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Sie wissen, daß das albern ist, weil die Aufgabe der Treuhandanstalt damals völlig anders war als die, die sie nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unter der De-Maizière-Regierung und unter Ihrer Bundesregierung bekommen hat. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Jawohl, das Vermögen für die SED unter Dach und Fach zu bringen! Das war die Aufgabe!) — Wissen Sie, so viel Untreue, wie es in dieser Zeit gegeben hat, hat es vorher nicht gegeben. Alle bisherigen Maße sind da eindeutig überschritten worden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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uns mit diesen Fragen beschäftigen. Wir müssen uns auch mit den rein kriminellen Vorgängen beschäftigen. Das ist für mich jedoch nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die Konstruktionsfehler, die fehlerhafte Deindustrialisierungspolitik, die fehlerhafte Politik bei der Privatisierung und das Gefühl, das man nicht los wird, daß es dort in erster Linie um den Verkauf von Immobilien ging und daß das einzige, was störte, die 16 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner waren. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Diesem Gefühl muß jetzt durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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wie ungleich die Angebote der Treuhand häufig auch gegenüber ausländischen Investoren waren. Das kann man so ohne weiteres nicht durchgehen lassen. Deshalb glaube ich, daß der Untersuchungsausschuß erforderlich ist. Gestatten Sie mir noch einen Satz: Sie können Anwälten viel vorwerfen, das ihr Ihr gutes Recht. Man kann sich von ihnen politisch wahnsinnig unterscheiden, das ist auch legitim. Einas darf man nicht: den Anwälten vorwerfen, daß sie die falschen Mandanten hatten. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! Das stimmt!) Das halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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stimmt!) Das halte ich für unzulässig. Danke schön. (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Wo Herr Gysi recht hat, hat er recht!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (Thüringen): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses berührt die elementaren Interessen der jungen Lander so unmittelbar, daß Sie bitte Verständnis dafür haben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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CSU]: Was sagen Sie dazu, Herr Struck?) Herr Stolpe hat recht, und ich wiederhole: Das ist auch meine Meinung. Natürlich können Sie diesen Untersuchungsausschuß einrichten. Aber, meine Damen und Herren, ebenso natürlich kann ich doch die Bitte äußern, ein Instrument, das es gibt und das Sie benutzen können, nicht zum falschen Zeitpunkt in die Hand zu nehmen und mit schädlicher Wirkung zu gebrauchen. Es besteht doch eine bisher in der Geschichte nicht dagewesene Herausforderung, und Herr Gysi kann uns doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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dazu, Herr Struck?) Herr Stolpe hat recht, und ich wiederhole: Das ist auch meine Meinung. Natürlich können Sie diesen Untersuchungsausschuß einrichten. Aber, meine Damen und Herren, ebenso natürlich kann ich doch die Bitte äußern, ein Instrument, das es gibt und das Sie benutzen können, nicht zum falschen Zeitpunkt in die Hand zu nehmen und mit schädlicher Wirkung zu gebrauchen. Es besteht doch eine bisher in der Geschichte nicht dagewesene Herausforderung, und Herr Gysi kann uns doch nicht weismachen, wir seien schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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politisch Betroffenen im Osten einstimmig gegen diesen Ausschuß votieren und einmütig vor den negativen Folgen dieses Ausschusses warnen. Wir haben, weil auch wir an der Treuhand Änderungen vornehmen möchten, in Schmalkalden ausdrücklich gesagt, daß wir von Anfang an am Treuhand-Strukturgesetz, das jetzt erarbeitet werden soll, beteiligt sein möchten und daß wir eine Menge von Änderungsvorschlägen einzubringen haben — selbstverständlich, aber darum geht es heute nicht. Heute geht es darum, der Treuhand kurz vor Beendigung ihres Auftrages nicht unnötige Steine in den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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geht an der Sache vorbei. Unter unternehmerischem Handeln verstehe ich, daß Manager ihr Unternehmen auf dem Markt erfolgreich führen. Wenn Produkte hergestellt werden, die auf dem Markt nicht abgesetzt werden können, tue ich alles, dies zu ändern. Wo haben wir das bei Treuhandunternehmen erlebt? Es wurden Unternehmenskonzepte erstellt. Dabei wurden Investitionen vorgesehen, die aber sehr oft überhaupt nicht bewilligt wurden. In vielen Betrieben wurde weniger investiert als zu DDR-Zeiten. Oder: Der Leitungsausschuß empfahl der Treuhandanstalt einzelne Sanierungsmaßnahmen. Der Bundesrechnungshof muß dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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4 000 Mitarbeitern sehr viel geleistet und auf den Weg gebracht. Was sie