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Sie eine wesentlich höhere Einwanderung nach Deutschland und damit auch in die sozialen Siche rungssysteme ermöglichen. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung, wovon er redet!) Dies lehnen wir ab. Denn die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ver kraften das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sehen eine neue Regelung in Bezug auf den Kindesnachzug vor. Wir haben Ihnen, obwohl wir der Meinung waren, dass der Zeitraum bis zu einem Alter von sechs bis zehn Jahren der richtige Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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bei der CDU/CSU) Sie versuchen, uns mit Stellungnahmen des Präsidenten des DIHK, der Kirchen, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und vielen anderen unter Druck zu setzen. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das tut weh, nicht?) - Liebe Frau Beck, das schmerzt überhaupt nicht. Wir wissen, dass die über wiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung weltoffen, ausländerfreundlich und tolerant ist. (Ludwig Stiegler [SPD]: National befreite Zonen! - Weitere Zurufe von der SPD) - Meine Damen und Herren, Ihre Zurufe nehme ich gerne auf. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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tolerant und weltoffen. (Beifall bei der CDU/CSU - Rüdiger Veit [SPD]: Mit Aus nahme der CDU!) Die Ausnahmen, die es gibt, zum Beispiel rechtsradikale Straftaten, die be schämen, belasten und beschweren uns alle. Aber so handelt nicht die deutsche Gesellschaft, das deutsche Volk. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Deutschen sind ausländerfreundlich. Herr Bundesinnenminister, lesen Sie einmal nach, was Stefan Dietrich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute schreibt. Er hat völlig Recht: Ein solches Gesetz verdient keine Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Ein solches Gesetz eröffnet noch mehr Zuwanderung in die so zialen Sicherungssysteme. Deswegen lehnen wir es ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz, das zugleich modern und hu manitär ist und die Integration fördert. Ich möchte Sie alle noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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bei der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz, das zugleich modern und hu manitär ist und die Integration fördert. Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern: Das war vor einem Jahr bei den Kirchen, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden Konsens. Es war auch in diesem Hause Konsens. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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bei der SPD) Sie ignorieren die Forderungen der Wirtschaftsverbände. Sie stellen sich gegen die Kirchen. Kardinal Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bi schofskonfe-renz, und Präses Kock, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kir che, haben Sie gestern noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, das Thema zu einer Sache der Stammtische zu machen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Haben Sie beim § 218 auch auf die Bischöfe gehört?) Eine solche Auseinandersetzung ist Wasser auf die Mühlen der Rechts radikalen, wie Ihr Kollege Heiner Geißler gesagt hat. Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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wir das Nachzugsalter noch einmal absenken. Wir, die Grünen - die EU-Kommis sion im Übrigen auch -, fordern, dass wir es heraufsetzen. Wir haben uns darauf verständigt, es auf zwölf Jahre zu senken. Das ist aus unserer Sicht ein sehr weitreichendes Angebot, das bis an unsere Schmerzgrenze geht. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Rüdiger Veit [SPD]: Und darüber hinaus!) Sie empören sich jetzt darüber, dass im Einzelfall auch ein Kind zwischen zwölf und 18 Jahren nachziehen kann, wenn es das Kindeswohl - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Kind zwischen zwölf und 18 Jahren nachziehen kann, wenn es das Kindeswohl - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, die familiäre Situation und die Integrationsperspektive - diese drei Voraussetzungen müssen vor liegen - erfordern. Ich möchte wissen, wie Sie das Ihrer Klientel vermitteln wollen. Das ist inhuman und familienfeindlich. Herr Sterzinsky hat zu Recht ge sagt, dass Ihre Nachforderung bei diesem Punkt eine Schande für diese Ge sellschaft ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Merz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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allen anderen europäischen Ländern üblich ist; mehr nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es geht dabei um schlimmste Menschenrechtsverletzungen. Es geht um die Genitalverstümmelungen an Frauen. Ich will Ihnen wirklich eines sagen: Hören Sie endlich auf, das Schicksal verfolgter Frauen für Ihre Agitation in dieser Gesellschaft zu missbrauchen! Die Frauen in Ihrer Partei sind doch auch dafür, dass wir dort etwas tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS - Friedrich Merz [CDU/CSU
