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Erkenntnisse als doch vielmehr auf die Erkenntnisse der Regierungskommission baut. Der ernsthafte Reformwille der Koalitionsparteien leidet allerdings ein klein wenig unter der taktischen Zeitplanung, Herr Dr. Kansy. Wenn der Bericht nicht ausgerechnet erst nach der Wahl kommen würde, würden wir das alles natürlich noch etwas ernster nehmen. Aber ich hoffe, es wird trotzdem etwas dabei herauskommen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Im Moment wird fast mehr Zeit investiert, um den schrittweisen Abbau des Schlechtwettergeldes und damit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Gründe, die ganze Familien in die Obdachlosigkeit treiben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe gibt die Zahl der von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot Bedrohten inzwischen sogar mit 2 Millionen an. Da häufig weder preiswerter noch teurer Wohnraum zur Verfügung steht, beginnt das Elend, das mit sozialem Abstieg und allzu häufig mit irreparablen psychischen Schäden verbunden ist. Besonders gefährdet sind dabei die Kinder, die häufig alle sozialen Kontakte verlieren und deren persönliche Entwicklung in einem so starken Maß Schaden nehmen kann, daß sie für ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Idee der Eigentumswohnung überhaupt gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Annahme, daß durch Umwandlung Wohnungen vom Markt verschwinden, ist unrichtig. Durch die Umwandlung wird nicht eine einzige Wohnung vernichtet. Sie bleibt weiterhin vorhanden. (Zuruf von der SPD) — Herr Kollege, das Problem ist, daß Wohnungen politisch — Herr Kansy hat es schon gesagt — zwei Gesichter haben, ein soziales, das Sie ausschließlich sehen, und ein wirtschaftliches, das Sie immer unterschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Problem besteht darin, in diesem Spannungsfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Markt verschwinden, ist unrichtig. Durch die Umwandlung wird nicht eine einzige Wohnung vernichtet. Sie bleibt weiterhin vorhanden. (Zuruf von der SPD) — Herr Kollege, das Problem ist, daß Wohnungen politisch — Herr Kansy hat es schon gesagt — zwei Gesichter haben, ein soziales, das Sie ausschließlich sehen, und ein wirtschaftliches, das Sie immer unterschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Problem besteht darin, in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich zu schaffen. Ich bin der Ansicht, daß Ihre Vorschläge, so wichtig sie in einzelnen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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wird nicht eine einzige Wohnung vernichtet. Sie bleibt weiterhin vorhanden. (Zuruf von der SPD) — Herr Kollege, das Problem ist, daß Wohnungen politisch — Herr Kansy hat es schon gesagt — zwei Gesichter haben, ein soziales, das Sie ausschließlich sehen, und ein wirtschaftliches, das Sie immer unterschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Problem besteht darin, in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich zu schaffen. Ich bin der Ansicht, daß Ihre Vorschläge, so wichtig sie in einzelnen Punkten sind, deshalb so windschief sind, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Volker Jung das Wort. Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Kohlerunde im November 1991 ist verbindlich vereinbart worden, daß die Steinkohleförderung bis zum Jahre 2005 auf 50 Millionen Tonnen zurückgeführt, aber politisch gestützt, das heißt mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird. (Vorsitz: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg) Allen Beteiligten war damals bewußt, daß dies die Stillegung einer Förderkapazität von rund 20 Millionen Tonnen und den Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen allein im Bergbau bedeuten würde. Die Bergleute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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endlich einzusehen, daß es in der Energiepolitik unterschiedliche zeitliche Entscheidungszwänge gibt. In der Frage der Steinkohleförderung drängt die Zeit am meisten. Wenn nicht noch in diesem Herbst die Finanzierung der Anschlußregelung sichergestellt wird, werden wir kaum noch eine Chance haben, das Beihilfesystem der Europäischen Gemeinschaft, das am Ende