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PBT/W07/00184

von 117,8 Milliarden DM Ausgaben in Höhe von 161,5 Milliarden DM gegenüberstehen bei einem geschätzten Bruttosozialprodukt von 1 071,5 Milliarden DM. Mit einem Satz: den um 50 % gestiegenen Steuereinnahmen stehen im gleichen Zeitraum um 96 % gestiegene Ausgaben gegenüber. Wenn ich das auf einen knappen Nenner bringe, dann sind doch diese Zahlen der Beweis dafür, daß vor allem Sie von der SPD — und die Kollegen von der FDP haben wider bessere Überzeugung diesen Weg mitgemacht — (Sehr gut! und Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 (1975-09-17) [PBT/W07/00184]
Meine Damen und Herren, die Verfassungsordnung haben die Väter unseres Grundgesetzes aus der Erfahrung des Dritten Reiches und aus der Kenntnis der deutschen Geschichte geschrieben. Sie haben nicht den Weg der Bequemlichkeit für die jeweilige Regierung gewählt, sondern haben versucht, das historisch Richtige zu tun, und sie haben richtig entschieden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die Länder dieser Tage in einem Interview darauf hingewiesen haben — ich will das hier gleich noch mit abmachen —, sie sollten es

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bedenklich, weil ich nicht von „Mehrheit Bundestag" und „Mehrheit Bundesrat" reden möchte, sondern Mehrheitsentscheidungen der einen oder der anderen Kammer respektiere; der Bundestag oder der Bundesrat hat dann entschieden. Meine Damen und Herren, so muß unser Verfassungsverständnis sein, ob mir das immer gefällt oder nicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Nur muß, meine Damen und Herren, eines gleich hinzugefügt werden: Dieser Bundesrat hat sich doch gerade in Ihrer Regierungszeit ganz gewiß als kooperativ erwiesen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Weiß Gott

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dann ziehen Sie doch um Himmels willen die richtigen Konsequenzen daraus. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Welche denn?) — Ich komme mit Sicherheit noch darauf zu sprechen, Herr Kollege. Aber Sie müssen mir wenigstens noch zubilligen, in der Reihenfolge zu reden, wie ich das für richtig halte. (Beifall bei der CDU/CSU) Beispielsweise, Herr Kollege, um Ihren Einwand gleich aufzunehmen: Bringen Sie wieder Vertrauen in die Wirtschaft dieses Landes, in Ihre eigene Partei hinein. Dann leisten Sie einen hervorragenden Beitrag. (Beifall bei der CDU

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in diesem Lande unendlich schwer. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn ich das sage, füge ich ganz selbstkritisch hinzu, daß ich Sie natürlich nicht in die Lage bringen möchte, vor dem Wahlkampf etwa nicht zu versuchen — was jeder Regierungschef täte —, das Notwendige zu tun, um Wahlen zu gewinnen. Nur, man sollte doch dabei bei normalen Maßstäben bleiben und nicht diejenigen, die anders denken und doch ganz offenkundig die Wahrheit gesagt haben, so in die Ecke abzudrängen versuchen, wie Sie das gegenüber

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täte —, das Notwendige zu tun, um Wahlen zu gewinnen. Nur, man sollte doch dabei bei normalen Maßstäben bleiben und nicht diejenigen, die anders denken und doch ganz offenkundig die Wahrheit gesagt haben, so in die Ecke abzudrängen versuchen, wie Sie das gegenüber der CDU/CSU getan haben, die seit Jahr und Tag darauf hingewiesen hat, wie die wirkliche Lage ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Der brutale Bundeskanzler und die arme CDU/CSU!) — Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie

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gehört, daß sie die Verantwortung für das, was sie tut, auf sich nimmt — in jeder Lage in unserem Lande. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie hatten die Freundlichkeit, mich heute früh zu zitieren. Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das wir doch hoffentlich beide unterschreiben können. Denn es entspricht eigentlich dem, was wahr ist. Wir haben doch diese außenwirtschaftlichen Einflüsse niemals geleugnet. (Widerspruch bei der SPD) — Aber meine Damen und Herren, der von Ihnen doch besonders verehrte Kollege Strauß hat

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bei der CDU/CSU) Ich hoffe sehr, daß sich die verehrten und von mir, wie jeder weiß, besonders geschätzten Kollegen von der FDP (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) — Herr Wehner, Sie wissen das ganz genau; das weiß ich, daß Sie das ganz genau wissen — (Heiterkeit bei der CDU/CSU) in den Wochen, die jetzt vor uns liegen — ich will heute ja noch gar kein endgültiges Urteil treffen —, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Danke schön!) doch auf den Weg machen, damit das, was

