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Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier versammelt, um zum vierten Male in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den Wechsel im höchsten Amt unseres Staates zu vollziehen und zu feiern. Es ist eine Feier — lassen Sie' mich das so formulieren — ohne Prunk und Purpur. Die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat, die das Grundgesetz für die Vereidigung des Bundespräsidenten vorschreibt, ist schmucklos und nüchtern. Sie spiegelt wider, daß der höchste Repräsentant unseres Staates das Oberhaupt einer Republik, einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Sie spiegelt wider, daß der höchste Repräsentant unseres Staates das Oberhaupt einer Republik, einer — wir sollten es nicht vergessen — jungen Republik ist. Die Eidesleistung vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates verdeutlicht zugleich jenes andere Wesensmerkmal unseres Staates, das von den Vätern des Grundgesetzes mit hohem Verfassungsrang ausgestattet und mit großem Ernst für unabänderlich erkärt worden ist. Ich meine das Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung, die uns das Leitbild der „Einheit aus der Vielfalt" zu verwirklichen und zu bewahren gebietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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doch Trennbares existierten. So können, so wollen, so dürfen sich die Länder nicht verstehen. Eben deshalb hat es seinen guten Sinn, wenn das Verfassungsorgan Bundesrat weder, wie damals gefordert, in der Bundesversammlung Sitz und Stimme hat noch, wie ebenfalls gefordert, das Wirksamwerden der Wahl des Bundespräsidenten an die formelle Zustimmung des Bundesrates geknüpft wird. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung gemäß Art. 54 Abs. 3 des Grundgesetzes ist — lassen Sie das den Präsidenten des Bundesrates so sagen — nicht nur aus der Sicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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gefordert, in der Bundesversammlung Sitz und Stimme hat noch, wie ebenfalls gefordert, das Wirksamwerden der Wahl des Bundespräsidenten an die formelle Zustimmung des Bundesrates geknüpft wird. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung gemäß Art. 54 Abs. 3 des Grundgesetzes ist — lassen Sie das den Präsidenten des Bundesrates so sagen — nicht nur aus der Sicht der gesamtstaatlichen Einheit, sondern auch unter Berücksichtigung der föderativen Vielfalt sinnvoll und systemgerecht. Die Länder wissen sich durch die von ihren Volksvertretungen gewählten Frauen und Männer, die den Bundespräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Der Bundespräsident ist der Präsident aller Bürger, der Schleswig-Holsteiner ebenso wie der Bayern, der Berliner ebenso wie der Saarländer, derjenigen, die ihn gewählt haben, und auch derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Er ist das Symbol des gesamtstaatlichen Bürgerbewußtseins, ohne das eine Demokratie, ohne das die Bundesrepublik Deutschland nicht sein und nicht vorwärtskommen könnte. Diese Feststellung schließt nicht aus - und daran möchte ich doch gerade als Berliner erinnern dürfen —, daß es über dieses bundesrepublikanische Bürgerbewußtsein hinaus ein von gemeinsamer Geschichte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Präsident aller Bürger, der Schleswig-Holsteiner ebenso wie der Bayern, der Berliner ebenso wie der Saarländer, derjenigen, die ihn gewählt haben, und auch derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Er ist das Symbol des gesamtstaatlichen Bürgerbewußtseins, ohne das eine Demokratie, ohne das die Bundesrepublik Deutschland nicht sein und nicht vorwärtskommen könnte. Diese Feststellung schließt nicht aus - und daran möchte ich doch gerade als Berliner erinnern dürfen —, daß es über dieses bundesrepublikanische Bürgerbewußtsein hinaus ein von gemeinsamer Geschichte und Kultur geprägtes Bewußtsein aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Deutschland nicht sein und nicht vorwärtskommen könnte. Diese Feststellung schließt nicht aus - und daran möchte ich doch gerade als Berliner erinnern dürfen —, daß es über dieses bundesrepublikanische Bürgerbewußtsein hinaus ein von gemeinsamer Geschichte und Kultur geprägtes Bewußtsein aller Deutschen gibt, das die Dimension der Bundesrepublik klar überschreitet (Beifall) und uns ins Gedächtnis bringt, daß Deutschland mehr ist. Sehr geehrter Herr Scheel, es ist mir zugefallen, Ihnen am Ende Ihrer fünfjährigen Amtszeit den, Dank des Bundesrates für all das auszusprechen, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Ihnen Dank und Anerkennung. (Beifall) Sehr geehrter Herr Bundespräsident Professor Carstens, Ihnen möchte ich heute nach Ihrer Vereidigung noch einmal die Glückwünsche des Bundesrates aussprechen. Sie haben nach langer verantwortlicher Tätigkeit im Dienst der Allgemeinheit nunmehr das höchste Amt inne, das unser Staat zu vergeben hat. Ihre politische Erfahrung, die Sie zunächst im Dienste eines Landes, dann in der Bundesregierung und schließlich als Präsident des Deutschen Bundestages gewinnen konnten, ermöglicht es Ihnen, sich den Aufgaben Ihres neuen Amtes mit besonderer Umsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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liegenden 80er Jahre werden — das ist abzusehen — neue Fragen aufwerfen. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß es brachiale Fragen und große Herausforderungen sein werden, die auf uns zukommen. Es gilt z. B., den Frieden in einem Land zu sichern, das mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen leben muß und das wir von den Gefahren der Konfrontation wegführen müssen hin zu den Chancen, die in der Kooperation liegen. Es gilt, Ökonomie und Ökologie gewissermaßen in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Wir wissen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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Fragen aufwerfen. Ich gehöre zu denen, die glauben, daß es brachiale Fragen und große Herausforderungen sein werden, die auf uns zukommen. Es gilt z. B., den Frieden in einem Land zu sichern, das mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen leben muß und das wir von den Gefahren der Konfrontation wegführen müssen hin zu den Chancen, die in der Kooperation liegen. Es gilt, Ökonomie und Ökologie gewissermaßen in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Wir wissen alle, daß dies schwere Konflikte bedeuten wird. Es gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1979 () [PBT/W08/00165]
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mit bekannten politischen Kandidaten die Aufgaben und die Ziele Europas besser als bisher verständlich zu machen. Es wird grenzüberschreitende und damit grenzüberwindende Wahlprogramme und Wahlkundgebungen geben. Damit wird endlich deutlich, daß wir in Europa wirklich in einem Boot sitzen. Gewiß, das Europäische Parlament wird damit noch nicht sofort weitere Befugnisse haben. Die nationale Eigenart und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten wird nicht verschwinden; sie wird auch im Wahlkampf mit dem notwendigen nachbarlichen Takt zu versehen sein, die Nachbarn werden in ihren Gefühlen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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einer Weise vertreten, die sie in Gegensatz zu kommunistischen Führungen anderer Länder bringen kann. Jugoslawien ist dafür ein Beispiel. Und wenn die Kommunistische Partei Italiens erklärt, sie fühle sich in der NATO sicherer als außerhalb — ja, warum sollen wir ihr das nicht glauben? Nur, es ist eben nicht Sache der NATO, einer solchen Partei das Gefühl zu geben, als sei es der Zweck des Bündnisses, in seinen Mitgliedsländern den kommunistischen Parteien den äußeren Schutz dafür zu verschaffen, daß sie mittlerweile im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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abschnittsweise betreiben könnten, einen Monat bezogen auf Europa, einen Monat bezogen auf Entspannung und einen Monat bezogen auf die Dritte Welt! (Zustimmung bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat er doch gar nicht gesagt!) Herr von Weizsäcker, das Interessante ist doch, daß Entspannungspolitik und Europapolitik sich ganz durchdrungen haben. Nie war die politische Zusammenarbeit in Europa enger als z. B. bei der Vorbereitung der KSZE. Herr von Weizsäcker, wir haben nicht Entspannung an Europa vorbei betrieben, sondern Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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weitgehend nicht mit sachlichen Argumenten, sondern in Form eines ideologischen Kreuzzuges — „Freiheit oder Sozialismus" — geführt worden ist. (Beifall bei der SPD) Wir bedauern daher, Herr Kohl, daß Sie sich diese Kreuzzugsideologie von Herrn Strauß in das Papier haben hineinschreiben lassen, das sich Fraktionsvereinbarung nennt, seinem Inhalte nach aber einer Kapitulationsurkunde der protestantisch-liberalen und der katholisch-sozialen Kräfte der CDU gleichkommt. (Beifall bei der SPD) Wir möchten gerne herausfinden, was denn nun eigentlich Ihre Außenpolitik ist und wer für Sie redet. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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leider aus der Zeit des Kolonialismus belastet ist und sein Gebrauch daher unsere guten Absichten oft unter Ideologieverdacht stellt. Schließlich ist die Weltwirtschaft wie unsere eigene Wirtschaft eine mixed economy. In dieser ist der Markt wichtig. Er kann aber nicht das hier bestehende politische Problem lösen, nämlich das ungleicher wirtschaftlicher Machtpositionen, die durch den Markt in der Regel ja eher noch potenziert werden. Vielmehr geht es auch im weltwirtschaftlichen Maßstab um eine international abgestimmte zukunftsorientierte Strukturpolitik unter dem Leitprinzip größerer sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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es diesseits der durch Deutschland laufenden Grenze nur stramme Kapitalisten und jenseits nur stramme Kommunisten geben dürfte. Eine solche Vorstellung ist meines Erachtens für alle Europäer, nicht nur für die europäischen Sozialisten, unannehmbar, so unterstützenswert das Bestreben der Großmächte ist, das einmal erreichte Gleichgewicht nicht ins Rutschen kommen zu lassen. Die Entspannungspolitik will und kann die ideologische Auseinandersetzung nicht beenden. Sie hat im Westen wie im Osten sogar manche Kräfte freigesetzt, die der Kalte Krieg eingefroren hatte, was wir als Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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liegt, anderen in Sachen Menschenrechte zur Geduld raten zu müssen, während man selbst in Freiheit lebt. Die Entspannungspolitik hat auch in Westeuropa — damit komme ich zu meinem letzten Punkt — neue Kräfte freigesetzt, die auch für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, das durch diese Wahlen politisch gestärkt werden wird, von Bedeutung sein werden. So hat der Abbau des ideologischen Drucks des Kalten Krieges zum Fall der faschistischen Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien beigetragen. Um politische Ordnung im Westen zu legimitieren, reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Eines sollten wir uns dabei alle zusammen vornehmen. Wir sollten nicht meinen, daß wir die Probleme der französischen, italienischen, spanischen oder portugiesischen Innenpolitik besser beurteilen könnten als die demokratischen Kräfte in jenen Ländern. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal dem Herrn Bundeskanzler!) — Ich sage es mir vor allen Dingen selbst, Herr Lenz, weil ich mich auch immer selbst in Versuchung finde, anderen Leuten zu raten, was sie machen sollen; aber Sie können dabei auch ruhig zuhören. (Dr. Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Entspannungspolitik und der Europapolitik — nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang. Wir werden — wenn wir überhaupt eines bekommen — ein ganz anderes Europa in dem Augenblick bekommen, in dem wir die Entspannungspolitik aufgeben. Nur mit der Entspannungspolitik werden wir zu einem Europa kommen, das seine Kräfte auf die Entwicklung einer demokratischen Struktur, auf die Entwicklung von mehr Wohlstand für die Menschen in Europa verwenden kann und sich nicht in einem unsinnigen Rüstungskampf mit anderen Teilen der Welt verzettelt. (Zustimmung bei der FDP — Dr. Lenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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nach zu Recht auch von Herrn von Weizsäcker angeführter Grundsatz ist der, daß es nicht ein Europa einer politischen Richtung geben kann. Wir müssen vielmehr ein pluralistisches Europa aufbauen, und das gilt für Sozialisten wie für Konservative wie für Liberale, das gilt für jedermann in diesem Europa. Wer glaubt, daß allein seine politische Meinung den zukünftigen Kurs Europas bestimmen kann und bestimmen muß, der verhindert in Wahrheit Europa. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie sprechen zur SPD hinüber!) — Ich spreche jetzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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von einem Sozialisten, nämlich von dem französischen Sozialistenführer François Mitterrand, der in der Tat gesagt hat, für ihn sei Europa dann Europa, wenn es ein sozialistisches Europa sei. (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]) Meine Damen und Herren, das gilt aber für Konservative oder Liberale in gleicher Weise, es gilt für jedermann. Dieses Europa muß ein pluralistisches Europa sein, wenn es lebendig und wünschenswert sein soll. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie müssen auch einem Sozialisten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten, jedenfalls gibt es für einen Demokraten keinen Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten; (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Auch richtig!) denn ein Demokrat wird in beiden Fällen damit rechnen müssen, daß er sich einem Regime ausgesetzt sieht, das Menschenrechte nicht achtet, das Minderheiten nicht schützt, das freie Wahlen nicht zuläßt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen gibt es für Liberale in dieser Auseinandersetzung überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir dafür sorgen müssen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Faschisten, jedenfalls gibt es für einen Demokraten keinen Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten; (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Auch richtig!) denn ein Demokrat wird in beiden Fällen damit rechnen müssen, daß er sich einem Regime ausgesetzt sieht, das Menschenrechte nicht achtet, das Minderheiten nicht schützt, das freie Wahlen nicht zuläßt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen gibt es für Liberale in dieser Auseinandersetzung überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir dafür sorgen müssen, und zwar alle gemeinsam, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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für einen Demokraten keinen Unterschied zwischen Kommunisten und Faschisten; (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Auch richtig!) denn ein Demokrat wird in beiden Fällen damit rechnen müssen, daß er sich einem Regime ausgesetzt sieht, das Menschenrechte nicht achtet, das Minderheiten nicht schützt, das freie Wahlen nicht zuläßt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen gibt es für Liberale in dieser Auseinandersetzung überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir dafür sorgen müssen, und zwar alle gemeinsam, daß dieses zukünftige Europa denselben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Das, was man bei den Entwicklungsländern an Bereitschaft vorfindet, sich in sachlichen Fragen gegenüber der Gemeinschaft zu öffnen, findet man nicht im Verhältnis der Entwicklungsländer zu den klassischen Nationalstaaten, was natürlich auch eine Reihe von geschichtlichen Gründen hat. Das Beispiel, das mit dem Abkommen von Lomé gegeben worden ist, was die Prinzipien der NordSüd-Politik angeht, ist ebenfalls wegweisend. Wir sind auf die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer eingegangen, ohne die eigenen Prinzipien wirtschaftlichen Handelns, die wir für richtig halten, aufzugeben, ohne also in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]