Schwierigkeit herauszukommen, einen berechtigten Anspruch auf höhere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Blöcken, und da fehlt eben auch in der Rede von Herrn Strauß und fehlt in Ihrem inzwischen etwas verbesserten Antrag Drucksache VI/ 1154 alles an Konkretem. Dazu haben Sie nicht den Mut, zu sagen: wir wollen das und das und das weniger. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie wollen 4 Milliarden DM weniger ausgeben; aber in der Frage, wo, schweigt die CDU/CSU-Opposition. Es wäre ja auch nicht bequem, dann so etwas im Wahlkampf vertreten zu müssen. Aber trotzdem klipp und klar
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Zurufe von der CDU/CSU: Bei Ihnen! Der Bundeskanzler hat sich entschuldigt!) Ich glaube, die große Aufgabe der Etatberatung sollte endlich einmal Anlaß dazu sein, zu einem Stil, den dieses Volk, wie ich meine, verdient, zurückzufinden. Die FDP-Fraktion ist bereit, das ihrige dazu beizutragen. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, bevor der Herr Abgeordnete Leicht das Wort ergreift, habe ich noch einige Mitteilungen für Sie. Der Auswärtige Ausschuß beginnt eine halbe Stunde nach Beendigung des
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durchführen. Die vorgesehene Sitzung des Verteidigungsausschusses soll ausfallen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade das, was Herr Kollege Kirst zum Schluß gesagt hat, würde eigentlich Veranlassung geben, das, was heute morgen hier die entscheidende Rolle gespielt hat, erneut aufleben zu lassen. (Zuruf von der SPD: Ja bitte!) Dann müßte man all das noch einmal aufzählen, was an Umsichschlagen einige führende Leute dieser Koalition sich draußen erlaubt haben. (Beifall
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von der Sache zu verstehen. Aber eines verstehe ich nun wirklich nicht. Bei den Haushaltskürzungen, die wir durchgeführt haben, bei den noch verbleibenden Sperren und bei den ursprünglich vorgesehenen Aufnahmen von Krediten müssen Sie doch zugeben — und deshalb möchte ich das hier klarstellen —, daß wir in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von nur 600 Millionen DM haben. Ich verstehe diesen Sprung nicht, den Sie machen, Das ist meiner Ansicht nach so ein bißchen der Versuch, hier Zahlen zu vermischen. Aber ich kann
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Jahren vernachlässigt wurde, gehen unsere Meinungen sicherlich auseinander. Über das, was in Zukunft in diesem Lande sein soll, gehen sie sicherlich auch auseinander. Ich kann mir aber angesichts Ihres ehrgeizigen Reformziels beim besten Willen nicht vorstellen, Herr Finanzminister, daß Ihnen das alles in einem einmaligen Kraftakt gelingen könnte; denn die Zuwachsraten der Bundesausgaben steigen mittelfristig nach Ihrer Absicht — Sie haben das hier mit Recht dargelegt, Herr Kirst — nur leicht überproportional. Der Hinweis auf den Nachholbedarf infolge der Restriktionspolitik in den Jahren
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Sie es gewohnt sind; Herr Professor Neumark hat das auch aufgegriffen, wie wir aus dem Leserbrief hören konnten, den Herr Strauß heute morgen vorgelesen hat —, kriminell, über Inflation zu reden, sondern sie in ihrem vollen Ausmaß — und ich nehme an, das tun Sie — zu erkennen und nichts gegen sie zu tun, ja mehr noch, sie zu bagatellisieren; das ist unverantwortlich, sage ich. Ein Blick auf die gesamtwirtschaftliche Projektion, die vom Bundeswirtschaftsminister für die Jahre bis 1974 erarbeitet worden ist, zeigt, daß
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Sie uns wenigstens andeutungsweise einmal etwas Näheres darüber sagen. Wahrscheinlich würden dann unsere Befürchtungen untermauert. Wir könnten dann aber auf einer ganz anderen Ebene diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wie ungeheuerlich die Finanzmisere ist — ich kann mir nicht verkneifen, das jetzt festzustellen —, in die die Regierung Brandt unseren Staat durch eine überzogene Ausgabenpolitik hineingetrieben hat, ergibt sich auch aus einem Vergleich der Finanzierungssalden — Nettokreditaufnahme — des jetzigen Finanzplans und der Finanzierungssalden — Deckungslücken — von damals, über die im Jahre 1966 — ich hoffe
