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PBT/W07/00184

Das wird so bleiben. (Zurufe von der CDU/CSU) Deshalb werden wir auch diese Durststrecke durchstehen. Deshalb sind die Redensarten von Lohnstopp und Lohnpause nicht sehr hilfreich. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung weiß, daß es zu dem kombinierten Programm, das ich hier vortrage, bisher keine Alternative gibt. Der Bürger weiß, daß das keine schwache, sondern eine starke Regierung ist, (Lachen bei der CDU/CSU) die solche Beschlüsse v o r einer Bundestagswahl und nicht sechs Wochen nach einer Bundestagswahl vorlegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 (1975-09-17) [PBT/W07/00184]
bei der SPD und der FDP) Sie müssen uns sagen, ob Sie in die Sozialversicherung hineinschneiden wollen — wenn ja, wieviel —, ob in die Kriegsopferversorgung, ob in die Bundesregierung (Lachen und Beifall bei der CDU/CSU) — das hätten Sie wohl gerne, das weiß ich; (Heiterkeit bei der SPD) ich meinte die Bundeswehr — hineingeschnitten werden soll, ob Sie in das Kindergeld — oder wo immer — hineinschneiden wollen. Dies verschweigen Sie aber. Es ist legitim für Sie, daß Sie dies verschweigen. Es ist Ihr gutes

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weggenommen würde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das gilt z. B. für das Betriebsverfassungsgesetz oder für die flexible Altersgrenze, für die Sicherung der Betriebsrente auch bei Arbeitsplatzwechsel oder für das Konkursausfallgeld, für die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen, für das Betriebsärztegesetz, das soziale Mietrecht, die Verbesserung der Renten um 83 % in dieser Zeit, (Beifall bei der SPD und der FDP) die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, (erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) das Schwerbehindertengesetz, die Kindergeldreform, das Kartellgesetz, das Lebensmittelgesetz. (Zuruf von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 (1975-09-17) [PBT/W07/00184]
kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen, für das Betriebsärztegesetz, das soziale Mietrecht, die Verbesserung der Renten um 83 % in dieser Zeit, (Beifall bei der SPD und der FDP) die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, (erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) das Schwerbehindertengesetz, die Kindergeldreform, das Kartellgesetz, das Lebensmittelgesetz. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Schulden!) Ich könnte vieles aufzählen. Man muß ein sehr unempfindliches Verantwortungsbewußtsein besitzen, wenn man behauptet, daß wir dies alles zurücknähmen, und mit der Reform wäre jetzt Schluß. Das ist eine — entschuldigen

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für das Betriebsärztegesetz, das soziale Mietrecht, die Verbesserung der Renten um 83 % in dieser Zeit, (Beifall bei der SPD und der FDP) die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, (erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) das Schwerbehindertengesetz, die Kindergeldreform, das Kartellgesetz, das Lebensmittelgesetz. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Schulden!) Ich könnte vieles aufzählen. Man muß ein sehr unempfindliches Verantwortungsbewußtsein besitzen, wenn man behauptet, daß wir dies alles zurücknähmen, und mit der Reform wäre jetzt Schluß. Das ist eine — entschuldigen Sie! — beinahe

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sie selbst in Sonthofen oder an ähnlichen Orten ausgesprochen werden dürfte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich füge hinzu: Solche gesellschaftsreformerischen Vorhaben, die nicht zusätzliche finanzielle Mittel erfordern — wie z. B. die Ausweitung der Mitbestimmung oder das Berufsausbildungsgesetz, das doch nur dann zu zusätzlichen Beiträgen der Wirtschaft führt, falls nicht ausreichend Lehrstellen angeboten werden können sollten —, passen auch zukünftig durchaus in diese Zeit. Sie sollen auch durchgeführt werden, selbst in einer Periode, in der der Staat zweimal jede Mark

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Der Bundeskanzler zeichnet auch jetzt, heute hier in seiner Rede, ein völlig falsches, einseitiges Bild von den Ursachen der Wirtschafts- und der Finanzkrise, in der wir uns befinden. (Wehner [SPD] : Und die Sachverständigen?) Es ist falsch, wenn der Bundeskanzler sagt, das Scheitern der Politik der SPD-FDP-Koalition sei primär eine Folge der weltweiten Rezession. Und da hilft auch gar keine Polemik gegen Ministerpräsident Kohl, unseren Parteifreund, den Vorsitzenden der CDU und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. (Wehner [SPD]: Den großen

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ich zitiere jetzt wörtlich — (Wehner [SPD] : Ja, ja!) „in den übermäßigen Ausweitungen der Staatsausgaben" , in „unwirtschaftlichen Programmen" und „in der häufigen Nichtbeachtung gebotener Sparsamkeit" erblickt. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Tauschen Sie Ihre Zettel aus!) Das krasseste Beispiel, das uns allen vor Augen steht, (Wehner [SPD]: Sie stehen uns vor Augen!) ist doch wohl in dieser Beziehung die Behörde des Bundeskanzlers selbst, das Bundeskanzleramt. Als die CDU/CSU aus diesem Amte auszog, hatte es 260 Mitarbeiter. Heute hat es

