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Herr Präsident — die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige. Sie betrachtet — ich wiederhole das, was ich vorhin schon gesagt habe, Herr Kollege Josten — die Beseitigung der Pflichtversicherungsgrenze für Angestellte als ersten wichtigen Schritt auf diesem Wege. Es entsteht hier — wenn ich das noch hinzufügen darf — ein Problem: selbstverständlich kann den Selbständigen der Zugang zur Rentenversicherung nur auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten gewährt werden, wie sie bereits die Versicherten haben. Im übrigen darf dieses Vorhaben nicht zu einer Belastung des Bundeshaushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Bundesarbeitsminister, was wird die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß trotz der eingetretenen Verzögerungen der Kommissionsbericht dem Hause noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Schellenberg, das hängt natürlich sehr eng a) mit der Aufgabenstellung, b) mit der Zusammensetzung und c) mit der personellen Ausstattung der Kommission zusammen. Ich persönlich glaube durchaus, daß es möglich ist, eine Lösung zu finden, daß Sie noch in dieser Legislaturperiode die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Denkmodell in (der Praxis kaum vorkommen wird. (Abg. Schmitt-Vockenhausen meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Ich komme zur Frage 90 des Abgeordneten Kaffka: Wann wurde die Bundesregierung über das Manöver „Sunshine Express", das vom 26. August 1967 bis 15. September 1967 in Nordostgriechenland stattfand, von den zuständigen NATO-Gremien konsultiert? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mit Einverständnis .des Herrn Präsidenten würde ich, Herr Kollege, Ihre beiden Fragen gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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kaum meßbare Größe schädlicher Konzentration den Boden erreichte. Die Wahnbachtalsperre ist dabei in wenigen Sekunden überflogen worden. Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Vorfall nicht zu ziehen. Besondere oder allgemeine Vorschriften für den Fall des Ablassens von Treibstoff, das einen Notfall darstellt und sich bisher in der Bundesrepublik auf sehr wenige Fälle im Laufe der letzten Jahre beschränkt, gibt es nicht. Es hängt vom Einzelfall ab, ob noch genügend Höhe gewonnen und z. B. die See oder wenig bewohnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich bitte auch die Antwort, die ich auf die Frage des Abgeordneten Moersch gegeben habe, so zu verstehen — und in diese Richtung zielte die Frage —, daß die entbehrlichen Grundstücke für Erwerbszwecke zur Verfügung gestellt werden sollen; „entbehrlich", das heißt: es kommen nur Grundstücke in Betracht, die die Bundesbahn nicht selbst, sei es zu welchen Zwecken auch immer, nutzen muß. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage 127 — auf Drucksache zu V/2124 — des Abgeordneten Dr. Kempfler: Erscheint es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Antwort entnehmen, daß sowohl bei der Frage, ob stillgelegt wird, als auch bei der Frage, wann stillgelegt wird, der Zustand des Straßennetzes in dem betreffenden Gebiet ganz besonders geprüft und berücksichtigt wird? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Stilllegungsverfahren, das übrigens keineswegs immer zu einer Stillegung führen muß, gesetzlich geregelt ist. Die örtlich verantwortlichen Stellen und auch die Landesregierung haben die Möglichkeit und die Pflicht, Belange wie die des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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auch bei der Frage, wann stillgelegt wird, der Zustand des Straßennetzes in dem betreffenden Gebiet ganz besonders geprüft und berücksichtigt wird? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Stilllegungsverfahren, das übrigens keineswegs immer zu einer Stillegung führen muß, gesetzlich geregelt ist. Die örtlich verantwortlichen Stellen und auch die Landesregierung haben die Möglichkeit und die Pflicht, Belange wie die des Straßenbaus oder auch die raumpolitischen Belange im Stillegungsverfahren zur Geltung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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handelt und der konkret von einer Stillegungsmaßnahme betroffen wird, im Falle einer Stillegung von der Straße verkraftet werden kann. Das halte ich für ein selbstverständliches Prinzip. Ich werde den von Ihnen erwähnten Fall überprüfen lassen, um festzustellen, ob dieses Prinzip, das ich soeben 'dargestellt habe, in dem konkreten Fall berücksichtigt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich darf darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, daß Ihre Frage eigentlich keine Zusatzfrage, sondern eine neue Frage war. Die Angelegenheit ist damit wohl erledigt. Ich danke Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Programm der ARD. Dies erklärt sich aus folgendem Grund. Wegen der bergigen Geländestruktur im Versorgungsgebiet des Zonen-Fernsehsenders Inselsberg sind viele kleine Lücken vorhanden, die durch Füllsender geringer Strahlungsleistung geschlossen wurden. Diese kleinen Sender können wegen der geringen Leistung nicht in ,das Bundesgebiet einstrahlen. Im hessischen Zonenrandgebiet strahlen dagegen drei Großsender (Hoher Meißner, Rimberg