dieses Jahres ausläuft, durch ein neues System zu ersetzen. Sie wissen doch, daß es dazu eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates bedarf. Wie wollen Sie denn in Brüssel ein neues Beihilfesystem durchsetzen, das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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der Energiepolitik unterschiedliche zeitliche Entscheidungszwänge gibt. In der Frage der Steinkohleförderung drängt die Zeit am meisten. Wenn nicht noch in diesem Herbst die Finanzierung der Anschlußregelung sichergestellt wird, werden wir kaum noch eine Chance haben, das Beihilfesystem der Europäischen Gemeinschaft, das am Ende dieses Jahres ausläuft, durch ein neues System zu ersetzen. Sie wissen doch, daß es dazu eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates bedarf. Wie wollen Sie denn in Brüssel ein neues Beihilfesystem durchsetzen, das mit unserem Steinkohlesystem konform ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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haben, das Beihilfesystem der Europäischen Gemeinschaft, das am Ende dieses Jahres ausläuft, durch ein neues System zu ersetzen. Sie wissen doch, daß es dazu eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates bedarf. Wie wollen Sie denn in Brüssel ein neues Beihilfesystem durchsetzen, das mit unserem Steinkohlesystem konform ist, wenn Sie bis auf den heutigen Tag nicht wissen, wie ein solches Finanzierungssystem aussehen soll? (Zurufe von der SPD: Sehr wahr! — Mein Name ist Hase!) Und Sie wissen doch auch, daß die Energieversorgungsunternehmen, die Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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energiepolitisch unsinnig, sondern auch konjunkturpolitisch verfehlt. Meine Damen und Herren, wir halten an dem Ziel, auf die Kernenergie zu verzichten, fest. Dieses Ziel stand nie zur Disposition. Wir halten das Restrisiko bei der Nutzung der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke, das trotz des unbestritten hohen Sicherheitstandards in Deutschland von niemandem ernsthaft bestritten wird, für nicht verantwortbar, weil eine Reaktorkatastrophe unser Land ruinieren würde. Außerdem blockiert der hohe staatliche und auch der private Aufwand notwendige Finanzierungsmittel zur Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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gleichzeitig auf die unbefristete Verlängerung der Steinkohleförderung verständigt? (Dr. Peter Struck [SPD]: Wer redet denn davon?) Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Die Verlängerung der Steinkohleförderung ist bereits vereinbart worden, Herr Lammert. Sie wissen doch, welche Verpflichtung Sie eingegangen sind. Ich denke, das gehört gar nicht in den Zusammenhang mit den Konsensgesprächen. (Rainer Haungs [CDU/CSU]: Das gehört sehr wohl dazu!) Wir haben immer wieder deutlich gemacht — ich meine, Sie sollten das heute zur Kenntnis nehmen —: Wenn wir bereit sind, über die Laufzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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über die langfristigen Auswirkungen machen müsse. Einwirkungen mit gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen können nicht mehr von momentanen Zufallsmehrheiten abhängig gemacht werden. Dabei meine ich nicht einmal die Beschlüsse, die wir in diesem Hause kraft unseres Amtes zu treffen haben, das uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Ich sehe vielmehr mit Sorge, daß z. B. Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten in der Lage sind, die energiewirtschaftliche Zukunft von Regionen und sogar des ganzen Landes zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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den günstigsten gesamtwirtschaftlichen Kosten bereitgestellt werden. Zwei Drittel der Energiekosten der Industrie sind Stromkosten. Deshalb müssen die deutschen Strompreise international wieder wettbewerbsfähig werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dabei ist es Aufgabe der nationalen Politik, das Verzerrungen und Wettbewerbsbenachteiligungen zwischen den einzelnen Bundesländern vermieden werden. Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir einen weitgehend funktionierenden Energieträgermix: Braunkohle, Steinkohle, Mineralöl, Erdgas, Kernenergie und erneuerbare Energien haben ihren Platz gefunden. Sie alle sichern gemeinsam unsere Energieversorgung. