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PBT/W07/00245

darin täuscht, als ob sich die großen zusätzlichen Inanspruchnahmen der Kreditmärkte und die großen zusätzlichen Ausweitungen der Ausgaben des Staates für die Zukunft fortsetzen würden. So weit das Zitat. Ich möchte sagen, daß das sogar richtig gewesen ist. Wenn Ihnen das damals schon bekannt war, ist aber die Frage zu stellen: Warum hat die Bundesregierung dann am 26. September den Nachtragshaushalt 1975 mit einem Kreditvolumen von rund 15 Milliarden DM in diesem Hohen Hause unreduziert durchgesetzt? Sie sprechen doch damit Ihrem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
4 Milliarden DM und einer Erhöhung des Einnahmeansatzes um rund 2 Milliarden DM im Haushaltsausschuß bereit erklärt hat. Der Haushaltsausschuß hat dann so beschlossen. Das ist aber nicht etwa das Ergebnis von Sparsamkeit, Herr Bundesfinanzminister, sondern, wenn man so will, das Ergebnis Ihrer Schludrigkeit. Es waren doch die korrigierten Schätzansätze und nicht echte Kürzungen, die zu der Reduzierung des Nettokreditbedarfs von 38,6 auf jetzt 32,7 Milliarden DM geführt haben. Auch aus konjunkturpolitischer Sicht ist der hohe Kreditbedarf, Herr Kollege Blank, 1976

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an, sondern auf die Verschuldung der gesamten öffentlichen Hand. (Beifall bei der CDU/CSU) Vorhin sprachen Sie von ehrlichem MiteinanderUmgehen. Sagt man hier ehrlich auch das, was die Regierung getan hat, und lobt man sie dafür sogar, dann ist Ihnen das auch wieder nicht recht. Die von Ihnen in der vergangenen Woche beschlossenen Steuererhöhungen zum 1. Januar 1977 sind aus unserer Sicht konjunkturpolitisch falsch, stabilitätspolitisch unvertretbar, im höchsten Maße arbeitnehmerfeindlich und haushaltspolitisch entbehrlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Grund für

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gelangen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das allein ist auch die Voraussetzung für einen Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erreichung realer Lohnsteigerungen! Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren von der SPD, mit allen Mitteln gegen unser Steuerprogramm wehren, das mittelfristig angelegt ist, ein eigenes aber nicht vorlegen, dann betreiben Sie, so meine ich, eine Politik, die sich in sehr starkem Maße gegen Arbeitnehmerinteressen richtet. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ohne entsprechende Maßnahmen wird es kaum erreichbar sein, mittelfristig ein

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sein, mittelfristig ein gesundes Wirtschaftswachstum mit seinen positiven Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand und die staatlichen Einnahmen zu erreichen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Ich unterstreiche aber noch einmal: Dies allein reicht noch nicht aus. Es gilt vielmehr, das hohe strukturelle Haushaltsdefizit auch über Kürzungen zu beseitigen. Diese Bundesregierung ist aber nicht bereit, über die sogenannten Einsparungen des Haushaltsstrukturgesetzes hinauszugehen. Dabei kann man hierbei von Einsparungen eigentlich gar nicht sprechen, denn das Haushaltsstrukturgesetz bringt zu zwei Dritteln neue Belastungen

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Milliarden DM waren? Nein, nicht wir wollen soziale Demontage betreiben, sondern soziale Demontage betreiben die, die die Verantwortung für diese Entwicklung haben; (Beifall bei der CDU/CSU) denn diese Entwicklung bringt Unsicherheit und Gefahr für unser Netz der sozialen Sicherung, das schließlich auch wir zu einem großen Teil geknüpft haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Viele Ihrer Freunde haben nicht begriffen oder wollen nicht verstehen, daß unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft mit einer ihrer Kernaussagen, dem Begriff der Solidarität, nicht Gleichmacherei versteht

