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einzelnen Versicherungszweige. Der Arbeiter und der Angestellte sind bekanntlich zwangsversichert, und zwar sowohl in der Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung. Die Krankenversicherung hat den Zweck, daß der Arbeitnehmer dann, wenn vom Arzt einwandfrei Arbeitsunfähigkeit festgestellt ist, das Krankengeld als Ersatz für entgangenen Lohn bekommt und daß der Familie dann, wenn der Arbeitnehmer im Krankenhaus ist, Hausgeld als Ersatz für entgangenen Lohn gewährt wird. In diesem Fall haben ohne Zweifel der versicherte Arbeitnehmer und seine Familie ein überwiegendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Rentenversicherung? Die Rente wird erst gewährt, wenn der Arbeiter oder Angestellte arbeitsunfähig ist, wenn er also aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden ist. Dann ist er kein Arbeitnehmer mehr, dann ist er Rentner. Dann hat der Arbeitgeber als solcher — nicht als Mensch, das behaupte ich nicht, sondern als Arbeitgeber — überhaupt kein Interesse mehr an diesem arbeitsunfähigen oder berufsunfähigen Arbeiter oder Angestellten. Warum, so frage ich, soll nun hinsichtlich der Leistungen, hinsichtlich des Beitragsaufkommens, hinsichtlich der gesamten Verwaltung, hinsichtlich der Heilstätten dieser Versicherungsanstalten — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Schutzes hat bereits das alte Recht die Möglichkeit geschaffen, daß er gleichberechtigt bei der Schaffung von Unfallverhütungsvorschriften, bei der Festsetzung der Rente und dergleichen mitbestimmt. Wenn nun sowohl der Antrag der SPD als auch die Regierungsvorlage dieses bereits bestehende Recht, das in einzelnen Bestimmungen der RVO verstreut war, dahingehend abrundet — man kann da nicht groß von „ausweiten" sprechen —, daß Vertreterversammlung und Vorstand paritätisch besetzt werden — hier das Interesse des Arbeitgebers im Rahmen seiner Haftpflicht und da das Interesse des Versicherten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Zusammensetzung des Vorstandes und der Vertreterversammlung aus zwei Dritteln der Vertreter der Versicherten und einem Drittel der Vertreter der Arbeitgeber erfolgen soll, so war hierfür der bekannte Kompromißvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes maßgebend. Das Schreiben, das vor Wochen von den Organen des Deutschen Gewerkschaftsbundes den einzelnen Abgeordneten dieses Hohen Hauses zugesandt wurde, ist Ihnen wohl allen bekannt; ich nehme wenigstens an, daß die Post Sie erreicht hat. In dem Schreiben wird Ihnen die Problematik der Selbstverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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entsprechend zum Ausdruck bringen wollten, daß sie dem Vorschlag des DGB beipflichten. (Zuruf rechts: Ach, ach!) Ich habe auch davon erfahren, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund Befragungen in einzelnen Kreisen durchgeführt hat, Befragungen in den verschiedensten Gegenden der Bundesrepublik. Das Ergebnis, das diese Befragungen gebracht haben, ist interessant. (Zurufe von der FDP: Ostwahlen! Volksdemokratische Abstimmung!) — Dazu können Sie nachher sprechen. Ich bin gern bereit, Ihnen die entsprechende Antwort zu geben, soweit ich über die Einzelheiten informiert bin. Aber was mir mit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Befragung sein, und da ist es doch wohl unmöglich, daß Unterschriften darunterstehen. Ich bin überzeugt, der Deutsche Gewerkschaftsbund hätte der Spitzenorganisation der Arbeitgeber, wenn sie sich erkundigt hätte, was mit diesen Befragungszetteln beabsichtigt sei, gern die gewünschte Auskunft gegeben, warum das so und so gemacht wird, und es hätte dann dieses eigenartigen Rundschreibens nicht bedurft, das allerdings nur an 250 Abgeordnete dieses Hauses versandt wurde. Ich habe nicht gehört, daß einer meiner Fraktionskollegen dieses Rundschreiben der Arbeitgeber erhalten hat. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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der Deutsche Gewerkschaftsbund hätte der Spitzenorganisation der Arbeitgeber, wenn sie sich erkundigt hätte, was mit diesen Befragungszetteln beabsichtigt sei, gern die gewünschte Auskunft gegeben, warum das so und so gemacht wird, und es hätte dann dieses eigenartigen Rundschreibens nicht bedurft, das allerdings nur an 250 Abgeordnete dieses Hauses versandt wurde. Ich habe nicht gehört, daß einer meiner Fraktionskollegen dieses Rundschreiben der Arbeitgeber erhalten hat. Es wird aber nun weiter, und zwar in einem Schreiben des Arbeitgeberverbandes von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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an 250 Abgeordnete dieses Hauses versandt wurde. Ich habe nicht gehört, daß einer meiner Fraktionskollegen dieses Rundschreiben der Arbeitgeber erhalten hat. Es wird aber nun weiter, und zwar in einem Schreiben des Arbeitgeberverbandes von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen in Essen, das am 11. September veröffentlich wurde, noch etwas anderes behauptet. Da heißt es nämlich: In Wirklichkeit entspricht dieser Vorschlag — also zwei Drittel zu ein Drittel — aber einer Forderung der SPD, die diese bereits im Wirtschaftsrat 'in dem seinerzeit von der SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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daß er möglicherweise nur einen halben Mitwirkungsgrad erhält, die Frage vorlege: Möchtest du lieber den ganzen?, dann ist es mir ziemlich klar, Herr Kollege Richter, daß die Antwort lautet: Natürlich will ich die alleinige Entscheidung. (Abg. Richter [Frankfurt] : Hätten Sie das anders gemacht?) — Nein. Ich will nur auf folgendes hinaus: Hätte man Gelegenheit genommen, den hier Beteiligten, den Befragten auch die Argumente der Gegenseite klarzumachen, ihnen zu sagen, warum die Parität sein soll, dann, glaube ich, wäre das Ergebnis doch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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kommen zur Abstimmung über die Vorlage in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ersteres war die Mehrheit; angenommen. Ich erteile nunmehr, nachdem § 2 erledigt ist, das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, in der Plenarsitzung heute die weiteren Abstimmungen zurückzustellen, bis sich der Untersuchungsausschuß konstituiert hat, der heute eingesetzt worden ist. Der Ältestenrat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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für die Tagesordnung vorgeschlagen, damit der Ausschuß noch heute während der Plenarsitzung eingesetzt werden und es ihm ermöglicht werden könnte, alsbald an die Arbeit zu gehen, so daß morgen schon die erste Sitzung des Ausschusses sein könnte. Es ist unerträglich, das Tagen dieses Ausschusses noch weiter hinauszuschieben. Wir müssen deshalb (Unruhe und Zurufe rechts) Widerspruch dagegen erheben, daß die Konstituierung erst morgen um 10 Uhr erfolgen soll. Das würde bedeuten, daß morgen der ganze Tag für die Ausschußarbeit verlorengeht. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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nach der Fassung des Ausschusses einen Paragraphen 8b einzufügen. Das ist § 14 der Vorlage der Fraktion der SPD und ist identisch mit § 11 der Regierungsvorlage. Er betrifft die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger. Wir wollen damit das alte Recht wieder einführen, das bis 1933 bestand. Wir können uns der Meinung, die der Herr Kollege Arndgen im Namen der Mehrheit des Ausschusses hier vortrug, nicht anschließen, daß diese Aufgaben einem zukünftigen Bundesaufsichtsamt übertragen oder der Regelung in einem Organisationsgesetz, das verabschiedet werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Recht wieder einführen, das bis 1933 bestand. Wir können uns der Meinung, die der Herr Kollege Arndgen im Namen der Mehrheit des Ausschusses hier vortrug, nicht anschließen, daß diese Aufgaben einem zukünftigen Bundesaufsichtsamt übertragen oder der Regelung in einem Organisationsgesetz, das verabschiedet werden soll, überlassen werden sollen. Wir sind der Meinung, daß diesem Bundesaufsichtsamt nicht Rechtsprechung u