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die Anerkennung durch seine Mitbürger. Staat und Gesellschaft müssen nach liberaler Auffassung dafür Sorge tragen, Benachteiligungen soweit wie möglich auszugleichen und damit positive Anreize für den Dienst für die Allgemeinheit zu schaffen. Ich darf kurz zu einem Thema etwas sagen, das in den letzten Tagen ebenfalls die Presse beschäftigt hat, nämlich zur Frage der Wehrdienstverweigerung und der gesetzlichen Regelung dieses Problemfelds. Wir setzen uns dafür ein, daß wir die Regelungen, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode gefunden hat, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Gewissensprüfung abzuschaffen. (Beifall bei der FDP) Wenn ich vorhin gesagt habe, daß eine Reihe von jungen Menschen, eine, wie wir meinen, unerfreulich große Zahl von jungen Bürgern, den Sinn des Wehrdienstes bezweifelt, dann ist das sicherlich nicht nur ein Problem, das in der Bundeswehr angesiedelt ist. Die Ursache hierfür ist auch in unserem Bildungssystem zu sehen. Wir wollen deswegen mit den Möglichkeiten, die uns im Bund oder in den Ländern gegeben sind, darauf hinwirken, daß in den Curricula der entsprechenden Fächer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Der Vorfall hat meines Erachtens aber über den aktuellen Anlaß hinaus die Frage des Traditionsverständnisses in der Bundeswehr überhaupt aufgeworfen, auch die Frage der politischen Bildung, wozu ich gerade einige Bemerkungen gemacht habe. Bundeswehr und Tradition, das ist ein Thema, das immer wieder diskutiert und mit kritischen Äußerungen bedacht wird. Der frühere Bundesverteidigungsminister von Hassel hat 1975 hierüber einen 30 Punkte umfassenden Erlaß herausgegeben. Dieser Erlaß ist meines Erachtens heute überholt. Er sollte unter Mitwirkung des zuständigen Verteidigungsausschusses neu gefaßt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Gedenken an Knut von Kühlmann-Stumm erhoben. Ich danke Ihnen dafür. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes (Gerolstein). Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte ist mehrfach ein Thema angesprochen worden, auf das auch ich noch einmal eingehen möchte, nämlich die Haltung, die von der CDU/CSU als Opposition vor und nach Abschluß der KSZE eingenommen wurde. Ich wende mich hier vor allen Dingen an Sie, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und an Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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mit Ausgangspositionen anfangen und daß man sich im Laufe der Zeit aufeinander zubewegt und daß es dazwischen auch Zwischenpositionen gibt. Ich halte es für verhandlungstaktisch und sicherheitspolitisch außerordentlich gefährlich, daß der deutsche Bundeskanzler — ich kann mir nicht vorstellen, daß er das mit den westlichen Verbündeten abgesprochen hat — hier sagt: es gibt zwischen der Superioritätsforderung der Sowjetunion, der Überlegenheitsposition der Sowjetunion, und der westlichen, Paritätsforderung eine Zwischenposition. Der zweite Punkt, in dem — gemäß den Äußerungen der Bundesregierung selbst — eine Vereinbarung nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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die Bundesregierung und Bundestag hierzu bisher bezogen haben, auch in Zukunft wieder eingenommen wird. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das, was in der jetzigen Verhandlungslage vom Kollegen Brandt gesagt worden ist, als Signal an Moskau verstanden werden mußte, das den westlichen Interessen objektiv zuwiderläuft. Im übrigen ist es erfreulich, daß der Bundesminister des Auswärtigen auf einen dritten Punkt hingewiesen hat, den ich der Vollständigkeit halber auch noch erwähnen möchte: es darf keine Sonderabsprachen über europäische Waffen und Geräte geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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müssen ein berechenbarer Staat sein, und ich kann an die Adresse des Kollegen Brandt nur sagen, Zweideutigkeit weckt Zweifel, Zweideutigkeit schafft Zwist. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie doch bitte diese schwammige, diese ververschieden interpretierbare Sprache, und sprechen Sie das, was uns in den Jahren der Außenpolitik unter Adenauer und seinen Nachfolgern großgemacht hat, nämlich eine berechenbare und klare Sprache bei allen Aussagen (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!) zu den großen Sicherheits- und außenpolitischen Fragen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Politik seit einem Menschenalter vertraut ist, meine eigenen Gedanken darüber machen. Die führen mich dahin, daß ich annehme, daß das russische Kabinett — heute würde man sagen: das Politbüro — die Überzeugung hat, daß in der nächsten europäischen Krisis, die eintreten könnte, das Gewicht der russischen Stimme in dem diplomatischen Areopag von Europa um so schwerer wiegen wird, je stärker Rußland an der europäischen Grenze ist, je weiter westlich die russischen Armeen stehen. Rußland ist als Verbündeter und als Gegner um so schneller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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Demonstration ihrer Fähigkeit zum ersten nuklearen Schlag mittelbare und unmittelbare Pression ausüben will. Sie will uns einen Frieden