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worden ist, sagen. (Beifall bei der SPD.) Sosehr wir auch manche Kritik zu üben bereit sind, wir Sozialdemokraten freuen uns über diese Arbeit und über ihr Ergebnis um so mehr, als wir für uns in Anspruch nehmen, daß die Anregung, das vielfach einander widersprechende, von Interessengruppen hergegebene Material sachverständig durchzuarbeiten und objektiv aufzubereiten, aus unseren Reihen gekommen ist. Wir wollen uns um so mehr bemühen, es nun auch sachverständig zu verwerten. „Soviel zu dem einen Bericht, der 400 Seiten stark ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Lücke: Günther-Kommission!) — also lassen wir es bei der „Lücke-Günther-Kommission" — ein ausführlicher Katalog von Vorschlägen gemacht worden, mit denen wir uns in den Ausschüssen zu beschäftigen haben werden und zu denen wir dann Stellung nehmen sollten. Aber, meine Damen und Herren, das eilt. Die Ausführungen, die Herr Staatssekretär Leicht hier vorhin gemacht hat, sein Hinweis darauf, daß nur notleidenden Verlagen geholfen werden kann (Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Zunächst!) — zunächst —, zeigt ja, daß die Verlage ihre Notlage nachweisen müssen. Sie weisen, wie ich gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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ist, sondern daß wir uns als Parlament, als Vertreter des Volkes, von der Pflicht zur Wahrung der Freiheit und der Rechte des Grundgesetzes, insbesondere von den Bestimmungen und dem Sinn des Art. 5 des Grundgesetzes leiten lassen sollten. Versuchen wir, das in sorgfältiger Prüfung zu verwirklichen! Zum Schluß möchte ich nur sagen: das, was wir für die deutsche Presse zu tun haben, kann nicht nur zwischen Konzentration und Subvention entschieden werden, sondern in der Konstruktion einer stabilen Wirtschaftlichkeit der Zeitungsverlage muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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ganze Reihe von Punkten aus der Diskussion, die man aufgreifen und an denen man zeigen könnte, wie gefährlich es ist, dann, wenn über zwei solche Anträge gesprochen wird, zu Grundsatzfragen Stellung zu nehmen. Die Diskussion über das Thema der Meinungsfreiheit, das Thema der Konzentration im Pressewesen, das Thema des Wettbewerbs in diesem Bereich ist an einem Punkt angelangt, wo es viel zu heiß ist, als daß man dazu irgendwelche Dinge sagen sollte, die nicht in Beschlüsse umgemünzt werden. Es müssen Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Diskussion, die man aufgreifen und an denen man zeigen könnte, wie gefährlich es ist, dann, wenn über zwei solche Anträge gesprochen wird, zu Grundsatzfragen Stellung zu nehmen. Die Diskussion über das Thema der Meinungsfreiheit, das Thema der Konzentration im Pressewesen, das Thema des Wettbewerbs in diesem Bereich ist an einem Punkt angelangt, wo es viel zu heiß ist, als daß man dazu irgendwelche Dinge sagen sollte, die nicht in Beschlüsse umgemünzt werden. Es müssen Beschlüsse gefaßt werden, und zwar in ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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nicht entgangen, in denen dort geschrieben worden ist. Man hat nicht behauptet, daß man den Bericht kommentiere, sondern man ist davon ausgegangen, daß man die Vorlage, die wir haben, kommentiert. — Aber es wäre natürlich ein Streit um Worte, wenn wir das noch weiter fortsetzen wollten. Ich möchte noch etwas zum Verlauf der Arbeit der Günther-Kommission sagen. Die ist ja ein bißchen mit Verzögerungszündung gestartet. Darüber konnte man nicht überrascht sein. Es sind ihr ja auch ein paar ganz schön dicke Brocken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Die ist ja ein bißchen mit Verzögerungszündung gestartet. Darüber konnte man nicht überrascht sein. Es sind ihr ja auch ein paar ganz schön dicke Brocken auf den Weg gerollt worden. Es hat sich einmal wieder die Vieldeutigkeit des Wortes gezeigt, das man Konrad Adenauer zuschreibt — ich sehe gerade Herrn von Eckardt, ich weiß es nicht genau, aber man schreibt das Wort nicht ihm, sondern Konrad Adenauer zu —, der gesagt haben soll: „Zeitungen haben immer was mit Druck zu tun." Daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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indem er an ihre Türe klopft und sagt: „Macht bitte auf, eure gute Mutter ist gekommen und hat für jeden von euch etwas Schönes mitgebracht", dann wäre das natürlich nicht die rechte Art und Weise. Mir fällt es schwer, mir das in anderer Form vorzustellen. Ich sehe auch große Schwierigkeiten für Parlament und Regierung, etwa in gesetzgeberischer Form oder durch Regierungsmaßnahmen etwas anderes zu tun. (Abg. Moersch: Haben Sie mit dem WolfZitat die Regierungserklärung gemeint?) — Nein, ich habe Grimms Märchen gemeint
