3,109,059 matches
-
wir als Sozialpolitiker gar nicht groß anzutreten, weil das Geld zum Verteilen nicht da ist. (Zuruf des Abg. Günther Heyenn [SPD]) Wir können dabei auf einem bewährten Steuersystem aufbauen, Herr Heyenn, das Leistungsanreize beläßt, und auf einem ebenso bewährten Sozialsystem, das da, wo möglich — und das ist wichtig —, Eigenverantwortung auch im Sozialbereich fördert. Meine Damen und Herren von der PDS und vom BÜNDNIS 90, ich glaube, daß Sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Ich glaube, daß Sie beim kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
die aber vielleicht gar nicht so gemeint sind. Wollen Sie, liebe Kollegin Bläss, wirklich neben der Erziehungs- und Pflegearbeit auch die Hausarbeit bei Anwartschaften für Sozialleistungen berücksichtigen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Bei aller Sympathie für das gemeinsame Grundanliegen, das wir haben: Die Finanzierungsvorschläge Ihrer Gruppe gehen, das muß ich leider gestehen, völlig an der Realität vorbei. 155 Milliarden kostet Ihr Modell, wo wir um jede Milliarde kämpfen, die diese Regierung im Sozialsystem abbaut. (Gerd Andres [SPD]: Die sie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
Arbeitslosigkeit der Frauen im Osten — immerhin zwei Drittel — programmiert die Altersarmut in der Zukunft vor. Ich will noch einmal einige Eckpunkte erläutern, die nach Auffassung der Sozialdemokraten in ein umfassendes Modell einzubeziehen sind. Diese Grundsicherung soll für ein Einkommen sorgen, das den notwendigen Bedarf für menschenwürdiges Leben abdeckt, ohne daß dafür die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Der Unterschied zur Sozialhilfe liegt nicht im Leistungsniveau, sondern in der stärkeren Pauschalierung der Leistungen der sozialen Grundsicherung. Insbesondere sollen alle Einmalhilfen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
sozialen Sicherung in der Bundesrepublik. (Günther Heyenn [SPD]: Nein, sie ergänzen es!) Sie würden z. B. im Bereich der Rente die Grundlage des bestehenden Systems der lohn- und beitragsbezogenen Rente zerstören, (Zuruf von der PDS/Linke Liste) wohlgemerkt, jenes System, das seit über hundert Jahren besteht und sich als größtes soziales Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat. Es gäbe an dieser Stelle vieles zu den Entwürfen anzumerken. Insbesonere die Vorstellungen der PDS, die ein Katalog von populistischen Fragmenten aus sozialistischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
der Armut im eigenen Land, vor allem der Altersarmut, ist sicher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die soziale Sicherung im Alter wird in den nächsten 20 Jahren das zweitwichtigste Gesellschaftsproblem sein. Wenn alles schiefläuft, wird es für uns, wenn wir Rentner sind, das größte Problem sein. Im Dorf Dörsberg ist eine Bauernfamilie, die wenige hundert Mark Beiträge für die Altersversicherung zahlt. Aber die Bauernehepaare, die dort sind, bekommen monatlich mehrere zehntausend Mark Altersversorgung. Das ist ein Verhältnis, eine Horrorvision der Zukunft. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
den ich mir sehr aufmerksam angehört habe, dann bekomme ich den Eindruck, als ob wir in einer Situation lebten, in der wir enorme Zuwächse zu verteilen hätten, und nicht in einer Situation, in der wir alle miteinander darauf achten müssen, das Erreichte zu sichern. Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, daß wir uns genau überlegen, in welcher Situation wir stehen. Forderungen nach der Grundsicherung wie sie auch heute wieder gestellt worden sind, sind nicht neu. Frau Kollegin Pohl hat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
sie uns in ständiger Regelmäßigkeit immer wieder beschäftigen. Vor fast einem Jahr haben wir über dieses Thema diskutiert, dies, Frau Kollegin Weiler, obwohl wir uns miteinander darauf verständigt haben, daß wir bis zum Jahr 1996 gemeinsam nach einem System suchen, das vor allem Frauen eine bessere Möglichkeit geben soll, eine eigenständige Rentenanwartschaft aufzubauen. Es macht deshalb wenig Sinn, wenn immer wieder solche Positionen aufgebaut werden, schon gar nicht in der Situation und mit der Intention, wie die PDS und BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
und Herren, wenn wir in den neuen Bundesländern unterwegs sind, dann hören wir natürlich auch Kritik. Aber ich habe in vielen Diskussionen noch von niemandem gehört, daß er das frühere Sozialversicherungssystem der DDR wiederhaben will und die Rentner das Sozialversicherungssystem, das es jetzt gibt, ablehnen. Von niemanden habe ich das bisher gehört. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Das wollen auch wir nicht!) Dieses bewährte System will die PDS mit einer Grundsicherung aus den Angeln heben. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
