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neuen amerikanischen Präsidenten Carter den Wunsch, daß die Freundschaft und das Vertrauen zwischen uns und den USA weiter anwachsen und daß es unserer Politik gelingt, darauf hinzuwirken, daß bei allen künftigen Abreden und Bindungen, die die Vereinigten Staaten eingehen werden, das Interesse Deutschlands und Europas die notwendige Berücksichtigung findet. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Genscher, da die Zeit eilt und Sie eine sehr lebhafte Bemerkung — mehr als eine Bemerkung— zu Portugal machten, möchte ich mich nur noch ganz kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Herr Wehner das verlangt hat, sondern natürlich auch noch hier im Bundestag durch andere Kollegen die Frage Ihres und Ihrer Freunde Verhaltens bei der letzten NATO-Parlamentarierkonferenz natürlich diskutieren. Ich möchte aber am Schluß meiner Ausführungen auf ein Problem aufmerksam machen, das mich und, wie ich weiß, viele andere tief bedrückt und das der Bundesaußenminister in seinen ersten Formulierungen eben selber angesprochen hat. Ein Blick auf die Landkarte und ein Blick in die politischen Verhältnisse vieler Länder der Welt zeigt, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Gemeinsamkeit. (Dr. von Weizsäcker [CDU/CSU] : Sie sollten nach Niedersachsen gehen!) Herr Kollege von Weizsäcker, es ist Ihnen heute nicht gelungen, die tiefe Kluft innerhalb der Union zu überbrücken; Sie konnten sie bestenfalls kaschieren. (Beifall bei der SPD) Wenn ich das vielleicht noch hinzufügen darf: Ich bewundere Ihren Stil, Ihre sprachliche Ausdrucksfähigkeit, aber sie ist leider identisch mit der Unverbindlichkeit Ihrer Absichten für die Union. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Schullehrer!) In der Vorbereitung auf diese Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Bundesregierung wird aufgefordert, die Akte nicht zu unterschreiben. (Dr, Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sagen Sie bitte auch die Gründe! Seien Sie fair!) — Die Gründe? Ihr Hauptsprecher von damals, Herr Marx, hat gerade über eine Stunde lang gesprochen. Herr Kollege Mertes, das müßte Ihnen ja ausreichen, um die Gründe darzulegen. Auf uns und auf Sie wird in diesen Grundsatzdiskussionen noch einiges zukommen, vor allem in der Frage einer neuen Verteidigungsstrategie, wenn neben dem neuen Buch Carl Friedrich von Weizsäckers das Buch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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dieser Woche in einem deutschen Wochenmagazin erschienen ist. Er beschreibt dort den Wandel im Denken der amerikanischen Elite und sagt: Die Neuorientierung der amerikanischen Politik, und zwar als bewußte Abwendung vom kalten Krieg, erfolgte in den 60er Jahren. Wenn ich das mit unserer Situation vergleiche, muß ich feststellen, daß die deutsche konservative Elite von Professor Schelsky bis Professor Steinbuch, von Professor Maier in München bis zu Professor Biedenkopf in Bonn diesen Denkprozeß der amerikanischen Elite nicht mit vollziehen konnte. (Haase [Kassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Es ist zuviel Schindluder damit getrieben worden) Die klaren Grundsätze der Friedenspolitik, die in der Regierungserklärung genannt werden, bestimmen unseren Weg in Europa, sie sind wichtig für die Fortführung des Entspannungsprozesses und prägen unser Verhältnis zur Dritten Welt, ein Verhältnis, das uns gebietet, ein egoistisches, nur auf sich bezogenes Europa abzulehnen. Von den ersten europäischen Wahlen, die, so wie wir meinen, immer noch 1978 stattfinden können, erwarten wir eine Festigung vor allem der politischen Dimension Europas, aber auch Anstöße zur Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der Bundesregierung, sie fortzuentwickeln. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das erinnert an Radio Eriwan: „Im Prinzip gut" !) In der vergangenen Woche hat eine Delegation der SPD Polen besucht und ein durch den Besuch von Edward Gierek vorgeprägtes politisches Klima angetroffen, das von Offenheit und Vertrauen bestimmt war. Der Bundeskanzler, so wurde versichert, genieße in Polen hohes Ansehen. Sie von der Opposition werden das vielleicht als eine banale Bemerkung empfinden. Aber wer weiß, wie schwer die Belastung im polnischen Volk aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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hinaus in die Wirklichkeit zurückfindet. Die gewaltsame Suche nach oppositionellen Positionen um jeden Preis führt dann offenbar dazu, daß die, wie ich glaube doch sehr abwegige Meinung vertreten werden muß, Europa sei weit hinter die Erwartungen des Jahres 1970 zurückgefallen, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei unklar und würde nicht von Belastungen frei bleiben. Das sind wirklichkeitsfremde Behauptungen auf der einen und spekulative Zukunftsbetrachtungen auf der anderen Seite. Die Wahrheit aber sieht ganz anders aus. Die Opposition fordert ein europäisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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zu den Vereinigten Staaten sei unklar und würde nicht von Belastungen frei bleiben. Das sind wirklichkeitsfremde Behauptungen auf der einen und spekulative Zukunftsbetrachtungen auf der anderen Seite. Die Wahrheit aber sieht ganz