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aber macht das Wirtschaftsministerium? Es will auch daraus einen schmutzigen Deal machen. Originalton Rexrodt in der Messezeitung der Husumer Windenergietage: Eine Erhöhung der Einspeisevergütung gefährdet die Wirtschaft. Auch eine Energiepreiserhöhung gefährdet die Wirtschaft. Ich schließe aber nicht aus, daß es das im Rahmen des Energiekonsens geben kann, aber das heißt Einigung, insbesondere zu Fragen der Kernenergie. Unter Einigung verstehen Sie, daß wir Ihnen nachlaufen. Ein solches Verhalten ist einfach unverantwortlich. Sie zeigen so doch schon selber, daß man auf die unzähligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Sie auch behaupten, daß die Japaner auf Atomenergie setzen, so werden sie uns den Ausstieg ganz bequem mit alternativen Energien vorführen. Für die Phase des Übergangs in ein Energiezeitalter — auch hier wird mit irgendwelchen Phrasen unterstellt, daß wir das negieren —, das auf ein breites Anwendungsspektrum der Solarenergie und extrem effizienter Nutzungstechnologien basiert, müssen auch fossile Brennstoffe so effizient wie möglich genutzt werden. Dies geht nur bei einer dezentralen Verwertung von Kohle und Gas in Kraft-WärmeKopplungsanlagen, in denen bis zu 90 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Unternehmen und Gewerkschaften haben sich zusammengesetzt, um ein Konzept über Energieversorgung in der Zukunft zu diskutieren. Wir haben den Versuch gemacht und sind noch immer dabei, einen Konsens über einen Energiemix für die künftige Energieversorgung in Deutschland zu finden. Energiemix, das sollte und soll heißen, eine Rolle für die Kohle, eine Rolle für Öl und Gas, für regenerative Energien, für die Energieeinsparung und nicht zuletzt für die Atomenergie, meine Damen und Herren. Dabei ging es der Koalition bei der Atomenergie darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Faden darf nicht reißen. Wer da „Blabla" ruft, verkennt, daß das nämlich Fakten sind, die von Ihren Vertretern und von Ihren Teilnehmern an der Energiekonsensrunde, meine Damen und Herrn von der SPD, immer wieder vorgetragen werden. Das ist das Blabla, das von dieser Seite vorgetragen wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir möchten, daß der Faden nicht reißt und daß die Option offengehalten wird. Wir sind eigentlich ganz zufrieden darüber, daß sich die Stimmen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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als die konventionelle Energieerzeugung. Aber dort stecken Potentiale; dort stecken — das ist vorhin von Herrn Feige gesagt worden — technologische Impulse, die es zu wecken gilt. Das alles kann mitberücksichtigt werden, indem wir Mittel für Forschung und Technologie geben. Das Geld, das dort investiert wird, kann sich möglicherweise amortisieren. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher zu beantworten? Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft: Ja. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Dr. Walter Hitschler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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meist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Es gibt da Verträge; es gibt da gewachsene Beziehungen und gewachsene Positionen der großen Unternehmen, die über die Netze verfügen. Sie müssen überprüft werden. Das haben wir gesagt. Wir haben vor, das zu tun, auch im Zuge der Umsetzung unseres Standortberichtes, wenn es darum geht, Privatisierung voranzutreiben und Monopole aufzulösen, auch im Energiebereich. Daran liegt uns viel, und ich bin überzeugt: Wenn wir für mehr private Elemente in der Energiewirtschaft sorgen — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ich sehr bedauere, daß Sie meiner Ansprache hier nicht zugehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU — Hans-Ulrich Klose [SPD]: Ist das Wort Arbeitslosigkeit bei Ihnen vorgekommen?) — Wissen Sie, welche Worte hier vorkommen oder nicht, das spielt doch keine Rolle. (Heftiger Widerspruch bei der SPD) Wir lassen uns nicht davon tragen, wie Erbsen oder Worte gezählt werden, sondern von den Fakten, und uns geht es darum, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erhalten. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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etwas geschieht, was den Standort Deutschland sichert, damit wettbewerbsfähige Unternehmen erhält und so Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Das sind unsere Überlegungen. Damit ich nicht wieder falsch interpretiert werde: Ich sage jetzt nicht, daß wir von irgend etwas abrückten, an das wir gehalten sein müßten. (Klaus Lennartz [SPD]: Was heißt das?) Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Es kann nicht angehen, daß wir in einem Land wie dem unseren, wo auf Grund der besonderen Situation eine ganz besondere Belastung im finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Gnadenbrot wegen vergangener Verdienste, sondern sie fordern — das liegt im Interesse aller Bundesbürger — eine verläßliche, zukunftsorientierte Energiepolitik, in der die deutsche Stein- und Braunkohle einen festen Platz haben müssen. Planungsklarheit und Planungssicherheit sind heute notwendiger denn je. Ein politisches Verwirrspiel, das zu Brüchen und zum sozialen Chaos führt, können die Kumpel und die Menschen in den Revieren nicht tatenlos hinnehmen. Glückauf! (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Schulklassen, Schulklassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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transparent gestaltet, direkt an die Kohlewirtschaft gezahlt, der intelligentere Vorschlag ist. Eine bessere Antwort haben Sie heute noch nicht bekommen und werden Sie auch nicht bekommen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Trotzdem möchte der Abgeordnete Klose noch einmal nachfragen. Sind Sie bereit, das zu beantworten? — Bitte schön. (Klaus Lennartz [SPD]: Der Wirtschaftsminister ist tief beleidigt!) Hans-Ulrich Klose (SPD): Legen wir einmal den Teil Stahl beiseite. Gilt der Vertrag von 1991 — jedenfalls für die Verstromung — auch nach 1995 mit dem Mengengerüst von 35 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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wir doch im Interesse der Arbeitnehmer. Eine Diskussion über die Einführung einer solchen Steuer zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für konjunkturpolitisch gefährlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihren energiepolitischen Leitlinien dafür ausgesprochen, den Kohlepfennig durch ein modifiziertes Finanzierungssystem abzulösen, das auch die kohlefördernden Länder mit einbezieht. Ich fordere alle diejenigen, die im Land Nordrhein-Westfalen und an der Saar Verantwortung tragen, auf, dafür zu sorgen, daß auch unter Mitwirkung der Regionalpolitik die entsprechenden Geldbeträge, die Sie so lautstark von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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werden, ob das nicht realistische Konzepte sein müssen. Müßte man nicht, wenn Vorwürfe an die Energiekonzerne, an die Energieversorgungsunternehmen gerichtet werden, nachfragen, wer in den Aufsichtsgremien sitzt? Welche Interessen werden denn in den Aufsichtsgremien vertreten? Ich glaube, ich muß Ihnen das hier nicht im einzelnen vorstellen und darstellen, wie diese Zusammenhänge sind. In der energiepolitischen Debatte von heute stehen eine Reihe von Punkten, die sich auf die Forschung beziehen, nicht unmittelbar in einer Beziehung zur Energieforschung. Ich weiß nicht, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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damit die Probleme, die noch nicht zufriedenstellend gelöst worden sind, gelöst werden können. Ich bin nicht der Befürworter, der sagt: Wir bauen jetzt hier Kernkraftwerke auf Deubel komm raus. Das können Sie über meine politische Geschichte verfolgen; ich will Ihnen das gern belegen. Ich war diesbezüglich immer sehr zurückhaltend. Ich bin aber überzeugt, daß wir zur Zeit nicht über die nötige Einsicht verfügen, um sagen zu können: Wir können auf die Kernenergie, in welcher Form auch immer, verzichten. Ich möchte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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belegen. Ich war diesbezüglich immer sehr zurückhaltend. Ich bin aber überzeugt, daß wir zur Zeit nicht über die nötige Einsicht verfügen, um sagen zu können: Wir können auf die Kernenergie, in welcher Form auch immer, verzichten. Ich möchte, daß wir das als Zukunftssicherung betrachten. Demzufolge müssen wir, wie Herr Minister Rexrodt gesagt hat, den Fadenriß verhindern. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka? Ich verbinde damit die Bitte, die Antwort genauso
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kann. Aus Erfahrung klug geworden — das hat nichts mit einer bestimmten Marke zu tun —, hatte der Ausschuß sozusagen in weiser Voraussicht eine zusätzliche TA-Untersuchung über mögliche Risiken, die eine solche Technologie mit sich bringen könnte, in Auftrag gegeben. Ich denke, das entspricht der Pflicht des Parlaments zur Vorsorge. (Klaus Lennartz [SPD]: Das, was Sie hier wortreich ausgeführt haben, was bringt das dem Kumpel für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes?) — Ich habe gesagt, Forschung und Technologie weisen auf die Zukunft hin. Es kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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hat der Kollege Ulrich Klinkert das Wort. Ulrich Klinkert (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartsch, ich bin Ihnen für Ihre Rede, die Sie hier eben gehalten haben, sehr dankbar. Ich kann fast jedes Wort, das Sie gesagt haben, unterstreichen. Mich wundert allerdings, daß Sie aus unserer Fraktion mehr Beifall bekommen haben als aus Ihrer eigenen Fraktion. Dies soll aber keine Wertung sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In der Tat, die neuen Bundesländer sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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sind in der Lage, mit Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung einen Beitrag für die gesamtdeutsche Energiebereitstellung zu leisten. Mehr noch: Sie können und wollen auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Wirschaftsstandortes Deutschland insgesamt leisten — und dies im Gegensatz