n d Verwaltung übertragen werden dürfen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir vertreten die Auffassung, daß sowohl Prüfung als auch Aufsicht einem unabhängigen Gremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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wie bei der Invalidenversicherung. Wir sind der Auffassung, daß auch hier die Versicherten allein zu bestimmen haben. Ich möchte trotzdem grundsätzlich einige Sätze sagen, weil gerade hier in dem Zusammenhang mit den Fragen der Invaliden- und Angestelltenversicherung ein Problem auftritt, das in der kommenden Zeit dringendst der Erledigung bedarf. Die kommunistische Fraktion hat vor Monaten bereits einen Antrag eingebracht, der vom Hause angenommen worden ist und der verlangte, daß die Bundesregierung recht bald eine Gesetzesvorlage einbringt, die eine Vereinfachung der gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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zu leisten? Ich bin der Auffassung, daß eine solche Frage wegen des § 14 in dem heute zur Beratung stehenden Gesetz mit viel größerer Berechtigung gestellt werden müßte. Denn ob die Entscheidung über die Gründung neuer Kassen jetzt oder später fällt, das bringt weder den Versicherten noch den Arbeitgebern irgendeinen Schaden. Dagegen kann und darf es uns allen ganz bestimmt nicht gleichgültig sein, ob wir unsere Jugend, die wir für den demokratischen Gedanken und Aufbau gewinnen wollen, noch länger zum Wohlfahrtsamt schicken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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wie es unser Antrag vorsah, noch immer nicht wieder hergestellt ist. Eines muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Wenn die Zulassung von weiteren Trägern von Krankenkassen, von Zwergbetriebs- und Innungskrankenkassen, wie in dem Gesetz vorgesehen, beschlossen würde, so würde ,das eine Zersplitterung des Krankenkassenwesens und der gesamten Sozialversicherung bedeuten. Die Auswirkungen wären jetzt noch gar nicht absehbar, und zwar nicht nur für die Krankenkassen allein. Auch die Erhaltung der Volksgesundheit und der Arbeitskraft würde ernstlichen Schaden erleiden, weil Leistungsminderungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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dabei ein Angestellter mit der sozialen Aufgabe der Krankenkasse voll ausgelastet sei, dann muß ich dem widersprechen, wie dies auch schon in jener Sitzung von meinem Fraktionskollegen Richter und Troppenz geschehen ist. Übrigens, meine Herren und Damen, besagt ein Gutachten, das vom Sachverständigenausschuß zur Neuordnung der deutschen Sozialversicherung beim Länderrat der US-Zone verfaßt wurde und bei dem auch der damalige Ministerialrat Sauerborn, der jetzige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium mitgewirkt hat, „daß die Betriebskrankenkassen selbstverständlich eine tragfähige Versicherungsgemeinschaft bilden müssen. Deshalb würde man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Abs. 1 sollen die Worte „vorbehaltlich der Vorschrift des § 15 Abs. 2" gestrichen werden. Meine Damen und Herren, Sie haben mich mit den Abänderungswünschen, die ich bisher hier vorzutragen Gelegenheit hatte, immer sehr unfreundlich behandelt. Ich hoffe nicht, daß Sie das eines Tages, später einmal, werden bereuen müssen. Ich erhoffe in einem Entgegenkommen Ihrerseits eine kleine Abschlagzahlung auf diese Reue, indem Sie diesem unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen. Aber trotz dieser unfreundlichen Behandlung, die Sie mir haben zuteil werden lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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erhoffe in einem Entgegenkommen Ihrerseits eine kleine Abschlagzahlung auf diese Reue, indem Sie diesem unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen. Aber trotz dieser unfreundlichen Behandlung, die Sie mir haben zuteil werden lassen, möchte ich Ihnen doch ein kleines Abschiedsgeschenk geben, das, nehme ich an, von Ihnen dankbar entgegengenommen wird, und zwar ein Wort von Friedrich Naumann. Friedrich