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PBT/W08/00007

um Sympathien! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie können Sie so etwas über jemanden sagen, der ein solcher Kenner und Könner ist?) Im übrigen ist nichts verändert worden. Sie setzen hier falsche Behauptungen in die Welt. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, das tue ich nicht, Herr Mattick. Wenn man sich das genau überlegt: Sie wollen diese Abteilung auflösen!) — Doch, das tun Sie. Die letzte Bemerkung, die ich noch machen möchte, meine Damen und Herren, ist folgende. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Da war doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
und Könner ist?) Im übrigen ist nichts verändert worden. Sie setzen hier falsche Behauptungen in die Welt. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, das tue ich nicht, Herr Mattick. Wenn man sich das genau überlegt: Sie wollen diese Abteilung auflösen!) — Doch, das tun Sie. Die letzte Bemerkung, die ich noch machen möchte, meine Damen und Herren, ist folgende. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Da war doch eine Parlamentarierkonferenz! Das war ein echter Schwachpunkt. Das sollten Sie hier noch vortragen!) — Darüber können wir reden, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
hier gegen die Entscheidung freier oberster deutscher Gerichte eingehen, wie des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts, zur Rechtslage Deutschlands — das sind Entscheidungen, die im Einklang mit Verfassungs- und Völkerrecht stehen —, dann weist unsere Bundesregierung dies nicht als Einmischung zurück, sondern versucht, das durch Antworten im Parlament zu beschwichtigen, die von der Auslegung der Ostverträge als lediglich konkretisiertem Gewaltverzicht ungerechtfertigterweise abzurücken versuchen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: So ist es! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Das ist eine nationale Würdelosigkeit!) Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" rügte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
die Politiker müssen an die Nervenanspannung dieser Menschen denken. Hier kann man nicht sagen, wie ein namhafter Abgeordneter dieses Hauses es tat, daß nun „ein ausgezeichnetes Klima mit Polen" entstanden sei. Wenn diese Menschen das hören oder lesen, empfinden sie das wie einen Faustschlag in ihr Gesicht und in ihre Menschenrechte. (Zurufe von der CDU/CSU) 15, 20 und mehr Ablehnungen der Anträge durch polnische Behörden sind weiterhin keine Seltenheit. Auch Herr Ehmke hat das inzwischen in seinem Wahlkreis gemerkt — vielleicht

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gibt, muß man gleichzeitig hinzufügen, daß Alternativen zur illusionären Entspannung aber äußerst notwendig sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Verbal fordert diese Alternativen zur illusionären Entspannung der Bundesaußenminister übrigens seit 1974 auch. Bei all dem übersehen wir nicht das Grauen, das Deutsche auch im Osten verursacht haben. Dieses kann aber nicht ununterbrochen zur Rechtfertigung aktuellen fremden Unrechts gegen Deutsche und zum Verschweigen des Unrechts an Deutschen angeführt werden. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Fehler der Gemeinschaft sind nur durch konstruktive

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
an Deutschen und Nichtdeutschen, die sich an uns wandten, von der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren westlichen Verbündeten auf den Tisch der Konferenz und der Zusammenkunft gelegt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Darum sollte die Bundesregierung bemüht sein, nicht, das betone ich, als politisches Diskriminierungsmittel gegen andere Staaten, sondern als Hilfe zur Verteidigung der Menschenrechte. Wir dürfen uns durch vorausgehende Gegenbeschuldigungen von den notwendigen Feststellungen über den Bruch der Menschenrechte nicht abhalten lassen. Angstliches Schweigen führt nach den bisherigen Erfahrungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
Er hat in seinen Ausführungen kein Wort davon erwähnt, was in den vergangenen Jahren im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung für Millionen Menschen in diesem Lande geleistet worden ist, welch ein großartiges Werk diese Bundesrepublik mit der Eingliederung der Heimatvertriebenen vollbracht hat, das in seiner Art wohl einzigartig in der ganzen Welt sein dürfte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich glaube, daß man kein zweites Beispiel dieser Art aufweisen kann. Er hat auch nicht erwähnt, daß diese Gesetzgebung in den letzten