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wollen nicht verstehen, daß unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft mit einer ihrer Kernaussagen, dem Begriff der Solidarität, nicht Gleichmacherei versteht, sondern vielmehr daß der wirtschaftlich Stärkere den wirtschaftlich Schwachen stützt. Wenn Sie hier letzte Woche erklärten, Herr Bundeskanzler — ich nehme Ihnen das ab —, dies sei auch Ihre Basis, dann frage ich: warum haben Sie denn nicht Schluß gemacht mit der von Ihrer Koalition entwickelten Mentalität, mit der Gießkanne ständig über alle gleiche Leistungen auszuschütten? Das ist es doch, was auf Dauer dazu

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einmal auf die Haushaltsprobleme im einzelnen zurückkommen. Es ist sicher auch die Aufgabe einer dritten Lesung, die politische Bilanz der zweiten Lesung, die wir hier in der vergangenen Woche in lange nicht gekannter Ausführlichkeit absolviert haben, zu ziehen. Ich meine, das Parlament wird sich dem Urteil der Öffentlichkeit beugen müssen, das man weitgehend dahin zusammenfassen kann, daß hier von allen Beteiligten — seien wir ehrlich — der große Wahlkampfauftakt des Jahres 1976 geboten worden ist. Die Haushaltspolitiker — sicher aller Fraktionen — können es nur

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auch die Aufgabe einer dritten Lesung, die politische Bilanz der zweiten Lesung, die wir hier in der vergangenen Woche in lange nicht gekannter Ausführlichkeit absolviert haben, zu ziehen. Ich meine, das Parlament wird sich dem Urteil der Öffentlichkeit beugen müssen, das man weitgehend dahin zusammenfassen kann, daß hier von allen Beteiligten — seien wir ehrlich — der große Wahlkampfauftakt des Jahres 1976 geboten worden ist. Die Haushaltspolitiker — sicher aller Fraktionen — können es nur bedauern, daß die Haushaltsprobleme selbst, die wichtig und ernst genug

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vergessen. Wenn Sie so gut in der Vergangenheit bewandert sind — wir sind es mindestens ebensogut. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß man etwas zur Frage der Glaubwürdigkeit von Parolen der CDU/CSU sagen. Da gibt es ein Paradebeispiel, das genauso schrecklich klang wie Ihre heutige Formel. Der Kollege Strauß, der offenbar nicht da ist, — — (Stücklen [CDU/CSU] : Der hört mit!) — Herr Kollege Stücklen, Sie wollten mich aber in diesem Zusammenhang nicht an die Formel „Feind hört mit" erinnern? (Heiterkeit

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Welt schaffen können. Merkwürdigerweise spekuliert er nicht, wie man vermuten möchte, auf die Vergeßlichkeit der Mitbürger in diesem Lande, sondern er versucht krampfhaft, wie man schon sagen muß, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Er fühlt sich in Beweisnot. Dafür spricht ein Interview, das der Kollege Strauß am 17. Mai einer Agentur gegeben hat. Ich habe hier eine Durchschrift der Meldung, und man muß dies -- ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — noch einmal zitieren. (Stücklen [CDU/CSU] : Aber ganz zitieren!) — Ich zitiere

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erst nach den haushaltspolitischen Sprechern der Koalition und nach dem Bundesfinanzminister zu Wort gemeldet hat. Offenbar befürchtete er die gemeinsame sachliche Replik dieser Redner auf seine Argumente. Seine Rede — auch er zensiert ja immer gern — entbehrte keineswegs des rhetorischen Feuerwerks, das seine Reden immer auszeichnet, wohl aber absolut jeder sachlichen Substanz. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich habe diese Rede nochmals gelesen, weil ich auf einiges im haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich eingehen wollte. Aber da ist als erwähnenswert