erhalten, der allzu sehr nur ein Nichtkrieg wäre. Aber sie will doch im Sinne ihrer eigenen Zielvorstellungen mittels militärischer Macht den Gegner, das Gegenüber, zermürben, wenn dessen Interessen den eigenen zuwiderlaufen. Infolgedessen hat die sowjetische Seite auch niemals, Herr Bundeskanzler, Ihr Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte akzeptiert. Der Begriff des Gleichgewichts der Kräfte wird von der sowjetischen Militärphilosophie entschieden zurückgewiesen, (Dr. Marx [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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auch niemals, Herr Bundeskanzler, Ihr Prinzip des Gleichgewichts der Kräfte akzeptiert. Der Begriff des Gleichgewichts der Kräfte wird von der sowjetischen Militärphilosophie entschieden zurückgewiesen, (Dr. Marx [CDU/CSU]: Immer! Schon von Sokolowski!) weil es nämlich dem tieferen historischen Prinzip widerspricht, das das Gesetz der sowjetischen Politik ist: dem des historischen Endsiegers. Sowjetische Politik ist auch russische Politik in dem Sinne, wie Bismarck es beschrieben hat. Aber dieser Politik steht jetzt auch ein ideologisches Instrument zur Verfügung, das der gesamten Außenpolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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tieferen historischen Prinzip widerspricht, das das Gesetz der sowjetischen Politik ist: dem des historischen Endsiegers. Sowjetische Politik ist auch russische Politik in dem Sinne, wie Bismarck es beschrieben hat. Aber dieser Politik steht jetzt auch ein ideologisches Instrument zur Verfügung, das der gesamten Außenpolitik der Sowjetunion die Perspektive historischer Siegeszuversicht gibt, ja auferlegt. In diesem Sinne genügt es nicht, daß der Westen als Gemeinschaft gegenüber dem sowjetisch geführten Bündnis verteidigungsfähig ist. Zum Gleichgewicht der Kräfte muß es auch ein Gleichgewicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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auch in diesen Fragen angewiesen. Dies ist eine entscheidende Funktion von KSZE. Die Zeit, die mir heute zur Verfügung steht, erlaubt es nicht, jetzt noch einmal die positiven Ergebnisse der KSZE darzustellen. Im übrigen ist es auch gar nicht nötig, das zu tun. Herr Kollege Hoppe und ich haben im Frühjahr des vorigen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort können Sie seitenweise nachlesen, welch günstige Entwicklung sich in vieler Hinsicht vollzogen hat, auch im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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schon ein paarmal gesagt, Sie waren nur anderweitig beschäftigt. (Dr. Kohl (CDU/CSU) : Nein, Entschuldigung, ich habe das nicht getan! Warum sprechen Sie mich dann an?) — Sie bitten dauernd in der öffentlichen Auseinandersetzung um Fairneß. Ich habe Sie gerade aufgefordert, das erst einmal für Ihre eigene Fraktion klarzustellen, damit nicht Persönlichkeiten anderer Parteien diffamiert werden. (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Frage ist geklärt! Warum spricht er so unklar! — Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU
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richtig halten, daß wir diese bündnisintern vereinbarten Quoten (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wer ist „wir" ?) der jeweils anderen Seite informell mitteilen. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das macht das Bündnis! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das geht mir zu weit!) — Gut, das geht Ihnen zu weit. Ich habe gesagt, ich bin bereit, darüber nachzudenken. Sie können sagen: „Das geht mir zu weit." (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ja, das ist ein Schritt in die falsche Richtung!) Nur weiß ich, daß die nationalen
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sieben Jahren geäußerten Sorgen sind gegenstandslos. Wir haben uns in diesen Anstrengungen von niemandem übertreffen lassen. Wir haben aber im Gegenzug auch die große Verpflichtung, uns in den entspannungspolitischen Bemühungen von niemandem übertreffen zu lassen. Wir sind schließlich das Land, das geographisch am meisten in der Gefahrenzone liegt. Es muß uns für unsere politische Verantwortung und für das Entwickeln von Initiativen wirklich zu denken geben, daß an keinem anderen Ort der Welt auf so engem geographischem Raum wie auf dem deutschen
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d. h., auch die NATO-Position steht in dieser Frage natürlich unter diesem Vorbehalt. 2. Der Osten hat sich zum erstenmal bereit gefunden, seine Truppenstärken anzugeben, und sich bereit erklärt, über diese Zahlen zu diskutieren. Noch vor wenigen Jahren haben wir das alle für unmöglich gehalten. 3. Die verantwortlichen Regierungen müssen dafür Sorge tragen, daß sich die Verhandler in Wien bei der Datendiskussion nicht im Dickicht verheddern. Wir, die NATO, haben schon im Dezember 1967 festgestellt, daß die Gesamtsicherheit für das Bündnis
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daß wir durch unsere Große Anfrage zur KSZE sowie durch unsere Anfragen und Anregungen im Auswärtigen Ausschuß zur Wahrung der deutschen Interessen, insbesondere zur richtigen Interpretation der Schlußakte ganz erheblich beigetragen haben? Jung (FDP) : Herr Kollege Mertes, ich brauche mir das von meinem Parteifreund Genscher gar nicht bestätigen zu lassen. Ich weiß das sehr wohl, und ich habe auch deutlich gemacht, daß die Töne hierzu in der Opposition unterschiedlich sind. Ich habe wohlgemerkt Ihren Debattenbeitrag als Ansatzpunkt genommen, weil ich meine