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erblickt. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Tauschen Sie Ihre Zettel aus!) Das krasseste Beispiel, das uns allen vor Augen steht, (Wehner [SPD]: Sie stehen uns vor Augen!) ist doch wohl in dieser Beziehung die Behörde des Bundeskanzlers selbst, das Bundeskanzleramt. Als die CDU/CSU aus diesem Amte auszog, hatte es 260 Mitarbeiter. Heute hat es 430 Mitarbeiter. Und weil natürlich die 430 Mitarbeiter irgendwo untergebracht werden mußten, war ein Neubau erforderlich, der den deutschen Steuerzahler 100 Millionen DM kostet

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falschen sozialistischen Zielvorstellung, (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) daß nämlich je mehr der Staat mache, dies desto besser für die Bevölkerung sei. (Beifall bei der CDU/CSU) Immer mehr Aufgaben auf den Staat! Mit jedem Reformprojekt, das uns hier vorgelegt wurde, war eine Ausweitung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, war eine Ausweitung der Personalausgaben verbunden mit der Folge, so daß die Staatsquote jetzt 47 % des Bruttosozialprodukts ausmacht; vor fünf, sechs Jahren waren es noch 37 %. Hier liegen die

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Abgaben. (Beifall bei der CDU/CSU) Da hat nun allerdings der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vorhin ein geradezu verblüffendes Kunststück in der Manipulation mit Zahlen vorgelegt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, entgegen den Zahlen, die Sie hier verlesen haben, das vorhalten, was in dem Bulletin der Bundesregierung unter dem 2. September 1975 veröffentlicht ist. Da wird von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur und zur Verminderung der Kreditaufnahmen für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen. Das ist der Zeitraum von 1976

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macht noch nicht einmal die Zinsen aus!) Im übrigen: Warum soll eigentlich die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 1977 in Kraft treten? Der Bundeskanzler sagt: Weil das dann in die konjunkturelle Landschaft hineinpassen wird. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Als ob er das jetzt schon wüßte!) Ich frage, Herr Bundeskanzler: Woher wollen Sie das wissen, gerade Sie, der Sie sich vom Mai dieses Jahres bis zum Frühsommer dieses Jahres in so fundamentaler Weise über den voraussichtlichen Ablauf der Konjunktur getäuscht haben? (Beifall bei

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innenpolitische Schwierigkeiten gerät, ihre Zuflucht zu außenpolitischen Erfolgen zu nehmen. Nur, es müssen dann auch Erfolge sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, daß Sie sich unterfangen wollen, den Abschluß der deutsch-polnischen Vereinbarungen als einen Erfolg Ihrer Politik darzustellen, das allerdings übersteigt alles Vorstellbare. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieses Abkommen ist doch ein eindeutiger Beweis für den Fehlschlag der Ostpolitik. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wie war es denn 1970, als der Warschauer Vertrag geschlossen wurde? (Wehner [SPD

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verbunden sind, verzichten. 8. Weil ohne Wiederbelebung der Wirtschaft und die Überwindung der Arbeitslosigkeit die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen kann, muß die Investitionstätigkeit der Betriebe gefördert werden. Wir fordern ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Überwindung der Arbeitslosigkeit, das auch steuerliche Anreize für Investitionen einschließen sollte. Wir stellen mit Erstaunen fest, daß auch maßgebliche Persönlichkeiten der FDP solche Gedanken noch vor ganz kurzer Zeit ganz offen ausgesprochen haben. Wir haben das begrüßt. Nur finden wir kein Wort davon in

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Gedanken noch vor ganz kurzer Zeit ganz offen ausgesprochen haben. Wir haben das begrüßt. Nur finden wir kein Wort davon in den uns jetzt vorgelegten Vorschlägen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ja, meine Damen und Herren, da wird uns gesagt, das hänge mit dem Mannheimer Parteitag der SPD zusammen; man könne es den linken SPD-Leuten nicht zumuten, daß man so etwas vor dem Parteitag macht; das solle nach dem Parteitag gemacht werden. — Aber wohin sind wir denn gekommen, meine Damen und

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wir denn gekommen, meine Damen und Herren, wenn eine Regierung in eine solche Abhängigkeit von einer extrem linken Gruppe gerät, die sich auf einem politisch als völlig falsch zu bezeichnenden Wege befindet, daß diese Regierung nicht in der Lage ist, das Notwendige jetzt zu tun? (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Die CDU/CSU vertraut auf die selbstheilenden Kräfte unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, unserer, ich sage es, sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, zur Überwindung der gegenwärtigen Krise. Wir vertrauen auf

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Zitat des Herrn Dr. Fallah, von dem ich rede, beigefügt werden könnte. Dann kann jeder nachlesen, was er dort gesagt hat. Dann brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu streiten. (Katzer [CDU/CSU] : Das war doch keine Antwort! Hat er das nun gesagt oder nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Im übrigen ringe ich — bei aller Freundschaft und bei aller persönlichen Verehrung — nicht um Ihre Bestätigung der Richtigkeit meiner Gedanken

