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daß die Kriegsgefahr groß ist, dürfte auch Ihnen nicht unbekannt sein, und daß es jetzt die erste Aufgabe eines jeden ist, für den Frieden einzutreten, ist ebenso selbstverständlich. Trotzdem wurde dieses Treffen mit dem Vorwand verboten, andere Organisationen hätten gedroht, das Treffen zu sprengen. Wir können nicht darüber hinwegsehen, daß das vorliegende Gesetz die Grundrechte einschränkt und daß nach diesem Gesetz die Polizei bestimmt, was eine ordentliche freiheitliche, demokratische Versammlung ist. (Wiederholte Zurufe rechts.) Nun, wie zuverlässig die Polizei ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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das Treffen zu sprengen. Wir können nicht darüber hinwegsehen, daß das vorliegende Gesetz die Grundrechte einschränkt und daß nach diesem Gesetz die Polizei bestimmt, was eine ordentliche freiheitliche, demokratische Versammlung ist. (Wiederholte Zurufe rechts.) Nun, wie zuverlässig die Polizei ist, das wissen wir sehr gut aus Erfahrung. Wir kennen auch die eherne Gesetzmäßigkeit solcher Entwicklungen, wie wir sie heute in Deutschland haben, da wir sie in der Zeit von 1918 bis 1933 erleben konnten. (Zurufe rechts.) Dieser Gesetzentwurf wird den Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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werden, da wir in einer Zeit leben, die noch ohne Tradition und unter den aufeinanderprallenden Meinungen hin und her schwankend und kämpfend aus sich selbst noch nicht die allgemein gültige Form gefunden hat. Jedoch scheint mir, daß das vorliegende Gesetz, das in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem eben erörterten Gesetz über die Abänderung des Strafgesetzbuches behandelt wird, mit diesem abgestimmt werden muß. Denn wenn ich z. B. in § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs das Tragen von Uniformstücken und Uniformteilen verboten sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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diesem abgestimmt werden muß. Denn wenn ich z. B. in § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs das Tragen von Uniformstücken und Uniformteilen verboten sehe, so muß ich daran erinnern, daß in dem Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, den wir eben diskutiert haben, das Tragen von Uniformen und Uniformteilen überhaupt verboten werden soll. Das erinnert mich etwas an den Erlaß des Herrn Bundesfinanzministers über das Nichtrauchen von geschmuggelten Zigaretten durch Beamte in den Diensträumen der Behörden. Also wenn es überhaupt verboten ist, Uniformen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Länderkriminalpolizeistellen Weisungen über die Zusammenarbeit geben kann. Ebenso wichtig ist es, hervorzuheben, daß nach § 5 die Bundeskriminalbeamten insoweit Hilfsbeamte der zuständigen Staatsanwaltschaften sind. Im übrigen kann ich nur noch einmal auf die Vordringlichkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hinweisen. Das Amt, das Sie hier schaffen, ist, wie die Begründung sagt, eine echte Exekutivbehörde. Mein Antrag geht dahin, den Ausschuß für die innere Verwaltung und den Rechtsausschuß mit der Überprüfung der beanstandeten technischen Einzelheiten zu beauftragen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates u. a.: Die Einschaltung des Bundesministers des Innern bietet hinreichend Gewähr dafür, daß das Bundeskriminalamt nur in besonderen Ausnahmefällen eingreifen wird. Wir haben, solange Herr Bundesminister Dr. Heinemann das Ressort in Händen hat, das Vertrauen, daß eine solche Grenzüberschreitung nicht stattfindet. Wir haben aber eine solche optimistische Auffassung schon nicht mehr hinsichtlich seines aus Bayern kommenden Staatssekretärs. (Hört! Hört! bei der SPD.) Noch weniger haben wir das Vertrauen, daß diese notwendige Grenze eingehalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Abgeordnete von Thadden. von Thadden (DRP) : Meine Damen und Herren! Es ist an sich erschutternd, bei einem solchen Thema Ausführungen hören zu müssen wie die des sonst uns allen so sympathischen Kollegen Dr. Etzel. Es geht darum, daß Deutschland aufhört, das Dorado oder Eldorado für Verbrecher zu sein, das es nach dem Kriege, nachdem das Reichskriminalpolizeiamt seine Tätigkeit eingestellt hat, geworden ist, und zwar durch einen auch in der Verbrechensbekämpfung maßlos überspitzten Föderalismus. Wir sind der Auffassung, daß die Bestimmungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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und Herren! Es ist an sich erschutternd, bei einem solchen Thema Ausführungen hören zu müssen wie die des sonst uns allen so sympathischen Kollegen Dr. Etzel. Es geht darum, daß Deutschland aufhört, das Dorado oder Eldorado für Verbrecher zu sein, das es nach dem Kriege, nachdem das Reichskriminalpolizeiamt seine Tätigkeit eingestellt hat, geworden ist, und zwar durch einen auch in der Verbrechensbekämpfung maßlos überspitzten Föderalismus. Wir sind der Auffassung, daß die Bestimmungen, die das Innenministerium hier eingebaut hat, noch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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nationalsozialistische Systeme verteidigen. Im Jahre 1937 war der Leiter der englischen Kriminalpolizei — ich