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PBT/W07/00184

Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Zweiten Familienbericht — Sie finden ihn in der Bundestagsdrucksache 7/3502 — zu dieser Frage Stellung genommen und seinerzeit folgendes ausgeführt: Die von der Kommission empfohlene Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen und Unterhaltsersatzkassen soll sich vom Leistungssystem des BSHG, das bei Bedürftigkeit die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wohl dadurch unterscheiden, daß der — im Grundsatz auch dem Unterhaltsrecht entsprechende — vorrangige Einsatz des Einkommens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, entfällt oder nach einem wesentlich milderen Maßstab als dem im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 (1975-09-17) [PBT/W07/00184]
Zweck z. B. im Rahmen verbesserter Sozialhilfeleistungen aufbringen können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben die Möglichkeit von Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege! Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Prüfungen auch das skandinavische System der Unterhaltsvorschußkassen einbezogen, das ja nicht davon ausgeht, daß hier Sozialhilfeansprüche geltend gemacht werden, sondern daß Vorschuß geleistet wird für hinterher wieder einbringbare Forderungen, die sich meist gegen die Väter richten? Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Selbstverständlich werden alle

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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Selbstverständlich werden alle Modelle, die in anderen Ländern verwirklicht sind und mit denen Erfahrungen vorliegen, in eine solche Prüfung einbezogen. Nur ist wahrscheinlich der Unterschied darin zu sehen, daß eine Einrichtung wie das Bundessozialhilfegesetz, das bei uns geltendes Recht ist, möglicherweise — ich kann es im einzelnen nicht sagen — in Schweden nicht zur Verfügung steht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Modellversuch bekannt, den

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etwas außerhalb des Rahmens der Loyalität! — Dr. Ehrenberg [SPD] Sie verwechseln uns, Herr Höcherl!) Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Herr Kollege Höcherl, ich weiß, Sie sind ein aufmerksamer Verfolger historischer Begebenheiten. Aber, Herr Kol-. lege Höcherl, das wissen Sie doch nun wirklich, in welch einer prekären Situation sich der Deutsche Bundestag und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien befanden, als nur noch eine Minderheitsregierung Erhard vorhanden war und als vor Abtreten des damaligen Bundeskanzlers Erhard die CDU

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derer, die das machen können, sehr eng gezogen. Diese schwierige Aufgabenkombination, kurzfristig konjunkturelle Impulse zu geben und gleichzeitig die mittelfristige Konsolidierung der Staatshaushalte zu beginnen, ist Dreh- und Angelpunkt der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, es gibt kein Argument, das gegen eine staatliche Kreditfinanzierung in Jahren der Rezession spricht. Das muß ich im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Kohl wiederholen. Eine solche staatliche Kreditfinanzierung ist ein Gebot der Gesamtverantwortung für den Staat. Alle Versuche, die gegenwärtigen Verschuldungszahlen der öffentlichen

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der öffentlichen Haushalte als katastrophal hinzustellen, müssen als Demagogie zurückgewiesen werden. Und solche Flugblätter, wie sie jetzt die CDU in Bonn beispielsweise verteilt: „Helmut Schmidt, der Schuldenmacher", „Offenbarungseid in Raten". und das, was da im einzelnen dargestellt und behauptet wird, das alles geht unter die Gürtellinie. Ich halte es für höchst bedauerlich, daß man sich mit solchen Erzeugnissen herumschlagen muß. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Es ist ein Erfolg des flexiblen Verhaltens der Bundesregierung, daß konjunkturelle Impulse freigemacht werden konnten und die

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vorbei. Dafür werde ich schon sorgen. Erfolge dieses Versprechens, sehr geehrter Herr Dr. Kohl, sind leider noch nicht sichtbar. Wir haben aber Verständnis für Ihre Schwierigkeiten bei all den vorhandenen Rivalitäten. Für die Gesamtbeurteilung der Haltung der Opposition möchte ich das ins Gedächtnis rufen, was Herr Kollege Strauß am 26. Februar 1975 im Fernsehen gefordert hat — ich zitiere wörtlich —: Es ist unerläßlich, daß 1976 Steuern erhöht und gesetzlich beschlossene Leistungen vermindert werden müssen. Daß sich vom 26. Februar dieses Jahres bis

