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ich glaube, man darf den Optimismus nicht so weit treiben, daß er Leichtsinn wird. Ich bin der Meinung, daß die Entwicklung der letzten Jahre einschließlich der vielen Aussagen, die zum Teil heute schon zitiert worden sind, nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen in die Regierung zu stärken. So hat z. B. der Herr Bundeskanzler am 8. Februar 1975 gesagt — ich darf zitieren —: Ich würde mit Ihnen eine Wette eingehen, daß in Annäherung an den 30. Juni die Pferde so gewaltig saufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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auch nicht ganz redlich, (Zurufe von der CDU/CSU: Nur Sie sind das!) obwohl er sich in mancher Weise unterschied (Zuruf von der CDU/CSU: Furchtbare Arroganz!) von der Redeweise Ihres ersten Sprechers. Ein Beispiel: Sie sagten — woher wissen Sie das eigentlich, Herr Kohl? —, wir hätten steuerliche Maßnahmen vorbereitet, die wir aber erst nach dem sozialdemokratischen Parteitag öffentlich kundmachen würden. Ich weiß nicht, ob Sie das belegen können. Ich versichere Ihnen, daß dies nicht der Fall ist. Richtig wäre es, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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ganz ungeheuer wichtige Epoche, nein, als eine dramatisch-zerstörerische Episode (Zurufe von der CDU/CSU) beim Niedergang der ersten Weimarer Demokratie allerdings im Bewußtsein. (Beifall bei der SPD) Ich hatte heute morgen gemeint, wir sollten nicht dasselbe tun wie damals. Wir, das heißt: Sie nicht, die Rechte nicht und auch wir, die Linke, nicht. (Seiters [CDU/CSU] : Das hörte sich aber ganz anders an! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind unglaubwürdig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nun warten Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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war nicht in der Lage, in dem Maße steigende Finanzzuschüsse zu leisten, wie es notwendig gewesen wäre, um die bisherigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Arbeitslosen aufrechtzuerhalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie heute!) Die Reichsanstalt war finanziell darauf eingerichtet, das Arbeitslosengeld für 800 000 Arbeitslose zu finanzieren; es handelte sich aber bereits um 3 Millionen Arbeitslose. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie heute!) In dieser Lage gab es seit Wochen öffentliche Auseinandersetzungen über die Frage: Sollte man entweder mit Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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aber nicht gelungen zu sein!) Nun werfe ich Ihnen nicht vor, daß Sie und der Kollege Gaddum in Rheinland-Pfalz sich relativ hoch verschuldet haben. Sie liegen in Rheinland-Pfalz beim Anderthalbfachen des Durchschnittes der Verschuldung der deutschen Länder. Ich werfe Ihnen das aber nicht vor. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie können das doch nicht parallel sehen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich frage mich nur, warum angeblich das Heil des deutschen Volkes davon abhängt, daß der Bund sich weniger verschuldet. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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In Wirklichkeit wollen Sie doch die Lücke ausnutzen, um Rheinland-Pfalz am Kreditmarkt mit einer höheren Verschuldung zum Zuge zu bringen. Das macht keinen Sinn. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das gilt auch für Schleswig-Holstein. Es gibt drei Bundesländer, die in der Verschuldung pro Kopf hoch über dem allgemeinen Durchschnitt liegen. Das ist Schleswig-Holstein, das ist das Saarland, und das ist Rheinland-Pfalz. Das muß man auch einmal ganz deutlich aussprechen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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der Wahrheit umgegangen wird!) Herr Ministerpräsident Kohl, Sie könnten den arbeitslosen jungen Leuten, die eine Lehrstelle brauchen, durchaus mit einem Beitrag — kooperativer Föderalismus nennt sich das in ihrem Munde — helfen: Sorgen Sie dafür, daß das Gesetz zur Reform der Berufsausbildung, das hier im Bundestag eine Mehrheit hat, endlich auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie haben jüngst in einer öffentlichen Rede gesagt: Wir wollen hier in Deutschland keine italienischen Verhältnisse. Ich weiß nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Sparappelle des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gemessen werden muß, (Nordlohne [CDU/CSU] : Nehmen Sie nicht das Wort Wahrhaftigkeit in den Mund, Sie nicht!) ist das Verhalten in eigenen Landeshaushalt. Nun können Sie mir sagen, Herr Kohl: „Ich habe ja noch Zeit, das Jahr 1975 ist noch nicht zu Ende. Ich kann in Rheinland-Pfalz immer noch einen Nachtragshaushalt machen." Das ist vielleicht Ihre Antwort. Sie könnten mir auch antworten: „Ich habe ja soundsoviel Stellen gespart." Ich habe den Trick in der Zeitung gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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anderer Länder haben wird, die das bezahlen müssen und die sich dann bei ihren Aufträgen und Bestellungen, bei ihrer Orderung bei der deutschen Industrie entsprechend