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muß, leistungsfähiger wird. Mitbestimmung ist zwar ein bißchen Sozialpolitik, ein bißchen Unternehmenspolitik, ein bißchen Betriebspolitik, freilich. Mitbestimmung bleibt aber das zentrale gesellschaftliche Thema unserer Zeit. Denn Mitbestimmung heißt auch und insbesondere soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt Bewahrung des höchsten Gutes, das wir haben, nämlich sozialer Frieden. Sozialer Frieden wiederum heißt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegen andere oder mit anderen. (Beifall bei der SPD) Die Sozialdemokraten in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Hause wissen, daß in dem Programm, das es zu behandeln und zu

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heißt Bewahrung des höchsten Gutes, das wir haben, nämlich sozialer Frieden. Sozialer Frieden wiederum heißt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegen andere oder mit anderen. (Beifall bei der SPD) Die Sozialdemokraten in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Hause wissen, daß in dem Programm, das es zu behandeln und zu beschließen gilt, Maßnahmen enthalten sind, die im einzelnen Falle weh tun können. Wir stimmen aber dem Gesamtprogramm zu, weil es in seiner Ausgewogenheit und Zumutbarkeit eine, wie wir es sehen, große Chance beinhaltet, schnell durch

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an der Entwicklung des Einzelplans 04 aufzeigen. Darüber werden wir bei der ersten Lesung des Haushalts noch gründlich reden und feststellen, daß selbst das, was Sie dazu gesagt haben, nicht hieb- und stichfest ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beharren der Opposition auf ihren falschen Vorwürfen — warum sie falsch sind, werden wir ja noch darstellen — beeinträchtigt — wenn nicht verhindert — die theoretisch mögliche, gemeinsame, richtige Analyse der Situation und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der gegebenen Probleme. Dies ist eben nicht

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Das waren 2 % des Gesamtvolumens der Haushalte dieser vier Jahre. Dies beides nenne ich eben solide Finanzpolitik. Dies ermöglichte uns überhaupt, mit den heutigen Problemen fertig zu werden. (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Das hat sich inzwischen aber gründlich geändert!) — Warum das so ist, darauf kommen wir gleich, Herr Kollege Althammer. Denn es ist sicherlich auch wegen der politischen Wertung richtig, nach den Ursachen zu fragen, zu fragen, warum trotz der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre heute die überhaupt nicht geleugneten, die

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die Nürnberger Anstalt. Im übrigen, Herr Althammer, war es ja immer Ihr Herzenswunsch, einen Nachtragshaushalt vorgelegt zu bekommen. Ich hoffe, Sie würdigen das. (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Aber keinen solchen!) — Das können wir auch nicht ändern, daß er so ist, das wissen Sie auch. Ich will jetzt auf ein bestimmtes Problem hier nicht näher eingehen; dies erfolgt möglicherweise in einer späteren Runde. Nur, Herr Kollege Carstens, Sie haben im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt etwas gesagt, das möglichst schnell aus der Welt

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ändern, daß er so ist, das wissen Sie auch. Ich will jetzt auf ein bestimmtes Problem hier nicht näher eingehen; dies erfolgt möglicherweise in einer späteren Runde. Nur, Herr Kollege Carstens, Sie haben im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt etwas gesagt, das möglichst schnell aus der Welt geräumt werden sollte, nämlich die Bundesregierung bezahle alles, was man von ihr verlange. Daß dies unwahr ist, wissen Sie genau. (Zurufe von der CDU/CSU) Lassen Sie mich nun zu dem Bündel, dem Komplex, dem

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wenn Sie einen Blick in den Einzelplan 32 werfen, dessen Volumen jetzt schon auf rund 10 Milliarden DM ansteigen wird — und er wird in den nächsten 10 Jahren weiter steigen —, wird klar, daß er nur auf ein Ausmaß ansteigen kann, das eine gewisse Grenze nicht überschreiten darf. Weiterhin gehen wir auch davon aus, daß der Kapitalmarkt spätestens ab 1977 auch von der Wirtschaft wieder in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser Grenzen bleibt für uns der hier mehrfach von

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ja zum Teil sehr in die Details — auch sagen: Bei Zuwendungsempfängern sind die Grenzen zur Sozialpolitik oft fließend. Ich will das hier jetzt nicht weiter verdeutlichen. Aber das Kapitel Zuwendungsempfänger ist,. soweit es die institutionelle Förderung anlangt, ein schlimmes Erbe, das wir 1969 vorgefunden haben. Zu den in dieser Stunde notwendigen Feststellungen gehört nach meiner Ansicht auch, daß nicht nur weiteres Sparen nötig ist, sondern vor allem derzeit für neue Ausgaben oder erhöhte alte Ausgaben kein Raum ist. Ich bin mir

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