anders aus. Die Opposition fordert ein europäisches Parlament, das mit wahrhaft demokratischen Kompetenzen ausgestattet ist und in allen Ländern gleichzeitig und geheim gewählt wird. Die Bundesregierung hat mit ihrer engagierten Europapolitik die Widerstände in den Partnerländern, die dagegen vorhanden waren, Schritt für Schritt abbauen können und damit die Tür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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angeprangert. Er hat bei dieser Gelegenheit auch auf die große Zahl von Ausreise- und Ausbürgerungsanträgen in der DDR verwiesen und den politischen Mut und das gestärkte Selbstbewußtsein der Menschen in dem kommunistisch beherrschten deutschen Teilstaat herausgestellt — alles mit Recht. Aber das alles ist doch kein Beweis gegen die Politik der Bundesregierung und das gemeinsame Bemühen der freiheitlichen Demokratien, über die Konferenz von Helsinki mehr Bürgerrechte und mehr Freiheiten auch in die kommunistische Welt hineinzutragen. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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der Versuch der Opposition, daraus eine verfehlte Politik der Bundesregierung zu machen, ist und bleibt abenteuerlich und absurd. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, es war doch das immer noch fortbestehende Problem der Teilung Deutschlands, das uns lange den Weg zu einer aktiven Entspannungspolitik verstellt hat. Erst die sozialliberale Koalition hat 1969 mit dieser Politik ernst gemacht. Der schwierige und mit Risiken behaftete Prozeß der Entspannung hat durch die KSZE neue Impulse erhalten. Diese Impulse werden
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meint, in Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik einen Keil in die Bundesregierung treiben zu können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Der Außenminister ist als Hauklotz für derartige Aktionen im übrigen absolut ungeeignet. Es ist gewiß nicht unsere Absicht, das Abkommen auf seine Belastbarkeit zu testen oder gar willkürlich ein Reizklima zu schaffen. Die Bundesregierung wird sich streng im Rahmen des Viermächteabkommens bewegen, dabei jedoch den Spielraum nutzen, den ihr die Westmächte einräumen. Solange die Sowjets dies als Zumutung empfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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durch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion. Wir begrüßen das, Herr Bundeskanzler, was Sie über die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gesagt haben. Wir würden es auch begrüßen, wenn es stimmen sollte, daß dies ein Vertrauensverhältnis ist, das bisher noch nicht gekannt gewesen ist. Wir würden uns auch freuen, wenn dieses Vertrauen nicht etwa durch eine Guillaume-Affäre oder durch die sich mehrenden Pannen beim Bundesnachrichtendienst gelitten hätte, der ja von den Herren Brandt und Ehmke, wie Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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sein könne, der jährlich, und zwar jeweils im ersten Vierteljahr, vorzulegen ist. Wir erwarten diesen Bericht in hinreichender Ausführlichkeit und Präzision. Herr Bundeskanzler, in den sieben Punkten der Zusammenfassung kommt „Deutschlandpolitik" bei Ihnen überhaupt nicht mehr vor. Oder sollen wir das so verstehen, daß Deutschlandpolitik in der Zwischenzeit zu einem Untertitel von Außenpolitik geworden ist? Diese Regierungserklärung verträgt sich so, wie sie da steht und Sie sie gehalten haben, weder mit dem klaren Auftrag aus der gemeinsamen Resolution vom 17. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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des Herrn Breschnew gestört würde? Ich sage dies alles, weil Ihnen niemand vorwerfen kann, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Wort gering achten; dazu haben Sie in Ihrer Erklärung viel zu viele Worte gemacht. Aber es scheint, daß Sie das klare, das erkennbare, das bestimmte Wort dort fürchten, wo Sie als Vertreter aller Deutschen und der deutschen Freiheit Flagge zeigen müssen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung 21/2 Stunden lang geredet. Aber da, wo die Menschen in Deutschland auf Ihr Wort warten, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Breschnew gestört würde? Ich sage dies alles, weil Ihnen niemand vorwerfen kann, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Wort gering achten; dazu haben Sie in Ihrer Erklärung viel zu viele Worte gemacht. Aber es scheint, daß Sie das klare, das erkennbare, das bestimmte Wort dort fürchten, wo Sie als Vertreter aller Deutschen und der deutschen Freiheit Flagge zeigen müssen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung 21/2 Stunden lang geredet. Aber da, wo die Menschen in Deutschland auf Ihr Wort warten, da scheinen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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vier Wochen, die Entwicklung seit dem Dezember zu kommentieren. Ich muß noch einmal zurückkommen auf eine Auseinandersetzung, die der Herr Kollege Genscher mit Herrn Abgeordneten von Weizsäcker schon geführt hat. Ich habe mit Ihrer liebenswürdigen Genehmigung, Her Kollege von Weizsäcker, das vorläufige Protokoll dessen, was Sie gesagt haben, erhalten. Sie haben erklärt: Die Regierungserklärung steht, ich