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nennt, dann können wir uns vielleicht auf einen Punkt einigen, den diese Regierung für ihre Marschroute ins Auge gefaßt hat. Sie hat nämlich gesagt, ,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist der Kernpunkt. Mehr können Sie von einer 'Regierung nicht erwarten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? Hermsdorf (Cuxhaven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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bloß um sich am Schluß frei zu halten. Das ist doch der Kernpunkt. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Und bei der konzertierten Aktion?) Eines geht natürlich auch nicht. Sie können hier nicht immer wiederholen und sagen: Das einzige Mittel, das noch bleibt, ist, der Staat muß sparen. Herr Kollege Kirst hat hier eine phantastische Ausführung gebracht, die Sie natürlich genau kennen, aber nur nicht einsehen wollen. Für Sie ist tatsächlich der Staat nur diese Regierung. Alles andere existiert für Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Herr Kollege Kirst hat hier eine phantastische Ausführung gebracht, die Sie natürlich genau kennen, aber nur nicht einsehen wollen. Für Sie ist tatsächlich der Staat nur diese Regierung. Alles andere existiert für Sie nicht. Was der Staat für Aufgaben hat, das sehen Sie überhaupt nicht ein. (Zuruf des Abg. Stücklen.) — Aber lieber Herr Stücklen, Sie kenne ich nun viel besser. Aber ich komme auf den Punkt zurück. Sie sagen: Es muß gekürzt werden. Gleichzeitig aber bringen Sie eine Flut von eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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vorige Woche Herr Windelen dazu gesagt hat?) — Die verbale Erklärung von Herrn Windelen kenne ich sehr genau. Die reicht nicht aus, sondern Sie müssen konkret sagen, wo Sie sparen wollen. Sie sagen — und Sie haben es auch vor uns zugegeben —, das stehe sogar in Ihrem neuen Programmentwurf, daß Sie die Investitionsvorhaben fördern wollen. Aber gleichzeitig sagen Sie: Das ist die einzige Möglichkeit, wo gespart werden kann und muß. Jetzt frage ich einmal den Volkswirtschaftler Kollegen Strauß: was glauben Sie denn, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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konjunkturelle Bremswirkung einträte, wenn wir Ihren Vorschlägen folgten — dann müßten Sie alle Ihre Anträge zurückziehen — und von 12 auf 8% heruntergingen? Was glauben Sie denn, was für eine konjunkturelle Bremswirkung davon ausgehen würde und wann sie greifen würde? Herr Strauß, das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Sie sind nun mal in der Sache festgehalten, und der Kernpunkt, warum Sie in dieser Sache der Haushaltskürzung festgehalten sind, ist nur der: Sie müssen diese Regierung hindern, ihre notwendigen Vorhaben für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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die Interessen des Fortschritts dieses Volkes durchzuführen. Das ist der Kernpunkt. (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie kürzen wollen, müssen Sie sagen, wo Sie kürzen wollen. Ich frage Sie einfach: Wollen Sie nicht die Fortschreibung, das Weiterschreiben bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, wollen Sie nicht den Schutz der Gesundheit, den Ausbau moderner Krankenhäuser, wollen Sie nicht die Weiterführung des Wohnungsbaus, wollen Sie nicht neue Straßen, . (Abg. Dr. Althammer: Zu primitiv, Herr Hermsdorf! — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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hingewiesen, bei denen sich das Verhältnis nicht zugunsten der UdSSR entwickelt hat. Für die Zahlen, die mir vorliegen, habe ich als Quelle den amerikanischen Verteidigungsminister zitiert. Wir haben keine Möglichkeit, eigene Erhebungen anzustellen. Ich kann lediglich bestätigen, daß das Institut, das Sie genannt haben, ähnliche Zahlen veröffentlich hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen; sonst würde ich möglicherweise meine Sorgfaltspflicht verletzen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU): Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die für die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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zu erlangen. Hier wäre nicht der richtige Ort, die Information der Bundesregierung darüber preiszugeben. Aber ich darf Ihnen ganz allgemein sagen, daß zweifellos trotz dieser vorhin genannten Verschiebungen die USA eindeutig in der Lage bleiben, daß Prinzip der gegenseitigen Abschreckung, das auch die Sicherheit der Bündnispartner garantiert — darum geht es uns hier in erster Linie —, aufrechtzuerhalten. Sie besitzen eine überlegene Fernbomberrüstung, und sie sind dabei, die vorhandenen Raketen zum Teil mit Mehrfachsprengköpfen auszustatten und ein Raketenabwehrsystem — ABM — aufzubauen. Man muß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen). Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kohl. Kohl (Stuttgart) (KPD): Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein unmöglicher Zustand, ein Gesetz, das den einzelnen Fraktionen gestern im Laufe des Tages zugegangen ist, ein Gesetz von einer derartigen politischen Bedeutung bereits heute im Bundestag in erster Lesung zu behandeln. Ich beantrage deshalb, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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zur Geschäftsordnung hat der Herr Bundesjustizminister. Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Meine Damen und Herren! Ich habe die Bitte, daß die erste Lesung der Vorlage erfolgt. (Zuruf von der KPD: Sie haben es eilig!) - Ja, ich habe es sehr eilig, das gestehe ich Ihnen zu. (Zuruf von der KPD: Weiß ich!) Aber ich halte das auch für notwendig. Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihre Fraktion schon im Februar ein Gesetz gegen die Feinde der Demokratie eingebracht. Die Vorlage der Bundesregierung stützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz: Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage trägt den Namen „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches". Sie befaßt sich also mit Änderungsvorschriften für das Deutsche Strafgesetzbuch, das, meine Damen und Herren, seit dem Mai 1871 in Kraft ist und das in seinen Wurzeln auf das Jahr 1851 zurückgeht. Die Welt, in der dieses Strafgesetzbuch entstanden ist, besteht nicht mehr. Seitdem haben sich grundsätzliche Änderungen vollzogen, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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der „freiheitlichen Grundordnung" deutlich wird. Aber, meine Damen und Herren, ich meine, es gibt keine Ordnung ohne Freiheitsbeschränkung. Die Betonung der Freiheit im Grundgesetz kann nur den Sinn haben, daß dem Staatsbürger das höchste Maß von Freiheit gewährt werden soll, das sich mit einer staatlichen Ordnung unter den jeweiligen geschichtlichen Verhältnissen vereinbaren läßt; und für solche Freiheitsbeschränkungen gibt es kein für alle Zeiten gültiges Maß. Ihr Umfang schwankt nach den politischen, nach den wirtschaftlichen und nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Ihnen einen kurzen Überblick über die einzelnen Vorschriften zu geben versuche, darf ich Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich mich bei der großen Fülle des Stoffes auf die politisch bedeutsamen Punkte beschränke und von juristischen Einzelheiten absehe. Ich habe schon gesagt, das Kontrollratsgesetz hat Lücken in unser Strafgesetzbuch gerissen, hat insbesondere die Bestimmungen über Hochverrat und Landesverrat gestrichen. Der deutsche Staat ist nun wieder entstanden, wenn auch verstümmelt und wenn auch leider noch nicht voll handlungsfähig. Aber auch dieser Staat bedarf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Verächtlichmachung geschützt. Wir wollen auf keinen Fall hinnehmen, daß diejenigen, die den Mut besessen haben, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entgegenzutreten, von unbelehrbaren Elementen als Landesverräter hingestellt werden. Ich glaube, auch das Strafgesetzbuch darf keinen Zweifel daran lassen, daß das wahre Deutschland, das die Tradition einer großen Vergangenheit und, wie wir glauben, auch die Keimzelle einer wirklich deutschen Zukunft in sich trug, dort stand, wo die Gegner Hitlers standen. Die bisher von mir erörterten Vorschriften sind im Bundesrat auf keine Schwierigkeiten gestoßen. Uneins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Krieg, versucht wird, sondern mit den Methoden — wir kennen sie — der Zermürbung der Widerstandskraft des Volkes, also mit den Methoden, die man als kalten Krieg zu bezeichnen pflegt, ist es auch im Kampf um die Macht im Staat üblich geworden, das plump gewordene Mittel einer mit Gewalt arbeitenden Revolution durch die raffinierten Methoden des kalten Hochverrats zu ersetzen, durch die Methoden, die erst durch die technische Entwicklung möglich geworden sind. Sie wissen, an die Stelle des Hochverrats — wir haben das schauerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Es ist unsere Pflicht, aus unseren Erfahrungen zu lernen und das Hochverratsrecht zu modernisieren. Das Problem liegt darin, eine Bestimmung zu formulieren, die nicht auf das Mittel der Gewalt als Tatbestandsmerkmal abgestellt ist, sondern ein anderes Mittel der Tatbestandsverwirklichung festlegt, das den Unrechtsgehalt dieser Tat kennzeichnet. Auch hier haben wir uns an die Strafrechtsvorschläge der Schweiz angelehnt. Die Schweiz ist durch die Vorgänge in der Tschechoslowakei im Frühjahr 1948 hellhörig geworden. Wir haben uns zunächst für eine Fassung entschieden, die jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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hat gegen diese Fassung, weil sie zu abstrakt sei und die Tatbestände nicht genügend konkretisiere, Bedenken erhoben, die im Bundesrat zu einer Ablehnung geführt haben. Ich bin der Meinung, daß wir auf jeden Fall den Versuch machen müssen, dieses Handeln, das „vor" dem Hochverrat liegt, strafrechtlich zu erfassen. Wenn der Bundesrat meint, man müsse dieses Problem erst in der Wissenschaft weiterhin klären —, na, so war vielleicht am Tage der Beschlußfassung des Bundesrats — das war der 23. Juni — noch darüber zu reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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müsse