und Kreuzberg) das erste Programm der ARD gegenüber nur einem SBZ-Fernsehsender (Inselsberg) aus. Dies hat zur Folge, daß die Fernsehversorgung im hessischen Zonenrandgebiet durch diese drei Fernsehsender besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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gearbeitet und ihre Arbeit abgeschlossen. Die sogenannte Michel-Kommission hat langfristig über Jahre hinweg gearbeitet. Wir verdanken ihr eine Ausarbeitung, die nicht so sehr auf den Augenblick abgestellt ist, sondern über längere Zeitläufte informiert. Dabei behandelt sie vielleicht den letzten Zeitraum, das letzte Jahr, in dem gewisse Krisenerscheinungen zutage getreten sind, nicht so gründlich. Das ist ein Nachteil, der durch die zweite von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unter dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Günther, behoben wird; denn diese Kommission hat sich nun wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Moersch (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat am 10. Mai den Antrag betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Tageszeitungen eingebracht, den Sie auf Drucksache V/1722 finden. Ich habe diesen Antrag heute zu begründen. Ich glaube, das Thema und die inzwischen eingetretenen Veränderungen in der Pressesituation u. a. durch die Kommissionsberichte machen es notwendig, daß wir, bevor wir hier beschließen, auch das tun, was Herr Schulze-Vorberg vorgeschlagen hat, nämlich die Situation der Presse und der Massenmedien insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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für die anderen in diesem Hause kann die Antwort nur lauten: die Vielfalt einer unabhängigen Presse, ein freier und fairer Wettbewerb im Informationsangebot. Wir haben im Art. 5 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Meinungs-, auf Pressefreiheit. Das ist ein Grundrecht, das Demokratie überhaupt erst ermöglicht. In der Tat handelt es sich hier nicht, wie gelegentlich aus manchen Verlautbarungen herausgehört werden kann, um eine Freiheit der Verleger oder um die Freiheit von Journalisten, sondern es handelt sich um das Recht und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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offensichtlich vorläufigen Charakter habe. Er geht also anscheinend davon aus, daß man die Werbezeiten — also auch später beim Farbfernsehen — wieder ausweiten wird. Was das bedeutet, — — (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Das ist eine völlige Fehlinterpretation!) — Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das nachher berichtigten. Es hat jedenfalls so geklungen, als wenn Sie das eingeschränkt haben. (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Ein StillhalteAbkommen ist geschlossen!) — Sie haben gesagt „vorläufig", Herr Dr. SchulzeVorberg. Ich habe das so gehört, wie Sie es gesagt haben. Wenn Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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als wenn Sie das eingeschränkt haben. (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Ein StillhalteAbkommen ist geschlossen!) — Sie haben gesagt „vorläufig", Herr Dr. SchulzeVorberg. Ich habe das so gehört, wie Sie es gesagt haben. Wenn Sie es anders gemeint haben, ist es Ihre Sache, das hier zu interpretieren. Aber ich möchte heute schon darauf hinweisen, daß hier künftig eine Gefahr für Zeitungen und Zeitschriften droht, die gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann, (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Da sind wir uns einig!) weil hier natürlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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um eine genossenschaftliche Art der Druckerei oder um eine Kooperation der verschiedenen Verlage in der technischen Herstellung handelt, und ob man nicht ferner vor allem diejenigen begünstigen sollte, die neue Wege, etwa im Vertrieb, gehen. Der Vertrieb ist das Gebiet, das in der Zukunft ganz besondere Schwierigkeiten bereiten wird und heute schon sehr hohe Kosten verursacht. Darüber wäre dann im Zusammenhang mit den Postgebühren sicherlich noch manches zu sagen. Die Hauptschwierigkeit, eine solche Kooperation einzuführen und sie dann auch entsprechend durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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anlegen können. Sie können bei einer Auflagenhöhe von 30 000 oder 50 000 mit einem regionalen Monopol hervorragende Gewinne erzielen, und das ist bis zum heutigen Tag sicherlich der Fall. Entscheidend bleibt vielmehr, daß wir auch den regionalen Wettbewerb fördern, das heißt, daß wir denjenigen, der den Mut hat, eine zweite oder dritte Zeitung in einem Verbreitungsgebiet am Leben zu erhalten und weiter herauszugeben, für diesen Mut insofern fördern, als wir ihm auch die Wettbewerbschancen bieten und seine Chancen sogar vergrößern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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nicht mehr angehört; denn man glaubt in diesem Bericht sehr stark den Einfluß von Dr. Bucerius zu spüren. Er hätte bei all diesen Debatten zweifellos zu einer großen Belebung beigetragen. Er ist leider, wie Sie wissen — das muß man wiederholen —, das Opfer einer Überschrift geworden, die einer seiner Redakteure gemacht