habe den Namen vergessen — in Berlin und hat sich über das ganze deutsche Kriminalpolizeiwesen leingehend orientiert. Dieser Mann, der doch letzten Endes der Polizei eines Landes vorsteht, das als besonders demokratisch bekannt ist, hat das deutsche Kriminalpolizeiwesen als hervorragend bezeichnet. Er hat erklärt, daß die Dinge, die in England noch geschehen müßten, damals bei uns bereits durchgeführt worden seien. Wir wollen hoffen, daß in Zukunft nicht aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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Bisher konnte eine Reihe gesuchter Verbrecher aus einem Land in das andere wechseln, ohne daß die Kriminalpolizei Gelegentheit hatte, ihre Nachrichtenmittel frühestens auszunutzen. Vor wenigen Wochen passierte ein internationaler Verbrecher die Zollstelle Aachen. Der Mann fiel durch ein Delikt auf, das nicht in seinem Ressort lag. Der Beamte nahm ihn auf die Wache und ließ ihn drei Stunden sitzen. Dann mußte er ihn laufen lassen, weil ein Grund für seine weitere Inhaftierung nicht vorlag. Zwei Stunden später lag die Nachricht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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die internationale Verbrechensbekämpfung umfaßt. Darüber hinaus kann nach Art. 87 des Grundgesetzes durch Bundesgesetz eine Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und zur Sammlung von Unterlagen für die Kriminalpolizei eingerichtet werden, d. h. ein Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde. Darüber aber, das Bundesoberbehörden eine gewisse Exekutive zusteht, ist bisher nie ein Zweifel gewesen. Wollte man nun dem Bundeskriminalpolizeiamt das Recht auf die eigene Exekutive in der vom Bundesrat gewünschten Weise beschneiden, so bliebe seine Tätigkeit im wesentlichen auf die Sammlung von Material
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1950 () [PBT/W01/00083]
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halbiert. Die Selbstmordrate steigt. Wir haben — nehmen Sie das bitte zur Kenntnis — einen ganz gefährlichen Kulturabbau. In den neuen Bundesländern sind 40 % der Jugendclubs, der Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und der Kulturhäuser sowie 70 % der Gewerkschaftskulturhäuser geschlossen. Ich weiß, daß Sie das alles nicht interessiert. Aber ich sage Ihnen: Es bestimmt ganz wesentlich die Lage dieser Nation. Ich betone noch etwas: Wir haben eine ganz gefährliche allgemeine Kriminalitätsentwicklung und speziell eine gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus. Allein die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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die Bundesregierung sogar weiß, wie man die Lage dieser Nation zum Besseren hin verändern kann. Dann soll sie jedoch wenigstens darüber berichten und sich nicht vor der Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und diesem Bundestag drücken können. Deshalb beantragen wir, das auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir es beschließen und die Bundesregierung dazu zwingen können, über die Lage der Nation hier in diesem Bundestag zu berichten. Danke schön. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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zu tun, um ihn nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es ist kein Zufall, daß bei Rednern aller Fraktionen bei den Haushaltsberatungen, die in diesem Monat hier stattgefunden haben, das Thema des Tages im Mittelpunkt der Betrachtungen stand, nämlich die Folgen der deutschen Einheit, die Überwindung der Schwierigkeiten, die damit entstanden sind. Auch am heutigen Tage — schauen Sie sich die Tagesordnung an —, stehen mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die Teilaspekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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die Qualität und über die Aktualität dieses Problems aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS/Linke Liste — Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Aber über die Ehrlichkeit!) In dieser Hinsicht unterstützen wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das Anliegen, eine Gesamtdebatte zur Lage der Nation durchzuführen, weil wir der Auffassung sind, daß diese Nation sich tatsächlich in einer gefährlichen Schieflage befindet. Wir erleben es täglich, daß neue Probleme aufbrechen, auf die wir — da sollten wir ehrlich sein — im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 332 Stimmen, erforderlich. Sie benötigen einen Stimmzettel mit Wahlumschlag sowie Ihren gelben Wahlausweis. Stimmzettel mit Umschlag wurden im Eingangsbereich ausgegeben. Den gelben Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Wahl geheim ist. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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haben wird, müssen wir da weitermachen, wo Sie aufgehört haben. Dafür brauchen wir eine möglichst objektive Bilanz der Treuhandarbeit. Neben der Wahrnehmung originärer Rechte und Pflichten des Parlaments ist der Wille zur Verbesserung Ihrer Politik, die die Treuhandanstalt auszuführen hatte, das andere und ohne Zweifel in die Zukunft weisende Argument für diesen Ausschuß. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Das geht doch gar nicht mit einem Untersuchungsausschuß! Das ist doch Quatsch!) Noch am Dienstag ließ sich ein Kollege aus der CSU dahingehend vernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Erfolgen der Privatisierungspolitik und mit viel Bitterkeit der Menschen auseinanderzusetzen gehabt, die von Treuhandentscheidungen betroffen sind. Das gilt auch, wie ich weiß, für die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Wir mußten oft genug den Kopf für etwas hinhalten, das selbst für Parlamentarier der Transparenz entzogen war. Manche Dramen hätten jedenfalls vermieden werden können, wenn mehr Transparenz, also auch mehr parlamentarische Kontrolle, möglich gewesen wäre. Ich will kein zweites Bischofferode erleben. (Paul K. Friedhoff [F.D.P.]: Wir auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Erstens — das wird Sie hoffentlich nicht überraschen —: Es gibt keine Pflicht der Sozialdemokraten, gewissermaßen im Sinne einer unselig erinnerbaren Parteidisziplin immer derselben Meinung zu sein wie andere wichtige Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Manfred Stolpe ist Ministerpräsident eines Landes, das, so wie die anderen ostdeutschen Länder auch, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht zuletzt von der Gunst oder Ungunst der Treuhandanstalt und ihrer allmächtigen, bisher kaum kontrollierbaren Manager abhängig ist. (Zuruf von der F.D.P.: Ist Herr Stolpe denn erpreßbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Beweis ist angesichts massenhaften und durchaus veranlaßten Mißtrauens in der Bevölkerung notwendig. Es geht uns also um sachliche, seriöse Untersuchung von massiven Verdachtsfällen. (Zuruf von der CDU/CSU: Heuchelei!) Der Untersuchungsausschuß ist also eine Chance für die Wiedergewinnung von Vertrauen, das so sehr in Zweifel geraten ist. Der Bundestag übernimmt mit diesem Ausschuß etwas sehr Wichtiges und Notwendiges. Er vertritt die Interessen der Geschädigten und Beschädigten im Osten Deutschlands, die sich nicht wehren konnten. Er schadet den Interessen der Ostdeutschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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haben. Wir wissen, daß die Arbeit der Treuhand oft unpopulär ist, (Zuruf von der SPD: Wissen Sie es wirklich?) ja unpopulär sein muß. Wir wissen, daß nicht nur schlicht Fehler in der Anfangszeit der Treuhand gemacht wurden, sondern Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof einschreiten mußten. Ich stelle trotzdem fest, daß es sich bei der Aufgabe der Treuhand um eine wahrhaft einmalige Aufgabe handelt und eine Alternative zur Treuhand nicht besteht. Es ist selbstverständlich, daß die Treuhandanstalt als Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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zu einem Zeitpunkt, wo die Arbeit der Treuhandanstalt immer schwerer wird, da ja nicht die guten Unternehmen, die es zweifellos auch gegeben hat, noch vorhanden sind, sondern wo es um immer schwierigere Fälle geht. Dies wird das Engagement privater Investoren, das dringend notwendig ist, erheblich stören. Meine Damen und Herren, all dies ist Ihnen bekannt. Es wird auch von den Entscheidungsträgern vor Ort in der SPD so gesehen. Wer sich darüber hinwegsetzt, handelt unverantwortlich. Alle Ihre Beteuerungen, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ergreifen ist die Aufgabe des Parlaments. Dieser Aufgabe sind wir gerecht geworden und werden wir weiter gerecht werden. Meine Damen und Herren, mit den Stimmen der Opposition wird nun der Treuhanduntersuchungsausschuß eingesetzt. Dies ist, wie ich schon zu Beginn sagte, das parlamentarische Recht der Opposition. Ich habe allerdings die Befürchtung, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses von der Opposition zu einem inquisitorischen Schaulaufen benutzt werden wird und daß dadurch der Prozeß des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsens beider Teile Deutschlands beschädigt wird. (Joachim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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erforderlich, weil sie solch unangenehme Entscheidungen zu treffen hatte, die die Bundesregierung wegen ihrer Stellung kaum zu treffen gewagt hätte. Das heißt, es ist ein Instrument geschaffen worden, (Dr. Joseph-Theodor Blank [CDU/CSU]: Durch die Regierung Modrow! Ist das richtig?) das der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht und durch das gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll, die Bundesregierung habe eigentlich nichts damit zu tun, obwohl sie die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der Treuhandanstalt trägt. Lassen Sie das mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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das richtig?) das der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht und durch das gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll, die Bundesregierung habe eigentlich nichts damit zu tun, obwohl sie die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der Treuhandanstalt trägt. Lassen Sie das mit der Modrow-Regierung. Sie wissen, daß das albern ist, weil die Aufgabe der Treuhandanstalt damals völlig anders war als die, die sie nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unter der De-Maizière-Regierung und unter Ihrer Bundesregierung bekommen hat. (Dr. Jürgen Rüttgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]