dieses Problem erst in der Wissenschaft weiterhin klären —, na, so war vielleicht am Tage der Beschlußfassung des Bundesrats — das war der 23. Juni — noch darüber zu reden. Aber zwei Tage später, meine Damen und Herren, war Korea! Ich meine, das müßte jedem Zauderer die Augen geöffnet haben. Wir brauchen ja nicht in koreanische Fernen zu schweifen, denn das Böse liegt so nah! Für uns genügt das, was in der Ostzone vorgeht. Von dort aus wird mit allen Mitteln der Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Entwurf eine Vorschrift mit Strafrechtsnormen gegen die von staatsfeindlichen Vereinigungen drohenden Gefahren vorgeschlagen. Teilweise ist dies in Ausführung des Art. 21 des Grundgesetzes, der sich mit den staatsfeindlichen Parteien befaßt, schon in den Bestimmungen der §§ 41 und 38 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das jetzt bei Ihnen zur Verabschiedung liegt, geschehen. Für die verwandte Bestimmung des Art. 9 des Grundgesetzes, der Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, für verboten erklärt, ist eine Strafvorschrift notwendig. Sie ist im § 129 Abs. 1 des Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Lage versetzt sein, unabhängig ihre hohe Aufgabe zu erfüllen. Die Unabhängigkeit muß mit allen Mitteln, nach meiner Meinung notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts, gehütet werden. Aus diesem Geist ist diese Strafvorschrift geboren, die nicht, meine Damen und Herren, das Ziel hat, den Richter der Kritik der Öffentlichkeit zu entziehen. (Abg. Dr. Greve: Doch!) — An dieses Ziel ist nicht gedacht! (Abg. Dr. Greve: Wer soll denn das entscheiden?) — Herr Dr. Greve, an dieses Ziel ist nicht gedacht. Sie müssen mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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hat Bedenken geäußert. Ich habe es deshalb für richtig gehalten, die Vorschrift noch stärker zu profilieren. Eine Strafbarkeit soll nach meinem jetzigen Vorschlag nur dann Platz greifen, wenn vor der Entscheidung erster Instanz, bevor ein Gericht in erster Instanz entscheidet, das noch ausstehende Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens öffentlich in einer Weise erörtert wird, die geeignet ist, die Unbefangenheit der Mitglieder des Gerichts, der Zeugen und der Sachverständigen oder sonstwie die Findung der Wahrheit einer gerichtlichen Entscheidung ernsthaft zu gefährden. (Abg. Paul
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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den Schutz des Friedens zu stellen. Wir haben Ihnen einen Tatbestand mit der Überschrift des „Friedensverrats" vorgelegt. Es soll vor allem die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt werden. Es soll unter schwerste Strafe gestellt werden, wer in der Absicht, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, öffentlich gegen ein fremdes Volk hetzt. Jeden, der die Gefahr des Krieges heraufbeschwört, jeden, der die Gefahr eines Angriffskrieges heraufbeschwört, soll nach diesem Entwurf schwerste Strafe treffen. Das deutsche Volk hat im Rückblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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wenn diese Lesung stattfinden soll, dann bestehen wir darauf, daß sie nach der Geschäftsordnung stattfindet. d. h. daß jeder Abgeordnete dieses Hauses eine Redezeit von einer Stunde hat. (Zuruf: Das sind 402 Stunden!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, das Haus kann die Redezeit nach der Geschäftsordnung beschränken. Der Antrag des Ältestenrats ist Ihnen hier bekanntgegeben worden. Wir haben darüber abzustimmen. (Abg. Euler: Ich bitte ums Wort!) — Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? (Abg. Euler: Ja!) — Das Wort zur Geschäftsordnung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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innerhalb dieser Redezeit natürlich nicht irgendwie erschöpfend beleuchtet werden konnte, sondern daß nur eine allgemeine Stellungnahme zu den Hauptgedanken erfolgen sollte. (Abg. Dr. Arndt: Auch der Ältestenrat schläft manchmal! — Heiterkeit.) — Das leugne ich nicht. (Abg. Hilbert: Herr Präsident, ich bitte, das zu rügen!) Vizepräsident Dr. Schmid: Wie meinen Sie, Herr Abgeordneter Hilbert? — Ich bin nicht so empfindlich. Ich gestatte gern, daß jemand einen Scherz macht. (Heiterkeit.) § 87 der Geschäftsordnung lautet: Die Rededauer darf eine Stunde nicht überschreiten. Für bestimmte Beratungen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Funktionieren der Demokratie liegt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn wir in diesem Hohen Hause miteinander mustergültige, vorbildliche Lösungen der brennendsten Gemeinschaftsprobleme, der großen Probleme des menschlichen Gemeinschaftslebens schaffen — ich nenne nur etwa das Problem der Versorgung der Kriegsopfer, den Lastenausgleich, das Gesetz zur Durchführung des Art. 131 des Grundgesetzes oder das Gesetz über die Mitverantwortung der Arbeiter in der industriellen Wirtschaft —, wenn von dieser Demokratie eine Leuchtkraft, eine werbende Kraft, eine Anziehungskraft auf das Volk und insbesondere auf die Jugend ausgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]