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Herr Minister Hauff hat dazu auf der Internationalen Verkehrsausstellung in Hamburg erklärt —ich zitiere —: Das Ziel der staatlichen Förderung des Verkehrswesens ist nicht das Einheitsverkehrsmittel für das Jahr 2 000, sondern die Bereitstellung von Bausteinen für ein Verkehrssystem der Zukunft, das den Anforderungen der unterschiedlichen Einsatzfälle individuell gerecht wird. Als Bausteine bezeichne ich dabei — so sagte er — neben den uns bekannten auch die neuen, in der Entwicklung befindlichen Verkehrsmittel. Manchem mag die eine oder andere neue Verkehrstechnik zunächst recht exotisch erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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vieles, was diese Bundesregierung getan hat und tut, hätte ja auch schon zu Ihren Regierungszeiten geschehen können. Sie haben die Kohle eine lange Zeit im Stich gelassen und einseitig auf das 01 gesetzt. (Krey [CDU/CSU] : Das ist nicht wahr, das wissen Sie doch besser!) Sie singen einseitig das hohe Lied der Kernenergie. Jetzt suchen Sie krampfhaft nach Alternativen, um eine Alibifunktion in einer Frage zu haben, in der wir in der Sache alle einer Meinung sind. (Erneuter Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Herr Kollege Pfeffermann, keinen Dirigismus einreißen zu lassen. Denn, ich glaube, Sie sind der letzte, der diesem Dirigismus das Wort reden würde; Sie haben das ja ausgeführt. Aber auf was sonst läuft es hinaus, wenn Sie die Regierung veranlassen wollen, das Elektrofahrzeug einzuführen? Zweifellos mag es da Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Hand geben. Ich komme darauf noch zurück. Aber das ist wohl nicht ausreichend. Ich meine, die öffentliche Hand sollte hier beispielhaft vorangehen, allerdings unter kostenorientierten Bedingungen. Wir wollen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Sinne und der Sorge um die Hinterbliebenen als auch aus arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen. Deswegen sieht unser Gesetzentwurf in erster Linie die notwendigen Hilfen im Betrieb und Haushalt vor. Natürlich gibt es den Fall, daß der hinterbliebene Ehegatte trotz dieser Fachhilfen glaubt, das Unternehmen nicht weiterführen zu können, und deshalb diesen Betrieb abgibt. Dann soll er ein Hinterbliebenengeld erhalten, sofern er wegen der Kindererziehung oder aus Altersgründen eine sonstige ausreichende Erwerbstätigkeit nicht wahrnehmen kann. Eine mögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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gründlicher Diskussion getan hat. Anderenfalls entzieht man den Betroffenen doch die Existenzgrundlage. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Und der nachfolgenden Generation gleich mit!) Meine Damen und Herren, Witwengeld ist nicht gleich Witwenversorgung. Es entspricht auch gar nicht der Zielsetzung des Altershilfegesetzes, das bei den zu versorgenden Altenteilern auch von bestimmten Hofleistungen ausgeht. Erst beides zusammen bildet dann die Versorgung. Die Frage ist: Woher sollen denn die Hofleistungen für jüngere Witwen eigentlich kommen, wenn die Ländereien an Fremde verpachtet werden müssen, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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hat diesen Standpunkt schon öfters untermauert. Viertens. Die Altersbegrenzung der zu versorgenden Kinder auf 15 Jahre als Leistungsvoraussetzung findet im Sozialrecht keine Parallele. Da kennt man nur die Grenze von 18 Jahren. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!) Weshalb das bei Landwirtsfamilien anders geregelt werden soll, ist mir unerfindlich. (Rawe [CDU/CSU] : Das versteht nur noch Herr Buschfort!) Ist die Schul- und Ausbildungszeit im ländlichen Bereich etwa kürzer als anderswo? Die Unterhaltspflicht des überlebenden Elternteils für Kinder endet auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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des Systems der Altershilfe im ganzen gerechnet werden. Hier wird versucht, ein Junktim herzustellen, obwohl überhaupt kein Zusammenhang besteht. Die Finanzierungsgrundlage der Altershilfe für Landwirte hat doch nichts mit der Schließung einer Soziallücke in diesem System zu tun, wie Sie das selbst nennen. Allenfalls geht es — auch das muß ich hier herausstellen — um die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistung. Aber dafür hat Ihnen die Opposition wiederholt im Rahmen der Haushaltsberatung konkrete Vorschläge gemacht, auf die Sie leider nicht eingegangen sind. Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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der Hinterbliebene muß das 45. Lebensjahr vollendet haben, und es muß zu erwarten sein, daß sie keine Beschäftigung mehr ausüben können, die drei Zehntel der Beitragsbemessungsgrenze nach der RVO übersteigt. Die andere Voraussetzung stellt auf die Erziehung eines Kindes ab, das das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch hier darf das zusätzlich erzielte Arbeitseinkommen drei Zehntel der genannten Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Diese Regelung ist in gewisser Weise ein Vorgriff auf das Vorhaben, bis 1984 eine Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Weise, wie diese Sache behandelt wurde, vielleicht eher als Posse zu bezeichnen. Wenn man aber die Folgen dieser Behandlung betrachtet, muß man das für ein Trauerspiel halten; denn Sie, Herr Bundespostminister, ziehen dem Bürger seit Jahren Geld aus der Tasche, das Ihnen nicht zusteht. Sie wissen, daß Sie es tun, Sie tun es vorsätzlich. Es geht uns um nichts anderes, als hier dafür zu sorgen, daß der Bürger für seine Leistung auch die Gegenleistung erhält, und zwar die, die angemessen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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was dazu gehört. Herr Kollege Wuttke damals: Propagandaantrag der Union. Herr Kollege Hoffie damals — man konnte förmlich spüren, wie er sein Gewissen strapazierte —: Gefährdung solider Geschäftspolitik der Deutschen Bundespost — eines Unternehmens mit mehr als 5 Milliarden DM Rücklagen und Rückstellungen —, das Haushaltsvolumen ist noch nicht klar. — Na ja! Also, auch hier wurde unser Antrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, in der Auseinandersetzung um diese Dinge ist, insbesondere von der Bundesregierung, oft das Wort „Kontinuität" gebraucht worden; die einzelnen Anlässe will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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meine Damen und Herren, können auch die gelegentlichen Auseinandersetzungen in Detailfragen nicht hinwegtäuschen, die auf Grund von Anträgen und Anfragen der Oppositionsparteien in diesem Hause angezettelt wurden, um auch in diesem Bereich, dem Post- und Fernmeldewesen, den Versuch zu machen, das gute Zeugnis, das der Deutschen Bundespost ausgestellt wird, am Ende doch noch, wo immer möglich, abzuqualifizieren. Daß sich die Deutsche Bundespost unter sozialliberaler Verantwortung nach wie vor in besseren Händen befindet, beweist einmal mehr der Antrag, den die Opposition zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Herren, können auch die gelegentlichen Auseinandersetzungen in Detailfragen nicht hinwegtäuschen, die auf Grund von Anträgen und Anfragen der Oppositionsparteien in diesem Hause angezettelt wurden, um auch in diesem Bereich, dem Post- und Fernmeldewesen, den Versuch zu machen, das gute Zeugnis, das der Deutschen Bundespost ausgestellt wird, am Ende doch noch, wo immer möglich, abzuqualifizieren. Daß sich die Deutsche Bundespost unter sozialliberaler Verantwortung nach wie vor in besseren Händen befindet, beweist einmal mehr der Antrag, den die Opposition zur Problematik der Fernmeldegebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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weil die Deutsche Bundespost, die es geschafft hat, seit 1975 etwa 41/2 Milliarden DM in die Rücklagen zu stellen, der es gelungen ist, im Fernmeldebereich 1978 rund 6,6 Milliarden DM Überschuß zu erwirtschaften, und der es erfreulicherweise auch gelungen ist, das Eigenkapital auf nahezu 40 %aufzustocken, inzwischen an die