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des Fußballs aktiv an den Meisterschaften teil. Es mag sein, daß es bei den Meisterschaften zur Erringung des deutschen Meistertitels in der Leichtathletik Vorbehalte gibt. Ich bin gerne bereit, diese Fragen noch einmal aufzugreifen. Sicher wäre das auch ein Thema, das einmal dem Bundesbeauftragten für Fragen ausländischer Arbeitnehmer näherzubringen wäre. Ich will gern ein solches Gespräch mit dem Ziel führen, daß die ausländischen Arbeitnehmer verstärkt in das Sportleben einbezogen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie wollten keine Zusatzfragen mehr stellen, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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Überprüfung einen schriftlichen Bericht zu geben, damit durch gemeinsame Überlegungen von Parlament und Regierungen die besonderen Härtefälle bzw. Mißstände beseitigt werden können? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Da man bei einer solchen Gelegenheit nie genug Verbündete haben kann, will ich das sehr gern tun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Berger möchte noch eine Zusatzfrage stellen. Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat das Verteidigungsministerium versucht, auf diese Entscheidung der obersten Finanzbehörden Einfluß zu nehmen im Interesse der Bundeswehr und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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seit 1966 — vorzunehmen. Ich bedaure das, muß das aber hier offen kundtun. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, es waren zwei Fragen, so daß ich Ihnen noch eine Zusatzfrage gestatten kann. Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, besteht eventuell die Absicht, das ganze Problem noch einmal grundsätzlich zu erörtern, weil ja offensichtlich der weite Bereich der Bundeswehr bei dieser Sachlage nicht genügend berücksichtigt worden ist? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ja. Das deutet sich ja aus den Antworten, die ich bisher gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1979 () [PBT/W08/00156]
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also seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wichtige und verantwortungsvolle Funktionen im öffentlichen und politischen Leben wahrgenommen hat. Vor 30 Jahren, also unmittelbar nach der Gründung unseres Staates, übertrug Ihnen der damalige erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Wilhelm Kaisen, das Amt eines Bevollmächtigten dieses Stadtstaates bei der Bundesregierung. Dies war für den Anfang sicher keine leichte Aufgabe. Fünf Jahre später holte Sie Konrad Adenauer, der damals auch das Auswärtige Amt leitete, in den auswärtigen Dienst und gab Ihnen wiederum einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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die Welt der auswärtigen Beziehungen, der Diplomatie, der Staatsverwaltung oder auch der parlamentarischen Repräsentanz. So bleibt mir nur noch übrig, Ihnen Herr Bundespräsident Karl Carstens — ich schließe Ihre verehrte Gattin mit ein, die Sie auf Ihrem ganzen Werdegang begleitet hat —, das zu wünschen, dessen jeder bedarf, über welche eigenen Kräfte, Kenntnisse und Fähigkeiten er auch immer verfügen mag: Glück, Gesundheit und Gottes Segen. (Lebhafter Beifall) Das Wort hat der scheidende Bundespräsident Walter Scheel. Walter Scheel (mit Beifall begrüßt) : Herr Bundespräsident! Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Walter Scheel. Walter Scheel (mit Beifall begrüßt) : Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Herr Bundesratspräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem heutigen Tag geht auf Grund der Wahlentscheidung des dafür zuständigen Verfassungsorgans, der Bundesversammlung, das Amt des Bundespräsidenten von einer Person auf eine andere über. Es ist allgemein bekannt, daß mein Amtsnachfolger einer anderen Partei angehört als ich. Auch in dieser Tatsache zeigt sich das Wesen unserer Demokratie, die sich auf die politischen Parteien stützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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spricht man nicht gern. So ziehen wir uns in die Gegenwart wie in eine Festung zurück, die wir gegen die Zukunft verteidigen. Unser Wunsch wird immer mehr: Alles soll so bleiben, wie es ist. So sieht das Bild der Zukunft, das uns Politik und Massenmedien zeichnen, auch meistens aus. Dieses Zukunftsbild ist im Grunde. nichts anderes als eine Verlängerung, eine Fortschreibung der Gegenwart. Zur Begründung dieses Zukunftsbildes wird alles angeführt, was das Leben heute angenehm und lebenswert macht. Wir haben ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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freiheitlichen Rechtsstaat, wir haben ein' funktionierendes Sozialsystem, eine starke Wirtschaft, wir leben sicher und in Frieden, und wir leben im Wohlstand. Wir brauchen kaum etwas zu wünschen, weil wir fast alles haben. Im scharfen Kontrast dazu steht ein anderes Zukunftsbild, das hie und da ebenfalls anzutreffen ist. Es malt uns düstere Weltuntergangsvisionen. Es will uns glauben machen, .daß wir unausweichlich auf eine Weltkatastrophe zutreiben: Bevölkerungsexplosion, Hungersnöte, steigende Rüstungsausgaben, Ö1- und Rohstoffknappheit, Verteilungskämpfe, Krieg, Terrorismus, Umweltzerstörung, Harrisburg, Seveso. Wie nun wirken sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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wenn etwas schiefgeht, dann werden diese es schon, reparieren. Aber wie soll sich die Jugend für einen Staat und eine Gesellschaft engagieren, die kein anderes Ziel kennt als eine Verlängerung der Gegenwart? Ist es nicht auch dieses allzu einfache Zukunftsbild, das große Teile der Jugend dem Staat und der Gesellschaft entfremdet? Die Katastrophenvisionen auf der anderen Seite verführen zu Resignation. Wenn der Untergang unausweichlich ist, dann braucht man nichts, dann kann man gar nichts tun. Kurz, ich meine, diese beiden Zukunftsbilder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Möglichkeiten, sich der Wirklichkeit zu versichern. Ich meine die Literatur und die Kunst. Darum möchte ich Politiker und Öffentlichkeit heute bitten — das liegt mir sehr am Herzen —, sich mehr, als es bisher geschehen ist, mit dem Bild der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, das uns im Spiegel der zeitgenössischen Literatur und in der Kunst entgegentritt. Denn das ist die Funktion der Kunst in einer freien Gesellschaft: daß sie uns einen Spiegel unserer Wirklichkeit vorhält. Wahrscheinlich ist es der klarste und daher der unbequemste, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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der bildenden Kunst versucht, menschlich zu sein, und meist scheitert sie dabei. Das ist nach 30 Jahren Demokratie ein trauriges Ergebnis. Wir sollten das, was wir hier in Literatur und Kunst erkennen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Bild, das die Politik von unserer Wirklichkeit entwirft, unterscheidet sich natürlich sehr von dem, das die Kunst von unserer Wirklichkeit entwirft. Dabei geht es doch beiden um die Humanität unserer freiheitlichen Lebensform. Aber vielleicht ist der Abstand zwischen dem Anspruch, den die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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ist nach 30 Jahren Demokratie ein trauriges Ergebnis. Wir sollten das, was wir hier in Literatur und Kunst erkennen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Bild, das die Politik von unserer Wirklichkeit entwirft, unterscheidet sich natürlich sehr von dem, das die Kunst von unserer Wirklichkeit entwirft. Dabei geht es doch beiden um die Humanität unserer freiheitlichen Lebensform. Aber vielleicht ist der Abstand zwischen dem Anspruch, den die Demokratie an uns stellt, und der Wirklichkeit, die wir erreicht haben, nicht geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Dabei geht es doch beiden um die Humanität unserer freiheitlichen Lebensform. Aber vielleicht ist der Abstand zwischen dem Anspruch, den die Demokratie an uns stellt, und der Wirklichkeit, die wir erreicht haben, nicht geringer als der Abstand zwischen dem Bild, das die Politik auf der einen Seite und die Kunst auf der anderen Seite von eben dieser Wirklichkeit zeichnen. Und vielleicht hängt beides miteinander zusammen. Auch Literatur und Kunst allerdings fordern uns wie die Wissenschaft zum Umdenken auf. Was heißt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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und Wissenschaft verzichten, und sollen wir gemeinsam unseren Wohlstand verdammen? Nichts von alledem. Ich plädiere für nichts anderes als für einen richtigen und den Problemen angemessenen Gebrauch der Freiheit, einer Freiheit, die darauf insistiert, daß unsere Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft, das Ergebnis unseres freiwilligen Verhaltens und unserer freien Entscheidungen zu sein hat, daß wir uns also nicht anonymen Zwängen unterwerfen. Nun sagen manche, daß es das noch nie gegeben habe, daß Menschen umdenken: Menschen denken nicht um. Doch, ich hoffe darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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angemessenen Gebrauch der Freiheit, einer Freiheit, die darauf insistiert, daß unsere Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft, das Ergebnis unseres freiwilligen Verhaltens und unserer freien Entscheidungen zu sein hat, daß wir uns also nicht anonymen Zwängen unterwerfen. Nun sagen manche, daß es das noch nie gegeben habe, daß Menschen umdenken: Menschen denken nicht um. Doch, ich hoffe darauf. Ich meine, daß es zynisch ist, dies zu vermuten. Wenn dem nämlich so wäre, daß sie nicht umdenken könnten oder wollten, dann wäre die Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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übergebe Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes, verkündet am 23. Mai 1949, und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen. Karl Carstens, Bundespräsident: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Stücklen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundespräsident Carstens hat den vorgeschriebenen Amtseid geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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auf der diese Entwicklung beruht hat, zu erhalten. Dazu zählt das verfassungsgemäße Funktionieren der obersten Organe ebenso wie die Verwirklichung der Prinzipien der Menschenrechte und der Menschenwürde, wie sie in unserem Grundgesetz garantiert werden. Auch das Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre bei uns eingeführt wurde, hat sich trotz sicherlich auch ihm anhaftender Mängel als ein Instrument zur