tut und wie sie es tut, ist nicht ein Geheimnis und liegt nicht im Verborgenen. Die Arbeit der Treuhandanstalt orientiert sich am Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990, das von der Volkskammer beschlossen wurde und im Einigungsvertrag bestätigt worden ist. Sie steht unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. (Zuruf von der SPD: Völlig neu!) Zahlreiche externe und interne Kontrollmechanismen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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sie Gefahr laufen, vor irgendein Gremium gezogen zu werden. Das ist doch der Fakt. (Zurufe von der SPD) Der Untersuchungsausschuß wird den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten und die Schaffung von Arbeitsplätzen jedenfalls nicht herbeireden können. Detektivische Bemühungen von Politikern, das Stapeln von Akten zu ansehnlichen Bergen und zeitintensive Zeugenvernehmungen und Anhörungen werden niemanden, der Geld in den neuen Ländern investieren und Arbeitsplätze schaffen will, dazu motivieren. Die Einsetzung des Ausschusses ist auch deshalb eine Fehlentscheidung, weil der jetzt bestehende Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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er sich diese Zahl ja nicht irgendwie ausgedacht, sondern sie entsprach den Angaben der volkseigenen Betriebe selbst. Zweitens war es eine Angabe in Mark der DDR. Drittens hat der zweite Präsident der Treuhandanstalt, Herr Dr. Rohwedder, dann selbst dieses Vermögen, das er als Leiter treuhänderisch mitzuverwalten hatte, mit 600 Milliarden DM angegeben, was nicht wesentlich von 1,2 Billionen Mark der DDR abweicht. In der Eröffnungsbilanz kommt dann buchhalterisch — nämlich durch die Betriebe — zunächst fast der gleiche Betrag zustande. Erst danach wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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und den Weg nach vorn versperre. Darf ich Sie daran erinnern, daß das klassische SED-Argument immer war: keine Fehlerdiskussion. (Beifall bei der PDS/Linke Liste und der SPD) Und wenn die CDU nun der SED immer ähnlicher wird, halte ich das für eine gefährliche Entwicklung Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der PDS/Linke Liste und der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Kriedner zu einer Kurzintervention das Wort. Dabei gehe ich davon aus, daß es keine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Kollegen Kuessner hier nicht unerwidert bleiben. Wenn ich nicht wüßte, daß Herr Kuessner regelmäßig im Ausschuß gewesen ist, nach seiner Rede hätte man der Annahme sein müssen, er ist nie dort gewesen. Denn was er hier an Unwahrheiten verbreitet hat, das überschreitet schon das Maß des Normalen, was man einem Parlament zumuten sollte, Kollege Kuessner. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich muß also wirklich sagen: Es ist im Grunde unglaublich, wenn Sie das große Bemühen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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der F.D.P.) Ich muß also wirklich sagen: Es ist im Grunde unglaublich, wenn Sie das große Bemühen der Regierung, dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen, bei all den Schwierigkeiten, in dieser Art und Weise kommentieren, wie Sie das hier getan haben. Wenn Sie diesen Stil in den Untersuchungsausschuß tragen wollen, dann gnade uns Gott vor dem, was dort ablaufen wird. Denn dieser Stil ist — ich sage das noch einmal — unglaublich. Es ist im Grunde unglaublich, (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Grunde unglaublich, (Zuruf von der SPD) wer regelmäßig an den Ausschußsitzungen beteiligt war, wer dort miterlebt hat, wie ernsthaft — übrigens auch von Ihnen persönlich — die Arbeit geführt worden ist, und wenn Sie dann diese Rede hier vortragen, dann weise ich das für den gesamten Ausschuß, auch für Ihre Mitglieder des Ausschusses zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, wenn dasjenige Mitglied, das die Einsetzung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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dann weise ich das für den gesamten Ausschuß, auch für Ihre Mitglieder des Ausschusses zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, wenn dasjenige Mitglied, das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier für die SPD-Seite begründet, sich noch nicht einmal die Zeit nimmt, solange hierzubleiben, bis die Debatte zu Ende ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der SPD: Da gucken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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für lange Zeit von großer Bedeutung sein wird, beteiligt werde. Es wurde uns gesagt, wir haben ja noch Zeit, wir werden darüber diskutieren. Dann komme ich aus dem Ausschuß und lese eine Presseerklärung der Treuhandanstalt, in der steht, daß wir das schon alles festzimmem. Ich kriege Signale von Ministerien, von der Treuhandanstalt, daß das Gesetz schon viel weiter ist, als wir denken, und daß man dieses und jenes, was wir angesprochen haben und das natürlich nicht in diesem Bericht steht, überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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der SPD Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz — Drucksachen 12/2096, 12/4409 — Berichterstattung: Abgeordnete Hubert Hüppe Hanna Wolf Uta Würfel Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann kann ich das als beschlossen feststellen, die Aussprache eröffnen und der Ministerin Frau Dr. Angela Merkel das Wort erteilen. Frau Ministerin. Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung des Gleichberechtigungsgesetzes ist für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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daß grundsätzlich jede vorschlagsberechtigte Stelle im Wege der Doppelbenennung für jeden auf sie entfallenden Gremiensitz jeweils eine Frau und einen Mann gleicher Eignung zu benennen hat. Soweit sie dazu aus gesetzlich anerkennenswerten Gründen nicht in der Lage ist, muß sie das gegenüber der berufenden Stelle schriftlich erläutern. Ich denke, diese schriftliche Erläuterung ist unbedingt erforderlich, weil ansonsten der pauschale Hinweis darauf, daß nun wiederum leider keine Frau geeignet ist, im Gremium mitzuarbeiten, angebracht wird. Ich meine, dies ist eine deutliche Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Meine Damen und Herren, als sechsten Punkt hätten wir in den vorliegenden Entwurf gerne eine verbesserte Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit insbesondere im sozialen Bereich durch rentenrechtliche Ansprüche aufgenommen. Die Haushaltslage des Bundes und auch der Rentenversicherungsträger hat es uns nicht gestattet, das diesmal durchzusetzen. Ich spreche darüber, weil mir das außerordentlich wichtig ist, weil es sich um ein Gleichberechtigungsgesetz für Frauen in unserer Gesellschaft handeln soll. Frauen gehen sehr verschiedenen Formen von Arbeit nach. Die Gesellschaft schätzt aus meiner Sicht längst nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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arbeiten. Viele Dinge haben viele Jahre gedauert. Ich halte das für ein erstrebenswertes und wichtiges politisches Ziel, damit wir nicht alles durch staatliche Sicherungsmaßnahmen gesetzlich und professionell regeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Meine Damen und Herren, das Gleichberechtigungsgesetz des Bundes ist in einer politisch schwierigen Zeit für die Weiterentwicklung der Frauenpolitik in Bund und Ländern und in der Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiger Schritt. Wir setzen ein ganz deutliches und bewußtes politisches Signal. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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bei dem Begriff, denn die Wirklichkeit sieht anders aus: Gleichstellung gibt es bis heute nicht. Ich finde, der Politik muß es nun endlich gelingen, gleiche Ausgangsbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion legt daher heute ein Gleichstellungsgesetz vor, das diesem Anspruch gerecht wird. Damit beweisen wir — ich trage das ganz selbstbewußt vor — einmal mehr unsere frauenpolitische Kompetenz. (Beifall bei der SPD) Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin Merkel, wollen wir nämlich ein Gesetz, das den Frauen auch tatsächlich Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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daher heute ein Gleichstellungsgesetz vor, das diesem Anspruch gerecht wird. Damit beweisen wir — ich trage das ganz selbstbewußt vor — einmal mehr unsere frauenpolitische Kompetenz. (Beifall bei der SPD) Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin Merkel, wollen wir nämlich ein Gesetz, das den Frauen auch tatsächlich Rechte gibt. Die Situation der Frauen ist in den letzten Jahren immer problematischer geworden. Der Verdrängungsprozeß aus dem Arbeitsleben hat voll gegriffen. Dabei haben gerade Frauen gehofft, daß die Vereinigung einen Impuls bewirken und ein verändertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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der SPD: Nein? — Glauben Sie, was Sie sagen?) Für uns ist allein das pragmatische Vorgehen wichtig: Welche Instrumente müssen wie eingesetzt werden, um die wünschenswerten Ziele zu erreichen? (Beifall bei der F.D.P.) Damit möchte ich ein grundsätzliches Problem, das mit diesem Gesetz verbunden ist, ansprechen. Es besteht die Gefahr — das sage ich, weil ich das Gesetz möchte —, daß zukünftig Dienststellenleiter, Personalräte und Personalabteilungen in die Rolle der „Männerbeauftragten" gedrängt werden, weil viele Männer Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte so, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Sie sieht bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine Entschädigung in Höhe von regelmäßig einem Monatsverdienst und höchstens drei Monatsverdiensten vor. Es geht um den zu erwartenden Monatsverdienst. Inzwischen, meine Damen, meine Herren, gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das eine Höchstgrenze der Schadensersatzzahlung ausschließt. So wird man an dieser Stelle neu nachdenken müssen. (Zuruf von der SPD: Das wird aber Zeit! — Gegenruf von der F.D.P.: Das ist ganz neu!) Mir persönlich gefällt die Formulierung des Bundesrats: mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]