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des Staatsanteils. Man muß es leider immer, immer wieder sagen, weil die Argumente einfach nicht zur Kenntnis genommen und vorgedachte Dinge wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder zum besten gegeben werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dann müssen wir das eben immer wieder widerlegen. Wir werden dessen nicht müde werden. Sie sagen einmal, daß der Aufschwung kommt, und dann bezweifeln Sie es am Ende wieder etwas. Natürlich kommt der Aufschwung. Nur ist er in der Finanzplanung schon enthalten. Es wäre

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davon überzeugt, daß die Arbeitslosenzahlen höher und die Steuereinnahmen niedriger sein würden. Hier richten wir uns nach den Steuerschätzungen. Das letzte Vierteljahr 1975 zeigt eben in einer einmaligen Ballung oder Dramatik, wie unbeständig Vorausschätzungen sein können. Das ist ein Schicksal, das jede Regierung erleiden wird, ganz gleichgültig, wer sie trägt. Hier von Schludrigkeit zu sprechen, Herr Leicht, entspricht nicht Ihrem von mir so geschätzten Stil. Diesem Stil entspricht es auch nicht, daß Sie hier — vielleicht als rhetorische Pflichtübung — wieder das kultiviert

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und Abschätzung und genauer Einteilung der sicher nicht nur 1976, sondern auch in den kommenden Jahren knappen Mittel richtig gesetzt sind. Der Haushalt insgesamt sichert die Fortsetzung der erfolgreichen Politik unserer Regierung im Jahre 1976. Lassen Sie mich, damit wir das nachher nicht noch besonders tun müssen, einige wenige Worte zu den Änderungsanträgen der Opposition einfügen. Zunächst komme ich zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 7/5217, der ja eine Wiederholung aus der zweiten Lesung darstellt. Er ist nicht dadurch besser geworden, daß

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abweichend von der früheren Praxis — die Ernennung und Beförderung von Beamten vom Parteibuch abhängig gemacht. Sie kennen doch manchmal aus den Zeiten vor 1969 die Ministerien besser als wir. (Stücklen [CDU/CSU] : Da waren sie noch in Ordnung!) Lassen wir das doch beiseite. Auch in der Interregnumszeit wird ordentlich nach Recht und Gesetz regiert werden. Insofern ist ein solcher unterstellender Antrag gefährlich. Deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Kirst, gestatten

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CSU — Zurufe von der CDU/ CSU) — Allerdings! (Abg. Leicht [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte schön, Herr Kollege Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Herr Minister, man kann in Zwischenfragen leider nicht auf alles eingehen; das würde auch zuviel stören, das sehe ich ein. Aber ich muß Ihnen die Frage stellen: Sind nicht Sie selbst es gewesen, der eine globale Minderausgabe in den Bundeshaushalt eingesetzt hatte? Und jetzt stellen Sie die der Opposition als unrichtig hin und versuchen damit, der deutschen

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Zuruf von der SPD: Leicht macht es sich leicht!) Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Dazu kann ich Ihnen folgendes erklären. Zähneknirschend, nicht mit großer Begeisterung, habe ich zur Kenntnis genommen, daß mir die Mehrheit des Haushaltsausschusses — und Sie sagen ja, das wissen Sie — eine globale Minderausgabe aufs Auge gedrückt hat. Aber da gibt es ja wohl noch Größenordnungsunterschiede, ob man sagt: du hast im Laufe des Haushaltsvollzuges 21/2 Milliarden einzusparen, oder ob man die doppelte Einsparung verlangt. Und das ist das

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Steuerschätzungen 1,4 Milliarden DM mehr; die Herren irren sich selten — nun wirklich das Heil bringen. Davon sind weg für den Verlustrücktrag, den Sie gefordert haben, den wir alle gewollt haben: 300 Millionen DM. Davon sind weg für das Sofortprogramm „Jugendarbeitslosigkeit", das wir hier ja wohl einhellig wollen: 300 Millionen DM. (Dr. Probst [CDU/CSU] : Ein Jahr zu spät!) Davon sind weg für die Sturmflutschäden, die wir zu beseitigen haben und die wir alle gemeinsam beseitigen wollen: wenn ich es richtig im