wiederhole es, unter dem Zweifel, ob Sie sich überhaupt noch zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Politischen Union bekennen. Herr Genscher hat Ihnen vorgehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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was Sie gesagt haben, erhalten. Sie haben erklärt: Die Regierungserklärung steht, ich wiederhole es, unter dem Zweifel, ob Sie sich überhaupt noch zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Politischen Union bekennen. Herr Genscher hat Ihnen vorgehalten, daß dieses Bekenntnis, das Sie verlangen, nun allerdings ausdrücklich und an sehr prominenter Stelle in der Regierungserklärung enthalten war. Sie haben fortgefahren: Mit anderen Worten: Wollen Sie ... die Außen- und die Sicherheitspolitik und sodann auch allgemeine Fragen der Innen- und Gesellschaftspolitik zur Sache der
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Es geht ja gar nicht um Ihren Treff mit Andreotti, sondern um Ihre Regierungserklärung!) — Es geht darum, daß doch Erklärungen und Handeln zusammengehören. Sie deklamieren immer nur, aber handeln können Sie leider nicht. Das ist Ihr Pech. Das wurmt Sie, das verstehe ich. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Welch eine billige Ausflucht, zu sagen: mich interessiert nicht, wie die Regierung handelt, mich interessiert nur, was sie geschrieben hat. Welch eine billige Ausflucht! Sie müssen
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berichten, daß ich von der Entschiedenheit, von der Entschlossenheit und auch von der innenpolitischen Tapferkeit und Sorgfalt beeindruckt gewesen bin, mit der der italienische Ministerpräsident und seine Regierung unter sehr schwierigen wirtschaftlichen, unter sehr widrigen innenpolitischen Umständen ihr Stabilisierungsprogramm verfolgen, das wir nicht nur im italienischen, sondern auch im gesamteuropäischen und damit auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse für sehr wünschenswert halten. Es hat eine sehr weitgehende Übereinstimmung gegeben. Wir haben verabredet, daß ähnlich, wie schon bisher vertraglich fundiert zwischen Paris
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Monate sehr beeindruckt gewesen bin. Die unter dem Einfluß der spanischen Regierung zustande gebrachte Selbstauflösung der noch unter Franco gewählten Cortes und das — nach Jahrzehnten geschieht dies zum erstenmal — Freimachen des Weges zu freien Wahlen, die ein Parlament zustande bringen, das gleichzeitig Constituante zu sein haben wird, halte ich in der Tat für eine erstaunliche Leistung. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenige von uns haben dies heute vor einem Jahr erwartet. Es ist klar, daß bis zur Vollendung jenes
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Generalsekretär Breschnew gestern in einer Rede in Tula Andeutungen gemacht hat, die möglicherweise gedankliche Ansätze zum Ausdruck bringen sollen, die über SALT II hinausreichen. MBFR gehört dazu oder jedenfalls unmittelbar dahinter. Ich will nicht verschweigen, daß wir auf einem Feld, das vor Jahr und Tag durch den Nonproliferationsvertrag und die zugehörigen Abkommen und Abmachungen endgültig geregelt schien, uns auch in Zukunft mit der amerikanischen Regierung eng zusammensetzen müssen. Es sind Probleme aufgetaucht, die man vor zehn Jahren, als der Nonproliferationsvertrag inauguriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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auch bewußt ist. Gerade deshalb waren mancherlei Äußerungen aus der DDR zum Text unserer Regierungserklärung vom 16. Dezember unangemessen. Wie aus meinen Worten zu entnehmen sein soll, z. B. daß wir die Vertragspolitik „zum Werkzeug revanchistischer Pläne" zu machen beabsichtigen, das bleibt das Geheimnis der offiziösen Polemiker in der Redaktion des „Neuen Deutschland". Aus der Regierungserklärung ist eine Begründung für derartige Behauptungen weiß Gott nicht abzuleiten. Derartige Außerungen aus der DDR zur Politik der Bundesregierung sowie auch die in der Zwischenzeit
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schlimm genug —, sondern sich vielleicht selber darin täuscht, daß diese auch benutzbar wären, wer sie im Ernst benutzen wollte, der muß wissen, daß er damit anderen Menschen im anderen deutschen Staat Vorwände, für manche vielleicht sogar willkommene Vorwände, liefert, um das wieder rückgängig zu machen, was wir an menschlichen Erleichterungen, an menschlichen Verbindungen in der einen deutschen Nation mühselig genug zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu den jüngsten Maßnahmen der DDR, die den Viermäditestatus von Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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das soll nicht verschwiegen werden —, daß auf anderen Gebieten unsere Erwartungen bisher nicht erfüllt worden sind. Nun bitte ich aber doch die Opposition, wobei ich versuche, den ruhigen Tonfall beizubehalten (Lachen bei der CDU/CSU) — es fällt nicht immer leicht, das gebe ich zu —, sich einmal untereinander Rechenschaft darüber zu verschaffen, um dann später das Ergebnis im Deutschen Bundestag vorzutragen, welch andere Politik nach der, die Sie bis 1966 versucht hatten, und derjenigen, die wir bis heute geführt haben, welch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]