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Abgeordneten Niegel? (Zuruf von der SPD) Niegel (CDU/CSU) : Herr Kollege Möller, war es auch Verunsicherung, als Sie in diesem Hause am 20. November 1966 folgendes zur CDU/CSU-Regierung sagten: Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist, wobei Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen. (Lachen bei der SPD — Wehner [SPD] : Wer hat Ihnen das denn gegeben?) Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Meine Damen und Herren, das war

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Beschlüsse — plötzlich entdeckt zu haben glauben, in der Wirkung lediglich der Auftakt zu neuen Forderungen und Belastungen der öffentlichen Haushalte sein wird ... Was aus der Mannheimer Erklärung in diesem Punkt herauszulesen ist: — meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das sage nicht ich Ihnen, sondern Ihr von Ihnen hoffentlich noch immer hochgeschätzter Professor Erhard — mehr Staat, aber weniger persönliche Verantwortung, das weist uns einen falschen Weg. Professor Erhard fährt fort: Ich möchte nicht durch Schweigen mitschuldig werden an einer Entwicklung

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wird ... Was aus der Mannheimer Erklärung in diesem Punkt herauszulesen ist: — meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das sage nicht ich Ihnen, sondern Ihr von Ihnen hoffentlich noch immer hochgeschätzter Professor Erhard — mehr Staat, aber weniger persönliche Verantwortung, das weist uns einen falschen Weg. Professor Erhard fährt fort: Ich möchte nicht durch Schweigen mitschuldig werden an einer Entwicklung, ,die auch unsere Partei näher zum Kollektivismus hinführt und ihr die Chance verbaut, durch überzeugende Alternativen zur SPD den Wähler zu

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Hinsicht auch durch personelle Vielfalt die Einfalt der Argumente nicht immer verdecken kann. Herr Ministerpräsident, daß die Inflation ein Dauerzustand sei, ist eine Allerweltsweisheit. Aber Sie werden nicht übersehen haben, daß sie sich in diesem Lande auf einem Niveau abspielt, das im Vergleich zu allen andern Ländern der Welt glücklicherweise wieder die unterste Position in der Rangordnung erhalten hat. Über Jugendarbeitslosigkeit haben wir hier schon häufig gesprochen. Sie würden diesen in der Tat ernsten Problemen einen Dienst erweisen, wenn Sie in

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Genauso begrüßen wir es, daß die Bundesminister Genscher und Bahr auf der Sonderversammlung der Vereinten Nationen deutlich gesagt haben, daß es einen Link zwischen der Entwicklungspolitik und Sonderziehungsrechten nicht geben könne. Jede Empfehlung zu neuem Inflationieren und zu überzogenem Schuldenmachen, das nur auf inflationäre Weise finanziert werden kann, weisen wir zurück, und zwar ganz gleichgültig, ob die Empfehlungen von dem Kollegen Katzer, von Frau Wieczorek-Zeul, von dem Kollegen Blüm oder von Herrn Nölling kommen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das ist

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von 40 Milliarden DM Exportbeschäftigung in der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr bei einem geschätzten Ansatz von 250 Milliarden DM ein Ausfall ist, den wir durch keinerlei binnenwirtschaftliche Nachfragemaßnahmen ersetzen können. Ich habe mich angesichts der irrtümlichen Darstellung bemüßigt gefühlt, das hier darzulegen. Aber, Herr Professor Carstens, worum es uns ernster ist, ist der Täuschungsvorwurf, den sowohl Sie wie auch Herr Ministerpräsident Kohl erneut gegen den Bundeskanzler, ja, gegen uns alle erhoben haben. (Zurufe von der CDU/CSU) Dies haben wir

