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Maßnahmen beschlossen bzw. angekündigt, die regenerativen Energien stärker zu fördern. (Zuruf von der SPD: Ja, angekündigt!) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Bundestages in der 11. Legislaturperiode, im Juni 1990, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes — das mittlerweile übrigens hervorragende Wirkungen entfaltet —, noch in der damaligen Wahlperiode, also bis Ende 1990, zusätzliche Markteinführungshilfen für regenerative Energiequellen vorzusehen. Im Energieprogramm der Bundesregierung werden ähnliche Forderungen aufgestellt, und auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, sich für stärkere Förderungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Herr Töpfer, nach seiner unsäglichen Rede sofort den Plenarsaal verlassen hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Nicht sofort!) Ich stelle fest, daß es offenbar den vielen Hilfsgeistern nicht gelungen ist, den Mann irgendwo aufzutreiben. Ich stelle weiter fest, daß ich das für eine Unverschämtheit halte. (Beifall bei der SPD — Ulrich Klinkert [CDU/ CSU]: Herr Klose ist auch weg! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist Klose? — Gegenruf von der SPD: Er hat auch keine unsägliche Rede gehalten!) Vizepräsidentin Renate Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Gesetzes geregelt. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf, der an die Länder und Berufsverbände bereits zur Stellungnahme versandt wurde, wird das Bundesgesundheitsministerium dem federführenden Ausschuß noch zur Verfügung stellen. Ein Wort möchte ich noch zu der vom Verband Deutscher Diätassistenten erhobenen Forderung sagen, das Abitur oder Fachabitur als Zugangsvoraussetzung vorzusehen. Dies wäre meiner Meinung nach eine viel zu hohe Eingangshürde für diesen Beruf. Zum einen ist eine solche Anhebung des Eingangsniveaus fachlich nicht erforderlich. Zum anderen würde dies auch dem Charakter der medizinischen Fachberufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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viele an den Fernsehgeräten zu. Beim Durchlesen des Gesetzentwurfes, den wir heute in erster Lesung beraten wollen, drängt sich mir die Frage auf, ob es denn wahr sein darf, daß wir wieder einmal ein Gesetz auf den Weg schicken sollen, das Halbheiten festschreibt, das Vielfalt auf Länderebene und bei Ausbildungsstätten schafft, wo Einheitlichkeit und Qualitätssicherung geboten wären. Zugegeben, der Ansatz, die Ausbildung der Diätassistenten und -assistentinnen zu verbessern, ist zu begrüßen. Allerdings wirkt hier die Forderung nach Angleichung an europäisches und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Fernsehgeräten zu. Beim Durchlesen des Gesetzentwurfes, den wir heute in erster Lesung beraten wollen, drängt sich mir die Frage auf, ob es denn wahr sein darf, daß wir wieder einmal ein Gesetz auf den Weg schicken sollen, das Halbheiten festschreibt, das Vielfalt auf Länderebene und bei Ausbildungsstätten schafft, wo Einheitlichkeit und Qualitätssicherung geboten wären. Zugegeben, der Ansatz, die Ausbildung der Diätassistenten und -assistentinnen zu verbessern, ist zu begrüßen. Allerdings wirkt hier die Forderung nach Angleichung an europäisches und innerdeutsches Recht, sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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eine Verlängerung der Ausbildungszeit von derzeit zwei auf drei Jahre erfolgen soll. Das war auch schon lange fällig. In der ehemaligen DDR wurde dies seit Jahren praktiziert. Aber muß eine Verlängerung der Ausbildungszeit nicht eine Farce bleiben, solange versäumt wird, das Profil des Berufes des Diätassistenten bzw. der Diätassistentin neu zu definieren? Unsere Forderung ist, die in § 3 genannten Ausbildungsziele um den Bereich der Rehabilitation zu erweitern. Bliebe es, wie vorgesehen, bei der Beschränkung, würde ein wesentlicher Faktor für eine umfassende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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daß die Ausbildungslasten ausschließlich durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu tragen sind. Eine Regelung wie bei der Ausbildung in der Altenpflege wäre auch in diesem Fall zu begrüßen und sollte bei der Anhörung besonders berücksichtigt werden. Es gibt gute Gründe, das Inkrafttreten des Gesetzes wie geplant zum 1. Juni 1994 vorzunehmen. Aber auch die aus der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmenden Gründe, das Gesetz erst ab dem 1. Dezember 1994 wirksam werden zu lassen, sind nachzuvollziehen. Hier setzen wir auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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auch in diesem Fall zu begrüßen und sollte bei der Anhörung besonders berücksichtigt werden. Es gibt gute Gründe, das Inkrafttreten des Gesetzes wie geplant zum 1. Juni 1994 vorzunehmen. Aber auch die aus der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmenden Gründe, das Gesetz erst ab dem 1. Dezember 1994 wirksam werden zu lassen, sind nachzuvollziehen. Hier setzen wir auf das Beratungsergebnis aus der Anhörung. Ich darf für die SPD-Fraktion hier erklären, daß wir die weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes kritisch begleiten werden, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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und Planung von Diätmaßnahmen gestalten sich komplexer. Vor diesem Hintergrund — da sind wir uns sicherlich einig — ist die Neuordnung des Berufsbildes für den Diätassistenten dringend notwendig. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf soll das Berufsgesetz der Diätassistenten aus dem Jahre 1973 ablösen, das bereits unmittelbar nach seiner Einführung Forderungen nach einer Neuordnung des Berufes laut werden ließ. Wir befürworten, daß es nun endlich gelingt, diesen Weg zu beschreiten. Die vorgesehene Verlängerung der Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre trägt den gestiegenen Ansprüchen Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Frau Steen, Ihre Forderung nach entsprechender berufsbegleitender Weiterbildung betrifft, so denke ich, daß wir auch hier den jeweiligen Verbänden Verantwortung übergeben müssen und sollen. Sie haben sie ja. Sie müssen sicherlich auch berufsbegleitende Weiter- und Fortbildung organisieren. So, wie ich das in unserem Lande kennengelernt habe, bin ich eigentlich ganz sicher, daß dies zum Tragen kommen wird. Sie wissen ja, es ist ohnehin unser Credo: So wenig Regulierung durch den Staat wie möglich, so viel Eigenverantwortung der eigenständigen berufsständischen Organe, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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vom Bundessenioren-verband zu einer Aussprache eingeladen. Alle seine anwesenden Vertreter beklagten sich über die Nichtachtung ihrer Aktivitäten auf kommunaler Ebene und Länderebene von seiten des Bundes. Sie fühlten sich ignoriert und marginalisiert, vielleicht so ähnlich wie das wichtige Thema, über das wir jetzt sprechen. Vergegenwärtigen wir uns, was die Regierung zu diesem immer zahlreicher und wichtiger werdenden Teil der Bevölkerung zu sagen hat, so verdüstert sich das Bild nachhaltig. Wer auch nur oberflächlich und gelegentlich am sozialpolitischen Diskurs teilnimmt, weiß, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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von Europäischer Gemeinschaft allmählich auch in der Sozialpolitik verwirklicht werden können. Das wäre ein besserer Beitrag zur Überwindung unserer sozialen und ökonomischen Krisen als der Versuch, die Schuld an industrieller und technologischer Stagnation den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben, das Klassenkampfvokabular „Neiddebatte" aus der Schublade zu ziehen und durch Wagenburg-Mentalitäten fällige Innovationen zum Schaden des Industriestandortes Deutschland noch weiter zu verzögern. Zu den wichtigsten Innovationen würde ich einen Konsens zählen in der Einsicht, daß individuelle, soziale und kulturelle Menschenrechte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ehesten im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter gesichert ist, wer ein kontinuierliches Erwerbsleben mit möglichst hohem Einkommen vorweisen kann. Bestimmten Bevölkerungsgruppen bleibt diese