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dem Einsatz von ERP-Mitteln stellt: Für welchen Wettbewerb sollen die Verleger und Drucker mit den Krediten, die wir ihnen geben, eigentlich befähigt werden? Auch darüber gibt es noch keine Klarheit. Auch das ist etwas, wozu sowohl die Regierung als auch ,das Parlament noch ihr Wort sagen müssen. Das müssen wir noch auf unseren Merkzettel für die Behandlung nehmen, und ,das ist mindestens so schwierig wie die Definitionsfragen oder die Frage, welche Prozentanteile an welchen Auflagen welcher Art von Zeitungen eigentlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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zu der die Mitglieder der Michel-Kommission gekommen sind, ist ja — das deutete ich schon zu Anfang an — nicht ganz so simpel ausgefallen, wie manche Antragsteller das gedacht haben. Im Gegenteil! Wenn ich recht verstehe und wenn ich mich recht an ,das erinnere, was einige der Kollegen, die die Fragen gestellt haben, im Auge hatten, erwartete man, daß vielleicht etwas Scharfes gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Werbeunternehmungen, die sie veranstalten, herauskommen würde. Dazu muß man sagen: Der Schlüssel für die schwierige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Da kommen wir gar nicht drum herum. Übrigens muß dieser Vorgang nicht unbedingt eine Verringerung der Zahl der Vollredaktionen zur Folge haben; im Gegenteil. Ich meine, Herr von Eckardt, daß man dann vielleicht auch mit einem Monopol besser fertig wird, das mich eigentlich noch mehr drückt als das große, was bei dieser Diskussion oft gesehen wird. Ich meine nämlich das Monopol in den provinziellen Bereichen, wo es nur eine einzige örtliche Lokalzeitung gibt. Da kann vielleicht diese technologische Entwicklung, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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dadurch eine unangemessene Verzögerung entsteht. Herr Minister Schmücker kann in seine Vorschläge, wie der ERP-Haushalt aussehen kann, ungeachtet des Votums des Parlaments das hineinschreiben, was er möchte. Dazu braucht er nicht unmittelbar unseren Auftrag. Dieser Auftrag könnte ihn und andere, das Parlament und die Ausschüsse, vielleicht sogar in der Entscheidungsfreiheit einengen. Damit würde vielleicht schon etwas von dem Instrumentarium vorweggenommen, dessen Einsatz sich möglicherweise in diesem Jahr nicht als unbedingt notwendig erweist. Das wissen wir leider nicht. Daraus ergibt sich dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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über das vorläufige Sofortprogramm dieser Kommission zu unterhalten haben werden, so bin ich doch nicht ganz mit Ihnen einig in bezug auf Urteile über Vorgänge in dieser Kommission. Ich nehme es mit einer „Royal Commission" sehr ernst, und ich finde, das, was die Herren, die von der Bundesregierung berufen sind und in einer solchen Kommission zusammenarbeiten, dort tun oder nicht tun, sollten wir vorläufig nicht beurteilen. Das ist meine Auffassung. Das gilt auch in bezug auf den Vorsitzenden. Alles das, finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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ein abschließender Bericht kommen, können wir über alles urteilen. Ich glaube, das ist der gute Stil, in dem unsere englischen Freunde uns so sehr voraus sind, weil sie im Umgang mit unabhängigen Kommissionen mehr Erfahrung haben. Meine Damen und Herren, das Sofortprogramm, das uns von- der zweiten Kommission geliefert worden ist, ist ein sehr umfangreiches Programm. Es ist uns allen bekannt. Es umfaßt acht, neun Punkte, von der Umsatzsteuerbegünstigung im jetzigen Umsatzsteuersystem über die Umsatzsteuerbegünstigung bei der kommenden Mehrwertsteuer, über steuerfreie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Bericht kommen, können wir über alles urteilen. Ich glaube, das ist der gute Stil, in dem unsere englischen Freunde uns so sehr voraus sind, weil sie im Umgang mit unabhängigen Kommissionen mehr Erfahrung haben. Meine Damen und Herren, das Sofortprogramm, das uns von- der zweiten Kommission geliefert worden ist, ist ein sehr umfangreiches Programm. Es ist uns allen bekannt. Es umfaßt acht, neun Punkte, von der Umsatzsteuerbegünstigung im jetzigen Umsatzsteuersystem über die Umsatzsteuerbegünstigung bei der kommenden Mehrwertsteuer, über steuerfreie Rückstellungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Wirtschaft von dem Verhalten etwa amerikanischer Unternehmer unterscheidet, die in der Flaute eine ausgesprochen antizyklische, d. h. verstärkte Werbung in der Presse betreiben. Ich könnte übrigens sagen — vielleicht freuen sich darüber auch die Kollegen von der FDP —: das einzige Unternehmen, das zur Zeit wirklich eine antizyklische Aufklärung und Werbung betreibt, ist die Bundesregierung mit ihrer Inseratenaktion in bezug auf Sonderabschreibungen und ähnliches. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider nur in den großen Zeitungen! — Weitere Zurufe.) Das ist einmal eine antizyklische Aufklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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dieses Haus damals sehr befaßt haben. In ihnen klingt immer wieder durch, daß die Freiheit und die Mannigfaltigkeit der Presse auch Verpflichtung des Staates zur Hilfe bedeuten. Das ist aus den Urteilen eindeutig zu deduzieren. Im Blick auf das Sofortprogramm, das sehr viele dieser Probleme umfaßt, und auf die heute vorliegenden Anträge, die in dieses Sofortprogramm hineinpassen, möchte ich sagen: diese Anträge betreffen nur Teilthemen. Wir müßten in diesem Hause bald auf das ganze Paket losgehen. Mit einem Teilthema allein werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1967 () [PBT/W05/00123]
