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die Art und Weise, wie Sie auf die Werbung eingegangen sind, die ja doch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Absatzzahlen, Versorgungsdichte und Arbeitsplätzen steht — das hat ja auch zu entsprechendem Applaus auf seiten der SPD geführt; Werbung ist etwas, gegen das man eben grundsätzlich argumentiert war alles nicht so ganz liberal, Herr Kollege Kleinert. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert? Klein (München) (CDU/CSU) : Gern. Kleinert (FDP) : Herr Kollege Klein, würden Sie bereit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Wort gern an ihn gerichtet hätte. (Frau Dr. Timm [SPD] : Dann haben Sie das falsch formuliert!) — Ich habe gesagt, daß er offenbar wegen eines wichtigen Termins im Augenblick nicht da sein kann. Ich wollte sagen, daß angesichts des politischen Gewichts, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer häufiger in die Richtlinienwaagschale geworfen hat, ich gern fragen würde: Was hat ihn veranlaßt, das Gastrecht der in München stationierten amerikanischen Sender „Radio Liberty" und „Radio Free Europe", deren Auftrag US-Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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wichtigen Termins im Augenblick nicht da sein kann. Ich wollte sagen, daß angesichts des politischen Gewichts, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer häufiger in die Richtlinienwaagschale geworfen hat, ich gern fragen würde: Was hat ihn veranlaßt, das Gastrecht der in München stationierten amerikanischen Sender „Radio Liberty" und „Radio Free Europe", deren Auftrag US-Präsident Jimmy Carter als „Ermutigung zu einem konstruktiven Dialog mit den Völkern der Sowjetunion und Europas" definiert hat, in Frage zu stellen? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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zusätzlicher Kabelprogramme überlassen. Das nationale Kabelfernsehsystem sieht auch Kanäle vor, die nach und nach für die Fernsehprogramme aus anderen Ländern nutzbar gemacht werden können. In einigen Bereichen Frankreichs sind bereits die drei Programme der ORTF, Radio Luxemburg, Monaco, die ARD, das ZDF, die beiden belgischen sowie die schweizerischen Programme verkabelt. Das Dekret der französischen Regierung vom 28. September 1977, das Richtlinien für den Betrieb eines lokalen Kabelrundfunks festlegt, erwähnt in Art. 1 ausdrücklich auch die Verbreitung von Programmen ausländischer Organisationen, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Ländern nutzbar gemacht werden können. In einigen Bereichen Frankreichs sind bereits die drei Programme der ORTF, Radio Luxemburg, Monaco, die ARD, das ZDF, die beiden belgischen sowie die schweizerischen Programme verkabelt. Das Dekret der französischen Regierung vom 28. September 1977, das Richtlinien für den Betrieb eines lokalen Kabelrundfunks festlegt, erwähnt in Art. 1 ausdrücklich auch die Verbreitung von Programmen ausländischer Organisationen, soweit die entsprechenden Signale normalerweise innerhalb des betreffenden Gebietes drahtlos empfangen werden können. Natürlich können alle Programme der Nachbarstaaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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dürfen, die uns aus fast allen anderen Ländern bekanntgeworden sind, die solche Angebote machen. Daß dies also technisch und finanziell machbar ist, weiß auch die Deutsche Bundespost, wenn sie zu Recht in neuen Kabelfernsehanlagen ein einträgliches Geschäft wittert, ein Geschäft, das die Personalprobleme zu lösen vermag, die sich in den kommenden Jahren aus der Sättigung des Telefonmarktes ergeben werden. Meine Anregung — ich komme zum Ende, Frau Präsidentin —, auch in Deutschland die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt der Informationen zu schaffen, begrenzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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damit der Vollversammlung der in Bonn akkreditierten Journalisten keine wirklichen Informationen mehr übermittelt, sondern lediglich insgesamt sehr wolkige und sehr allgemein gehaltene Stellungnahmen in dieser Pressekonferenz abgibt. Es gibt überall Gesprächskreise, auch bei allen Parteien und Fraktionen. Aber das Problem, das ich darin sehe, ist, daß wirklich „heiße" Informationen immer häufiger z. B. in der SPD-nahen Journalistenvereinigung „Club Gelbe Karte" oder anderen Gesprächskreisen von Regierungsmitgliedern vermittelt werden. Die Frage, die wir stellen müssen, ist eine Grundsatzfrage einer freiheitlichen Medienpolitik: Inwieweit erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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ist ein Tatbestand, der mit der Prüfung die vorausgegangen ist, deswegen gar nichts zu tun hat, weil die Wirkungen bekannt sind. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, eine kurze Frage: Ist die Bundesregierung bereit, mir und der Öffentlichkeit das Material vorzulegen, das die Notwendigkeit der Tierversuche wissenschaftlich-statistisch belegt? Dr. Wolters, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, es hat über die Notwendigkeit von Tierversuchen bei der ja nicht lange zurückliegenden Beratung des Arzneimittelgesetzes hier im Hause in den beteiligten Ausschüssen sehr ausführliche Diskussionen gegeben. In diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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belegt? Dr. Wolters, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, es hat über die Notwendigkeit von Tierversuchen bei der ja nicht lange zurückliegenden Beratung des Arzneimittelgesetzes hier im Hause in den beteiligten Ausschüssen sehr ausführliche Diskussionen gegeben. In diese Diskussionen ist auch das Material, das die Notwendigkeit von Tierversuchen belegen konnte, eingegangen. Ich kann es aber gern noch einmal zusammenstellen lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Frage 65 ist von dem Herrn Abgeordneten Ey eingebracht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Dr. Schmude wiederholen, daß auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Verlaufe dieses Jahres die Mobilisierung von Ausbildungsplätzen zu einem ganz wichtigen Gegenstand ihrer Wahlkreisarbeit machen, daß sie dort mit den Arbeitsämtern, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften dazu beitragen, das Ziel zu erreichen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Thüsing (SPD) : Herr Staatssekretär, da der Bund insbesondere in den Bereichen Bahn und Post auch selbst ausbildet: Beteiligt sich der Bund an diesen Anstrengungen, die Sie für das laufende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Gegensatz zu der in Ihrer Frage ausgedrückten Annahme sieht die Bundesregierung in den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes über das Bauen im Außenbereich keine Hindernisse für Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft in der Form der Aktion „Urlaub auf dem Bauernhof". Ich darf Ihnen das in drei Punkten begründen. Erstens. Die Einrichtung von Zimmern zur Vermietung an Pensionsgäste kann einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und insoweit nach § 35 Abs. 1 Nr. i BBauG privilegiert sein. Voraussetzung ist jedoch, daß ein solcher Pensionsbetrieb einen untergeordneten Teil gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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gegenüber der Ausschußfassung gibt, werden sie in Kraft treten —, die sicherstellen sollen, daß die bisher an manchen Orten zu enge Verwaltungspraxis nicht mehr zu eng sein wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Bitte, eine Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie jetzt dargestellt haben, verbindlich für alle Außenbereiche sagen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, ich kann Ihnen sagen, daß das Bundesbaugesetz so richtig ausgelegt wird. Was ich nach den Erfahrungen, die wir mit dem Bauen im Außenbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, hat sich hier über die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht eine Vereinheitlichung der Auslegung des Gesetzes ermöglichen lassen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Bisher nicht, Herr Kollege Schäfer. Wir wollten das Problem, das in manchen Regionen besteht, nicht so lange schmoren lassen, bis eine höchstrichterliche Rechtsprechung damit fertig wird. Deswegen geht es morgen abend um einige Veränderungen für das Bauen im Außenbereich. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Frage 5 des Abgeordneten Painter wird schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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eine gewisse Gefährdung der Sicherheit in unserem Lande, wenn immer wieder solche Vorkommnisse von Reisenden gemeldet werden? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, es wird bis auf weiteres nicht möglich sein, eine lückenlose Kontrolle durchzuführen. Deshalb muß man ein Verfahren wählen, das am wenigsten sicherheitsriskant ist. Nach den Erfahrungen der Sicherheitsexperten bieten die Charterflüge aus einsichtigen Gründen ein relativ geringeres Sicherheitsrisiko als der allgemeine Linienverkehr, so daß es vertretbar ist, bei notwendigen Kontrollen bevorzugt Charterflüge von den Kontrollen freizustellen. Man muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Abgeordnete von der Heydt Freiherr von Massenbach hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 32 und 33 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf: Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, das gegenwärtig geltende Kraftfahrzeugsteuersystem so umzugestalten, daß es im Interesse des Umweltschutzes Anreize zur Verminderung der Lärm- und Schadstoffentwicklung der Fahrzeuge bietet? Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das Bundeskabinett hat am 16. Mai 1979 Beschlüsse gefaßt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Dr. Laufs auf: Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, das gegenwärtig geltende Kraftfahrzeugsteuersystem so umzugestalten, daß es im Interesse des Umweltschutzes Anreize zur Verminderung der Lärm- und Schadstoffentwicklung der Fahrzeuge bietet? Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das Bundeskabinett hat am 16. Mai 1979 Beschlüsse gefaßt, die sich mit kontinuierlicher Energiepolitik und verstärktem Energiesparen befassen. Darin wird u. a. erklärt, die Kraftfahrzeugsteuer solle in einer möglichst energiesparenden und umweltfreundlichen Form gestaltet werden. Welche Maßnahmen dazu im einzelnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Schadstoffemissionen zu koppeln? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich kann das heute noch nicht beurteilen, Herr Kollege Laufs, will aber doch sagen, daß bei dem bereits veranstalteten Hearing betreffend die Kraftfahrzeugsteuer u. a. bei dem Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, das Bedenken aufgekommen ist, daß manche Auto fahren wollen, andere Auto fahren müssen, z. B. die Pendler. Solche Dinge müssen bei der Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer berücksichtigt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Stutzer, eine Zusatzfrage. Stutzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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daß die Freien Tankstellen und die freien Importeure nur noch eine begrenzte Überlebenschance hätten, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir den freien Tankstellen und den freien Mineralölunternehmen dafür zu danken haben, daß sie dafür gesorgt haben, das Preisniveau für die Verbraucher niedrig zu halten? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, bringen Sie in der nächsten Zusatzfrage bitte nur eine Frage unter. — Bitte. Dr. von Würzen, Staatssekretär: Das letztere ist sicher richtig, Herr Abgeordneter Jens. Die Bundesregierung hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß nach Möglichkeiten gesucht wird, abrupte Strukturveränderungen bei der Versorgungssituation durch freie und farbige Tankstellen zu vermeiden. Heißt das, daß die Mineralölkonzerne nach Ihren Informationen an einer gleitenden Strukturveränderung interessiert sind und würden Sie ein Marktverhalten, das auf eine gleitende Strukturveränderung hinzielt, stützen und damit unter Umständen auf das System der Freien Tankstellen verzichten? Dr. von Würzen, Staatssekretär: Nein, wir wollen nicht auf das System der Freien Tankstellen verzichten. Die Mineralölindustrie hat in einem Gespräch vor einiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Folgen dieser Risiken in erster Linie selbst tragen. Die Bundesregierung tritt dennoch dafür ein, daß, wie ich gesagt habe, bruchartige Strukturveränderungen vermieden werden. Sie hat deshalb das Bundeskartellamt gebeten, die entsprechenden Gespräche zu führen. Sie haben zu dem Ergebnis geführt, das ich eben auf die Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Jens mitgeteilt habe. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Sick, Sie haben eine Zusatzfrage. Sick (CDU/CSU) : Unter Verwertung dessen, was eben bereits gesagt worden ist, kann ich mich auf eine Zusatzfrage beschränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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zuständig, so daß ich das besser meinem Kollegen aus dem Verkehrsministerium überlassen sollte. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dann werden wir dort den Anknüpfungspunkt suchen!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, dazu weitere Fragen einzubringen. Das ist ein Thema, das bekanntlich viele Kollegen in diesem Hause interessiert. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß im Falle einer wirtschaftlich vertretbaren Verflüssigung und Vergasung von Kohle das Potential der deutschen Kohle ausreicht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Benzinpreise, die Entwicklung sonstiger Produktpreise, die Entwicklung der Kohleförderung und des Bedarfs, würde ich hier nur ungern eine solche Prognose abgeben. Ich kann Ihnen eigentlich nur bestätigen, daß die Bundesregierung auch im Rahmen der Internationalen Energieagentur an dem Kohleaktionsprogramm mitarbeitet, das dazu dienen soll, die Investitionen in Kohle zu erhöhen, die zu verstärkten Möglichkeiten des Handels mit Kohle führen. Angesichts aller uns zur Verfügung stehenden Analysen über die künftige Entwicklung des Energiebedarfs wissen wir, daß wir jede Energiequelle zu nutzen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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nach Berlin — etwa aus Westdeutschland — hervorgerufen haben. Im übrigen handelt es sich dabei nicht um ein spezielles Berliner Problem — auf der einen Seite Investitionen und auf der anderen Seite Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen —, sondern um ein Problem, das überall aufkommen kann. Wegen der besonderen Situation Berlins beschäftigen sich Senat und Bundesregierung mit dieser Frage besonders. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Kittelmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie mir ein konkretes Beispiel für die von Ihnen dargestellte erfreuliche Sogwirkung nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Zusatzfrage. Horstmeier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann man, wenn diese Verordnung in Kraft tritt, damit rechnen, daß das erste Ausbildungsjahr bundeseinheitlich .voll als Berufsgrundbildungsjahr angesehen werden kann? Gallus, Parl. Staatssekretär: Damit kann man rechnen. Aber es liegt bei den Ländern, das zum gegebenen Zeitpunkt einzuführen. Gegenwärtig ist die Situation sehr unterschiedlich. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen am 1. August 1978 das Berufsgrundbildungsjahr für die Landwirtschaft eingeführt. Niedersachsen führt es zum 1. August 1979 ein. Bayern führt das Berufsgrundbildungsjahr bisher nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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können, wie viele Versuchsvorhaben seit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes genehmigt bzw. abgelehnt wurden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage auf die Möglichkeit der Bundeskompetenz abheben würden. Stutzer (CDU/CSU) : Herr Präsident, ich meine, das Tierschutzgesetz gehört zur Bundeskompetenz. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, der Herr Staatssekretär hat Ihnen gerade deutlich gemacht, wo die Grenzen liegen. Stutzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wie es am 20. Mai dieses Jahres eine große deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]