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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man zu dem Ergebnis kommen müssen, daß jeder Schritt dieser Art den Standort Deutschland weiter schwächt. Ich bleibe bei meiner Aussage, daß der bewährte Einergieträgermix jetzt nicht verändert werden darf. Wenn man einen Bestandteil herausbricht, zerstört man, so meine ich, das ganze System. (Dr. Klaus-Dieter Feige [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bedeutet, daß Sie nichts andern wollen!) — Hören Sie doch erst einmal zu! Das bedeutet aber nicht, daß man das System nicht behutsam ändern kann oder sogar muß. Dafür brauchen wir Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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dem Spitzenwirkungsgrad von 42,5 % bauen, wenn sie nach der Fertigstellung für ihre Investition mit einer Strafsteuer belegt werden. Bei unserer so nervösen Wirtschaftslandschaft führt jedes laute Nachdenken dieser Art sofort zu Reaktionen. Oft verlegt man eine Investition in ein Land, das noch an Arbeitsplätzen interessiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei uns muß man doch zu oft den Gedanken haben, daß wirtschaftliche Betätigung eigentlich vom Bösen ist und nur soeben geduldet werden kann, weil es gar nicht anders geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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führt zum Zusammenbruch ganzer lang gewachsener Strukturen. Das führt wieder zu gewaltigen Ausgaben, ohne dafür noch eine Wertschöpfung zu erhalten. Steinkohletechnik ist bei uns hochentwickelt. Weltweit besteht in der Zukunft ein großer Bedarf. Wer aber kauft Spitzentechnik in einem Land, das diese Technik selbst nicht mehr einsetzt? Das gilt natürlich auch für ein Kernkraftwerk mit modernsten Sicherheitsvorkehrungen. Weltweit werden in den nächsten Jahren noch zahlreiche Kernkraftwerke gebaut, und auch da werden wir uns nur am Geschäft beteiligen können, wenn es diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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mit Einsatz und Kraft aller Beteiligten gemeinsam bewältigt werden kann. Das energiepolitische Haus in Deutschland braucht eine breitere Basis, die von allen getragen werden muß. Deshalb brauchen wir einen parteiübergreifenden Energiekonsens mit folgenden Bausteinen: Erstens. Wir brauchen ein umweltschonendes Energiekonzept, das der Verbesserung der Umwelt und dem Schutz der Erdatmosphäre dient. Zweitens. Wir benötigen einen tragfähigen Kompromiß für den Einsatz der Kernenergie einschließlich der Entsorgungsfragen. Drittens. Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept, das über den nationalen Tellerrand weist und die Entscheidungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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mit folgenden Bausteinen: Erstens. Wir brauchen ein umweltschonendes Energiekonzept, das der Verbesserung der Umwelt und dem Schutz der Erdatmosphäre dient. Zweitens. Wir benötigen einen tragfähigen Kompromiß für den Einsatz der Kernenergie einschließlich der Entsorgungsfragen. Drittens. Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept, das über den nationalen Tellerrand weist und die Entscheidungen der EG-Kommission einbezieht. Meine Damen und Herren, ich denke, die künftige gesamtdeutsche Energiepolitik braucht gemeinsame Lösungen in Sachen Kohle, Kernenergie und Umweltschutz. Nur in einem offenen Dialog, z. B. im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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die volle Tragik dieses Skandals vor! Die Oma mit kleiner Rente, die in einer Gartenlaube wohnt und Strom spart, zahlt 60 Pf für die Kilowattstunde. Der stromfressende Industriebetrieb nebenan zahlt 7 Pf und weniger — teilweise unter den Herstellungskosten. Das Elektrizitätswerk, das nur an möglichst hohem Stromverbrauch interessiert ist, macht eine Mischkalkulation und holt sich bei den Tarifkunden und Kleinverbrauchern das wieder herein, was es der stromintensiven Großindustrie schenkt. „Wer den Armen nichts nimmt, kann den Reichen nichts geben" ist das Geschäftsmotto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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eingebracht, der heute hier zur Beratung steht. Das ist unser Angebot. Und wo bleibt Ihres, also das der Koalition? Sie haben hier nichts eingebracht! Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, einen Gesetzentwurf für ein Energiespar- und -strukturgesetz vorzulegen, das unter dem Leitgedanken „Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft" eine Reform der Ordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft einleitet. Dieses Gesetz soll die Bereitstellung von Energiedienstleistungen möglichst gefährdungsfrei, sozialverträglich, preisgünstig sowie unter Schonung der natürlichen Umwelt und der Ressourcen sichern. Die weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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betreiben. Energie- und Umsatzexpansion auf Grund des Erwerbsprinzips, z. B. auch zum „fiskalischen" Zweck der Gewinn- und Konzessionsabgabenmaximierung für die Kommunalhaushalte, ist heute ökologisch und sozial weder vertretbar noch zur Substanzerhaltung und -stärkung kommunaler Energiedienstleistungsunternehmen notwendig. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der „Kohlerunde '91" wackelt; eine Anschlußregelung an den „Jahrhundertvertrag" steht aus; der Rückgang der Förderung auf 35 Millionen Tonnen Steinkohle wird hinter vorgehaltener Hand prophezeit. Elektrizitätswirtschaft und Industrie, allen voran RWE-Chef Gieske und BDI-Präsident Tyll Necker, fordern die Abwälzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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tätig sind, müssen ihren Verpflichtungen aus der Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen. Dies einzufordern wäre Aufgabe der IG BE. Nun sind die Betriebsräte und Belegschaften, ist die Bevölkerung der Bergbauregionen gefordert. Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert, das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht anzutasten. (Dr. Gregor Gysi [PDS/Linke Liste]: Sehr richtig!) Keine Zeche darf geschlossen, kein Arbeitsplatz vernichtet werden. Nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages muß eine Anschlußregelung her, die den sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle insbesondere in umweltfreundlichen Heizkraftwerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Regierung muß sich fragen lassen, ob sie das, was sie den Kalikumpeln von Bischofferode zumutet, auch den Kumpeln im Ruhrgebiet zumuten will. Warum versetzen Sie sich nicht in die Lage derer, die von Ihren politischen Entscheidungen abhängig sind? Herr Beckmann, das betrifft die Steinkohlekumpel im Westen im übrigen genauso wie die Braunkohlekumpel im Osten. (Klaus Beckmann [F.D.P.]: Das habe ich nicht bestritten!) Warum gehen Sie so eiskalt mit den Sorgen und Befürchtungen der Menschen um? Wissen Sie denn eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ich das Vergnügen hatte, 1988 mit meiner Frau Malta zu besuchen, und weil ich ein Bewunderer der schönen Insel Gozo bin und dies hier auch zum Ausdruck bringen möchte. Wir gehen davon aus, Herr Präsident, daß Ihr Besuch in Deutschland, das Zusammentreffen mit dem Bundespräsidenten und der Bundestagspräsidentin zur Festigung der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern beiträgt. Wir wünschen Ihnen weiterhin einen fruchtbaren und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Ich bedanke mich. (Beifall) Wir fahren nun in der Debatte fort. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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hier eiskalt für sich auszunutzen gedenkt. Das gleiche Spiel treibt die Bundesregierung übrigens auch mit den erneuerbaren Energien. Das Windenergie- und das Photovoltaik-Forschungsprogramm laufen im nächsten Jahr aus; steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sind schon lange gestrichen. Trotzdem gibt es immer noch nicht das seit Jahren versprochene Investitionszuschußprogramm. Dessen Notwendigkeit bestätigt auch eine im Januar dieses Jahres abgeschlossene Fichtner-Studie im Auftrag des BMWi, die zu dem Ergebnis kommt, daß für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Wasserkraft, der Solarenergie sowie der Biomasse ein fünfjähriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]