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Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Rüdiger Veit, SPD-Fraktion, das Wort. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wollen wir nicht auf den Minister warten? - Zuruf von der FDP: Wir sollten auf den Minister warten!) Rüdiger Veit (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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hier im Bundestag vollenden wollen und werden. Erstens. Ein von Grundsätzen polizeilicher Gefahrenabwehr bestimmtes Ausländerrecht nach der von manchem spitzzüngigen Kritiker aufgestellten Maxime: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, alles andere regelt das - alte - Ausländergesetz" wird durch ein Aufenthaltsrecht ersetzt, das sich an den Auf enthaltszwecken und den Bedürfnissen der Menschen orientiert. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Zweitens. Nach jahrzehntelangen Unterlassungen haben wir nunmehr ein Jahrzehnt der Integration für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mit bürger, die unter uns leben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der FDP - Michael Glos [CDU/CSU]: Eben ist er zugewandert!) - Ich freue mich genauso wie Sie darüber, dass der Bundesinnenminister eingetroffen ist. Wir begrüßen ihn herzlich. So habe ich Ihre Reaktion verstanden. (Beifall bei der SPD) Wir haben - ich bitte, das besonders zu beachten - 16 der von Ihnen insgesamt gestellten 91 Änderungsanträge in unseren Änderungsantrag übernommen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!) - Das ist nicht unglaublich; das ist so, Herr Kollege Merz. Das können Sie nachlesen. Oder Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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nachlesen. Oder Sie können sich bei den Kollegen aus dem Innenausschuss sachkundig machen. Wir haben dem Bundesrat in elf seiner Bedingungen zugestimmt. Wir haben uns in allen Punkten, die von der Landesregierung von Brandenburg vorgebracht wurden, auf diese zubewegt. Aber das alles hilft offenbar nichts. Wir könnten Ihnen, ohne ein einziges Wort daran zu ändern, das Konzept der CDU-Zuwanderungskommission unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller mit dem Briefkopf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorlegen, und Sie würden dazu wahrscheinlich Nein sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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dem Bundesrat in elf seiner Bedingungen zugestimmt. Wir haben uns in allen Punkten, die von der Landesregierung von Brandenburg vorgebracht wurden, auf diese zubewegt. Aber das alles hilft offenbar nichts. Wir könnten Ihnen, ohne ein einziges Wort daran zu ändern, das Konzept der CDU-Zuwanderungskommission unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller mit dem Briefkopf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorlegen, und Sie würden dazu wahrscheinlich Nein sagen, bevor Sie es gelesen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Tatsache zu verdanken, dass Ihr nunmehr gefundener Kanzlerkandidat Ihnen allen "Rechts schwenkt, marsch!" befohlen hat. Es ficht ihn und womöglich auch Sie nicht an, wenn der Präsident des Deutschen Indus - trie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, davor gewarnt hat, das Gesetz an wahltaktischen Über legungen scheitern zu lassen. Ähnlich haben sich heute der BDI-Präsident Rogowski geäußert, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock. Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, schon kräftig dafür kritisiert, dass wir etwa bei der Frage des Kindernachzugs alters ein Stück auf Sie zugegangen sind und uns auf eine Altersgrenze von 12 Jahren verständigt haben. Es ist uns außerordentlich schwer gefallen, das Gesetz an dieser Stelle im Bundesrat zustimmungsfähig zu machen; denn es gibt in der SPD - das wurde im letzten Jahr zweimal ganz klar so beschlossen - die Auffassung, dass das Kindernachzugsalter einheitlich 18 Jahre betragen müsse. Das entspricht unserem Familienbild. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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hat dies bereits erkannt und in einem dpa-In terwiev gestern unter anderem geäußert: Es ist eine Illusion, die in meiner Fraktion gepflegt wird, dass die Union nach einem Wahlsieg am 22. September ihr Zuwanderungskonzept wird durchsetzen können. Er warnte davor, das Ausländerthema zum Gegenstand des Wahlkampfs wer den zu lassen. Eine solche Auseinandersetzung, so Heiner Geißler, wäre Was ser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Die Union werde sich noch mit Weh mut an den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition erinnern. Recht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]