3,109,059 matches
-
Künftig wird Grünland also genauso gefördert wie Ackerbau. Es gibt also eine deutliche Verschiebung. Wir diskutieren im Moment darüber hinaus über die Frage, wie sonstige Umweltstandards eingebaut werden sollen. Für mich stellt sich immer die Frage: Wie kann man etwas, das nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Umwelt nutzt, effektiv und ohne zu viel Bürokratie erreichen? Das ist die entscheidende Frage. Wir warten auf die Vorschläge der Kommission. Ich bin gespannt. Wir werden sie auch an der Umsetzung, daran, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
an den Herausforderungen ausgerichtet? Zweite Frage. Die Diskussion über das Thema "Teller und Tank" hat zunehmende Aktualität erfahren, sowohl aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, und der sehr großen Rohstoffknappheit als auch aufgrund der Weiterentwicklung des Energiekonzeptes, das wir aktuell umsetzen. Welches Potenzial hat Ihrer Meinung nach Biomasse in Deutschland? Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herzlichen Dank. - Auch in Zukunft wird es wie in der Vergangenheit nicht ohne Landwirtschaft gehen. Dies ist schon allein deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
gehen. Dies ist schon allein deshalb der Fall, weil die Produktion von Lebensmitteln die Grundlage des Lebens betrifft; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. In Deutschland haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht - auch dies muss man immer wieder hervorheben -, das weltweit anerkannt ist. Die Landwirtschaft wird auch in der Zukunft einer der zentralen Wirtschaftszweige in Deutschland sein. Ich finde, ein Wirtschaftsbereich, auf den 6,5 Prozent der Wertschöpfung eines Landes entfallen, ist kein ganz so kleiner Wirtschaftsbereich. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
ganz entscheidenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor, dessen Schwerpunkt in den ländlichen Räumen liegt. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Probleme, die es in den ländlichen Räumen gibt, wäre die Lage in vielen Bereichen ohne die Landwirtschaft noch etwas schwieriger, wenn ich das einmal so formulieren darf. Zu Ihrer zweiten Frage, in der es um das Potenzial von Biomasse geht. Ich möchte mich an dieser Stelle auf die Biogasproduktion konzentrieren. Ich habe schon erwähnt: Mir geht es darum, dass wir ein Stück weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Sie noch am gleichen Tag, an dem sich das Kabinett mit dem Agrarpolitischen Bericht befasst hat, ihn hier vorstellen. Im Fachausschuss werden wir Sie, nachdem wir die Gelegenheit hatten, die 84 Seiten zu lesen, noch löchern. Beim Durchblättern des Exemplars, das der Kollege Priesmeier aufgetrieben hat, haben sich für mich Fragen in Bezug auf den häufig verwendeten Begriff der Nachhaltigkeit ergeben. Es geht dabei um zwei Aspekte. Erstens. Auf Seite 35 gehen Sie darauf ein, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
richtig, sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einzusetzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Anteil der Biomasse als Träger erneuerbarer Energien etwa zwei Drittel beträgt. Dazu leistet die Waldwirtschaft einen wesentlichen Beitrag. Mir geht es aber auch um eine verstärkte Kaskadennutzung, das heißt zuerst die stoffliche Verwertung und dann die energetische Verwertung. Ein hervorragendes Beispiel ist der Neubau der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow, den ich gestern anlässlich seiner Einweihung besucht habe. Das Gebäude, das neuen Raum für 30 Mitarbeiter schafft, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
es aber auch um eine verstärkte Kaskadennutzung, das heißt zuerst die stoffliche Verwertung und dann die energetische Verwertung. Ein hervorragendes Beispiel ist der Neubau der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow, den ich gestern anlässlich seiner Einweihung besucht habe. Das Gebäude, das neuen Raum für 30 Mitarbeiter schafft, besteht zu 100 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen, vom Ziegenfellteppich bis zur Lehmschicht. Das Raumklima ist hervorragend. Ich kann den Kollegen einen Besuch nur ans Herz legen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hans-Michael Goldmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Marks, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön. Caren Marks (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Sie haben eben mitgeteilt, dass es Ihnen nicht möglich ist - weil die Daten nicht vorliegen -, das Ganze, so wie es in meiner Frage formuliert ist, aufzuschlüsseln. Meine Nachfrage lautet: Wird seitens der Bundesregierung beabsichtigt, diese Daten zu erheben - dann könnte ich gegebenenfalls in einigen Wochen eine entsprechende Antwort bekommen -, und wenn nein, warum nicht? Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Beschluss hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch systemgerecht ist. Danach muss jeder Hilfebedürftige zuerst sein Einkommen einsetzen, um für sich und seine Familie aufzukommen. Wenn er das mit seinem eigenen Einkommen nicht schafft, dann hat er Anspruch auf Hilfe nach SGB II und SGB XII. Das Elterngeld wird - das ist systemgerecht - genauso angerechnet wie andere Leistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsvorschussleistungen und Kindergeld. All dies ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