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beste Sendung des Deutschlandfunks, die Sendungen der Deutschen Welle ersetzen soll, gar nicht in jene Gebiete ausgestrahlt werden kann, die nur durch Kurzwelle erreicht werden können? (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das weiß er ja genau!) Jung (FDP) : Ja, Herr Kollege, das weiß ich natürlich genau. Nur gibt es auch hier wiederum bei Ihnen eine Halbinformation. Ich habe ja eben versucht, deutlich zu machen, daß weder qualitativ noch quantitativ eine Veränderung eintritt, weil nämlich die Programme, die über den Deutschlandfunk nur in
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uns auch: Was hat denn diese Politik für das freie Berlin insgesamt gebracht? Das ist hier heute in der Debatte gar nicht richtig ausgesprochen worden. Denn wir müssen feststellen, daß der Osten bisher ungeniert und hartnäckig sein Ziel weiterverfolgt hat, das freie Berlin zu isolieren, es zu einer selbständigen politischen Einheit zu machen und zu einem weiteren Sonderteil Deutschlands abzuspalten. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Den Berlinern wurde versprochen, die Sowjetunion werde künftig die zwischen dem Bund und Berlin gebliebenen Bindungen
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die Sowjetunion werde künftig die zwischen dem Bund und Berlin gebliebenen Bindungen nicht mehr in Frage stellen und eine Entwicklung der Stadt in diesem Sinne und im Rahmen der Entspannung nicht weiterhin stören und zerstören wollen. Ihnen wurde auch versprochen, das freie Berlin werde nunmehr nicht nur im Westen, sondern in Zukunft auch im Osten voll und ungehindert von der Bundesrepublik Deutschland vertreten werden. Das wäre auch das mindeste gewesen, meine Damen und Herren, was eine deutsche Ostpolitik nach den gewichtigen
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geführt, der sich mehr oder minder lähmend auf Investitionen und Aktivitäten auswirkt. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!) Neben anderen negativen Erscheinungen und Enttäuschungen über unerfüllte Hoffnungen hat dieses schwer faßbare, aber höchst wirksame Ungewißheitsgefühl, meine Damen und Herren, das bisher nicht ausgeräumt worden ist, in Berlin erheblichen Flurschaden angerichtet. Es bedarf deshalb jetzt besonderer Anstrengungen aller Beteiligten dieses Hauses, aber vor allem der Bundesregierung, diesen Schaden wieder zu beheben. Berlin ist zwar zum Testfall der Entspannung erklärt worden. Aber
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des kühlen Konflikts stetig fortführt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Herr Bundeskanzler hat eine Reihe von Beispielen genannt: die Ausweisung Loewes und die Vopo-Kontrollen der Ständigen Vertretung, die Antwort auf seine Regierungserklärung oder das Schießen an den innerdeutschen Grenzen, das mit dem Begriff „kalter Krieg" sogar nur verharmlosend bezeichnet wäre. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Nein, die Alternativen liegen zunächst im politisch-geistigen Bereich. Die Alternative zur Selbstverleugnung ist eben Selbstbewußtsein, (Beifall bei der CDU/CSU) und die Alternative zum
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Der hört auch ohne Ohropax nicht!) Vitalisierung der Stadt sei das Ziel, sagen Sie, Herr Präsident. Dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht. Das, was in dieser Stadt passiert ist und am Laufen ist, seitdem sich der Bundeskanzler aktiv eingeschaltet hat, das sollte uns Hoffnung machen. Wir und Sie sollten dabei mithelfen, daß sich der Prozeß beschleunigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten, neue Unternehmungen nach Berlin zu bringen. Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Grundfrage „Berlin und die Entspannung" machen: Ich möchte
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Lorenz, sollten wir uns überlegen, ob wir solche Reden halten, wie Sie hier eine gehalten haben, oder ob wir nicht der Berliner Bevölkerung immer wieder sagen müßten: Die Betonung unseres Zusammenhalts, der Schutz der Westmächte, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Ausnutzen schrittweiser Möglichkeiten der Veränderung, das Hinnehmen von Rückschlägen in dem Wissen, daß man dennoch wieder einen Schritt nach vorn gehen muß, um das Ziel zu erreichen. Das macht die Politik aus, die einen Zweck hat für Berlin, die uns
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wir solche Reden halten, wie Sie hier eine gehalten haben, oder ob wir nicht der Berliner Bevölkerung immer wieder sagen müßten: Die Betonung unseres Zusammenhalts, der Schutz der Westmächte, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Ausnutzen schrittweiser Möglichkeiten der Veränderung, das Hinnehmen von Rückschlägen in dem Wissen, daß man dennoch wieder einen Schritt nach vorn gehen muß, um das Ziel zu erreichen. Das macht die Politik aus, die einen Zweck hat für Berlin, die uns etwas bringt für Berlin. Wir haben
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