Grenze des auch verfassungsrechtlich Haltbaren — insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Sick — gestoßen ist, wenn sie aus den Überschüssen des Fernmeldebereichs die Defizite des Postbereichs in dieser Form und in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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Meine Damen und Herren, gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich jetzt die Sitzung. Der Zeitpunkt des Wiederbeginns der Sitzung wird den Fraktionen mitgeteilt. Außerdem werden die Kolleginnen und Kollegen über die Hausrufanlage und durch die Signalanlage unterrichtet. Ich hoffe, das funktioniert. Ich gehe davon aus, daß wir etwa um 14 Uhr wieder beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 13.03 bis 14.05 Uhr) Vizepräsident Frau Renger: Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]
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inzwischen erreichten Wohlstandes verdanken, so wahr ist es auch, daß uns die zur Weltwirtschaft weit geöffneten Fenster, Türen und Schleusen dann der kalten Zugluft oder dem Ansturm ausländischer Inflation aussetzen, wenn die Weltwirtschaft ihrerseits von Krisen heimgesucht wird, wie wir das nunmehr seit fast zwei Jahren spüren. Ich hatte mit vollem Bedacht diesen Gefahren aus der Weltwirtschaft bereits in der Regierungserklärung am 17. Mai des vorigen Jahres hier und in jeder öffentlichen Rede seither ein volles Kapitel gewidmet. Ich habe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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im Welthandel, die Rezession des Welthandels und der Weltbeschäftigung die entscheidenden Daten sind, mit denen sich alle Regierungen der Welt — und natürlich auch wir selbst — nun schon seit fast zwei Jahren ohne Pause auseinanderzusetzen haben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das wahrlich dieser Bundesregierung nicht nahesteht, hat diese Lage mit Recht — wörtlich — als „importierte Rezession" bezeichnet. Das Institut hat vor acht Wochen, Mitte Juli, festgestellt — ich zitiere —: Der Außenhandel, der in früheren Schwächeperioden der Binnennachfrage jeweils antizyklisch wirkte, bildet diesmal den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Beifall bei den Regierungsparteien) Die in diesem Nachtragshaushalt sich ausdrükkende Finanzlücke wird aber dadurch noch wesentlich größer, daß auch auf der Einnahmenseite rezessionsbedingte Steuermindereinnahmen in Höhe von fast 7 Milliarden DM stehen. Wer arbeitslos ist, zahlt keine Steuern. Ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, zahlt keine Steuervorauszahlungen. Außerdem sind hier weitere 2 Milliarden DM Mindereinnahmen des Bundes angesetzt, die dort nicht zu stehen bräuchten, wenn die Mehrheit der Bundesländer bei der Neuverteilung der Umsatzsteuer nach der Kindergeld- und Steuerreform zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Übergewicht gegenüber dem Bund so ausnutzt, wie es geschehen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zum erstenmal seit 1949 ziehen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit nicht grundsätzlich am gleichen Strange, jedenfalls nicht in derselben Richtung. Die Bundesratsmehrheit scheut sich nicht, das Interesse einiger Länder und das Interesse der Opposition an der Durchsetzung einer Politik, (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie wollen wohl eine Volksfront?) die sie im gewählten Parlament nicht durchsetzen kann, (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) gegen wohlbegründete finanzwirtschaftliche Ansprüche des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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gewisse Politiken der Europäischen Gemeinschaft begrenzt bleibt. Man ist im Gegenteil ein guter Europäer, wenn man aufpaßt, daß auch in anderen Staaten Europas und ebenso in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft die Ratio beim Geldausgeben — zumal wenn es Geld ist, das andere erst aufbringen müssen — beachtet wird. (Beifall bei der SPD und FDP — Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das müssen Sie sagen!) Der