in großem Umfang von den Mitteln, die jetzt zur Verfügung gestellt worden sind, profitieren werden. Es gibt bei der Umsetzung des Beschlusses Reibungsverluste, die wir alle kennen. Aber es ist ein gewaltiges Paket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wird, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Lebenschancen und Entwicklungschancen zu eröffnen. Damit soll auch ein Beitrag zu mehr Motivation, mehr Bildung und Chancen für die Zukunft geleistet werden. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Schwartze, Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
man es so machen kann. Man kann zu anderen politischen Einschätzungen kommen. Das ist völlig richtig. Aber ich glaube auch, dass wir sehen müssen: Wir brauchen im Bereich der Familienpolitik Regelungen - das gilt auch für das Elterngeld -, die dazu ermutigen, das Leben mit Kindern tatsächlich zu wagen. Es geht darum, dafür finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Es kann nicht darum gehen, ob diese oder jene Leistung gezahlt wird. Die aktuelle Diskussion zeigt im Übrigen auch: Es ist eine Illusion, zu glauben, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Das ermuntert mich, nachzufragen. Meines Erachtens kann man Familien- und Sozialpolitik nicht völlig voneinander trennen; vielmehr ist es wie ein Paar Schuhe, also etwas, was zusammengehört. Familienpolitik muss sich darum kümmern - ich bin ganz Ihrer Meinung -, die Lebensbedingungen von Familien, das heißt von Eltern und deren Kindern, in unserem Land zu optimieren, etwa indem für sie gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei geht es um die Infrastruktur für Familien, beispielsweise um Kinderbetreuungsplätze. Dabei geht es auch um die Zeit, die man für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Geldes mit Sicherheit nicht gleich geblieben, sondern sie hat sich verschlechtert. (Eckhard Pols [CDU/CSU]: Das war keine Frage, Frau Kollegin, sondern ein Monolog!) Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Soll ich das jetzt kommentieren oder darauf antworten? Was wollen Sie fragen? (Michaela Noll [CDU/CSU]: Was ist die Frage?) Caren Marks (SPD): Die Frage war, - Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ob ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
gelangt (Plenarprotokoll 17/77, Seite 8486 C)? Herr Staatssekretär, bitte. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Noch einmal zum Thema Elterngeld; hier hat es Veränderungen gegeben. Nach der bisherigen Regelung blieb das Elterngeld, das im Rahmen der Verlängerungsoption bezogen wurde, bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von 150 Euro anrechnungsfrei. Dies hat sich nun mit den neuen Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes bei Grundsicherungsleistungen geändert. Um sicherzustellen, dass auch Elterngeldbeträge aus Nachzahlungen infolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
die Verlängerungsoption noch bis zum 31. Dezember 2010 widerrufen worden ist und die betreffenden Lebensmonate vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben. Auf diese Art und Weise ist, glaube ich, ein fairer Weg gefunden worden. Nach meiner Erinnerung habe ich das hier schon einmal vorgetragen. Die betroffenen Berechtigten sind auch über die Möglichkeit des Widerrufs informiert worden. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Haben Sie eine Nachfrage? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Frage 6 der Abgeordneten Crone: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Weiterentwicklung stattfinden? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sie dürfen, soweit ich die Geschäftsordnung kenne, sogar vier Zusatzfragen stellen, also nicht nur eine weitere, wenn die Präsidentin damit einverstanden ist. Wie wir das im Einzelnen weiterentwickeln, kann ich logischerweise jetzt nicht sagen. Ich sage nur ganz klar: Wir haben das Vorhaben nicht gekippt, sondern es zurückstellen müssen. Wir werden weiter darüber reden. Das Anliegen bleibt. Wie man es konkret ausgestaltet, darüber wird man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
sich in einem gewissen Umfang selbst helfen kann und nicht auf die Gemeinschaft angewiesen ist, der soll das, soweit es eben geht, auch tun. Darin liegt die Anrechnung begründet. Sie soll vermeiden, dass jemand, der vom Staat volle Unterstützung bekommt, das Elterngeld zusätzlich bekommt. Das ist für mich auch eine Gerechtigkeitsfrage: Es ist gerecht gegenüber denjenigen, die sich ihr Einkommen mit viel Mühe so eben erwirtschaften und aus dem Bezug von Grundsicherungsleistungen herauskommen, was im unteren Einkommensbereich nicht ganz einfach ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