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erinnern, aber in der Tendenz haben Sie recht. (Rawe [CDU/CSU] : Im Gegenteil, Sie haben uns Schwarzmaler geschimpft! Sie auch, Graf Lambsdorff!) — Meine Damen und Herren, auch wir haben natürlich unsere Maßnahmen für richtig gehalten. Wir haben ein Konjunkturprogramm verabschiedet, das sicher nicht falsch, sondern richtig war. Wir können uns fragen, ob wir es schon damals hätten höher dimensionieren sollen. (Dr. Zeitel [CDU/CSU]: Anders!) In der Tendenz war es aber völlig richtig. — Herr Zeitel, Sie müßten sich doch fragen, ob

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nur von einer Seite. Aber wir sagen, man sollte lieber einmal einen Rückgang oder einen Stillstand, wenn es nottut und wenn es nicht anders geht, hinnehmen, um dabei Maß und Ziel zu halten und das Tal gemeinsam zu durchschreiten, durch das wir jetzt zu gehen haben. Es wird ein schwieriger konjunktureller Winter werden, und es wird auch kein strahlendes Jahr 1976 geben, aber ein Jahr, das uns die reelle Chance verschafft, bei entschlossenen Maßnahmen die Tendenzwende zu erreichen. Das, was die

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hinnehmen, um dabei Maß und Ziel zu halten und das Tal gemeinsam zu durchschreiten, durch das wir jetzt zu gehen haben. Es wird ein schwieriger konjunktureller Winter werden, und es wird auch kein strahlendes Jahr 1976 geben, aber ein Jahr, das uns die reelle Chance verschafft, bei entschlossenen Maßnahmen die Tendenzwende zu erreichen. Das, was die Nationalökonomen einen V-Aufschwung nennen, wird es aller Voraussicht nach nicht geben können. Die Dinge werden sich langsamer entwickeln. Sorgen wir mit unseren Möglichkeiten dafür, daß

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ein fundamentaler Unterschied zu sein. Daß wir das Sparen für den Bürger wollen, steht außer Zweifel. Daß wir keine Verschwendung bei den öffentlichen Händen haben wollen, waben wir immer wieder betont. Das Thema Steuererhöhung in einer solchen Situation! Ich meine, das Primitivste, was man machen kann, wenn das Geld nicht mehr reicht, ist in die Tasche der anderen zu langen, um die Einnahmen zu erhöhen. In dieser Situation ist man heute. (Beifall bei der CDU/CSU) Ob das in die Konjunktur

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wenn die einmal nicht mehr vorhanden sind, wird auch dieses Netz der sozialen Sicherheit früher oder später gefährdet sein. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Leider wahr!) Meine Damen und Herren, Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Schrumpfung, das alles führt doch letzten Endes — das sollten wir als Demokraten uns auch immer wieder vor Augen halten — dazu, daß Bürger in unserem Lande enttäuscht werden. Und die Enttäuschung führt früher oder später zum Verlust der Glaubwürdigkeit. Das zwingt eigentlich alle

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früher oder später zu diesen Enttäuschungen und zur Unglaubwürdigkeit führen. (Beifall beider CDU/CSU) Wenn ich diese drei Punkte noch einmal zusammenfasse und auf ein Eingehen auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verzichte — davon wurde heute schon gesprochen —, bleibt doch eine Feststellung: das, was das Stabilitätsgesetz der Bundesregierung auferlegt, ist von dieser Regierung nicht eingehalten worden. Es bleibt die Feststellung, daß wir im Endergebnis heute einen Zustand haben, der, gemessen am Gesetz über Wachstum und Stabilität, als gesetzwidrig zu bezeichnen ist. (Dr. Carstens