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und zwar im Interesse der Flüchtlinge und Migranten und im Interesse des sozialen Friedens in diesem Lan d! Danke schön. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion, das Wort. Dr. Max Stadler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz hat gemeint, es handle sich hier um ein großes Reformprojekt von Bündnis 90/Die Grünen. Meine Beobachtung ist eine völlig andere. Es handelt sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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aus drücklich anerkannt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Freilich galt dies nur bis zum Mittwoch der letzten Woche. Sie haben alle be obachtet, dass die Bundesregierung und die Koalition dann wieder in das alte Verhalten zurückgefallen sind, das wir schon beim Ter ro ris musbekämpfungs gesetz Schily II schmerzlich kennen lernen mussten. Wie in dem damaligen Gesetzgebungsverfahren haben Sie auch jetzt wieder in letzter Sekunde um fangreiche Änderungsanträge vorgelegt. Damals bei Schily II haben alle Oppo sitionsredner dieses
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aufgenommen wird? Das wäre aus unserer Sicht ein richtiges Signal gewesen. Der Gesetzentwurf selber geht bei diesem Thema zwar in die richtige Richtung, aber ich greife zum Beispiel die Kritik des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche auf: Von einem Gesamtkonzept, das zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist, kann noch keine Rede sein; da bleibt für den Gesetzgeber sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen noch viel zu tun. Was Sie hier vorlegen, ist immerhin - aber auch nicht mehr - ein erster
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der Vorrang für Arbeitnehmer aus dem deutschen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist zwar bürokratisch und wird es unseren Betrieben erschweren, ihre Wachstumschancen wahrzunehmen; aber es ist notwendig, um genau dieser Befürchtung entgegenzutreten. Das zweite Gegenargument, das Sie vorbringen können, wäre, die Inte grationskraft Deutschlands werde überfordert. Dies wird bei diesem Gesetz - so vorsichtig, wie es angelegt ist - mit Sicherheit nicht der Fall sein. Ich sage Ihnen eines, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU
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im Bundesrat noch nicht abgeschlossen. Wir wünschen uns, dass am Ende des langen Diskussionsprozesses doch noch ein liberales, modernes Zuwanderungsgesetz zustande kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das im Bundesrat erreichen? - Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Äquidistanz wird auch noch zu schaffen sein!) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion. Petra Pau (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen
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mit Stichworten wie Doppelpass, Computer-Inder, Green-card und Leitkultur sowie mit einer Einsicht begann, die bis weit in die CDU/CSU hinein reichte: dass die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Was am Beginn der Debatte fehlte, war ein möglichst modernes Einwanderungsrecht, das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt, das sich an internationalen Standards orientiert und das humanen Ansprüchen genügt. Am Beginn dieser Debatte gelobten alle, natürlich die Lehren der 60er- und 70er-Jahre aus Ost und West aufzunehmen. Alle erklärten, es dürfe am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Leitkultur sowie mit einer Einsicht begann, die bis weit in die CDU/CSU hinein reichte: dass die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Was am Beginn der Debatte fehlte, war ein möglichst modernes Einwanderungsrecht, das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt, das sich an internationalen Standards orientiert und das humanen Ansprüchen genügt. Am Beginn dieser Debatte gelobten alle, natürlich die Lehren der 60er- und 70er-Jahre aus Ost und West aufzunehmen. Alle erklärten, es dürfe am Ende nicht wieder die böse und bittere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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darüber hinaus. Ich denke zum Beispiel nur daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention hinsichtlich der Asylmündigkeit bis zum Alter von 18 Jahren endlich eingeführt werden muss. Danke schön. (Beifall bei der PDS) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Michael Bürsch, SPD-Fraktion, das Wort. Dr. Michael Bürsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch rund 200 Tage bis zur Bundestagswahl. Das ist bei der heutigen Debatte zu spüren. Dennoch möchte ich Sie einladen, ein wenig innezuhalten