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ursprünglich vorausgesehen hat. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Ich möchte, ehe ich zu den Kernproblemen des Haushalts komme, ein paar kurze Bemerkungen in der Replik insbesondere zum Kollegen Strauß machen. Herr Kollege Strauß, ich habe mit großer Aufmerksamkeit, wie ich das immer tue, falls ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Möglichkeit habe, in diesem Hause anwesend zu sein, Ihre Ausführungen verfolgt. Ich muß eigentlich sagen, der Anfang Ihrer sachlichen Darlegungen und der Schluß waren für mich dabei das Interessanteste. Sie werden
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daß eine Annonce der CSU im Wahlkampf gegen den Willen des Vorsitzenden der CSU erscheint -- die Annonce: SPD gleich Inflation? (Abg. Strauß: Schleichende!) Das steht eben nicht dabei, Herr Strauß, sondern es steht da: SPD gleich Inflation. Dann müssen Sie das nächstens dazusetzen. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das dazusetzten. (Abg. Haase [Kassel] : Sind Sie dann einverstanden? — Heiterkeit bei der CDU/CSU.) — Nein, damit bin ich auch nicht einverstanden. Herr Haase, Sie sind hier der Billigmacher. Aber so
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Und dann jammern Sie immer noch, daß Sie zuwenig Zeit haben. (Abg. Dr. Klepsch: Sie wollen zuviel von uns wissen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich bin Ihnen ja nicht böse. Ich bewundere nur die Hartnäckigkeit, mit der Sie das immer machen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Der zweite Punkt ist viel ernster. Hier wird doch einiges verschoben. Hier ist sowohl vom Bundeskanzler — nicht heute, sondern zu einem früheren Zeitpunkt -- als auch vom Bundesfinanzminister, wie Sie sagen — ich kenne die
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mich gleich persönlich haben, Herr Strauß: Ich habe in einem Fernsehinterview in der Wessel-Runde gerade zu diesem Punkt der 15% und überhaupt zu der Frage der Lohnpolitik gesagt: Dies halte ich für eine zu hohe Steigerung. Ich bin auch bereit, das hier zu wiederholen; das ist meine persönliche Auffassung in dieser Sache. Ich wollte diese beiden Punkte nur klarstellen. Ich würde noch einmal bitten, Herr Kollege Strauß, die Plattform, die Sie jetzt als Ihre eigene erklärt haben, nicht wieder zu verlassen
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führen, landen Sie in einer ausgesprochenen Sackgasse: daß dann, wenn Geld vorhanden ist, nichts getan werden kann, und wenn keines vorhanden ist, können wir nichts machen, weil nichts vorhanden ist. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist völlig unmöglich. Ein Staatswesen, das sich diesen Verpflichtungen der Infrastruktur entziehen würde, wäre sozusagen eine Absage an sich. Hier Abhilfen zu schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben dieser Bundesregierung. Sie muß sich also mehr um die Infrastruktur kümmern; denn bei einem Vergleich der Infrastruktur in
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den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Windelen? Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD): Bitte schön! Windelen (CDU/CSU) : Herr Kollege Hermsdorf, ist Ihnen das Zitat aus dem Interview von Klaus Dieter Arndt im „Spiegel" bekannt, das folgendes sagt: Sehen Sie, der Etat von rund 100 Milliarden Mark, eine fast magische Zahl, bleibt in seinen Realwerten unter dem, was sich schon 1969 die Große Koalition für 1971 vorgenommen hatte. Genau darum geht es. Hermsdorf (Cuxhaven) (SPD) : Die
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und Herr Arndt wieder eine andere Zahl nennt, dann können wir uns vielleicht auf einen Punkt einigen, den diese Regierung für ihre Marschroute ins Auge gefaßt hat. Sie hat nämlich gesagt, ,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist der Kernpunkt. Mehr können Sie von einer 'Regierung nicht erwarten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie
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