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Abschaffung des Staatsbeauftragten in Baden-Württemberg denken. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Kreutzmann (SPD) : Bitte sehr! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Kollege Kreutzmann, ist Ihnen bekannt, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Zustimmung zu dem Kulturabkommen, das diesen Art. 4 enthält, noch nicht gegeben hat und daß die Landesregierung des Freistaates Bayern festgestellt hat, daß der Teil dieses Artikels, der sich mit Deutschland befaßt, verfassungswidrig ist; ist Ihnen bekannt, daß alle Länder beschlossen haben, der Bundesregierung mitzuteilen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
Teil dieses Artikels, der sich mit Deutschland befaßt, verfassungswidrig ist; ist Ihnen bekannt, daß alle Länder beschlossen haben, der Bundesregierung mitzuteilen, daß sie Polen notifizieren solle, die Länder fühlten sich an diese Empfehlungen nicht gebunden? Dr. Kreutzmann (SPD): Herr Czaja, das ändert aber nichts daran, daß gerade in dieser Frage, die Sie hier angeschnitten haben, die Haltung Ihrer Landesregierung eine andere gewesen ist. Herr Czaja hat weiter darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage sei, Volksgruppenrechte und Gruppenrechte für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
umgesiedelt sind, dann auf einmal ihre deutsche Geburtsstadt wiederentdeckt und versucht haben, in die Bundesrepublik auszusiedeln. Aus all diesen Momenten ergeben sich Schwierigkeiten und Unterschiede, die man aber nicht generalisieren kann. Herr Czaja hat in seinen Ausführungen hier weiterhin gesagt, das Abkommen von Helsinki werde nicht ernst genommen. Herr Czaja, der Abschluß des Abkommens von Helsinki liege erst gut anderthalb Jahre zurück. Sie können doch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß wir uns erst mitten im Prozeß der Verwirklichung des Abkommens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 (1977-01-19) [PBT/W08/00007]
PBT/W07/00245