Möglichkeit vorenthalten. Hier entstehen die Armut verursachenden Lücken des Sozialsystems. Das Konzept der PDS/Linke Liste, das wir heute als Antrag mit einer Grundsatz-Charta auf den parlamentarischen Weg bringen möchten, ist ein Konzept von Arbeit und sozialer Sicherung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität und Weltanschauung. Wir gehen davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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ein Konzept von Arbeit und sozialer Sicherung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität und Weltanschauung. Wir gehen davon aus, daß jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch das Recht auf ein Einkommen haben muß, das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und Armut abwendet. Das Konzept gestaltet das Sozialversicherungssystem aus und ergänzt es mit steuerfinanzierten Elementen. Unsere Lösungsvorschläge sind teuer. Insgesamt 155 Milliarden DM ergeben die Berechnungen. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Holen Sie aus der Portokasse! — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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eine Um- und Neubewertung von Arbeit voraus. Das bedeutet, über herkömmliche Erwerbsarbeit hinauszugehen und Tätigkeiten anzuerkennen, zu bewerten und zu bezahlen, die für die Reproduktion der Gesellschaft und die Lösung globaler Probleme unerläßlich sind. Mit unserem Entwurf für ein Pflege-AssistenzGesetz, das dieser Tage zur parlamentarischen Diskussion steht, haben wir unsere Vorstellungen von der Umwandlung bisher unbezahlter Tätigkeiten in bezahlte Arbeit exemplarisch angewandt. Uns ist klar, daß damit nicht ad hoc unregelmäßige Erwerbsbiographien aus der Welt geschafft werden. Deshalb muß es existenzsichernde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Änderungen als Umsetzungsgrundlage für eine Übergangszeit vorstellen. Damit würde sich der Einstiegsbedarf an Mitteln auf rund 75 Milliarden DM reduzieren. Wenn der Bundesfinanzminister auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung nur einen annähernd gleichen Jagdtrieb entwickeln würde, wie er das bei der Jagd nach den Groschen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, der Arbeitslosen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber tut, dann wäre binnen kürzester Zeit das Geld dafür da. Dieser Staat würde zugleich die Länder und Kommunen von über 16 Milliarden DM Einkommensleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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selbst heraus. Man muß es halt nur wollen. Das Grundsicherungskonzept der PDS/Linken Liste greift die Ideen vieler Betroffeneninitiativen, Verbände und Gewerkschaften im Osten und Westen Deutschlands auf. Es gilt, die konservative Gangart der Bundesregierung zu entlarven, die darin besteht, das Sozialsystem künftig auf die Gewährung eines unzureichenden Existenzminimums zu beschränken und alles andere der individuellen Vorsorge zu überlassen. Dagegen muß ein Konzept für Arbeit und soziale Sicherung, gegen Ausgrenzung und Verarmung, für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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und diskriminierend zu empfinden. Das wollen wir eben nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Sozialhilfe hat eine gesetzliche Grundlage. Unsere Bürger haben ein Recht auf sie. Wir wollen deutlich machen, daß sie eben kein Almosen ist. Es gilt, das Problem der verschämten Altersarmut innerhalb der bestehenden Sozialsysteme zu lösen, wobei die unterschiedliche Finanzierung der Systeme nicht durchbrochen werden darf. Die Rente ist beitragsfinanziert; die Sozialhilfe ist steuerfinanziert. Ansonsten würde man zu Mischsystemen kommen, bei denen der Bürger nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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Herren, Sie werden bei den Angehörigen der unteren Lohngruppen nicht viel Verständnis für Ihre Grundsicherungsidee finden, weil diejenigen sich dann in der Tat fragen: Wofür gehe ich arbeiten? Wofür zahle ich Rentenbeiträge? Stellen wir uns auch einmal ein Ehepaar vor, das allein mit der