Naumann schrieb 1895 aus Göttingen in seinen „Sozialen Briefen an reiche Leute": Mein Freund, Sie kennen genug Weltgeschichte, um zu wissen, daß man eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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berührt werden, also wieder in Wegfall kommen müßten. Die Schwierigkeit dieses Paragraphen sehen Sie auch noch daraus — wenn ich das halb scherzhaft bemerken darf —, daß selbst auch uns bei der Niederschrift des Antrags Schreibfehler unterlaufen sind. Ich darf Sie bitten, das auf Grund Ihrer Drucksache zu ändern. Unser Änderungsantrag lautet nunmehr: In § 18 Absatz 3 werden die Ziffern 1 bis 4 gestrichen. Die Ziffern 5 bis 15 werden Ziffern 1 bis 11. Ferner wird der Absatz 4 gestrichen. Der Absatz 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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Umsatzsteuer eingebaut worden. Sie erhöht die Umsatzsteuer für die Einzelhandelslieferungen und den Eigenverbrauch bestimmter Gegenstände auf 10 %. Ich darf aus diesem Anlaß gleich auf eine Pressemeldung Bezug nehmen, die in den letzten Tagen erschienen ist und in der es heißt, das Bundesfinanzministerium beabsichtige, demnächst einen neuen Entwurf eines Luxussteuergesetzes vorzulegen, demzufolge an Stelle der Luxussteuer eine erhöhte Umsatzsteuer für bestimmte Waren eingeführt werden solle. Diese Meldung ist nicht recht verständlich. Es liegt wohl ein Mißverständnis vor. Die Luxussteuer oder Aufwandssteuer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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den Landesfinanzbehörden verwaltet wird und den Ländern zufließt. Er trägt damit der engen Verbindung der Spesenabgabe mit der den Ländern zufließenden und von den Ländern verwalteten Einkommen- und Körperschaftsteuer Rechnung, hat ja letzten Endes auch den Zweck und die Absicht, das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer zu steigern und ist eines der Mittel, mit denen eine strengere Veranlagung dieser beiden Steuerarten durchgeführt werden kann. Ich darf vielleicht noch nachträglich zu der Aufwandsteuer den einen Satz bemerken, daß eine Nachprüfung der Gegenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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nur in Pforzheim!) — Auch für andere Industrien. Für die CDU-Fraktion stelle ich deshalb den Antrag, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1345 dem Finanz- und Steuerausschuß federführend und gleichzeitig dem Wirtschaftsauschuß zu überweisen. Die Damen und Herren dieser Ausschüsse möchte ich bitten, das Für und Wider dieses Gesetzentwurfes sowie seine Auswirkungen sowohl auf den Steuerertrag als auf den Verwaltungsaufwand und auf die wirtschaftlichen Verhältnisse — Produktionseinschränkungen, eventuell notwendig werdende Arbeiterentlassungen usw. — gründlich zu beraten und zu prüfen und dann dementsprechende Beschlüsse zu fassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1950 () [PBT/W01/00089]
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zu begrenzen. Ich darf noch hinzufügen, daß der Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe nicht gekürzt wird. Im Gegenteil, er wird weiter ansteigen, und zwar von gegenwärtig 535 Millionen DM auf 565 Millionen DM im Jahre 1969. Auch unter Berücksichtigung — wenn ich das noch sagen darf, Herr Kollege — der vorgesehenen Beitragserhöhungen wird der Bund im Jahre 1971 nach den Vorausschätzungen noch 67 % der Gesamtausgaben der landwirtschaftlichen Altershilfe von sich aus zu bezahlen haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann. Reichmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wäre es nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, nicht an der Zeit, zu überprüfen, ob wir generell zu einer Volksversicherung kommen sollten, damit dieses Durcheinander, das bei all den Gruppen besteht, endlich überwunden wird? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ich glaube, daß mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorgesehen hat, nämlich mit der Beseitigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]