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gleiche Politik gemacht haben. Gott sei Dank haben sie diese Politik gemacht! Insofern weiß ich gar nicht, gegen wen Sie hier eigentlich polemisieren: Gegen Herrn Gaddum, gegen Herrn Lausen aus Schleswig-Holstein, gegen mich oder gegen die ökonomische Vernunft? Ich fürchte, das letzte. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Leicht [CDU/CSU]) Ich komme zu den Zitaten, Herr Kollege Leicht. Es tut mir leid, aber die Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen: Mit den bisherigen Entscheidungen in der Finanzpolitik sind der

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des weiteren Wortes enthalten. Ich frage Sie, ob Sie denn nicht verstanden haben, daß ich zwar vom Aufschwung auch gesprochen habe und ihn auch erwünsche, aber daß ich daraus nicht in erster Linie meine Konsequenzen gezogen habe, sondern daß ich das aus Ihren Fehlschätzungen tat. Wenn Sie um runde 5 Milliarden DM fehlgeschätzt haben, dann liegt das doch nicht an uns, sondern an Ihnen, und es zeugt doch von Ihrer Tüchtigkeit oder von Ihrem Verständnis für diese Dinge. (Beifall bei der

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Dinge. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Leicht, über meine Tüchtigkeit hier zu reden, ist ziemlich müßig. (Demonstrativer Beifall und Lachen bei der CDU/CSU) Sie haben vorhin gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben , das läge im wesentlichen am Konjunkturaufschwung. Das werden wir uns anschließend angucken. Sie sagen jetzt, es seien Fehleinschätzungen gewesen. Aber natürlich gab es das. Wer will denn bestreiten, daß das Haushaltsjahr 1975 voller Probleme war, daß wir zu Beginn des Jahres

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ich zu der Frage der Solidität der Finanzpolitik dieser Regierung und der ausgreifenden Planung über sechs bis sieben Jahre — mit merkwürdigen Ergebnissen zwischendrin — (Leicht [CDU/CSU] : Sehr gut!) Stellung nehme, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu einem Thema machen, das in der Auseinandersetzung in der vorigen Woche mehrmals eine Rolle gespielt hat, nämlich der Höhe der Staatsquote. Sie hat diese Rolle sicher nicht zu Unrecht gespielt. Denn die Staatsquote ist ein zwar mit Mängeln behaftetes, aber immer noch wesentliches Kennzeichen

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Bevölkerung unser Programm für die längere Zeit vorzutragen. Wir werden aber nur das in Angriff nehmen, was mit finanzieller Solidität vereinbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Gestatten Sie mir damit ein paar Bemerkungen zu dem Generalthema der soliden Finanzpolitik, das Sie nun Haushaltsjahr für Haushaltsjahr vorführen. Ich will mich hier, Herr Bundesfinanzminister, nicht mehr mit dem theoretischen Gehalt Ihrer Dreistufentheorie beschäftigen. Da steckt nicht viel dahinter. (Vereinzelter Beifall) Aber wenn man schon eine Dreistufentheorie vortragen will, dann lautet die erste

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darf der gut verdienende Facharbeiter, der freiberuflich Tätige, der selbständig Schaffende an Steuern zahlen, damit er noch mit Lust und Freude bei der Arbeit bleibt? (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist die Kernfrage. Es geht nicht um das Problem, das der Herr Bundeskanzler in der ihm eigenen Schauspielerkunst immer mit dem Gegensatz Reich/Arm heraufzustilisieren sucht. Das Hauptproblem ist die Steuerbelastung der mittleren Schichten unseres Volkes. Hier sind wir der Auffassung, daß ein Belastungsgrad erreicht ist, der eben nicht mehr

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