sind, dann hören wir natürlich auch Kritik. Aber ich habe in vielen Diskussionen noch von niemandem gehört, daß er das frühere Sozialversicherungssystem der DDR wiederhaben will und die Rentner das Sozialversicherungssystem, das es jetzt gibt, ablehnen. Von niemanden habe ich das bisher gehört. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Das wollen auch wir nicht!) Dieses bewährte System will die PDS mit einer Grundsicherung aus den Angeln heben. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Sie heben es aus den Angeln!) Das System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
bisher gehört. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Das wollen auch wir nicht!) Dieses bewährte System will die PDS mit einer Grundsicherung aus den Angeln heben. (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Sie heben es aus den Angeln!) Das System, das Sie einführen wollen, riecht auffällig nach altem Sozialismus. Alle, die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, heißt es in Ihrem Antrag, erhalten Grundsicherung. Eine Überprüfung, ob sie aber tatsächlich arbeiten wollen, findet nicht statt. Dies hängt damit zusammen, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
tatsächlich arbeiten wollen, findet nicht statt. Dies hängt damit zusammen, daß man von Arbeit in einer Form spricht, wie man sie sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Die Arbeit wird vor allem als ein unter kapitalistischen Bedingungen stattfindendes Zwangsverhältnis dargestellt, das inbesondere Mühsal und nicht persönliche Befriedigung bedeutet. Weil man dies so einschätzt, will man die Menschen natürlich möglichst von der Arbeit befreien. Sie schreiben: Für die Entscheidungsfreiheit, zeitweilig nicht oder überhaupt nicht für Geld zu arbeiten, brauchen die Menschen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
gefordert habe, die finanzielle Relevanz haben, sondern auch eine Reihe von Rahmenbedingungen, die erst einmal keine finanziellen Auswirkungen haben, wie eine andere Verteilung der Arbeit, wie eine soziale Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen und ähnliches? Volker Kauder (CDU/CSU): Frau Kollegin Weiler, das, was Sie heute gesagt haben, ist zum Teil durchaus ein Schritt auf dem richtigen Weg. Aber das, was die Kollegen da eingewandt haben, zeigt, daß sie noch gar nicht soweit sind. Ich denke z. B. an den Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
Ein guter Mann!) Seitdem der Dieter Spöri, SPD-Mitglied, Wirtschaftsminister ist und unmittelbar in der Verantwortung steht, weiß er auf einmal, worauf es ankommt. (Gerlinde Hämmerle [SPD]: Das hat er vorher schon gewußt!) Er hat nur das eine Pech — Frau Hämmerle, das wissen Sie auch —: Er hat noch die SPD Baden-Württembergs am Hals, und die hat ihn auf dem letzten Landesparteitag mit dem schlechtesten Wahlergebnis abgestraft. Ein paar in der SPD wissen, wo es langgeht; aber die Partei folgt ihnen nicht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
der F.D.P. — Konrad Gilges [SPD]: Sie regieren doch! — Barbara Weiler [SPD]: Sie regieren seit zwölf Jahren!) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. (Konrad Gilges [SPD]: Reine Agitation war das!) — Ich empfehle, das an anderer Stelle weiterzudiskutieren. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5285 und 12/5044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? — Dies scheint der Fall zu sein. Die Überweisungen sind so beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1993 () [PBT/W12/00179]
-
muß natürlich ein Versuch bleiben —, bei all den in der Zwischenzeit eingetretenen Verteuerungen der landwirtschaftlichen Maschinen ein gewogenes Mittel zu errechnen, und ich komme zu dem Ergebnis, daß sich die Landmaschinen in der Zwischenzeit, d. h. in dem halben Jahre, das nun seit Festsetzung der neuen Getreidepreise hinter uns liegt, um 20 bis 24 % verteuert haben. Nun komme ich zu dem dritten und bedeutsamsten Kostenfaktor der Landwirtschaft, zu den Löhnen der Landarbeiter. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
Es ist vielleicht für das Haus wissenswert, die wichtigen Ausführungen zu hören, die er damals machte. Ich bitte den Herrn Präsidenten, sie verlesen zu dürfen. Der Herr Bundeskanzler sagte bei dieser Gelegenheit vor der versammelten deutschen Landwirtschaft: Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen und hier wiederum in erster Linie zu den landwirtschaftlichen Löhnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
der Brotpreise entsprechend belastet wird. Aber wir haben doch eine Möglichkeit, dem die Schärfen zu nehmen. In diesem Hause ist über den Begriff schon so viel gesprochen worden, daß ich ihn nicht weiter zu erörtern brauche. Ich meine das Konsumbrot, das seinerzeit eingeführt wurde, als die neuen Preise für Getreide aus der Ernte 1950 statuiert wurden. Das Schicksal des Konsumbrotes ist in den Ländern der Bundesrepublik absolut verschieden. Der Anteil des Konsumbrotes an dem gesamten freien Brot schwankt zwischen 5 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