Verwirklichung von Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit bewährt. (Beifall) Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist inzwischen gesicherter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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und ich haben uns vorgenommen, wenn unsere Kräfte dazu reichen, Deutschland vom Norden bis zum Süden, von der Ostsee bis an den Alpenrand zu Fuß zu durchwandern. (Heiterkeit und lebhafter Beifall) — In Etappen, versteht sich! (Erneute Heiterkeit) Das zweite Problem, das uns in dieser Zeit beschäftigt und über das wir miteinander diskutieren, betrifft wichtige Fragen der Schul- und der Bildungspolitik. Es beginnt mit dem Streit um die Frage „Gesamtschule oder herkömmliches, in Hauptschule, Realschule, Oberschule gegliedertes Schulsystem?", setzt sich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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dazu reichen, Deutschland vom Norden bis zum Süden, von der Ostsee bis an den Alpenrand zu Fuß zu durchwandern. (Heiterkeit und lebhafter Beifall) — In Etappen, versteht sich! (Erneute Heiterkeit) Das zweite Problem, das uns in dieser Zeit beschäftigt und über das wir miteinander diskutieren, betrifft wichtige Fragen der Schul- und der Bildungspolitik. Es beginnt mit dem Streit um die Frage „Gesamtschule oder herkömmliches, in Hauptschule, Realschule, Oberschule gegliedertes Schulsystem?", setzt sich in der Diskussion über den an den Schulen zu vermittelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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die deutsche Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen und mit dem Ziel, zu zeigen, wie die deutsche Geschichte seit 30 Jahren mehr und mehr in eine gemeinsame europäische Geschichte einzumünden beginnt. Ich plädiere dafür, daß an den Schulen unsere Verfassung, das Grundgesetz, eingehender behandelt wird und die Chancen aufgezeigt werden, die es den jungen Menschen für ihre Selbstentfaltung in Freiheit gibt. Zugleich sollten die freiheitlichen Ursprünge unseres Grundgesetzes: die Weimarer Verfassung und die Frankfurter Verfassung von 1849, aufgezeigt werden. Die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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muß, in der Verantwortung jedes einzelnen für sich selbst und die Gestaltung seines eigenen Lebens, in der Verantwortung für die nächsten Mitmenschen in Familie, Nachbarschaft und Beruf, in der Verantwortung jedes Bürgers für das Ganze, für den Staat, die Nation, das Gemeinwesen und für die notleidenden Menschen in aller Welt. Unser Grundgesetz spricht darüber hinaus von unserer Verantwortung vor Gott. Sie ist für viele unserer Mitbürger die höchste und letztlich entscheidende. Theodor Heuss hat in seiner Ansprache nach seiner Vereidigung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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eigen mache. Er sagte: Im Bewußtsein meiner Verantwortung vor Gott trete ich dieses Amt an. Indem ich es übernehme, stelle ich dieses Amt und unsere gemeinsame Arbeit unter das Wort des Psalmisten: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Das dritte Problem, auf das ich eingehen möchte und das mit dem zweiten in engem Zusammenhang steht, betrifft die Entwicklung der Familie, die uns Sorge bereitet. Wir müssen feststellen, daß vor allem Familien mit mehreren Kindern große wirtschaftliche und finanzielle Lasten auf sich nehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Beifall) Dieser Gruß ist der Ausdruck brüderlicher Verbundenheit, die viele Millionen Menschen in den getrennten Teilen unseres Landes und ungeachtet der schmerzhaften Trennung füreinander empfinden und gewiß auch weiterhin füreinander empfinden werden. Uns hier in der Bundesrepublik verpflichtet unser Grundgesetz, das uns Mögliche zu tun, um in Frieden die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Darauf habe ich soeben den Eid geleistet. Wir sind uns einig, daß dieses Ziel untrennbar mit einer Friedenslösung für Europa verbunden ist — und jeder weiß, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Frankreich, zu richten, mit der wir vor 29 Jahren den Prozeß der europäischen Einigung begonnen haben und zu der heute vielfältige enge wirtschaftliche, politische und persönliche Verbindungen bestehen. (Beifall) Unsere militärische Sicherheit beruht nach wie vor auf dem Atlantischen Bündnis, das die europäischen Staaten mit den USA und Kanada verbindet. Die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika war von Anfang an ein wesentliches Merkmal der Politik unseres Landes. Die Vereinigten Staaten tragen auch heute noch die schwerste Bürde bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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sagen. (Beifall) Ihnen, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien danke ich zugleich für ihr beständiges Eintreten für Berlin. (Beifall) Wenn wir den Blick über die Grenzen unseres Landes in die Welt richten, so erschrecken wir über das Ausmaß an Leid, das in vielen Ländern herrscht. Nicht nur leiden Hunderte Millionen von Menschen Hunger und bitterste Not, viele werden verfolgt, gepeinigt und ihrer Menschenwürde und ihrer Menschenrechte beraubt. Massenvertreibungen ganzer Bevölkerungsgruppen — wir erleben das gerade wieder in diesen Tagen — sind ebenso an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]