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von der Regierung, angesichts der Lage der Städte und Gemeinden der Krankenhäuser und Krankenkassen, der Bahn und der Post, der Zinsen für Ihre Schulden und der gesetzlichen Verpflichtungen in Ihrer Rechnung mit einem Etatzuwachs für 1977 von 3 % durchkommen wollen, das wissen Sie wohl selbst nicht zu sagen. Den Kollegen Apel mag ich danach nicht fragen; denn den hat ja — nach eigenen Worten — das Pferd getreten. Ich würde ihn nur gerne fragen, wann und wohin eigentlich. (Heiterkeit bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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CSU] : Sehr richtig!) Diese entscheidende Frage klammern Sie aus. Das kann vielleicht am Kabinettstisch gehen, vielleicht sogar in Ihren Fraktionsberatungen. Die wirkliche Welt wird diese Frage auf den Kabinettstisch zurücklegen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : So ist es!) Das Zahlenwerk, das Sie hier nun vorlegen und an dem Sie sich — ich habe fast den Eindruck — berauschen, steht doch auf tönernen Füßen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das nur nicht schon im November alles wieder revidieren müssen, wenn die neuen Steuerschätzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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den Kabinettstisch zurücklegen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : So ist es!) Das Zahlenwerk, das Sie hier nun vorlegen und an dem Sie sich — ich habe fast den Eindruck — berauschen, steht doch auf tönernen Füßen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das nur nicht schon im November alles wieder revidieren müssen, wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen! Was ist nach dem nächsten Tarifabschluß? Was ist, wenn der Aufschwung nicht so kommt (Dr. Althammer [CDU/CSU) : Arbeitslosenzahl!) und wenn die Arbeitslosenzahl sich wieder — leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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CDU/CSU) : Arbeitslosenzahl!) und wenn die Arbeitslosenzahl sich wieder — leider — nach oben bewegt? Woher soll der Aufschwung eigentlich kommen, den Sie mit real 5 % quantifiziert haben — was Sie in sechs Jahren nicht geschafft haben —, wenn der Staat das Geld pumpt, das die Wirtschaft für diesen Aufschwung brauchen würde? Was ist, wenn der Aufschwung nicht kommt? Ich fürchte, daß Sie sich im Grunde mit diesem Zahlenwerk in einen Inflationsrausch begeben. (Dr. Carstens [Fehmarn] : So ist es!) Dieser Zahlenrausch löst kein Problem. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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aus dieser Lage wieder herauskommen. Ich fand eigentlich die Antwort — ich nehme an, es war eine erste, flüchtige Antwort —, Herr Bundeskanzler, die Sie auf die Ausführungen des Kollegen Kohl gegeben haben, nicht ausreichend im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Angebots, das er hier gemacht hat. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Aber richtige Antworten setzen richtige Analysen voraus. Von der Bundesregierung hören wir bisher Ausreden, nicht Diagnosen. Solange Sie mit der Wünschelrute durchs Gelände tapsen, ist für seriöse Mitwirkung kein Raum; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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für Zinsen und Personal, 2. die zunehmende Verschuldung, 3. die schrumpfenden Rationalisierungsmöglichkeiten und die Verringerung der Produktivitätszuwächse, 4. steigende Steuerlasten, 5. Inflation, 6. unsichere Wechselkurse. — Das dürften auch für uns wesentliche Punkte analytischer Bemühungen sein, falls wir ein Programm suchen, das auf Wahrheit gestützt ist und deshalb Erfolg sucht. Bestimmt gilt das, meine Damen, meine Herren, für den Kern der Warnung von Mr. Burnes. Die Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft beruht doch auf der unbürokratischen und raschen Reaktionsfähigkeit gegenüber neuen Problemen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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den Sie 1985 