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sozusagen in das Privateigentum der Mitarbeiter, und da auch noch einer recht radikalen Gruppe, mit dem Segen der Sozialdemokratischen Partei vollzieht. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, Fritz Ullrich Fack hat in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das sehr kurz und prägnant gesagt: Das alles ist kein politischer Betriebsunfall eines linken Landesverbandes der SPD, wie der konsternierte Paczensky annehmen mag. Dies ist auch kein Spezialfall des Bremer Rundfunks. Vielmehr ist die Mobilisierung der Basis seit langem das entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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von Informationen für unbrauchbar erklärt werden soll, weil sich durch den Markt, so Herr Vetter auf dem Kongreß des DGB, „die Presse zu Tode konzentriere und somit Meinungsvielfalt noch mehr als bisher eingeschränkt" werde. Um so notwendiger werde es deshalb, das Gewicht des Rundfunks innerhalb der Medien zu verstärken und künftig eine echte Balance zwischen Rundfunk und gedruckter Presse herzustellen. Weiter sagt der DGB, daß er, um diese Balance auch innerhalb des Spektrums richtig zu aktualisieren, seinen Einfluß verstärken müsse und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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mehr sichern könnte, was ihre Arbeit am Programm und ihre Möglichkeiten, ihre Haltung 'und Meinung zu äußern, angeht, als wenn man sie freistellen würde von jenem zuweilen manipulierten Druck von Kontrollorganen, die nur theoretisch wirklich sind. Meine Damen und Herren, das scheint ja ein sehr einfaches Bahr-Rezept zu sein: Erst die eigenen Leute in die Anstalten hineinbringen, dann die Kontrolle abschaffen, und die Zuschauer sollen bezahlen und ansonsten den Mund halten. Das ist ein Konzept, dem wir nicht folgen werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Ministerpräsidentenbeschluß, drei Jahre nach der Vorlage des KTK-Berichtes haben wir bis heute einen unerträglichen Stillstand auf diesem Gebiet. Es muß deutlich ausgesprochen werden, daß Pilotprojekte bald vollständig überholt sein werden, weil die technologische Entwicklung diese bereits überrollt. Auch das Vorhaben, das von der SPD und der FDP teilweise unterstützt wird, die Pilotprojekte in eigener Regie der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu führen, ist genau der Intention des KTK-Berichtes entgegengesetzt. Wenn der WDR auch noch die Auswertung seiner Versuche in eigener Regie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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1976. Ferner sei das Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk von 1975 erwähnt als Gesetz zum verbesserten Schutz der Anonymität der Informationsquellen und zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses. Auswirkungen für freiberufliche Journalisten hatte die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das am 1. November 1974 in Kraft trat. Es schuf die Voraussetzungen für die Regelung ihrer Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen, nämlich die tarifrechtliche Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen. Das Strafrechtsänderungsgesetz zu § 353 c, das die journalistische Tätigkeit von strafrechtlichen Risiken freihalten soll, befindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Auswirkungen für freiberufliche Journalisten hatte die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das am 1. November 1974 in Kraft trat. Es schuf die Voraussetzungen für die Regelung ihrer Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen, nämlich die tarifrechtliche Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen. Das Strafrechtsänderungsgesetz zu § 353 c, das die journalistische Tätigkeit von strafrechtlichen Risiken freihalten soll, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Jedenfalls wird an diesen Beispielen deutlich, daß Regierung und Parlament in den letzten Jahren eine Reihe sinnvoller und wichtiger medienpolitischer Maßnahmen auf den Weg gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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das Gesetz von 1976 