Bundeshaushalt insgesamt kommt so im Laufe der letzten Jahre in die Gefahr, von beiden Seiten — von der Länderseite, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Diese Zinszuschüsse sind im Haushaltsgesetzentwurf 1976 erstmalig mit 35 Millionen DM veranschlagt. Der Kredit selbst in Höhe von einer Milliarde DM soll unter weitestgehender Schonung des inländischen Kapitalmarktes aufgenommen werden. Für die erste Tranche, das erste Drittel in Höhe von 340 Millionen DM, ist deshalb an eine Aufnahme im Ausland gedacht. Es ist sichergestellt, daß die Mittelbeschaffung mit der Bundesregierung abgestimmt wird. Ich benutze diese Gelegenheit zu einer Bemerkung über die mit der Volksrepublik Polen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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stieg unsere Ausfuhr in alle osteuropäischen sogenannten Staatshandelsländer zusammen um fast ein Viertel, nämlich um 22 %. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie ist das denn mit dem Geld?!) Diese osteuropäischen Staaten, einschließlich Jugoslawien, werden 1975 bereits 10 % unserer Gesamtausfuhren aufnehmen. Was das in dieser weltwirtschaftlichen Stagnationsperiode für unsere Wirtschaft und für die Beschäftigung unserer Arbeitnehmer bedeutet, muß hier wohl nicht näher ausgeführt werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Haushalt 1976, zu dem auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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das mit dem Gerede von den „chaotischen Finanzen" überhaupt nichts zu tun. Bei unseren jetzigen Sparentscheidungen kam es im übrigen natürlich auf eine ausgewogene Lösung an. Es gibt keinen Zweifel, daß wir ein Zurückstekken von vielerlei Ansprüchen in dem Artikelgesetz, das wir vorlegen, verlangen, von vielerlei Ansprüchen, die sich in einer Zeit anhaltenden Wachstums entwickelt hatten und die auf eine ständige Zunahme des verteilbaren Sozialprodukts abgestellt waren. Was wäre das damals für eine Politik gewesen, die in einer Zeit wirtschaftlicher Prosperität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Bereich der Bundeswehr gibt es Vorschriften, die unter früheren Bedingungen — z. B. am Arbeitsmarkt — ihren guten Sinn gehabt, ihren Dienst getan haben, die heute aber eine Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr wohl ertragen. Dies mindert gewiß nicht das hohe Gewicht, das die Verteidigungspolitik unverändert besitzt, und es mindert ebensowenig die Anerkennung, die wir den Soldaten schulden, ohne die ja unsere Entspannungspolitik gar nicht möglich wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP) Manche der den öffentlichen Dienst betreffenden Einsparungen können übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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eingesetzte Steuerreformkommission 1971 sogar die Erhöhung um 41/2 Punkte vorgeschlagen hatte. Auch wir wollten in unseren Eckwerten die Mehrwertsteuer zum Ausgleich der für mehr Steuergerechtigkeit notwendigen Steuerausfälle erhöhen: um einen Punkt. Jetzt, 1975, haben wir aus konjunkturellen Gründen davon abgesehen, das durchzuführen, erwarten aber, daß diese konjunkturellen Gründe 1977 endgültig weggefallen sein werden. Ich will in dem Zusammenhang anmerken, daß eine Anhebung der Mehrwertsteuer natürlich die zur Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit durchgeführte Reform beim Kindergeld und bei der Lohn- und Einkommensteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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der SPD und der FDP) Ich sage für meine Person: ich bin sicher, daß die Gewerkschaften wie bisher und wie 1975 so auch im kommenden Jahr ihre Verantwortung gegenüber dem Ganzen erkennen und danach handeln werden. Es kommt darauf an, das Erreichte zu sichern. Wer das Erreichte in dieser Zeit noch steigern wollte, der könnte damit die arbeitslosen Kollegen schädigen. Wenn unser Land im internationalen Vergleich in vieler Hinsicht herausragend dasteht, dann ist dies — so habe ich es Anfang des Monats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]