einschränken müssen? Wer will das vorhersagen? Es ist eine Wahrheit, daß es immer schwieriger wird, das zu prognostizieren. Es ist drittens die Wahrheit, daß in einer solchen Lage der Zwang zur weltwirtschaftlichen Kooperation immer größer wird. Es ist die Wahrheit, daß das Weltwährungssystem nicht in einem gesicherten Rahmen funktioniert. Es ist die Wahrheit, daß die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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CDU/CSU) Das, was die sozialliberale Koalition für notwendig hält, daß es heute geschieht und daß es 1976 und 1977 geschieht, haben Sie ohne Rückhalt und ohne reservatio mentalis, ohne inneren Vorbehalt, wahr dargelegt bekommen. Welches Ihre tatsächlichen Absichten sind, das bleibt uns heute genauso verborgen wie bei der Rede des Kollegen Strauß in München. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und nun ein letztes Wort, weil auch Sie gemeint haben, Sie sollten gegen sozialistische Gesinnung polemisieren. Das sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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sich da seit 1969 geändert, Herr Bundeskanzler Kiesinger —: Nachdem wir uns in monatelangen Sitzungen schließlich Anfang Juli auf einen Kompromiß geeinigt hatten, den die Bundesregierung zur Grundlage ihrer Gesetzesvorschläge in Bundestag und Bundesrat macht, erklärt der Finanzminister vor der Presse, das skandalöse Verhalten der Länder sei einer der Gründe für die Steuererhöhungen. Herr Kollege Apel, wenn das ein skandalöses Verhalten war, dann hätten sie dem Bundesrat und Bundestag nicht einen Gesetzesvorschlag auf dieser Basis zuleiten dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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das hier in der Polemik gegen die sogenannte Mannheimer Erklärung noch einmal anklang, will ich dazu noch wenige Sätze sagen. Der Bundeskanzler hat hier zum Schluß für seine Partei gesprochen; es sei also auch mir wie dem Kollegen Kohl gestattet, das mit demselben Recht zu tun. Die Mannheimer Erklärung, verabschiedet auf unserem Parteitag im Juni, hat keinen finanzwirksamen Antrag in diesem Bundestag ausgelöst. Wir haben in Mannheim klargemacht, daß es sich in den finanzwirksamen Vorstellungen um eine langfristige Perspektive handelt und
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diesem Punkt, in der wir die Konkretisierung abhängig machen von einer Politik der wirtschaftlichen Stabilität, des Wachstums und der Sanierung der Staatsfinanzen, verstößt überhaupt nicht gegen die hier vertretenen Grundsätze. Das gilt auch für das Schreiben an Professor Erhard, auf das Sie sich bezogen haben. Wir haben unter dem Eindruck der internen Diskussion und aller Beiträge die endgültige Fassung der Mannheimer Erklärung so formuliert, daß sie von allen Mitgliedern der Union und auch von einem Mann wie Professor Ludwig Erhard mitgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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und natürlich der großen politischen Auseinandersetzung vor dem nächsten Herbst tun. Herr Wehner, wir sind hier nicht in der Klippschule der sozialdemokratischen Fraktion. Das bestimmen wir selbst. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Uns kommt es vor allem darauf an, das heute vorn Bundeskanzler — ich glaube, zum großen Bedauern einer weiten Öffentlichkeit — Versäumte deutlich zu machen: Diese fiskal- und finanzpolitische Diskussion muß eingebunden werden in eine Gesamtdiskussion über die Frage der Überwindung der Rezession im Rahmen unserer nationalen Möglichkeiten zur Wiederbelebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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jeden Ihrer zusätzlichen Kürzungsvorschläge zu prüfen. (Lachen bei der CDU/CSU) Nur, sie müssen auf den Tisch, bevor sie geprüft werden können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie schon auf das Papier Bezug nehmen, das in Ihrer Fraktion erarbeitet worden ist: Ich weiß, kein Ministerium kann darauf verzichten, daß Gedankenmodelle entworfen, daß Gedankenskizzen erstellt werden. Das kann auch eine Partei nicht. Ich werde niemals ein Ressort oder eine Regierung oder eine Partei auf ein solches
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Bemühungen und auch das sich einstellende Ergebnis als einen Erfolg deutscher Politik hier gewürdigt und anerkannt hätte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dies vorausgeschickt, meine Damen und Herren. Jetzt würde ich gern eine Bemerkung zu einem Thema machen, das der Bundeskanzler heute aus guten Gründen aufgegriffen hat, nämlich zu den Vereinbarungen mit Polen. Der Bundeskanzler hat die erste parlamentarische Möglichkeit benutzt, um dem Hohen Hause über diese Vereinbarungen zu berichten; denn es besteht ganz sicher auch ein sachlicher Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Auswirkungen haben. Herr Kollege Carstens hat — und nur darauf möchte ich jetzt eingehen — heute gesagt: „Aber zu unseren Vorstellungen gehört es nicht, daß wir der polnischen Regierung jeweils die Beträge zahlen, die sie von uns verlangt." Meine Damen und Herren, das gehört auch nicht zu unseren Vorstellungen. Nur bitte ich Sie, jene 120 000 bis 125 000 Menschen nicht außer acht zu lassen, die in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage dieser Absprache zu uns kommen sollen, (Zuruf von der