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Weil von der PISA-Studie immer wieder die Rede ist, möchte ich einen Beitrag zu einer Bildungsoffensive im Bundestag leisten. Von dem römischen Philosophen Seneca stammt die Erkenntnis: Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Teile stützen würden. Herr Glos, mit dem Zuwanderungsgesetz und mit einem umfassenden Integrationskonzept können wir viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPD
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Befürchtungen ohne Grund, Herr Kollege!) Wenn dieses Gesetz ein großer Erfolg, sozusagen ein großer Renner wäre, dann säße der Herr Bundeskanzler heute hier auf der Regierungsbank; denn er schmückt sich gerne mit Erfolgen. Wie wenig wichtig er das Gesetz nimmt, das das zentrale Reformwerk der Bundesregierung im gesellschaftspo litischen Bereich sein soll, zeigt die Tatsache, dass er heute nicht anwesend ist. (Jochen Welt [SPD]: Das sind alles Marginalien, die Sie da bringen! - Ludwig Stiegler [SPD]: Sie hängen dem Kanzler immer so
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einflößen! - Sebastian Edathy [SPD]: Weil Sie wissentlich die Unwahrheit verbreiten!) Damit liegen Sie neben der Meinung der Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Das wissen Sie. Deswegen scheuen Sie vor der Wahl eine Diskussion darüber und deswegen möchten Sie das jetzt möglichst rasch vom Tisch haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Es wird sich für Rot-Grün rächen, sich so kalt über die Sorgen der Mehrheit der Deutschen hinwegzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy [SPD]: Un sinn!) Ich zitiere
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von Zuwanderungsbegrenzung, tatsächlich wird sie aus geweitet. (Sebastian Edathy [SPD]: Nein!) Ich versuche das noch einmal mit ein paar Fakten deutlich zu machen: 250 000 so genannten Geduldeten, also Personen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, geben Sie ein Daueraufenthaltsrecht, das auch noch - darum geht es - mit einem Nachzugsrecht für Familienangehörige verbunden ist. (Sebastian Edathy [SPD]: Kommen die zusätzlich? Genfer Konvention, Herr Glos, mal nachlesen! - Weitere Zurufe von der SPD) Das führt natürlich zu einer starken zusätzlichen Zuwanderung. Alle Ausländer, die
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Bundeskanzlers. Da kann ich nur feststellen: Wie weit hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder von Helmut Schmidt entfernt! (Beifall bei der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: Nur, weil Sie nicht lesen können!) Wir müssen - das sage ich auch der deutschen Wirtschaft - das in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. Es ist unmenschlich, dass man viele Erwerbstätige zwischen dem 55. und 64. Lebensjahr nach Hause schickt, statt sie auf neue Tätigkeiten umzuschulen, und gleichzeitig nach Menschen von außerhalb ruft. (Sebastian Edathy [SPD]: Sie können
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CSU): Herr Kollege Beck, Sie haben gerade gesagt, die Arbeitsplätze blieben hier und darum holten wir die Ausländer hier her. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So pauschal habe ich das nicht gesagt. Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Wie wollen Sie das mit dem Tatbe stand in Einklang bringen, dass wir zum Beispiel im Land Niedersachsen bei den dort lebenden Ausländern eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent haben und dass wir im Gegensatz dazu bei den in Baden- Württemberg lebenden Auslän dern nur
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Es hat Ihnen, wie Sie heute feststellen, nichts genützt. Nun möchte ich Sie fragen: Warum bleiben Sie dann immer noch in dieser Verbeugungs haltung? Was wollen Sie da unten? Kommen Sie hoch und machen Sie ein kühneres Einwanderungsgesetz als das, das jetzt vorliegt! (Beifall bei der PDS - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoch zur PDS?) Natürlich muss man sich an dieser Stelle fragen, was die Union ange sichts der Aufforderungen seitens der Kirchen und der Verbände zu ihrer Hal tung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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heute vorgelegten Änderungsanträge der PDS an. Schon steigern Sie den Grad unserer Zufriedenheit erheblich. Vielen Dank. (Beifall bei der PDS - Michael Glos [CDU/ CSU]: Bei Honecker wären die jetzt aufgestanden!) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion, das Wort. Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Rede aus einem Plenarprotokoll zu zitieren. Das Zitat lautet: Meine Herren, bei uns ist man im Gegensatz zu anderen Ländern, die froh sind, wenn
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