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Diskussionen zum Thema der erneuerbaren Energien explizit gefördert? Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Präsidentin! Herr Kollege Kaczmarek, das deutsch-russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation wird am 23. Mai in Moskau durch Bundesforschungsministerin, Frau Professor Annette Schavan, und ihren Ministerkollegen, Professor Fursenko, eröffnet werden. Als Teil der Eröffnungsveranstaltung organisieren das BMBF und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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der Mitteilung zur Migration vom 4. Mai 2011 aufgegriffen. Den Überlegungen zur Reform des Schengen-Systems sieht die Bundesregierung mit Interesse entgegen. Die EU-Kommission erwägt eine stärkere Einbindung der Agentur für den Außengrenzschutz, Frontex, im Rahmen der Schengen-Evaluierung sowie ein Verfahren, das es der EU ermöglicht, Fälle zu regeln, in denen ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, seinen Abschnitt der EU-Außengrenzen zu kontrollieren, nicht nachkommt, oder eine Lösung zu finden, wenn ein bestimmter Grenzabschnitt aufgrund externer Vorfälle unerwartet unter Druck gerät. Dies wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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zur Einführung eines europäischen Ein- und Ausreisesystems und eines Registrierungsprogramms für reisende Drittstaatsangehörige? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung wird einen Rechtsetzungsvorschlag zu dem Vorhaben, das als solches grundsätzlich unterstützt wird, unter dem Aspekt des Datenschutzes umfassend prüfen, sobald dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine Nachfrage, bitte. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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in die Europäische Union und Ausreisen aus der Europäischen Union geschaffen werden soll? Wir haben schon jetzt nur im Schengen-Raum jährlich 650 Millionen Ein- und Ausreisen. Das heißt, es würden ohne Zweifel Milliarden von Daten zentral gespeichert werden. Halten Sie das in irgendeiner Weise für verhältnismäßig? Halten Sie vor allen Dingen die Vorstellung für verhältnismäßig, dass diese Daten auch noch durchforstet werden und beispielsweise nachgesehen wird, ob jemand die Dauer seiner Aufenthaltszeit, die im Visum angegeben ist, überschreitet? Dr. Ole Schröder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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leisten können. Das hätte doch wohl zum Zeitpunkt der Genehmigung berücksichtigt werden müssen. Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Zum einen mache ich mir Ihre Einschätzung nicht zu eigen, dass sie nicht in der Lage sind, das zu bezahlen. Aber das kann man vielleicht mal dahingestellt sein lassen. Wie Sie aus Ihrer eigenen sachkundigen Beschäftigung mit dem Thema wissen, gibt es zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren: die Herstellungsgenehmigung und die Ausfuhrgenehmigung. Die Herstellungsgenehmigung ist ja viel früher erteilt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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zu einem der größten Waffenexporteure in der Welt aufgestiegen - ich glaube, drittgrößter Exporteur insgesamt -, und einer der besten Kunden Deutschlands war in den letzten Jahren Griechenland. Nun wissen wir alle, wohin das Geld gegangen ist und wohin das Geld geht, das wir da jetzt noch hinterherwerfen müssen. Meine Frage an die Bundesregierung: Sind Sie ins Nachdenken gekommen, was die eigenen Rüstungsexportkriterien betrifft? Können Sie sich vorstellen, dass die Finanzlage eines Staates bzw. erkennbare Außenhandelsbilanzschwierigkeiten von Staaten in Zukunft auch eine Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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diesen Sachverhalt nicht gedeckt sehe. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Winkler. Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, bewertet es die Bundesregierung als dem Ideal der schwäbischen Hausfrau entsprechend, ein Land, das in wirtschaftlicher Not ist, mit etlichen Milliarden Euro finanziell zu unterstützen, sich aber zeitgleich darauf einzulassen, dass dieses Land unnötige Ausgaben, zum Beispiel für U-Boote und Ähnliches, tätigt, in der Kenntnis, dass dieses Land - Griechenland - sowieso einen viel zu hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2011 () [PBT/W17/00107]
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es dem Parlament ernst ist: volle Aufklärung zu schaffen und jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn die Angelegenheit in diesem Geiste behandelt wird, dann werden die Feinde der Demokratie keinen Anlaß zu Angriffen auf sie haben; denn ein Parlament, das die Stärke hat, sich nötigenfalls selbst zu reinigen, wird unter Mitwirkung einer verantwortungsvollen Presse gestärkt aus der Angelegenheit hervorgehen und beim Volk nur an Ansehen gewinnen. Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen und den Ausschuß in der beantragten Form einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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wir uns schon darüber unterhalten, wer ,diesen Untersuchungsausschuß zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen soll. Ich schlage vor, daß dies durch den Abgeordneten geschieht, der an der Spitze der Liste steht, Herrn Dr. Lehr, und bitte ihn — ich glaube, daß ich das in Ihrer aller Namen tun kann —, den Ausschuß noch möglichst heute zu seiner Konstituierung einzuberufen. (Zustimmung.) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Behandlung von Anträgen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Es ist so beschlossen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) , Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Den vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 1328 haben wir deshalb eingereicht, weil wir eine Anregung zur Lösung eines Problems geben wollen, das uns außerordentlich wichtig erscheint. Unser Antrag besagt, daß die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen möge, wonach 1. der jährliche Grundbetrag für die Rente der Arbeiter dem Grundbetrag für die Rente der Angestellten angepaßt wird, 2. der jährliche Steigerungsbetrag für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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von dem gesamten Fragenkomplex behandeln. Wir hätten gern unsere Unterstützung bei dem Drängen gegeben, hier eine Lösung zu schaffen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der die Bundesregierung auffordert, eine konstruktive Lösung vorzuschlagen - es ist ja die Pflicht der Bundesregierung, das eines Tages zu tun —, dann hätten wir ihm unsere Zustimmung zweifellos nicht versagt. Wenn Sie die Bundesregierung aufgefordert hätten, die Grundlage, die mathematische Bilanz, von der hier wiederholt gesprochen worden ist, nun endlich vorzulegen — wir bedauern auch, daß es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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auch, daß es so lange dauert —, so hätten wir auch dem zugestimmt. Aber was Sie uns vorlegen, ist etwas ganz anderes. So leid es uns tut, darin können wir Ihnen nicht folgen. Denn Sie verpflichten durch diesen Antrag die Bundesregierung, das Bundesarbeitsministerium, ein ganz bestimmtes Gesetz, beschränkt auf einen kleinen Teilkomplex, vorzulegen, ohne die ganz gewaltigen finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat ja die Zahlen genannt, die hier in Frage kommen. Wir sind um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Invalidenversicherung, also aus Beiträgen der Arbeiter, monatelang die Renten für alle Angestelltenversicherungspflichtigen bezahlt hat. (Hört! Hört! links.) Monatelang hat man die Mittel der Arbeiter zur Auszahlung der Angestelltenversicherungsrenten verwendet. Das war eine Selbstverständlichkeit, man mußte das tun; denn von Berlin, das der Sitz der Angestelltenversicherungsanstalt ist, konnten keine Mittel irgendwohinkommen. So hat es mich gefreut, daß die Landesversicherungsanstalt Hessen, die Invalidenversicherung der Arbeiter, monatelang diese solidarische, diese gegenseitige Hilfe geleistet hat. Ihr jetzt so den Dank abzustatten, halte ich nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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die Schutzmöglichkeiten, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, baldmöglichst gewähren können. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring. Frau Döhring (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem uns nunmehr vorliegenden Heimarbeitsgesetz, das die SPD-Fraktion bereits mit Drucksache Nr. 75 im Oktober vorigen Jahres beantragt hatte, sollten nach dem fast einstimmigen Beschluß des Bundestages grundsätzlich die Bestimmungen des vom Wirtschaftsrat beschlossenen Heimarbeitsgesetzes beachtet werden. Diesem Antrag hatte sich auch die CDU-Fraktion durch ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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gerade dort, wo keine tarifvertraglichen Vereinbarungen bestehen — infolge Fehlens zuständiger Sozialpartner —, der soziale Notstand und auch die von uns allen doch sicherlich nicht gewünschte Kinderarbeit am schlimmsten sind. Gerade für solche Gebiete ist es nach unserer Auffassung nicht zu verantworten, das Schicksal der Heimarbeiter drei Jahre lang nur der behördlichen Entscheidung zu überlassen, wie es in dem vorliegenden Entwurf vorgesehen ist. Wir halten es deshalb für unerläßlich und für selbstverständlich, daß die Gewerkschaften das Vorschlagsrecht für die Beisitzer in den Heimarbeitsausschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen zugrunde zu legen sind. Was die in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Abschnitte über die Entgeltbestimmungen betrifft, so bedauern meine Freunde und ich sehr, daß die Verabschiedung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, das meine Fraktion mit Drucksache Nr. 525 bereits am 7. Februar 1950 beantragt hatte, im Ausschuß für Arbeit immer wieder verzögert worden ist, und zwar mit der Begründung, die in der Ausschußsitzung am 17. März gegeben wurde, daß die Bundesregierung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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arbeitslos sind, Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Zu den Ausführungen der Vorrednerin bezüglich des Gesetzes über die Mindestlöhne darf ich doch freundlichst erwähnen, daß im Ausschuß beschlossen worden ist, diese beiden Gesetze gleichzeitig zu beraten. Wir bedauern es ebenso, daß dieses Gesetz, das seinerzeit im Wirtschaftsrat in Frankfurt verhältnismäßig rasch und meines Wissens ebenfalls einstimmig beschlossen worden ist, infolge der uns hier geschilderten Schwierigkeiten so lange brauchte, um vorgelegt zu werden. Wir wollen im Bundestag nun unsererseits alles tun, um die an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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auf den sie seit Jahren vergeblich warten. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz. Volkholz (BP): Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung heute ein Gesetz in erster Lesung vorgelegt hat, das besonders den ärmsten Teil unserer Bevölkerung und vor allen Dingen auch unsere Notstandsgebiete betrifft, Gebiete, die besonders unter der Weltabgeschiedenheit und Verkehrsferne leiden. Dieses Heimarbeitergesetz kann nicht als nebensächlich behandelt werden, da gerade die Heimarbeit in der heutigen Zeit gesamtwirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Anregungen zu den einzelnen Paragraphen der beiden Gesetzentwürfe übermittelt worden. In der grundlegenden Konstruktion waren die beiden Entwürfe, sowohl der der SPD-Fraktion wie auch der Regierungsentwurf, angelehnt an das vom Wirtschaftsrat in Frankfurt am Main im vergangenen Jahre verabschiedete Gesetz, das allerdings nicht genehmigt wurde. In der Bestimmung „Besetzung der Organe bei den Versicherungsträgern" weichen die beiden Entwürfe allerdings weit voneinander ab. Während der SPD-Entwurf die Organe nur mit Versichertenvertretern besetzt wissen will, schlägt der Regierungsentwurf paritätische Besetzung der Organe vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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für Sozialpolitik, nach der die Drucksachen Nr. 361 und 1019 im Zusammenhang mit den Beratungen um die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung behandelt werden dürften. Um nun die weiter aufgeworfene Frage, ob die Wiederzulassung von Krankenversicherungsträgern in einem Gesetz, das die Selbstverwaltung regelt, zulässig ist, zu entkräften, hat Ihnen der Ausschuß vorgeschlagen, für das Gesetz folgende Überschrift zu beschließen: „Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung", Meine Damen und Herren! In den Übergangsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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wenn der Vorsitzende in einem solchen Falle den Ausschlag gibt, damit nicht in jedem Falle die Aufsichtsbehörde, die auf Grund der Reichsversicherungsordnung zuständig wäre, zu entscheiden hat. Das wollen wir im Interesse der Selbstverwaltung der Sozialversicherung verhindern. Ich bitte Sie, das zu verstehen. Zu § 2 Abs. 9 schlagen wir vor, folgenden Satz anzufügen: Die Wahlen der Versichertenältesten und der Mitglieder der Organe und ihrer Stellvertreter sind vor dem Schlusse der laufenden Wahlzeit durchzuführen. Wir halten eine derartige ergänzende Bestimmung für notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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der verantwortlichen Geschäftsführung der Versicherungszweige verstößt. Man kennt es nicht bei der Aktiengesellschaft, daß dem Vorstand ein erster und zweiter Stellvertreter angehören. Da besteht der Vorstand aus soundso vielen Direktoren oder Generaldirektoren. Fehlt einer von ihnen, entscheidet eben das Kollegium, das noch vorhanden ist. Nach diesen kaufmännischen Grundsätzen müssen wir unseres Erachtens auch die Träger der Sozialversicherung führen. Deshalb haben wir den Abänderungsvorschlag gemacht. Ich komme zu unserem wichtigsten Vorschlag, der den § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c usw. betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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eine wirkliche und aufrichtige Selbstverwaltung in der Sozialversicherung einzuführen. (Abg. Dr. Wellhausen: Aber natürlich!) — Ich danke Ihnen, verehrter Herr Kollege Dr. Wellhausen, für Ihre Bestätigung, und ich hoffe, daß Sie nachher auch unserm Antrag zustimmen werden, ein Gesetz zu schaffen, das nicht nur die Bezeichnung „Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" trägt. (Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Von Ihnen, Frau Kollegin Kalinke, hoffe ich das auch. — Aber wenn man die maßgeblichen Bestimmungen näher betrachtet, die klar erkennen lassen, daß keine Selbstverwaltung der Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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für Ihre Bestätigung, und ich hoffe, daß Sie nachher auch unserm Antrag zustimmen werden, ein Gesetz zu schaffen, das nicht nur die Bezeichnung „Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" trägt. (Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Von Ihnen, Frau Kollegin Kalinke, hoffe ich das auch. — Aber wenn man die maßgeblichen Bestimmungen näher betrachtet, die klar erkennen lassen, daß keine Selbstverwaltung der Mitglieder der betreffenden Versicherungszweige beabsichtigt ist, sondern höchstens von einer Mitwirkung der Versicherten gesprochen werden darf, wird man doch etwas bedenklich gestimmt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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darf es vielleicht so formulieren, wie ich es bereits im Wirtschaftsrat schon einmal getan habe: Das Wesen der Wirtschaftsdemokratie ist erst erfüllt, wenn die Verfügung über die Produktionsmittel nicht mehr einzelnen als Privateigentum für private Zwecke zusteht, sondern einem Gemeinwesen, das einen wirtschaftlichen Gemeinwillen verkörpert, in dem nicht mehr der private Nutzen einzelner, sondern der Gemeinnutzen bestimmend ist. Ich weiß nicht, ob Herr Anton Storch, unser Bundesarbeitsminister, mit seiner „wirklichen Wirtschaftsdemokratie" — die Bezeichnung bringt er wörtlich in seinem Schreiben — das gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]