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der Bundesrat es wieder kaputt. Das ist doch nicht die Aufgabe des Bundesrates! (Zuruf von der FDP: Bravo, Horlacher! — Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.) Was die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern angeht, das betrifft etwas ganz anderes, das gesamte Funktionieren der Verwaltung, das gegenseitige Abstimmen, aber nicht die Eingriffe in die wirtschaftliche Führung, die der Bund als einheitliches Wirtschaftsgebiet für sich beanspruchen muß. Deswegen gebe ich kein Jota von meiner föderalistischen Gesinnung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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Das ist doch nicht die Aufgabe des Bundesrates! (Zuruf von der FDP: Bravo, Horlacher! — Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.) Was die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern angeht, das betrifft etwas ganz anderes, das gesamte Funktionieren der Verwaltung, das gegenseitige Abstimmen, aber nicht die Eingriffe in die wirtschaftliche Führung, die der Bund als einheitliches Wirtschaftsgebiet für sich beanspruchen muß. Deswegen gebe ich kein Jota von meiner föderalistischen Gesinnung auf, (erneuter lebhafter Beifall) sondern sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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Aufgabe des Bundesrates! (Zuruf von der FDP: Bravo, Horlacher! — Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.) Was die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern angeht, das betrifft etwas ganz anderes, das gesamte Funktionieren der Verwaltung, das gegenseitige Abstimmen, aber nicht die Eingriffe in die wirtschaftliche Führung, die der Bund als einheitliches Wirtschaftsgebiet für sich beanspruchen muß. Deswegen gebe ich kein Jota von meiner föderalistischen Gesinnung auf, (erneuter lebhafter Beifall) sondern sie wird hier entsprechend korrigiert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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dann immer sehr bequem, auf die bestehende Zeitnot hinzuweisen. Ich glaube, ès spielt bei der Verwaltung mitunter auch die Überlegung eine Rolle, daß bei einer vorhandenen Zeitnot schnelle Arbeit auf Kosten der Gründlichkeit geleistet werden muß. Diese Methode der Verwaltung, das Hohe Haus immer wieder vor die Alternative des Entweder-Oder zu stellen, ist anscheinend besonders beim Bundeswirtschaftsministerium Tradition geworden; eine bedauerliche Tradition, gegen die wir vor der Öffentlichkeit erneut schärfste Verwahrung einlegen müssen. Meine Damen und Herren! Diesmal werden uns — kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1951 () [PBT/W01/00128]
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international aufgestellten Regeln auf diesem Gebiet anschließen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Schäfer (Offenburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß u. a. auch die IAEO die Brennstoffzykluskontrolle durchführt. Über wie viele Kontrolleure verfügt die IAEO? Können Sie das aus dem Stegreif beantworten? Haunschild, Staatssekretär: In der Größenordnung von etwa 80. Die Zahl wird erhöht werden, weil in diesem Jahr auch der Euratom-Bereich — ohne Frankreich — der Verifizierung durch die Wiener Behörde unterstellt wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Stellungnahme zugesagt, sobald die in diesem Monat vorgesehene erste Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfer des UN-Sekretariats vorliegt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort eingangs von Recherchen der 'deutschen Vertretung gesprochen. Können Sie das vielleicht konkretisieren, in welcher Weise welcher deutschen Vertretung 'es möglich war, in Lusaka zu recherchieren, was mit dem Geld geschehen ist? Brück, Parl. Staatssekretär: Ich habe von der deutschen Vertretung in New York gesprochen, die dort bei den Vereinten Nationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Kabinetts offensichtlich unterschiedlich beurteilt werden? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenzer, ich habe nicht über Kalkar, sondern über Standortfestlegungen gesprochen. Ich habe nicht über die Sonderproblematik gesprochen, die sich aus der Entscheidung zu Kalkar ergibt. Das ist ein anderes Problem, das die Bundesregierung ebenfalls prüft. Es ist eine Frage anderer Qualität und anderer Art. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn Standorte festgelegt werden, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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daß man eine so wichtige und diffizile Frage anders behandeln sollte, als sie der Herr Kollege Riedl hier eingeführt hat? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Riedl hat selbstverständlich das Recht, dazu eine Frage zu stellen. Ich bin aber — wenn Sie das zum Ausdruck bringen wollen, Herr Kollege Schäfer — der Meinung, daß wir hier im Parlament nicht ohne Grund die demokratische Zuverlässigkeit einzelner Bürger debattieren sollten. (Beifall bei der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Genauso ist es!