bewerkstelligen kann. (Zustimmung bei der SPD) Uns sind natürlich Grenzen gesetzt. Aber diese entheben uns nicht der Aufgabe, Arbeit und Wirkungsgrad des Presserats zu erleichtern und zu verbessern. Beispielsweise sollte durchaus eine Abdruckpflicht des betroffenen Presseorgans, das öffentlich gerügt worden ist, vorgesehen werden. Auf weitere Punkte komme ich zurück, nachdem ich zur allgemeinen Lage auf dem Pressemarkt einige Ausführungen gemacht habe. Diese Lage, meine Damen und Herren, ist unbefriedigend. Wenn sich auch in den Jahren 1973 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Demokratiegebotes der Meinungsvielfalt. Wenn es also — wie es im Bericht der Bundesregierung heißt — richtig ist, „die Informations- und Meinungsvielfalt im Pressewesen als Ergebnis privatwirtschaftlicher Konkurrenz und der Regelungskraft des Marktes" zu sehen, und wenn, von dieser stets unbestrittenen Grundlage ausgehend, das Bundesverfassungsgericht schon 1961 sagte, daß — ich zitiere — „innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert", die dem Bürger entsprechende Auswahlmöglichkeiten bietet, so kann nicht bezweifelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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ist, daß Presseunternehmen die Gewerbefreiheit in den Dienst der Pressefreiheit stellen müssen. Die rein tatsächlichen Möglichkeiten des Verlegers, als Unternehmer seine Meinung zu verbreiten, sind in gewissem Rahmen auch verfassungsrechtlich geschützt: durch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 GG, das der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und meines Erachtens durch das der Berufsfreiheit in Art. 12 GG. Ob aber auch die faktische Möglichkeit des Eigentümers, das jedermann zustehende Recht der Meinungsfreiheit erheblich effektiver wahrnehmen zu können als andere, zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Rahmen auch verfassungsrechtlich geschützt: durch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 GG, das der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und meines Erachtens durch das der Berufsfreiheit in Art. 12 GG. Ob aber auch die faktische Möglichkeit des Eigentümers, das jedermann zustehende Recht der Meinungsfreiheit erheblich effektiver wahrnehmen zu können als andere, zusätzlich durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt sein soll, muß bestritten werden. Man kann schließlich nicht anstatt der Pressefreiheit die privatwirtschaftliche Struktur zum Grundrecht hochstilisieren, zu einem Grundrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Recht der Meinungsfreiheit erheblich effektiver wahrnehmen zu können als andere, zusätzlich durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt sein soll, muß bestritten werden. Man kann schließlich nicht anstatt der Pressefreiheit die privatwirtschaftliche Struktur zum Grundrecht hochstilisieren, zu einem Grundrecht des Presseunternehmers, das dann auch noch die Mitbestimmung im publizistischen Bereich ausschließt. Neben dem Verleger sind im Interesse jedes einzelnen Bürgers anerkanntermaßen auch seine Mitarbeiter, insbesondere die Journalisten, unmittelbare Träger des Grundrechts auf Pressefreiheit. Grundrechtsbegünstigte, Privilegierte sind beide nicht— das hat bereits Theodor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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mit dem britischen Publizisten Neal Ascherson zu sprechen —: Die Presse kann kein Glied der Demokratie sein, ohne selbst demokratisch gegliedert zu sein. (Beifall bei der SPD) Wir wollen kein restriktives Pressegesetz, wie es etwa die Regierung Adenauer 1952 vorgelegt hat, das sowohl von Journalisten- als auch von Verlegerorganisationen gemeinsam wegen seiner, wie sie sagten, „polizeistaatlichen Einengung und Beseitigung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit aufs schärfste" abgelehnt wurde. Es gibt die andere, viel ältere Tradition vom Reichstarifentwurf des Reichsverbands der deutschen Presse von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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polizeistaatlichen Einengung und Beseitigung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit aufs schärfste" abgelehnt