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Sie haben Fragen gestellt, das ist Ihr Recht und Ihre Pflicht. Aber was ist eigentlich der Punkt oder was sind die Punkte, an denen Sie sagen möchten: „Dieses wollen wir — anders als bisher, wir begnügen uns nicht damit, zu sagen, das Bisherige sei alles schlecht oder zu wenig oder zu gering, sondern dies wollen wir, die christlich-demokratische Opposition." Welches sind eigentlich die Punkte, an denen Sie das dem deutschen Volk, das uns zuhört, einmal verständlich machen? (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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möchten: „Dieses wollen wir — anders als bisher, wir begnügen uns nicht damit, zu sagen, das Bisherige sei alles schlecht oder zu wenig oder zu gering, sondern dies wollen wir, die christlich-demokratische Opposition." Welches sind eigentlich die Punkte, an denen Sie das dem deutschen Volk, das uns zuhört, einmal verständlich machen? (Beifall bei der SPD und der FDP) In einer großen deutschen Tageszeitung, die im allgemeinen eigentlich der Opposition im Bundestag eher wohl will, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Noch mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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anders als bisher, wir begnügen uns nicht damit, zu sagen, das Bisherige sei alles schlecht oder zu wenig oder zu gering, sondern dies wollen wir, die christlich-demokratische Opposition." Welches sind eigentlich die Punkte, an denen Sie das dem deutschen Volk, das uns zuhört, einmal verständlich machen? (Beifall bei der SPD und der FDP) In einer großen deutschen Tageszeitung, die im allgemeinen eigentlich der Opposition im Bundestag eher wohl will, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Noch mehr als Sie?) habe ich vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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jeweils zwei Antworten zu wählen. Eine solche Opposition, schrieb Herr Reißmüller, verfehlt ihre Aufgabe, verurteilt sich dazu, nur von Fehlern der Regierung und vom eigenen Glück zu leben. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Dann aber ganz vorlesen!) Auf beides müssen Sie hoffen, das stimmt. Sie müssen auf Glück hoffen, insbesondere nach Kreuth brauchen Sie eine ganze Menge Glück, daß Sie nicht wieder nach Kreuth zurückkehren. (Beifall bei der SPD) Und Sie müssen auf Fehler der Regierung oder der Koalition hoffen. Sie wird sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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von uns sollte eigentlich mit Ihrer Partei koalieren, zu welchem Zweck eigentlich, mit welchem Ziel eigentlich? (Beifall bei der SPD und der FDP) Vertagen Sie also diese Hoffnungen auf spätere Debatten! Einstweilen haben Sie heute morgen und heute nachmittag Überzeugendes, das uns zu einem solchen Koalitionswechsel bewegen könnte, wahrhaftigen Gottes nicht geboten. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl. Dr. Kohl (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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geht in die Nähe der Majestätsbeleidigung. Nicht genug, daß er sich die Mühe macht, mit uns zu diskutieren, jetzt wollen die Kerle auch noch kritisieren. Das ist ganz entschieden viel zuviel. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das, was wir jetzt eben hier weit über eine Stunde lang — warum wohl vor 17 Uhr? — von Ihnen erlebt haben, das war nicht die Antwort eines Regierungschefs — auf natürlich bohrende, aber zwingende Fragen der Sprecher der Opposition, sondern das war das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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nichts mehr dazuzulernen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Denn, Herr Bundeskanzler, was soll das, wenn die Kollegen Richard von Weizsäcker, Werner Marx, Graf Stauffenberg Ihnen Fragen stellen und Sie — ich habe ja wie alle die Chance, das noch einmal im Protokoll nachzulesen —, statt auf diese Fragen mit einem einzigen Wort einzugehen, den fragenden Kollegen die Fragen im Munde umdrehen, entstellen und diffamierende Äußerungen dazu machen? (Beifall bei der CDU/CSU) Was soll das, wenn Sie an Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Rolle der Opposition brauchen Sie, Herr Bundeskanzler, sich wirklich keine Gedanken zu machen. (Zuruf von der SPD: Vergebliche Liebesmüh' !) Wir brauchen dazu weder Ihren Ratschlag noch Ihre onkelhaften Ermahnungen. Wir werden als Alternative zur Politik der Regierung auf jedem Felde, das wir für wesentlich und wichtig halten, aus unserem Grundverständnis der Politik unsere eigenen Vorstellungen deutlich machen. (Lebhafte Zurufe von der SPD: Wann denn?) Herr Bundeskanzler, wir werden ja morgen noch über dieses Thema reden. Was muten Sie den Bürgern eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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wir werden ja morgen noch über dieses Thema reden. Was muten Sie den Bürgern eigentlich alles zu, wenn Sie jetzt nach unseren Alternativen etwa zur Rentenpolitik fragen, da Sie bis zur Stunde die Zeit gebraucht haben, um ein Minimalprogramm aufzuweisen, das dennoch von Fachleuten für gänzlich undurchführbar gehalten wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk? Dr. Kohl (CDU/CSU) : Nein. (Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, wenn Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Verletzung der Menschenrechte den DDR-Verantwortlichen als eine Art von Narrenfreiheit zuzubilligen, anstatt von der DDR zu fordern, daß sie mit dem Frieden und der Verständigung endlich Ernst macht und daß sie endlich das Minimum an selbstverständlicher Fairneß unter Partnern aufbringt, das die Voraussetzung wirklicher Normalisierung zwischen zivilisierten Staaten ist. Wir werden uns nicht um des sogenannten lieben Friedens willen diesen neuen Zumutungen der Unfreiheit beugen. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Wir alle dürfen das nicht als Demokraten in Deutschland. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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dabei ein neuer Aggressionsaufbau — DDR-Deutsche gegen Bundesdeutsche in der Bundesrepublik — entstehen könnte. In diesem Zusammenhang ist das unselige Wort aus der jüngsten europäischen Geschichte von der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen verwandt worden. Diese Gedanken sind im Kanzleramt formuliert worden, das Ihnen direkt untersteht. Das macht es zwingend notwendig, daß Sie sich als der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich von solchen Erklärungen lossagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn der Verlust an Realität und die Unfähigkeit — die aus dieser Studie sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Bundeskanzler, zum Teil verräterisch, was Sie hier in kurzsichtigen Antworten auf die Fragen des Kollegen Marx gesagt haben. Wenn wir danach fragen, inwieweit es überhaupt möglich ist, mit Kommunisten irgendwo in Europa zusammenzuarbeiten, dann ist das doch nicht ein Thema, das uns in einer Form beschäftigt, wie Sie es dann in Wahlkampfparolen darzustellen versucht haben. Sie haben ja die beste Möglichkeit, durch äußerst entschiedene Ablehnung jeder Form von Eurokommunismus gerade auch das Thema „Freiheit statt Sozialismus" in einer für die deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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es dann wohl sein müssen, die verletzt werden, und welcher Partei sie wohl angehören müssen, bis sich der Bundestag selber als Institution involviert fühlt. Mit ihrem Verhalten haben die beiden Generale, die Vorgesetzte von 60 000 Soldaten der Luftwaffe waren, das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Parlament in einer Weise belastet, die ich als ihr Vorgesetzter nach den mir auch vom Bundestag übertragenen Pflichten nicht hinnehmen darf. Es geht hier um die Frage des Selbstverständnisses der Bundeswehr und um ihre Integration in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Lachen bei der CDU/CSU) Ich hatte zunächst die Absicht, die Herren aus den dargestellten Gründen zu beurlauben oder sie vom Dienst zu suspendieren. In der Frage der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gibt es nach den Vorschriften des Gesetzes, das der Deutsche Bundestag hier zur Regel gemacht hat und an das ich mich zu halten habe, aber nur zwei Möglichkeiten: entweder das Verbleiben im Dienst bis zum Ausscheiden oder das Verbot der Ausübung des Dienstes bis zum Ausscheiden. Das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Herren aus den dargestellten Gründen zu beurlauben oder sie vom Dienst zu suspendieren. In der Frage der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gibt es nach den Vorschriften des Gesetzes, das der Deutsche Bundestag hier zur Regel gemacht hat und an das ich mich zu halten habe, aber nur zwei Möglichkeiten: entweder das Verbleiben im Dienst bis zum Ausscheiden oder das Verbot der Ausübung des Dienstes bis zum Ausscheiden. Das erste konnte ich nicht verantworten, weil ich nicht Disziplinarfälle riskieren wollte. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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eintritt. Das ist übrigens gar nicht einmal eine Besonderheit des Soldatenberufes, bei den Soldaten ist es nur ausdrücklich durch das Gesetz so bestimmt. Rechtsanwälte, Ärzte und andere leben nach ähnlichen Regein. Was für einen Pfarrer oder für einen Bischof gilt, das gilt sogar aus sehr vergleichbaren Gründen auch für militärische Hirten und für militärische Oberhirten. Diese müssen sich daran halten. Das muß sein, und der Gesetzgeber hat bestimmt, daß das so ist, weil der Soldat sich in der Vertrauensfrage in ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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zu werden, und nicht eines Tages einmal Angst vor ihnen bekommen muß. Wenn Sie in die Welt sehen, sehen Sie Beispiele dafür. Der Bundesminister der Verteidigung ist durch die Verfassung und durch die hier vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze verpflichtet, das Vertrauen zu wahren, das die Streitkräfte brauchen. Deshalb habe ich mich so verhalten. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich habe in dieser Darstellung aus vielen Gründen darauf verzichtet, auf eine ganze Reihe von bösartigen Vorwürfen, von falschen Behauptungen, von politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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eines Tages einmal Angst vor ihnen bekommen muß. Wenn Sie in die Welt sehen, sehen Sie Beispiele dafür. Der Bundesminister der Verteidigung ist durch die Verfassung und durch die hier vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze verpflichtet, das Vertrauen zu wahren, das die Streitkräfte brauchen. Deshalb habe ich mich so verhalten. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich habe in dieser Darstellung aus vielen Gründen darauf verzichtet, auf eine ganze Reihe von bösartigen Vorwürfen, von falschen Behauptungen, von politischen Unterstellungen und unbegründeten Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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das sogenannte Traditionstreffen in Bremgarten mit Herrn Rudel ohne die Aktivität von Herrn Dr. Wörner überhaupt nicht abgehalten worden wäre. (Hört! Hört! und weitere Zurufe von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Beweise! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal Ihrem Staatssekretär Schmidt!) Wenn dieses Treffen aber nicht zustande gekommen wäre — — Ich beweise es Ihnen gleich, damit Sie ein bißchen Geschmack kriegen, Herr Dr. Wörner. — Damit wäre vermutlich auch der Grund für das Fehlverhalten der beiden Generale gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Wörner [CDU/CSU] : So verhält sich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte!) weil sie öffentliches Aufsehen vermeiden wollte. Sie mußte zum gleichen Zeitpunkt Alarm geben und eine Übung ansetzen, (Lachen bei der CDU/CSU) wodurch es dann leider nicht mehr möglich war, das Treffen für das Geschwader abzuhalten. So ist die Luftwaffe selbst mit dem Vorgang fertig geworden. Am 26. Januar hat dann Herr Dr. Wörner dem Inspekteur der Luftwaffe einen Brief geschrieben und hat ihn in sehr ungehaltenem Ton auf diesen Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Bundeswehr Verantwortung zu tragen, kann ertragen, daß in eine so streng geordnete hierarchische Einrichtung wie eine Armee von der Seite her hineinregiert wird. Dies geht nicht! (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Wörner, Sie lachen, wenn ich das hier sage. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Schauen Sie einmal Ihren Kanzler oder Ihren Außenminister an! Die sind ganz betreten! Schauen Sie einmal hinüber!) Ich nehmen an, Sie werden wissen, was das ist. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Die müssen auch lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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darüber nachdenken, wie miteinander verkehrt werden darf. Meine Damen und Herren, es gibt viele Fragen in der Verteidigungspolitik, die zu debattieren sich lohnt und denen das guttun würde. Es wäre auch gut, wenn im neugewählten Bundestag mehr Zeit gefunden würde, das zu tun, auch wenn es kontrovers wäre, statt Kraft und Zeit in öffentlichen Debatten über Personalien zu verbrauchen, wie das die letzten Monate so häufig geschehen ist, über Personalentscheidungen, die nach dem Gesetz Sache des Verteidigungsministers sind, mindestens so lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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werden alarmierende Schlagzeilen in Hülle und Fülle geliefert. Bei uns beunruhigt den Bürger die Frage, wie es mit den russischen Rüstungsanstrengungen weitergeht. Und da fühlt der Bundesverteidigungsminister in einer solchen Debatte nichts anderes als die Notwendigkeit, sein etwas zerrüttetes Bild, das in der Öffentlichkeit zu Recht enstanden ist, wieder zurechtzurücken. Ich kann nur sagen: Das war ein untauglicher Versuch, Herr Leber, (Beifall bei der CDU/CSU) obwohl wir sehr viel Verständnis dafür aufbringen, daß Sie natürlich dieses Bedürfnis gespürt haben, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Versuch, Herr Leber, (Beifall bei der CDU/CSU) obwohl wir sehr viel Verständnis dafür aufbringen, daß Sie natürlich dieses Bedürfnis gespürt haben, nachdem Sie ja weniger von uns, als von der Öffentlichkeit und Ihrer eigenen Partei übel gerupft wurden, um das einmal klar zu sagen. Nur: Wenn Sie, lieber Herr Leber, schon das Gefühl haben, Sie müßten das in der Debatte des Bundestages korrigieren, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Obwohl wir einen Antrag gestellt haben!) dann steht dafür die Debatte zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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konstruktive eigene deutsche Beiträge zu gewährleisten, daß unsere legitimen Sicherheitsinteressen ebenso wie die der Bündnispartner auch künftig erfüllt werden. Das Atlantische Bündnis hat im Nordatlantikvertrag eine dauerhafte, feste und bewährte völkerrechtliche Grundlage. Dieser Vertrag ist und bleibt unverändert der Rahmen, das statische Element. Die Organisation und die strategische Konzeption der NATO sind aber, wie der noch wenige Tage amtierende amerikanische Außenminister Kissinger zutreffend festgestellt hat, stets einer dynamischen Entwicklung unterworfen. So muß nach Auffassung meiner Fraktion die geistige und materielle Ausfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]