Grundsicherung soviel an Einkommen erhält wie ein Durchschnittsverdiener, der davon Ehefrau und vielleicht auch Kinder ernähren muß! Nur: Der Durchschnittsverdiener arbeitet und zahlt damit Beiträge und Steuern, die zur Finanzierung eines Bleichhohen Einkommens, Grundsicherung genannt, ohne Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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daß 155 Milliarden DM mehr aufgebracht werden müßten. Diese Zahl spricht eigentlich schon für sich. Sie zeigt, daß sich Ihr Realitätssinn seit der DDR-Zeit nicht gerade geschärft hat, meine Damen und Herren von der PDS. Wenn Sie meinen, daß Sie das mit der Verhinderung von Steuerhinterziehungen und so üblichen Schlagwörtern finanzieren können, (Abg. Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste] meldet sich zu einer Zwischenfrage) dann ersparen Sie sich die Zwischenfrage. Sie müssen das auf den Weg bringen. Sie können hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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und deutlich nicht nur von einem Sachverständigen, sondern von der Mehrzahl der Sachverständigen gesagt wurde, daß dadurch dem Staat und somit dem Gemeinwesen auf alle Fälle jährlich 120 bis 150 Milliarden DM — und das noch gering angesetzt — entgehen? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen? Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Ich war nicht bei dieser Anhörung und kann die Zahlen zunächst nicht bestätigen. Ich werde mich da gern informieren. Mir ist auch völlig egal, wie hoch die Zahl angesetzt wird. Sie müssen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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nehmen? Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Ich war nicht bei dieser Anhörung und kann die Zahlen zunächst nicht bestätigen. Ich werde mich da gern informieren. Mir ist auch völlig egal, wie hoch die Zahl angesetzt wird. Sie müssen einen Weg finden, das, was an Steuern hinterzogen wird, auch wirklich in die Finanzkassen zu bringen. Da darf ich daran erinnern, daß wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU darum bemüht sind, die soziale Gerechtigkeit auch dadurch hinzubekommen, daß wir die Verhinderung des sozialen Mißbrauchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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noch sozialen Mißbrauch dürfen wir als Gesetzgeber zulassen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, daß für die Einziehung der Gelder die Länder zuständig sind. Da sind in der Mehrheit die SPD-Länder gefragt. Insofern die Bitte an die SPD: Geben Sie das Ihren Länderchefs weiter! Das hilft uns allen sicherlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch wenn Sie sich mit den Berechnungen viel Mühe gemacht haben, so haben Sie, meine Damen und Herren von der PDS, doch vergessen, daß wir in der
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müssen begreifen, daß es jetzt darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir uns auch in Zukunft eine erfolgreiche Sozialpolitik leisten können. Dafür brauchen wir auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen, dafür brauchen wir ein wirtschaftspolitisches Klima, das die Risikobereitschaft von Unternehmen fördert und zu Investitionen in Deutschland motiviert. Wir brauchen in der Wirtschaft Voraussetzungen. Ich wiederhole noch einmal: Wenn es in der Wirtschaft nicht funktioniert, brauchen wir als Sozialpolitiker gar nicht groß anzutreten, weil das Geld zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
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einmal: Wenn es in der Wirtschaft nicht funktioniert, brauchen wir als Sozialpolitiker gar nicht groß anzutreten, weil das Geld zum Verteilen nicht da ist. (Zuruf des Abg. Günther Heyenn [SPD]) Wir können dabei auf einem bewährten Steuersystem aufbauen, Herr Heyenn, das Leistungsanreize beläßt, und auf einem ebenso bewährten Sozialsystem, das da, wo möglich — und das ist wichtig —, Eigenverantwortung auch im Sozialbereich fördert. Meine Damen und Herren von der PDS und vom BÜNDNIS 90, ich glaube, daß Sie die Zeichen der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]