wurde. Es gibt die andere, viel ältere Tradition vom Reichstarifentwurf des Reichsverbands der deutschen Presse von 1920, vor allem von dessen Entwurf betreffend die Rechtsverhältnisse der Redakteure von 1924, das sogenannte Journalistengesetz, über den Entwurf des Deutschen Journalistenverbandes von 1950 bis zu den Vorstellungen neueren Datums der IG Druck und Papier, des DJV und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, nicht zu vergessen die bereits bestehenden Tarifverträge der Druck- und Verlagsunternehmen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Bewährtes schützen. Hier können Sie sich bewähren, statt den Versuch zu unternehmen, eine der wichtigsten gesellschaftlichen und liberalen Errungenschaften unserer Republik abzuschaffen bzw. zu untergraben und den Bürger seiner Grundgesetzgarantie zu berauben. Dahinter steckt auch die bei Ihnen vertretene Meinung, das Fernsehen sei an Ihrer Wahlniederlage schuld, nicht dagegen Ihre eigene Politik. Wir kennen doch Ihre Tradition. Schon am 27. Mai 1947 forderte der Rundfunk- und Presseausschuß der CDU Nordrhein-Westfalen in einer Resolution an Konrad Adenauer — ich zitiere —: „Ausbau des Kölner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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daß Sie ihnen auf den Füßen stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Die Kündigung des Staatsvertrages über den NDR durch Stoltenberg, die Egon Bahr mit Recht als einen Akt politischer Nötigung bezeichnet hat, setzt die Unabhängigkeit des Norddeutschen Rundfunks, das gesamte ARD-Gefüge und darüber hinaus die Existenz von über 3 000 Mitarbeitern leichtfertig aufs Spiel. Der Präsident des bayerischen Landtages hat es kürzlich tatsächlich geschafft, einem Journalisten vorzuschreiben, welche Interviewfragen gestellt werden dürfen und welche nicht. (Klein [München] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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keine Ablenkungsmanöver, so, als ob Sie die journalistische Unabhängigkeit verteidigten. „Eine Zensur findet nicht statt", steht im Grundgesetz. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU]) Das ist nicht mit Parteiproporz zu machen, meine Herren, sondern zunächst mit dem guten Beispiel, das Ziel unserer Partei ist, den Parteieneinfluß im Rundfunk zurückzudrängen. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Schwarz-Schilling, sehen Sie sich nach dem, was Sie hier über das Gesetz über Radio Bremen gesagt haben, das Ergebnis der palamentarischen Anhörung einmal an, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Herren, sondern zunächst mit dem guten Beispiel, das Ziel unserer Partei ist, den Parteieneinfluß im Rundfunk zurückzudrängen. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Schwarz-Schilling, sehen Sie sich nach dem, was Sie hier über das Gesetz über Radio Bremen gesagt haben, das Ergebnis der palamentarischen Anhörung einmal an, um sich zu informieren. Drittens. Zu den neuen elektronischen Textkommunikationssystemen, Bildschirm-, Video-, und Kabeltextsystemen: Sie führen zwar zu schwerwiegenden, aber doch mehr zukunftsbezogenen Fragen. Wenn der Regierungsbericht vorsichtig an diese Probleme herangegangen ist, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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man im Kampf um Marktanteile versucht, in immer weiterem Umfang Lokalteile an sich überregionalen Blättern zuzufügen, die mit dem sonstigen Charakter eines solchen Blattes gar nicht einmal so sehr verbunden sein müssen. Wir haben auch in Hannover, woher ich komme, das Beispiel, daß aus einem Verlag zwei Blätter kommen, die sich in jeder Hinsicht wesentlich voneinander unterscheiden und deren verantwortliche Redakteure, wie ich das sehe, sich einen heftigen Leistungswettbewerb im besten Sinne in der Gestaltung eines aktuellen und möglichst vielseitigen Lokalteils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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einmal damit befaßt, diesen Staatsvertrag zu kündigen, und muß jetzt sehr mühsam darüber nachdenken, was sie anschließend mit der so entstandenen Situation anfangen will. — Sie gucken mich so ungläubig an, Herr