nicht. Für die Phase der bevorstehenden Konjunkturnormalisierung, so sagte ich eben, also für den bereits eingesetzten Wirtschaftsaufschwung, haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Vorsorge getroffen, die Neuverschuldung des Bundes schrittweise kräftig zu reduzieren, und zwar auf ein Niveau, das einem dann hinreichenden Wirtschaftswachstum entspricht. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag und nach den bisherigen Ankündigungen auch die Unionsmehrheit im Bundesrat leisten jedoch keinen Beitrag zu diesem für die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendigen Abbau der Kreditaufnahme, sondern sie verhindern ihn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
die seit der regierungsverantwortlichen Arbeit der SPD auf Bundesebene, also seit 1966, geschaffen wurden, auch wenn ihre Anwendung heute für manche unbequeme Konsequenzen erfordert. Ich meine das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorn Juni 1967, das 20. Änderungsgesetz zum Grundgesetz vom Mai 1969 mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Finanzplanung, das darauf folgende Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung vom August 1969. Das heißt konkret: Die Bundesregierung hat im Herbst 1975 zusammen mit dem Bundeshaushaltsplan für 1976 eine gestraffte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
auch wenn ihre Anwendung heute für manche unbequeme Konsequenzen erfordert. Ich meine das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorn Juni 1967, das 20. Änderungsgesetz zum Grundgesetz vom Mai 1969 mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Finanzplanung, das darauf folgende Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung vom August 1969. Das heißt konkret: Die Bundesregierung hat im Herbst 1975 zusammen mit dem Bundeshaushaltsplan für 1976 eine gestraffte Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 1979 vorgelegt. Sie hat aktuell Bilanz gezogen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
sie ihrem dramatischen Höhepunkt zu: Im Wahljahr 1965 ging die CDU-geführte Bundesregierung ziemlich sorglos mit dem Bundeshaushalt um; von Anfang bis Mitte 1965 wurde noch ein halbes Hundert finanzwirksamer Gesetze beschlossen — und dies nicht, weil etwa die Opposition — wie wir das in den letzten Jahren von der Opposition der CDU/ CSU gewohnt sind — durch ihre Forderungen die Regierung finanziell übertrumpfen wollte. Nein: Die damalige SPD-Opposition versuchte vielmehr, ein Signal in Richtung Ausgabenstopp zu setzen, und zog deshalb im Februar 1965 — ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
wohl war dort aber die Rede von dem „politischen Mut und der Einsicht", die von denen gefordert wurden, die dann 1966 Verantwortung übernahmen. Es handelte sich — ich spreche mit den Worten des Herrn Kollegen Barzel — um „ein sehr beschädigtes Modell", das damals in andere Hände gelegt wurde. (Wehner [SPD] : Aber „Modell" !) Der spätere Beginn der neuen Politik der sozialliberalen Koalition war immer noch mit schweren Hypotheken belastet, die nur allmählich abgetragen werden konnten. Wer behauptet, damals seien volle Kassen vorhanden gewesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
unglaublich! — Abg. Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) Präsident Frau Renger: Gestatten sie noch eine Zwischenfrage? Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Nein, ich meine zweimal genügt. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ja, das sagt Lessing; aber das sagt nicht der Kollege hier. Präsident Frau Renger: Es wird keine weitere Zwischenfrage gestattet. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Die ausgezeichnete Position der Bundesrepublik auf den Feldern der Stabilität und des sicheren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Steuererhöhung ab und will gleichzeitig Steuersenkungen durchsetzen. Hinter der Nebelwand offensichtlicher Widersprüchlichkeiten finden sich Vorstellungen und Aussagen, die so verklausuliert sind, daß man einige Mühe hat, sie zu analysieren. Lassen Sie mich, um nicht auf unkompetente Aussagen Mühe zu verschwenden, das finanzpolitische Programm kurz erwähnen, das Herr Kollege Strauß vor dem Institut Finanzen und Steuern am 7. April dieses Jahres ausführlich dargelegt hat. Die Prioritäten für die Finanzpolitik in den nächsten Jahren faßt Herr Kollege Strauß in fünf Punkten zusammen. Kennzeichnend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Steuersenkungen durchsetzen. Hinter der Nebelwand offensichtlicher Widersprüchlichkeiten finden sich Vorstellungen und Aussagen, die so verklausuliert sind, daß man einige Mühe hat, sie zu analysieren. Lassen Sie mich, um nicht auf unkompetente Aussagen Mühe zu verschwenden, das finanzpolitische Programm kurz erwähnen, das Herr Kollege Strauß vor dem Institut Finanzen und Steuern am 7. April dieses Jahres ausführlich dargelegt hat. Die Prioritäten für die Finanzpolitik in den nächsten Jahren faßt Herr Kollege Strauß in fünf Punkten zusammen. Kennzeichnend sind vor allem die Punkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Funktionsfähigkeit auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit beruht. Wer aus parteiegoistischen Gründen das Feuer der Verketzerung bevorzugt, verletzt in jeder Weise die primitivsten Regeln des demokratischen Miteinander. (Beifall bei der SPD und der FDP — Eigen [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal Herrn Brandt!) Herr Kollege Carstens hat am 11. Mai in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzlers folgende Behauptung aufgestellt: In dieser gegenwärtigen politischen Landschaft — nun nehmen Sie bitte all Ihre Phantasie zusammen — sind CDU und CSU die politische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Wechsel des Arbeitsplatzes nicht mehr verfallen können und dem Arbeitnehmer dadurch das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ohne materiellen Nachteil gesichert ist? Nennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es kollektivistische, sozialistische Bevormundung, wenn den Arbeitnehmern durch das Betriebsverfassungsgesetz, das Personalvertretungsgesetz und durch Mitbestimmung die Freiheit zur verantwortlichen Mitwirkung garantiert wird? Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Fragen ehrlich beantworten — und legen Sie doch bitte die mir unbegreifliche Scheu vor ehrlichem Umgang mit Ihrem politischen Gegner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Zusammenarbeit gerichtete Außenpolitik, die eine weltweite Friedenssicherung zum Ziel hat, wäre die erfolgreiche Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht möglich gewesen. Die einstimmige Nominierung der Bundesrepublik Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Zeichen des uns entgegengebrachten internationalen Vertrauens, auf das wir stolz sind. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. Die Entspannungspolitik der Bundesregierung hat für Berlin und darüber hinaus für alle Deutschen in Ost und West sichtbare Erleichterungen gebracht. Der Bundeshaushalt 1976 ist Ausdruck einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, es wird mir vielleicht erlaubt sein zu sagen, daß das ganze Haus an dieser Stelle Herrn Dr. Möller für sein lebenslanges Wirken für Deutschland dankt. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ehrlichen Umgang, den auch wir als ein Prinzip in der Politik betrachten, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) gehört es auch — selbst wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
CSU) Sie haben das Jahr 1965 erwähnt. Ich möchte jetzt nicht zu lange rückwärts blickend auf diese lange Passage eingehen. Ich glaube aber, wir dürfen nicht der damaligen Regierung die Schuld geben, sondern müssen die Schuld diesem Hohen Hause geben, das die Wahlgeschenke — mit Ihnen — verteilt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Mit Ihrer Mehrheit! — Zuruf von der CDU/CSU: Aber mit Ihrer Hilfe, Herr Schäfer!) Ich muß sagen, ich kann das, was Herr Kollege Barzel in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
nur mit zu verantworten, er hat die wirtschafts-und finanzpolitischen Probleme auch verharmlost oder verfälscht dargestellt. Eine solche Verfälschung ist z. B. die Behauptung, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei durch internationale Ereignisse und Abhängigkeiten verursacht worden. Hier sind wir beim Problem, das Sie Herr Barzel, in der vergangenen Woche so gut dargestellt haben. Die Rücktritte — ich muß sie nun bringen — von Alex Möller und Karl Schiller und vor allen Dingen deren Begründungen Herr Möller, ich könnte den Brief hier vorlesen; das wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Hört!) Nach der derzeitigen Kreditplanung wird der Anteil Ende 1976 auf 111/2 °/o steigen, also noch gut 400/o höher sein als in der letzten Rezession im Jahr 1967. Diese expansive Schuldenpolitik des Bundes erreichte im Jahr 1975 ein Ausmaß, das alle bisher gekannten Größenordnungen übertrifft. Allein im Jahr 1975 hat der Bund rund 40 Milliarden DM auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Sicherlich war es richtig, die Kreditaufnahme in Anbetracht der konjunkturellen Schwierigkeiten deutlich erhöhen. (Zuruf von der SPD: Na, also!) Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]