zu den alten Bundesländern, das sage ich völlig wertfrei, wo Energieerzeugung subventioniert ist. Herr Klose, wenn Sie in Anbetracht der Tatsache, daß der Wirtschaftsminister das Wort „Subventionsabbau" in den Mund nimmt, hier vor Aufregung fast auf den Tisch springen, dann frage ich mich: Wo ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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000 Arbeitskräfte. Hoffentlich wird im Frühjahr der Neubau des Kraftwerkes Boxberg mit zweimal 800 MW beginnen. Aber die Frage, ob der Umfang einmal oder zweimal 800 MW beträgt, ist noch offen. In Ihrem Positionspapier vermisse ich eine Aussage zu etwas, das sehr wohl von uns gefordert wird, nämlich die Stromlieferung von Ost- nach Westdeutschland. Herr Klose, ich wünsche mir auch hier von Ihnen einen Appell an die westdeutschen Lander dahin gehend, daß sie Strom aus Ostdeutschland importieren. Das vermisse ich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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bei der Kohle etwas leichter machen können. Würde ich mich wirklich mit dem Niveau der Frau Kollegin Müller beschäftigen, so würde ich meine Zeit vertun. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Deswegen, Frau Müller, machen wir das dann wieder einmal in Völklingen. Da haben wir bessere Gelegenheit dazu. Mir ist die Sache zu ernst, urn diese Frage jetzt wieder zu einem parteipolitischen Grabenkrieg zu machen. (Hans-Ulrich Klose [SPD]: Die Anregung zu den Gesprächen kam doch von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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darüber unterhalten, Herr Kollege, was wir in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht nicht gemacht haben, was man vielleicht aber hätte tun können, lösen wir die Probleme besorgter Menschen nicht. Ich kann doch zu den Menschen gehen und sagen: Paß auf, das Geld gebe ich dir, und nun entscheide doch einmal selber. Könnte es nicht wirklich sein, Frau Kollegin Müller, daß viele Menschen in Völklingen froh wären, wenn im Westfeld nicht abgebaut würde und statt dessen subventioniertes Geld für Kohle eingesetzt würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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am Herzen liegt. Gerade deswegen! Und uns liegt nicht nur das Schicksal von Menschen in der Kohleindustrie am Herzen, sondern genauso in der Stahlindustrie, beim Fahrzeugbau und in allen anderen Bereichen. Es ist doch nicht nur die Frage, ob ich das bei den Kohlekumpeln erreiche, sondern die Frage stellt sich auch bei Zulieferern usw. Deswegen sage ich noch einmal ganz nachhaltig: Das ist kein Ablenkungsmanöver. Herr Kollege Jung, wir haben über Stunden in den Konsensgesprächen zusammengesessen. War ich da nicht anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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falsche Etikett anhängen können. Das zweite: Der Ratschlag — wieder in diese Richtung geschaut —, man möge doch bitte davon absehen, Emotionen zu schüren, klingt erstaunlich in einer Diskussion, in der der Wirtschaftsminister von diesem Platz vor ein paar Minuten erklärt hat, das verfassungsmäßige Recht der deutschen Arbeitnehmer zu demonstrieren sei Druck der Straße. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Solche Sprache, verehrter Herr Rexrodt, hat man auch schon zu anderen Zeiten in Deutschland gehört. (Zustimmung bei der SPD — Oh-Rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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in einen neuen Dialog über die Energiepolitik eintreten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das gleiche gilt für den Ratschlag von Minister Töpfer, man möge — und wieder zur SPD geschaut — nicht Ost gegen West ausspielen, und das angesichts der Tatsache, daß nicht nur einer aus der Koalition — aber Graf Lambsdorff fällt mir dabei besonders ein — im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir heute reden, durch die Lande gezogen ist — nicht zuletzt in Ostdeutschland — und agitiert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Minister Töpfer, man möge — und wieder zur SPD geschaut — nicht Ost gegen West ausspielen, und das angesichts der Tatsache, daß nicht nur einer aus der Koalition — aber Graf Lambsdorff fällt mir dabei besonders ein — im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir heute reden, durch die Lande gezogen ist — nicht zuletzt in Ostdeutschland — und agitiert hat, daß in Westdeutschland die Arbeitsplätze der Bergarbeiter mit 60 000 oder 70 000 oder 80 000 DM pro Arbeitsplatz subventioniert werden sollten, während die Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ob die Anschlußregelung nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung anderer aus der Koalition ohne Wenn und Aber realisiert würde. Jedem, der da Zweifel anmeldete, wurde mit Empörung entgegengehalten, er diffamiere. Auf Gewerkschaftskundgebungen und -kongressen wurde ohne Wenn und Aber zugesichert, das mache man. Ich habe in den letzten Tagen doch nicht Märchenbücher gelesen, (Zuruf von der CDU/CSU: Doch, sicher!) sondern Pressemeldungen aus den Reihen der CDU, der CSU und der F.D.P., (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]