steckt doch der Gedanke: Derjenige, der nicht erwerbstätig ist, ist selbst schuld. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Nein. Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD): Anders kann ich es nicht werten. Denn beide Kinder, das Kind der Eltern mit einem Einkommen aus Erwerbsarbeit und das Kind der Eltern mit einem Einkommen aus der Grundsicherung, haben das Recht, unter ähnlichen oder gleichen Bedingungen aufzuwachsen. Ich finde, dass da der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Dr. Hermann Kues, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Einkommen aus der Grundsicherung, haben das Recht, unter ähnlichen oder gleichen Bedingungen aufzuwachsen. Ich finde, dass da der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich habe eben schon versucht, das zu erläutern. Ich sage ausdrücklich: Wenn jemand in jungen Jahren - mit 18 oder 19 Jahren - ein Kind bekommt, dann hat er in der Regel ein geringes Einkommen. In diesem Fall sagt man: Er soll sich zumindest 12 Monate - zusammen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Göring-Eckardt: Haben Sie noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Dr. Lauterbach auf: Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtungen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen, zweistellige Millionenbeträge in ein Verfahren zu investieren, das vielleicht nie gebraucht werde, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Einführung dieses Verfahrens, und hält sie diese trotzdem für vertretbar? Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Dr. Lauterbach, die Bundesregierung hält einen Sozialausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
überfordert wird. Darüber hinaus soll der Sozialausgleich für das Mitglied automatisch und damit ohne Antrag erfolgen. Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Verfahren erreicht. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich gemacht, dass er kein Verfahren erkennen könne, das das gefasste Ziel, nämlich den GKV-weiten Sozialausgleich ohne Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen könnte. Eine andere Stellungnahme des Normenkontrollrats liegt hierzu nicht vor. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Eine Nachfrage? - Frau Volkmer, bitte. Dr. Marlies Volkmer (SPD): Wenn der Normenkontrollrat zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
die Bundesregierung gewürdigt, und mit welchen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Kritik? Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin Volkmer, der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich gemacht, dass er kein Verfahren erkennen könne, das das gefasste Ziel, den GKV-weiten Sozialausgleich ohne Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen könnte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Fragen des Normenkontrollrats zum mit dem Sozialausgleich verbundenen Bürokratieaufwand umfassend beantwortet. Die Bundesregierung wird die Umsetzung weiterhin konstruktiv begleiten. Vizepräsidentin Katrin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
die wir im Umweltausschuss zum Atomausstieg durchgeführt haben, erneut deutlich geworden. Dort hat die Generalsekretärin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges das als eines der größten Hemmnisse bei der sachgerechten, sinnvollen Berichterstattung über die Gefahren der Atomenergie dargestellt, das es auf internationaler Ebene gibt. Ich frage Sie - vielleicht lösen Sie sich von Ihrem vorgegebenen Text - noch einmal: Ist es nicht doch denkbar, dass die Bundesregierung das auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung tatsächlich zum Thema macht und darauf drängt, diesen Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Knebelvertrag. Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege, ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Sie scheinen Erkenntnisse zu haben, die die Bundesregierung nicht hat. Nach den uns vorliegenden Texten handelt es sich um ein Abkommen, das es in dieser Form häufig gibt und das in keiner Weise die Unabhängigkeit einschränkt. Auch sind uns entsprechende Vorschriften nicht ersichtlich, die einen solchen Verdacht bestätigen. Wir haben uns mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung gesetzt. Uns gegenüber wurde auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
-
Atomenergie betreffende Fragen zuständig. Für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Atomkraft ist aber doch wohl die WHO zuständig. Von daher erschließt es sich mir nicht, warum es hier Absprachen zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation geben muss. Wie beurteilen Sie das denn? Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin Volkmer, noch einmal: Aus dem Vertrag geht in keiner Weise hervor, dass sich die WHO in irgendwelchen Arbeitsfeldern einer anderen Organisation unterwerfen muss. Das wird ja hier suggeriert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]