Tonne niedriger werden. Gestatten Sie mir, noch auf einen Einwand einzugehen, den man gegen die Vorlage vorbringen könnte und der nicht ganz unberechtigt ist. Man sagte uns in den letzten Tagen und Wochen häufig: Es ist falsch, innerhalb eines Wirtschaftsjahres, das doch eigentlich ein geschlossenes Ganzes darstellen soll, einen solch wichtigen Faktor, wie ihn die Brotgetreidepreise nun einmal darstellen, zu ändern. Richtig; kann nicht bestritten werden. Aber ich möchte die verehrten Damen und Herren, die seinerzeit dem Wirtschaftsrat in Frankfurt angehörten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
dieser Preise hinzuwirken und auch in der Öffentlichkeit allen Versuchen von Preisüberschreitungen entgegenzutreten. Der Herr Bundeskanzler erklärte, daß alle notwendigen gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen in kürzester Zeit durchgeführt werden. Die beteiligten Wirtschaftskreise wenden sich auf das energischste gegen alle Versuche, das tägliche Brot zum Gegenstand der Spekulation zu machen und sprechen die dringliche Erwartung aus, daß nunmehr alle noch in der Hand der Landwirtschaft, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes befindlichen Brotgetreidebestände zu den vorgenannten Preisen dem menschlichen Verzehr zugeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
des Handels und des verarbeitenden Gewerbes befindlichen Brotgetreidebestände zu den vorgenannten Preisen dem menschlichen Verzehr zugeführt werden. Das ,,tägliche Brot" heißt es, und ich meine, unter diesem großen Nenner muß die ganze Frage zusammengefaßt werden. Wir sind gehalten, die Basis, das Fundament der deutschen Wirtschaft, des deutschen Lebens unter allen Umständen zu erhalten. Wir können uns doch nicht andauernd mit ausgespreizten Fingern auf fremde Hilfe verlassen. Wir müssen doch denen sagen können, daß wir selbst das tun, was in unseren Kräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
Festpreise für Brotgetreide im Laufe des Getreidewirtschaftsjahres und die dadurch verursachte Steigerung der Brotpreise stellen eine schwere Belastung der Lebenshaltung aller Brotverbraucher dar. Dafür bietet das jetzt schon unzureichende Angebot an Konsumbrot in Zukunft noch weniger einen Ausgleich, als es das nach der ersten Getreidepreiserhöhung und ihrer Auswirkung auf den Brotpreis getan hat. Zugleich ist die Erhöhung der Getreidepreise im gegenwärtigen Augenblick eine Benachteiligung aller der Erzeuger, die im Vertrauen auf das von diesem Haus beschlossene Marktordnungsgesetz und auf die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
stimmt deshalb der Preisanordnung nicht zu. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Müller. Müller (Frankfurt) (KPD): Meine Damen und Herren! Das Pathos, mit dem der Herr Minister seine Schlußbemerkung umkleidete, daß die Regierung beabsichtige, das Volk vor dem Hunger zu bewahren, kann nicht von der Tatsache ablenken, daß diese Regierung den Hunger organisiert. (Sehr richtig! bei der KPD. — Erregte Zurufe in der Mitte und rechts: Unerhört! Unverschämt! — Große Unruhe.) Es wäre zweckmäßiger gewesen, (erregte Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
das Konsumbrot so erfolgt, daß keine Stockung im Verkehr eintritt. Die Vereinbarungen mit den Bäckern genügen allein nicht, sondern es muß auch für rechtzeitige Auszahlung der Beträge Sorge getragen werden. Ich glaube, die Bundesregierung wird selber ein Interesse daran haben, das unter allen Umständen sicherzustellen. Dann, meine verehrten Damen und Herren, komme ich zu einer technischen Frage im Gesetz. Die Festsetzung der unterschiedlichen Preisgebiete mit den Paritätspunkten ist — ich habe mich soeben auch mit dem Herrn Regierungsvertreter darüber unterhalten — eine etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
Man kann natürlich auch einwenden, daß, wie vorhin schon gesagt, diese Zwischenregelung auch deswegen unzweckmäßig ist, weil der Bauer in einem Falle belohnt und im anderen Falle bestraft wird. Auf jeden Fall ist aber, und das weiß auch die Landwirtschaft, das Preisgefüge in diesem letzten Halbjahr ein vollkommen anderes geworden und es dürfte vor allen Dingen doch feststehen, daß dieses uns vorgelegte Preisgesetz in der Praxis keine Änderung der derzeitigen Verhältnisse bringt. Es bringt keine Änderung für den Verbraucher. Denn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
-
haben in den letzten Monaten mit Bestürzung festgestellt, daß die Preisschere sich schon wieder zu öffnen beginnt. Ich möchte die Dinge so ansehen, daß diese Verordnung eine erst e Rate aus diesem — ich darf schon sagen — fast sagenhaften Agrarprogramm darstellt, das ja kommen soll und das eine erhebliche Erhöhung der Löhne bringen soll. Dabei erhebt sich natürlich die Frage — wir kennen das Programm ja nicht im einzelnen —, ob dieses Programm überhaupt den gegenwärtigen Verhältnissen in der Landwirtschaft noch entspricht. Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]