hat und die seinen Kollegen von der Union sehr mißfallen hat, nämlich ob in der Hölle wirklich ein Feuer brennt. Ich hätte sehr gern, daß das Feuer von Dr. Bucerius hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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der CDU Vorwürfe zu machen! Die FDP war doch von Anfang an auch im Bundestag!) — Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig. Was nämlich die fachliche Verantwortung betrifft — ich werde gleich auf den Punkt kommen, auf den es hier ankommt, das Kartellrecht, Herr Dr. Schulze-Vorberg —, hat das wenig Sinn, was Sie hier sagen. Wenn große Ministerien Hunderte von Beamten haben, die dafür bezahlt werden, daß sie diese Dinge beobachten und den Bundestag informieren, dann können Sie nicht einzelnen Bundestagsabgeordneten vorhalten, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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muß — die Frage der Presse ausgeklammert worden ist. Der damalige Wirtschaftsminister,- der der CDU angehört, hat diese Frage nicht behandelt. Es ist ganz offensichtlich so gewesen, daß die gesamte CDU/CSU damals auch gar kein sehr großes Interesse daran hatte, das zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Kliesing: Und die FDP?) — Wir waren zu der Zeit nicht in der Regierung. (Abg. Dr. Kliesing: Im Parlament wart Ihr aber!) — Sie hatten die alleinige Mehrheit. Das können Sie doch nicht bestreiten. Tun Sie doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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daß die Exekutive die Pflicht hat, solche Dinge zu beobachten und Vorlagen zu machen, ist doch klar. Es ist ein merkwürdiger Zustand, daß hier ständig Initiativen vom Parlament aus kommen müssen, weil die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, das Wesentliche zu tun. Das müssen wir doch beklagen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. SchulzeVorberg: Die FDP war zu lange in der Regierung!) Aber lassen Sie mich dieses Kapitel abschließen. Wir hoffen, daß wir einmal konkret auf diese Fälle zurückkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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dieses Kapitel abschließen. Wir hoffen, daß wir einmal konkret auf diese Fälle zurückkommen, und Sie sollten sich durch Nachlesen früherer Debatten vielleicht ein wenig über die Versäumnisse informieren, die hier aus naheliegenden taktischen Gründen begangen wurden; nicht aus mangelnder Einsicht, das möchte ich zugunsten Ihrer früheren Kollegen jedenfalls behaupten. Diese taktische Verhaltensweise in früherer Zeit macht es jetzt so schwer, wirkliche Korrekturen anzubringen, ohne — und das ist das Entscheidende — Grundrechte zu verletzen. Wenn wir den Empfehlungen der Günther-Kommission folgen, müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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bereit ist, darauf hinzuweisen, daß andere dann werden verzichten müssen. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Wer denn? Hoffentlich nicht das Wasser und die Luft!) — Herr Kollege Schmidt, ich weiß, daß Sie mit Recht einen Einwurf machen und an ein Gebiet erinnern, das bisher schon einiges hat nachlassen müssen für Wünsche, die von dem Haushalt an uns herangetragen worden sind. Herr Kollege Schmidt, ich würde Wert darauf legen, aus dem Hause zu erfahren, ob Sie das Bemühen, für die Presse Mittel zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Bundesminister der Finanzen: Sie wissen, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ,daß es an sich Sache des Presseamts ist, in diesen Fragen zu entscheiden. Aber ich darf sicher für die Bundesregierung insgesamt und damit auch für das Presseamt sagen, daß das Petitum, das Sie vorgetragen haben, in Zukunft sicherlich unterstützt wird, wenn es überhaupt gegenüber der Vergangenheit notwendig ist. Herr Kollege Moersch, Sie haben den Bundespostminister angesprochen und haben — wenn ich mich recht erinnere — ungefähr gesagt, daß man politische Entscheidungen treffen müsse. Sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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daß sie mich gerade in (der Einfachheit ihrer Aussage, ,die ja überhaupt keine Probleme mehr kennen will, doch etwas überrascht hat und daß sich meine Verwunderung bei der Lektüre dieses Berichts gesteigert hat. Sicherlich mag es wichtig und interessant sein, das Ko'mplementärverhältniss auf dem Gebiet (der Information zwischen den verschiedenen Meinungsträgern zu untersuchen und zu klären. Aber hier geht es ja nicht nur um das Komplementärinteresse, sondern hier geht es um die Frage der wirtschaftlichen Existenz. Da spricht selbst der Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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und Herren! Nun könnten wir doch eigentlich mit der praktischen Arbeit beginnen, und mancher langen Rede kurzer Sinn sollte sein: Was ist zu tun, um der Presse zu helfen? Herr Kollege Schmidt (Wuppertal) ist nicht mehr da. Zu dem Prinzip, das er angeschnitten hat, möchte ich sagen, daß es an einer Stelle eines der beiden vorliegenden Berichte, über die ich gleich etwas -sagen will, sehr gut heißt: Die Kommission ist dabei davon ausgegangen, daß diese Steuervergünstigung nicht lediglich aus wirtschaftlichen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]