erreichen wollten. Was haben Sie für diesen hohen Preis, zehn Jahre früher, alles bewirken wollen? Und was haben Sie erreicht? Die Krise! Die Bürger haben weniger, und der Staat hat weniger. Eine Koalition, in welcher, wie wir das jetzt in diesen Tagen sehen, der eine den anderen belauert und jeder mehr sein Profil als den gemeinsamen Erfolg sucht, eine Koalition mit einer Hauptregierungspartei, die Mühe hat, sich in der Politik des Kanzlers selbst wiederzuerkennen, führt zu nichts Gutem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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anderen Maßnahmen ansetzen als jemand wie wir, (Beifall bei der SPD) der den stabilitätspolitischen Zug hinter sich hat und schon vor zwei Jahren Schritt für Schritt die Weichen in die andere Richtung gestellt hat. Ich würde nicht so leichtfertig sagen, das Konjunkturprogramm sei verpufft. Ich warne vor der Vorstellung, wie es in der Bundesrepublik ohne diese Konjunkturprogramme ausgesehen hätte. (Zustimmung bei der SPD) Man kann vor allem nicht sagen, dieses Programm sei verpufft, wenn man gleichzeitig, wie Sie es zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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vor der Vorstellung, wie es in der Bundesrepublik ohne diese Konjunkturprogramme ausgesehen hätte. (Zustimmung bei der SPD) Man kann vor allem nicht sagen, dieses Programm sei verpufft, wenn man gleichzeitig, wie Sie es zum Schluß getan haben, ein Konzept anbietet, das viel weniger enthält, nämlich außer einer Rücknahme der Steuerreform gar nichts. Damit die Wirtschaft dieses Landes in Ordnung bringen zu wollen heißt nun wirklich, das, was Sie „wirkliche Welt" nennen, nicht zu kennen. (Beifall bei der SPD) Die wirkliche Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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sei verpufft, wenn man gleichzeitig, wie Sie es zum Schluß getan haben, ein Konzept anbietet, das viel weniger enthält, nämlich außer einer Rücknahme der Steuerreform gar nichts. Damit die Wirtschaft dieses Landes in Ordnung bringen zu wollen heißt nun wirklich, das, was Sie „wirkliche Welt" nennen, nicht zu kennen. (Beifall bei der SPD) Die wirkliche Welt und die Kernfragen, um die es in dieser politischen Auseinandersetzung geht, haben Sie gestreift. Sie haben gefragt, wie denn der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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als sie diesen kompliziert strukturierten föderativen Staat geschaffen haben, bewußt nicht den Weg der Bequemlichkeit gegangen sind. Aber ich nehme an, die Verfassungsväter haben auch nicht vorausgesehen, daß wir jemals in ihrer Verantwortung so bequeme Ministerpräsidenten haben werden, wie uns das heute vorexerziert worden ist. (Beifall bei der SPD) Es ist natürlich, Herr Zeitel, sehr bequem, nein zu sagen. Es ist viel bequemer, nein zu sagen, als den notwendigen Verbesserungen der Staatsfinanzen durch Beschlüsse beizukommen. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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bequem. (Dr. Zeitel [CDU/CSU]: Das ist ja nicht wahr! Das ist wieder ein typischer Ehrenberg!) — Aber, lieber Herr Zeitel, es kam kein konkreter Ansatz. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Lesen Sie es doch einmal nach!) Das Angebot, Vorschläge zu prüfen, das Herr Kohl und Herr Stoltenberg gemacht haben, mag für die Opposition dieses Hauses genügen. Für die im Bundesrat vertretenen Ministerpräsidenten genügt dieser Vorschlag, wenn sie nein sagen, nicht. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Er hat mehr gesagt! Lesen Sie es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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entwickelt. Und drittens: Ich würde die Einkommensminderungen für ein Wirtschaftsprogramm der eben skizzierten Art — also das, was da oben gesagt wurde — in Kauf nehmen können. Denn von denen kann man mit Recht sagen: Was hier an Steuern jetzt nicht eingeht, das kommt mehrfach wieder herein. Wie es hereinkommen soll, wo mehr eingespart werden soll, hat auch Herr Strauß auf seinem CSU-Parteitag nicht gesagt. Aber was ich für viel schwieriger halte und was schon in der ständigen Wiederholung, wie sie hier vorgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Tischen! (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm? Dr. Ehrenberg (SPD) : Gern! Freiherr von Kühlmann-Stumm (CDU/CSU) : Herr Kollege Ehrenberg, ist Ihnen bekannt, daß im Finanzministerium, das von einem Finanzminister geleitet wird, der Ihrer Fraktion angehört, ein Papier existiert, in dem konkrete Vorschläge gemacht werden, wie man dieser Wirtschaftsmisere, die Sie zu verantworten haben, begegnen könnte, daß aber die Herren des Ministeriums, die ja meistens Ihrer Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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die Papiere eigentlich alle her? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Die laufen durch den Deutschen Bundestag. (van Delden [CDU/CSU] : Bei uns darf man noch sagen, was man will! — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Ist es Ihnen nicht peinlich, das hier vorzulesen? — Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, Herr Carstens. Mir wäre es peinlich, wenn ich meine Mitarbeiter so desavouiert hätte, wie Sie es getan haben. (Höcherl [CDU/CSU] : Er sollte etwas zur Arbeitslosigkeit sagen!) Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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in der Bundesrepublik festigt. Wer bereit ist, die Lage in der Bundesrepublik und in der Welt vorurteilslos zu sehen, der wird auch erkennen, daß wir in unserem Lande keine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kurskorrektur brauchen. Dieses merkwürdige Wort von Herrn Steinbuch, das heute so oft benutzt wurde, kann man auf die Bundesrepublik nicht anwenden. (Zuruf des Abg. Höcherl [CDU/CSU]) — Wir lassen uns jedenfalls nicht einreden, Herr Höcherl, daß es die Überforderungen durch den Sozialstaat oder eine zu hohe Lohnquote oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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einen etwas schnellen Zwischenruf gemacht hätte, einen Zwischenruf, der, obwohl Herr Todenhöfer selbstverständlich, wie ich annehme, auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU anwesend war, doch den Fakten nicht entsprach, zumindest — ich kann das natürlich nur so sagen — nicht dem Manuskript, das unter der Überschrift „Partnerschaft und Solidarität — CDU Entwicklungspolitischer Kongreß" öffentlich verteilt worden ist. Da Sie das, was mein Kollege Schmidt gesagt hat, mit dem Zwischenruf von Herrn Todenhöfer bezweifelt haben, muß ich Ihnen das leider etwas ausführlich vorlesen, damit Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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nur so sagen — nicht dem Manuskript, das unter der Überschrift „Partnerschaft und Solidarität — CDU Entwicklungspolitischer Kongreß" öffentlich verteilt worden ist. Da Sie das, was mein Kollege Schmidt gesagt hat, mit dem Zwischenruf von Herrn Todenhöfer bezweifelt haben, muß ich Ihnen das leider etwas ausführlich vorlesen, damit Sie zur Kenntnis nehmen, was auf Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß über die Situation der Bundesrepublik Deutschland von dem Direktor der persischen Ölkompanie gesagt worden ist. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Die Herren sind sehr höflich!) Er begann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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dann verstehe ich nun wirklich nicht, warum Sie ihn als Redner zu Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß eingeladen haben. Ich finde, das ist eine wirklich merkwürdige Art! (Beifall bei der SPD — van Delden [CDU/ CSU]: Herr Ehrenberg, wir lachen über Sie!) — Nein, das glaube ich nicht. Das klang dort sehr anders. Ich bin jedenfalls kein Direktor einer persischen Ölkompanie. Ich habe weder dessen Einkommen noch bin ich es. Es wird dort gesagt: Die Auswirkungen der Ölpreisexplosion waren vergleichsweise besonders schwerwiegend für