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haben Mangel an Kapazitätsauslastungen. Die Regierung selbst — der Herr Bundeswirtschaftsminister z. B. — beklagt die fehlenden Investitionen. Die ganze Entwicklung wird eigentlich am deutlichsten an der Zahl der Konkurse und Vergleiche. Gewiß gehört zur Marktwirtschaft die Auslese, die Chance zu gewinnen, das Risiko zu verlieren. Aber wenn man sich einmal vor Augen hält, daß die Zahl der Konkurse im Jahr 1969 3 809 betragen hat, 1974 7 722 und im ersten halben Jahr 1975 bereits 4 481, dann bitte ich, doch einen

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steuerliche Frage, sondern es geht vor allem auch darum, ob man den Unternehmer als Persönlichkeit anerkennt und haben will oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir hören immer, was der demokratische Sozialismus will. Wenn ich das alles lese, stelle ich mir manchmal die Frage, ob das noch etwas mit demokratischem Sozialismus zu tun hat oder ob man einfacher sagen sollte: Sozialismus. Wenn ich an die Forderungen, einschließlich des SPD-Orientierungsrahmens '85, denke — was hören wir alles? Wir

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ist die Anspruchsinflation, die laufend fortschreitet. Ich nenne siebtens die Aktionen der Gewerkschaften über den sozial- und lohnpolitischen Bereich hinaus. Ich erwähne achtens die permanente Kritik an der Marktwirtschaft, die Verteufelung des Gewinns ohne Einsicht in dessen ökonomische Funktion — hier, das gebe ich zu, ist zwischenzeitlich ein gewisser Wandel im Gange —, neuntens die wachsende Macht von Linksradikalen im Rahmen der Regierungsparteien und ihre Einschleichung in Organisationen, Verbände, Unternehmungen und Universitäten. Ich nenne zehntens den Beschluß des Langzeitprogramms, durch das der demokratische

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Funktion — hier, das gebe ich zu, ist zwischenzeitlich ein gewisser Wandel im Gange —, neuntens die wachsende Macht von Linksradikalen im Rahmen der Regierungsparteien und ihre Einschleichung in Organisationen, Verbände, Unternehmungen und Universitäten. Ich nenne zehntens den Beschluß des Langzeitprogramms, durch das der demokratische Sozialismus als künftige offizielle Wirtschaftsordnung etabliert werden soll; elftens die Ausgestaltung der Mißbrauchsaufsicht zu einer Preisfestsetzung durch das Kartellamt; zwölftens das erneute Vordringen des Klassenkampfdenkens in den Orientierungsrahmen der Wirtschaftspolitik; dreizehntens die Forderung, das Wachstum durch NullWachstum zu

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Beschluß des Langzeitprogramms, durch das der demokratische Sozialismus als künftige offizielle Wirtschaftsordnung etabliert werden soll; elftens die Ausgestaltung der Mißbrauchsaufsicht zu einer Preisfestsetzung durch das Kartellamt; zwölftens das erneute Vordringen des Klassenkampfdenkens in den Orientierungsrahmen der Wirtschaftspolitik; dreizehntens die Forderung, das Wachstum durch NullWachstum zu ersetzen; vierzehntens die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien; (Wehner [SPD] : Ist doch Stammtisch!) und letzten Endes fünfzehntens, Herr Wehner, die Forderung (Wehner [SPD] : Stammtisch ist das! Dumpfer Stammtisch!) nach kollektiven Vermögensbildungsfonds unter gewerkschaftlicher Kontrolle. Meine Damen

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wird das mit Gewißheit kein Anreiz sein, hier etwas zu tun. Achtens. Wir sollten überlegen, wo durch Privatisierung und Reprivatisierung eine Entlastung der öffentlichen Haushalte erfolgen kann. Das gilt nicht nur, wie heute gesagt worden ist, für Kommunen und Länder, das gilt letzten Endes auch für den Bund. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Beibehaltung des Systems unserer Wirtschaftsordnung nicht nur im Interesse der Unternehmungen und der Unternehmer ist, sondern daß letzten Endes davon

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