Klein. Aber ich werde ja gleich hören, daß Sie das alles überzeugend widerlegen. Meine Zweifel bleiben. Dazu habe ich auch intern zu viel über unterschiedliche Auffassungen aus Hannover und aus Kiel in diesem Zusammenhang schon gehört. Wir werden noch die tollsten Zahlenspiele erleben über alle diese sagenhaften gesellschaftlich relevanten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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der FDP und der SPD) Mit Rücksicht auf die sehr schwierigen Verhandlungen der Herren Geschäftsführer über die Verteilung der Redezeit muß ich versuchen, es bei diesen Hinweisen zu belassen. Nachdem ich hier von der notwendigen Offenheit gesprochen habe, will ich das auch gleich einmal gegenüber dem Koalitionspartner üben und sagen, daß eigentlich eines der bedrückendsten Ereignisse im Berichtszeitraum im Bereich der Medienpolitik der Druckerstreik gewesen ist. (Zuruf von der SPD: Der Druckerausstand, Herr Kleinert!) Ich bin nicht der Meinung, daß man
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Der Vielfalt der ökonomischen Strukturen entspricht die Stimmenvielfalt im Konzert der Meinungen. Umgekehrt hat Konzentration innerhalb der ökonomischen Basis noch immer die Verarmung der Meinungslandschaft nach sich gezogen. Es gibt nicht nur zwei deutsche Großstädte — Hamburg und Berlin —, in denen das leider sehr deutlich erkennbar geworden ist. Es gibt auch den deutschen Sonntag. (V o r s i t z : Vizepräsident Frau Funcke) Deshalb wollen wir uns auch davor hüten, die Pressefusionskontrolle als unfehlbares Allheilmittel gegen jede Erscheinung von Pressekonzentration zu
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erreichen und schon gar nicht zu erzwingen. Betrachtet man jedoch die deutsche Presselandschaft in ihrer Gesamtheit, so meine ich, daß wir mit diesem Bild auch im internationalen Vergleich durchaus zufrieden sein können. Deshalb hat die Bundesregierung auch nicht die Absicht, das bestehende gesetzliche Instrumentarium zu verändern. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein. Dr. Klein (Göttingen) (CDU/CSU) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Schwarz-Schilling hat bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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alle Strukturfragen der Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen zu politischen Machtfragen geworden sind und nur noch unter diesem Aspekt diskutiert werden. Daß dabei die Freiheit der Bürger, ihr Recht auf Zugang zu den neuen Kommunikationstechniken, auf der Strecke bleiben, das kümmert diese Gruppen wenig oder nicht. Hier liegt eben der Kernpunkt unserer medienpolitischen Meinungsverschiedenheiten. Denn es geht darum, welche Position welcher Status dem Bürger als dem Rezipienten der Produktion der Medienindustrie in diesem Zusammenhang einzuräumen ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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des Kommunikationswesens hat im Jahre 1974 mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten Amtsblatt 103 begonnen. Sie wurde dann auf eine neue rechtliche Basis mit Verordnungen aus dem Jahre 1977 und noch einmal 1978 gestellt. Damit hat sich die Post das Instrumentarium geschaffen, das es ihr gegenwärtig gestattet, nach Art eines Monopolisten und, wie ich glaube, unter Mißbrauch ihrer Rechtsstellung zu verbieten, was ihr nicht paßt, und das, was ihr paßt — und natürlich das, was sich finanziell lohnt —, an sich zu reißen. Die Vorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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möchte mich zu Beginn auch noch ein wenig mit der Liberalität des Kollegen Kleinert befassen. Herr Kollege Kleinert, ich habe an Ihrer liberalen Haltung fast nie Zweifel, auch wenn Sie einen zwar aufgeklärten, aber absolutistischen Herrscher als Kronzeugen anziehen. Nur, das, was Sie zum Kabelfernsehen und zu einer möglichen Verlegerbeteiligung gesagt haben, die Art und Weise, wie Sie auf die Werbung eingegangen sind, die ja doch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Absatzzahlen, Versorgungsdichte und Arbeitsplätzen steht — das hat ja auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]