die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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als andere von importierter Energie abhängig und hat in der Vergangenheit wenig Aufmerksamkeit auf die Suche nach 01 im Ausland und den Erwerb eigener ausländischer Ölreserven gerichtet. Trotzdem verfügt es über die stärkste Währung und die mächtigste Wirtschaft in Europa, das siebenthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt und die größten Devisenreserven der Welt. Wie war das möglich? (Sick [CDU/CSU] : Das war der Herr Freud!) — Herr Dr. Fallah gibt eine nicht Freudsche Antwort. Er sagt nämlich: Die Antwort liegt ohne Zweifel in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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und die größten Devisenreserven der Welt. Wie war das möglich? (Sick [CDU/CSU] : Das war der Herr Freud!) — Herr Dr. Fallah gibt eine nicht Freudsche Antwort. Er sagt nämlich: Die Antwort liegt ohne Zweifel in der Tatsache, daß Ihre Politik, das Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesamtgesellschaft in Ihrem Lande und der sprichwörtliche Fleiß der Deutschen insgesamt besser waren als bei Ihren Nachbarn. (Zurufe von der CDU/CSU) Infolgedessen und als Ergebnis der insgesamt gesunden Situation Ihrer Wirtschaft sind Sie in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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auf solche Themenbereiche zu konzentrieren, über die hinreichendes Material zu fundierten politischen Aussagen zur Verfügung stand. Einige Sachbereiche wurden neu in den Bericht aufgenommen oder sind vertieft behandelt worden, so die Entwicklung der Nachrichtenagenturen und ihre Nutzung durch die Medien, das Buchverlagswesen, medienpolitische Fragen im internationalen Bereich und die elektronischen Textkommunikationsformen als „Neue Medien" ; letztere insbesondere deshalb, weil sich hier seit dem Bericht der „Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems" die Entwicklung am meisten konkretisiert und weiterentwickelt hat. Wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Markt auf diese Weise abschöpfen. Es ist gelungen, meine Damen und Herren, die Anschläge, die auf verschiedene Weise auch gegenüber unseren Journalisten von verschiedener Seite geplant waren, zu verhindern. Ich denke an die Einengung der journalistischen Freiheit in der Presse, das Aussageverweigerungsrecht und auch die individuelle Unabhängigkeit in den Redaktionsstuben gegenüber jedwedem kollektiven Zugriff. Das Presserechtsrahmengesetz, als Knüppel gegen die Presse im Sack gehalten, gibt es bis heute nicht. Das Projekt wurde eingemottet, wie uns der Minister versicherte und auch heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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SPD] : Bei negativen Sachen zahlt sich das immer aus!) Wir halten nichts von staatlichen Reglementierungen, wo individuelle oder tarifliche Vereinbarungen bessere Lösungen ermöglichen und nicht der Staat in jede Beziehung eingreifen muß. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wissen Sie denn, wo das das erste Mal angekündigt wurde? Schon Adenauer hat das angekündigt!) — Hören Sie sich doch mal genau an, was darüber in Ihren Reihen geredet wird, einmal von Herrn Hensche ganz abgesehen. (Wehner [SPD] : Ist der Abgeordneter?) Das gleiche gilt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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und Ausgestaltung der neuen Medien direkt mitentscheiden und ist nicht hilflos bestehenden Monopolen, Parteien und Interessenverbänden ausgeliefert, wie das bis heute bei Rundfunk und Fernsehen der Fall ist. Der Bereich der elektronischen Medien Rundfunk und Fernsehen ist zweifelsfrei ein Gebiet, das vorwiegend in den Kompetenzbereich der Länder fällt, und dennoch ein Gebiet, auf welchem sich die im Bundestag vertretenen Parteien nicht in Abstinenz üben dürfen, was die kritische Beobachtung und das kritische Interesse an diesen Vorgängen der deutschen Rundfunklandschaft betrifft. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]