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zahlen Sie wieder für die gleichen Leute!) Mehr möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sagen, weil es nicht üblich ist, Vereinbarungen dieser Art vor der Unterzeichnung im Parlament zu diskutieren. Ich möchte nur jedem, der hier mit zu entscheiden hat, das eine mit auf den Weg geben: Sie mögen Ihre Meinung — das habe ich schon einmal gesagt — über das Zustandekommen der Verträge damals haben. Heute stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, das, was notwendig ist, um die Ausreise von Deutschen
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nur jedem, der hier mit zu entscheiden hat, das eine mit auf den Weg geben: Sie mögen Ihre Meinung — das habe ich schon einmal gesagt — über das Zustandekommen der Verträge damals haben. Heute stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, das, was notwendig ist, um die Ausreise von Deutschen, die zu uns kommen wollen, möglich zu machen, auch zu tun. Ich denke, daß wir ohne Leidenschaft und ohne daß wir unsere früheren Gegensätze dabei begraben müssen, uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen
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Verantwortung heraus, die besagt, daß wir alle — nicht nur wir in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Industrienationen überhaupt — über unsere Verhältnisse gelebt haben. Aus dieser Verantwortung heraus habe ich auf diesem Parteitag gesprochen, und aus dieser Verantwortung heraus wiederhole ich das auch heute. Sie werden der Gefahr, daß man Ihre Vorstellungen über Kürzungsvorschläge mißdeutet — mißdeutet möglicherweise auch als „soziale Demontage", was ich nicht tue, was aber z. B. in der Presse geschehen ist —, am besten dadurch entgehen können, daß Sie Ihre
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in unserer Partei diskutiert. Und der Tatsache, daß Sie selbst, die Sie offenbar diesen Vorstellungen nahestehen, noch keine Anträge im Bundestag oder im Bundesrat eingebracht haben, muß ich entnehmen, daß auch Sie noch über diese Frage diskutieren. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor; aber, bitte, richten Sie dann auch den entgegengesetzten Vorwurf nicht an uns. Meine Damen und Herren, Gegenstand der Debatte heute kann leider nur sein, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Opposition hat zu unserem Bedauern ihr Vorschlagsrecht
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finden und deshalb diese Gesellschaft für eine geschlossene Angelegenheit anderer zu halten beginnen. (Zuruf des Abg. Schulte [Unna] [SPD]) — Eine Lage, Herr Kollege Schulte, die gekennzeichnet ist durch sozialen Rückschritt infolge Inflation und Finanzkrise. Wenn hier, um das gleich loszuwerden, das Wort „soziale Demontage" in die Debatte eingeführt worden ist: Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Schmidt, ich war vorgestern in dem Saal in Bremen, in dem Sie in der Woche zuvor waren, anläßlich des Wahlkampfes dort. Da gab es eine Anzeige mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Möller ansehen —, die dieser erste sozialdemokratische Finanzminister dieser Bundesrepublik Deutschland seiner Partei, dieser Koalition und den Deutschen gerne erspart hätte, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Denn Sie traten doch 1971 zurück, um durch dieses Signal, so hieß es damals, das mittelfristig bevorstehende Finanzchaos abzuwenden. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : So war es!) Lesen Sie die Dokumente nach. Das ist jetzt die Lage, die Alex Möller befürchtete. Dieses Signal wurde übersehen, die Ratschläge der Opposition wurden überhört, die der Wissenschaft übergangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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wenn wir uns nicht durch zu große Zahl gegenseitig im Wege stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Wir verantworten es nicht — Graf Lambsdorff, Sie gucken mich so an , wenn der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums im August 1975 feststellt, das Defizit der öffentlichen Finanzen — insgesamt der Haushalte, nicht allein des Bundes — betrage über 60 Milliarden; nur etwa die Hälfte davon sei auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen; die andere Hälfte sei Ausdruck eines strukturellen Haushaltsungleichgewichts. Das heißt im Klartext: 30 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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zurückzuführen; die andere Hälfte sei Ausdruck eines strukturellen Haushaltsungleichgewichts. Das heißt im Klartext: 30 Milliarden unseriöse Schulden. Das verantworten wir nicht. Das verantworten auch nicht, meine Herren aus der Baracke und aus den anderen Propagandabüros und Herr Bundeskanzler, die Ölscheichs, das verantworten nicht die Unternehmer, nicht die Opposition, nicht die Weltwirtschaft — vielleicht der Mann im Mond, aber den hat der Kanzler heute noch nicht erfunden, weil er zwischendurch noch die Europäische Gemeinschaft und die Länder erst einmal als Verantwortliche genannt hat
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