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erwarten ist. Auch hier bin ich in einer guten Gesellschaft. Denn der weitschauende Bundeswirtschaftsminister stellte in seinem eingangs erwähnten Vortrag fest, daß eine nachhaltige Verunsicherung durch die öffentliche Auseinandersetzung über systemverändernde Forderungen bestehe. Meine Damen und Herren von der SPD, das sagte nicht Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag, sondern das sagte Bundesminister Friderichs vor der FDP, und er muß es im täglichen Umgang mit Ihnen doch wissen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Jeder in diesem Lande kennt die

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zog. Mich würde einmal interessieren, Herr Bundeskanzler, wen Sie in diesem Zusammenhang meinen. Ich bin wirklich dafür, daß wir in der jetzigen Situation die öffentlichen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand ihrer Machbarkeit bringen — daran führt kein Weg vorbei —, daß wir das aber nach dem Prinzip der Gerechtigkeit tun. Nur, meine Damen und Herren, mir ist es zu einfach, jetzt alles auf die Interessenverbände zu schieben, weil es einer im Lande vorhandenen Grundstimmung entspricht, die wir als Demokraten gemeinsam bekämpfen müssen. (Katzer

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die er vor ein paar Tagen in der „Bild" -Zeitung angekündigt hat, schuldig geblieben ist. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Ja, weiß Gott!) Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Druchbruch liegt, und ich bin sicher, Herr Bundeskanzler, daß Sie das selbst wissen. Ich bin ganz sicher, daß auch Sie wissen, daß das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, in dieser Lage nicht ausreichen kann, und ich bin auch sicher, daß Sie noch nachfassen werden. Nur, ich halte es für ein Gebot

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sagen: Unsere Mitbürger und auch wir, Herr Kollege Ehrenberg, (Dr. Ehrenberg [SPD] : Ich hoffe!) sind bereit, trotz aller Schwierigkeiten und mancher Vorwürfe, mit Ihnen einen politischen Weg zu gehen — und das ist doch immerhin ein Angebot, meine Damen und Herren, das in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam —, (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ist es!) und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot

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Ihnen einen politischen Weg zu gehen — und das ist doch immerhin ein Angebot, meine Damen und Herren, das in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam —, (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ist es!) und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot, das der demokratischen Tradition dieses Landes entspricht. Aber unsere Bürger wollen doch ihre Kreativität, ihre Phantasie, ihren Arbeitswillen einsetzen, um wieder einen wirtschaftlichen

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in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam —, (Dr. Marx [CDU/CSU] : So ist es!) und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot, das der demokratischen Tradition dieses Landes entspricht. Aber unsere Bürger wollen doch ihre Kreativität, ihre Phantasie, ihren Arbeitswillen einsetzen, um wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sind drauf und dran, diese einmalige Chance eines Regierungschefs zu verspielen

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und Herren, Alex Möller hat sich damals mit diesen Worten — das will ich sagen, um von vornherein mißbräuchliche Verwendung auszuschließen — ganz entschieden zu einer parlamentarisch-demokratischen Verantwortung bekannt. Er hat nur das Rollenverständnis völlig richtig wiedergegeben. Denn, meine Damen und Herren, das wissen Sie doch so gut wie auch ich: Sie möchten jetzt — und für was halten Sie uns eigentlich? — in dieser Lage von uns in diesem oder jenem Punkt einen Vorschlag haben, damit Sie dann draußen in der Gruppe herumlaufen und

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dieses Thema gesprochen. Es geht jetzt einfach darum, im Blick auf die Zukunft eine neue Politik einzuleiten und eine neue Perspektive für die Politik zu gewinnen. Meine Damen und Herren, wer diese Regierungserklärung heute früh hörte, weiß, daß das Vertrauenskapital, das die die Regierung tragenden Parteien 1972 vom Wähler erhalten haben, rundherum verspielt ist. Sie, Herr Bundeskanzler, tragen vornehmlich in Ihrer früheren Position als Wirtschafts- und Finanzminister und jetzt als Regierungschef für diese Entwicklung die Verantwortung. Jetzt ist nicht die Stunde