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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kg. Der Bau eines neuen bunkerartigen Plutoniumlagers wurde der ALKEM zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im Jahre 1975 von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik, auf Grund von § 17 des Atomgesetzes zur Auflage gemacht. Dieses Plutonium-lager, das sich gegenwärtig im Stadium des Innenausbaus befindet, wurde unter Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik errichtet. Da das neue Plutoniumlager ein weiterer Bestandteil der bisherigen ALKEM-Anlage werden wird, wurde es in das gegenwärtig laufende Genehmigungsverfahren nach § 7 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Herr Abgeordneter. Flämig (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß man gar nicht nachweisen kann; ob eine derartige Belastung allein aus den Nuklearbetrieben kommt, oder besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, daß ein in der Nähe befindliches Großkraftwerk, das mit Kohle arbeitet, auch in geringen Mengen radioaktive Stoffe abgibt? Baum, Parl. Staatssekretär: Radioaktive Stoffe werden von verschiedenen Emittenten abgegeben; das wird auch in diesem Raum, den wir hier besprechen, so sein. - Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben. noch eine. Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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zu erklären, daß in diesem Raum eine höhere, wenn auch recht ungefährliche, Strahlenbelastung als beispielsweise in anderen hessischen Gebieten festzustellen ist? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese spezielle Frage jetzt nicht beantworten; ich bin aber gern bereit, das schriftlich zu tun, wenn Sie es wünschen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Ey, eine Zusatzfrage. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, weitere Auflagen oder Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehende Radioaktivität, die auch Sie anerkannten, weiter zu reduzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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die Lungendosis weniger als 19 % des zulässigen Wertes. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß in der Strahlenschutzverordnung wesentlich niedrigere Dosisgrenzwerte als in den Euratom-Grundnormen festgelegt sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, bitte. Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie das hier dargestellt haben, frage ich, ob es richtig ist, daß zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung in der Umgebung dieser in Betrieb befindlichen Anlagen im Bereich Hanau bestanden hat. Es wird derzeit von verschiedenen Umweltverbänden die Frage diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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ihre Grundlage in dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? Dann rufe ich die Frage 25 auf: Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, nachdem sie bereits in der 7. Wahlperiode die Notwendigkeit gesehen hatte, das Zeugnisverweigerungsrecht für anerkannte Sozialarbeiter gesetzlich zu verankern und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, jetzt die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnenen Erfahrungen abzuwarten und zunächst keinen Gesetzentwurf einzubringen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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auf eine Ihrer Zusatzfragen eingegangen. Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich muß mich zum Teil wiederholen, aber ich habe die Frage zu beantworten. Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Zugang zu den Gerichten vor, das die Vorschriften über das Armenrecht durch eine dem modernen Rechtsdenken besser entsprechende Lösung ersetzen soll. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens wird auch eine Verbesserung der Armenrechtsvorschriften des Patentgesetzes geprüft. Im übrigen das ist eine Wiederholung, Herr Kollege Gerster — sieht bereits das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Milz (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß außer Nordrhein-Westfalen kein anderes Bundesland auf die Aufführung a) zu fördernder Investitionen, b) des Mittelbedarfs oder zumindest auf die Hergabe von Landesmitteln verzichtet? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann mir das so erklären, daß unter Umständen Landesfördermittel in diesen Regionen eingesetzt werden sollen. Ich habe leider in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit weitere Informationen nicht erhalten können, mich dann auch nicht mehr bemüht, als ich erfuhr, daß ein Brief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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bis Ende August ein Bewilligungsbescheid erteilt wurde, und welche Ursachen hat gegebenenfalls nach Auffassung der Bundesregierung diese Verzögerung bei der Auftragsvergabe? Bitte, Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Frage betrifft offensichtlich das Teilprogramm Rhein/Bodensee des Programms für Zukunftsinvestitionen, für das das Land Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 15. Juni 1977 aus vorhandenen ländereigenen Dringlichkeitslisten 268 Projekte ausgewählt hatte. Nach Auskunft des für diesen Programmteil zuständigen Bundesministeriums des Innern entsprach ein erheblicher Teil dieser Projekte nicht den im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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neue Ausbildungsplätze sei? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Ich bitte um Verständnis, Herr Abgeordneter Müller: Ihre Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der schriftlichen Frage. Aber wenn Sie die Frage beantworten wollen, Herr Staatssekretär, dann würde ich das im Interesse der Öffentlichkeit zulassen. Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, es ist mit Schutzgesetzen immer so, daß sie bestimmte Schwierigkeiten und Hemmnisse in dem von Ihnen genannten Sinne mit sich bringen. Aber ich sollte hier einmal deutlich sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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auch in diesem Fall, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Stahlberg auf: Wie beurteilt die Bundesregierung, vor allem der zuständige Ressortminister, das informative Gewicht von zumindest aus dem KBW initiierten Publikationen wie die „Kieler Militärzeitung" oder „Volksmiliz", die etwa eine Auflage von 12 000 Exemplaren allein im Norden der Bundesrepublik Deutschland erreichen soll, und gibt es im Bundesverteidigungsministerium oder dem Innenministerium Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahlberg, die Bundesregierung beobachtet die Aktivität des Kommunistischen Westdeutschland (KBW) mit Aufmerksamkeit. Der Bundesregierung ist bekannt, daß der KBW vor einiger Zeit seine Zentrale von Mannheim nach Frankfurt verlegt und dort ein Gebäude erworben hat, in das ein technisches Nachrichtensystem eingebaut wurde. Herr Kollege Stahlberg, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß sich die von der Bundesregierung im einzelnen gewonnenen Erkenntnisse aus Gründen der Geheimhaltung nicht für eine Erörterung vor dem Plenum dieses Hohen Hauses und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1977 () [PBT/W08/00038]
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eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung. Für den einleitenden fünfminütigen Bericht gebe ich der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, das Wort. Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Agrarpolitische Bericht ist zum ersten Mal für einen Zeitraum von vier Jahren erstellt worden; bis 2007 wurde er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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Dritten haben wir im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel, den Flächenverbrauch, den Sie eben schon erwähnt haben, drastisch zu senken. Wie sehen Sie die Perspektiven Ihrer eigenen Politik im Hinblick auf die Ziele und im Hinblick auf das Konzept, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Biomassenutzung für 2020 und darüber hinaus diskutiert wird? Wie können wir diese Ziele kongruent machen? Das kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen. Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Kollege Priesmeier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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verlieren. Bei 40 Prozent Ernteverlust gibt es noch ein gewaltiges Potenzial zu erschließen. Das Ganze umzusetzen, zum Beispiel im Süd-Süd-Handel, ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir können unter anderem das notwendige Know-how liefern. Ich verweise zum Beispiel auf unser Demonstrationsprojekt, das wir hierzu in Äthiopien durchführen. In diesem Bereich ist noch viel Potenzial vorhanden. Ich glaube wirklich, dass der Schlüssel vor Ort liegt. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Entwicklungspolitik umsteuern, hin zu mehr ländlicher Entwicklung. Auch die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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verwiesen, dass die Direktzahlungen von der europäischen Ebene - 52 Prozent Anteil am Einkommen - eine ganz wesentliche stabilisierende Rolle für die Einkommen spielen und damit Planungssicherheit für die Landwirte schaffen. Ich habe explizit darauf hingewiesen, um deutlich zu machen, dass uns das auch bei den zukünftigen Verhandlungen sehr wichtig ist. Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist in der Tat so, dass wir bei Haupterwerbsbetrieben keinen Zugriff auf die Daten bezüglich der zusätzlichen Einkommen haben. Das ist letztendlich ein eigenständiger Gewerbebetrieb, egal ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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Im Agrarbericht selbst wird das Thema jetzt sehr offensiv behandelt. Der Duktus ist neu. Welche Politik ergibt sich für Sie daraus, dass Sie die neuen Herausforderungen jetzt als große Aufgabe begreifen? Was werden Sie hier konkret einbringen? Beim Thema Tierschutz, das ja im Agrarbericht eine große Rolle spielt, ergibt sich für uns zwangsläufig eine Frage. Im Agrarbericht ist von einem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und von einem Verbot der Käfighaltung die Rede. Wie wollen Sie das mit den Koalitionsfraktionen umsetzen? Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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konkret einbringen? Beim Thema Tierschutz, das ja im Agrarbericht eine große Rolle spielt, ergibt sich für uns zwangsläufig eine Frage. Im Agrarbericht ist von einem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und von einem Verbot der Käfighaltung die Rede. Wie wollen Sie das mit den Koalitionsfraktionen umsetzen? Im Ausschuss spiegelt sich diese im Bericht dargestellte Auffassung so nicht wider. Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Ostendorff. - Als Erstes sei mir gestattet, dem Kollegen Bonde ganz herzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]