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der von mir mehrfach erwähnten Antwort auf die Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik ausführlicher dargelegt worden, und ich gehe davon aus, daß in Kürze in diesem Hause hierzu auch eine Aussprache stattfinden wird, bei der das noch vertieft werden wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich rufe nunmehr Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kern auf: Hält die Bundesregierung Vorschläge, den Verfassungsauftrag des Artikels 29 des Grundgesetzes dadurch zu erledigen, daß durch eine Gesetzesänderung dieser

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den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe gehört und das Projekt deshalb nicht nach dem Investitionszulagengesetz oder mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert worden ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Dr. Jens (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie denn darin nicht gewissermaßen ein Ärgernis, das die Bevölkerung natürlich beunruhigt, daß hier öffentliche Mittel für das Versprechen gegeben werden, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen, daß diese Arbeitsplätze dann aber nach vier Jahren einfach wieder abgeschafft werden? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist ganz selbstverständlich

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Bemessung eines solchen Zeitraums immer Gegenstand einer Ermessensentscheidung ist. Aber nach unseren Erfahrungen haben wir im Hinblick auf die relativ geringen Ausfälle die Meinung, daß sich diese Dreijahresfrist bewährt hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Jens (SPD) : Herr Staatssekretär, das von mir angesprochene Beispiel — vier Jahre — zeigt doch allerdings, daß diese Frist vielleicht überdacht und überarbeitet werden müßte. Sind Sie nicht mit mir dieser Ansicht? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann in diesem konkreten Falle, auf Wesel

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wurde, auch dazu geführt hat, in Problemgebieten die industrielle und gewerbliche Struktur zu verbessern und insofern jede Investition mit einem erhöhten Risiko behaftet war und daß, wenn man eine zu lange Frist wählte, vermutlich viele Unternehmer das Risiko scheuen würden, das insgesamt in den Problemgebieten liegt? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie stellen völlig richtig die Motivation unserer Förderungspolitik dar. Ob eine Ausdehnung der Frist die Unternehmer abschrecken würde, möchte ich doch bezweifeln, weil jeder Unternehmer, der investiert, das

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das insgesamt in den Problemgebieten liegt? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie stellen völlig richtig die Motivation unserer Förderungspolitik dar. Ob eine Ausdehnung der Frist die Unternehmer abschrecken würde, möchte ich doch bezweifeln, weil jeder Unternehmer, der investiert, das Ziel hat, diese Investition zum Ertrag zu führen. Angesichts seiner hohen Eigenbeteiligung ist das so selbstverständlich, daß er bei der Investition sicher nicht mit der Stilllegung rechnet. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey. Ey (CDU/CSU

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des Managements in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ich möchte hinzufügen, daß wir gerade in den Fördergebieten, ich möchte fast sagen: zu unserer Überraschung eine unterdurchschnittliche Fehlschlagsrate der Unternehmen festgestellt haben, was im Grunde genommen angesichts des Risikos, das auch in Fördergebieten liegt, eine sehr erfreuliche Entwicklung darstellt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese Frage und die Frage 29 schriftlich beantwortet werden. Die

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Information oder hat eigene Kenntnis von diesem Problem. Herr Staatssekretär, sonst lasse ich die Frage nicht zu. Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Da ich als Autofahrer an Auspufftöpfen interessiert bin, kann ich darauf eine Antwort geben. — Frau Kollegin, das hängt selbstverständlich davon ab, mit welcher Begründung etwa ein solcher Vorstoß des Verbraucherrats, der ja noch in der Arbeit ist, von einem entsprechenden Ausschuß des DIN nicht aufgegriffen werden sollte. Die Bundesregierung müßte also die Gründe kennen. Wenn sie nicht

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des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf: Kann das Gesetz über die Sozialversicherung von Behinderten vom 7. Mai 1975 auch auf die in nicht anerkannten Werkstätten beschäftigten Behinderten angewendet werden? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen erfaßt Behinderte, die in anerkannten Werkstätten beschäftigt sind. Behinderte in nicht anerkannten Werkstätten fallen also nicht unter § 1 des Gesetzes. Diese Abgrenzung des Personenkreises ist vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt worden. Es

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Zusammenhang möchte ich auch auf das abheben, was Sie in Ihrer zweiten Frage angeschnitten haben, die ja in dieselbe Richtung wie Ihre Zusatzfrage geht. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann kann ich Ihre zweite Frage jetzt beantworten. Dann können wir das im Zusammenhang diskutieren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 69 der Abgeordneten Frau Pack auf: Warum werden bei der Besetzung von Stellen des akademischen Mittelbaues an den Bundeswehrhochschulen nicht diejenigen Berufsoffiziere — fachliche Eignung

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