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brauchen. Wir als Demokraten haben die Aufgabe, Ängste ernst zu nehmen, zu hinterfragen und mit den Bürgern zu sprechen. Wir haben nicht die Aufgabe, Ängste zu instrumentalisieren und Wasser auf Mühlen der Feinde der Demo kratie zu lenken, wie Sie das hier zumindest angedeutet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Thema Zuwanderung ist ein schwieriges Thema in Deutschland, (Michael Glos [CDU/CSU]: Das merkt man bei Ihnen, bei Ihrer Rede!) vor allem deshalb, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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braun ist in diesem Gesetzentwurf enthalten. Er ist ein ernsthaftes Angebot für einen Konsens, dem wir uns gemeinsam nicht verweigern sollten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es geht um drei Dinge: Erstens geht es darum, das Ausländerrecht so verständlich zu machen, dass es auch für jemanden, der kein Fachanwalt ist, nachvollziehbar wird. Zweitens geht es darum, dass die Menschen, die mit einer dauerhaften Bleibeperspektive nach Deutschland kommen, bessere Integrationsbedingun gen vorfinden. Drittens geht es darum, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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wichtiges The menfeld haben Regierung und Koalition vorgelegt. Stimmen Sie bitte zu! Es gibt keinen Grund, nicht zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsi dent! Meine Damen und Herren! Wie auch immer diese Debatte ausgeht, man kann eines mit Gewißheit sagen: Wir werden in diesem Land weiter Zuwande rung haben. Ob Unionsbürger, Familienangehörige, Flüchtlinge oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Präsi dent! Meine Damen und Herren! Wie auch immer diese Debatte ausgeht, man kann eines mit Gewißheit sagen: Wir werden in diesem Land weiter Zuwande rung haben. Ob Unionsbürger, Familienangehörige, Flüchtlinge oder Arbeits kräfte; ein Land in der Mitte Europas, das Teil einer wachsenden europäischen Gemeinschaft ist, wird weiterhin Zu- und Abwanderung haben. Die eigentliche Aufgabe ist es, diese Zu- und Abwanderung zu gestalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Wenn Sie in dieser Debatte vonseiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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90er-Jahre die Jahre 1990 und 1991 genannt und die Zuzugszahlen von damals in Relation zu den Zahlen Ende der 90er-Jahre gesetzt. Ist es richtig, dass in den Jahren 1990 und 1991 noch das alte Asylrecht galt und nicht das neue, das seit dem 1. Juli 1993 gilt? Ist es richtig, dass der wesentliche Teil des Zuzugs auf den enormen Anstieg der Asylbewerberzahlen Anfang der 90er-Jahre zurückzuführen ist, dass wir im Jahre 1992 438 000 Asylbewerber hatten und dass die Zahlen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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enormen Anstieg der Asylbewerberzahlen Anfang der 90er-Jahre zurückzuführen ist, dass wir im Jahre 1992 438 000 Asylbewerber hatten und dass die Zahlen der Jahre 1990 und 1991 wesentlich niedriger gewesen wären, wenn sich die SPD nicht viele Jahre geweigert hätte, das Asylrecht so zu reformieren, wie es im Interesse des Landes dringend not wendig gewesen wäre? (Beifall bei der CDU/CSU) Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrter Kollege Bosbach, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie ge merkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Öffentlichkeit nicht daran vorbei, dass in dem Bericht der Zuwanderungskommission Daten und Fakten genannt sind, die wir für unser Einwanderungsgesetz genutzt haben. Ich möchte jetzt auf das eingehen, was vor allem Familien und Frauen betrifft. Wenn Migration ein Familienprojekt ist, das nicht innerhalb einer Generation abgeschlossen ist, sondern mehrere Generationen umfasst, dann bedeutet das, dass Familien ausländischer Herkunft langfristige Perspektiven haben müssen. Wenn in Zukunft Familien, die einwandern wollen, von vornherein wissen, welche Bedingungen in Deutschland auf sie warten, dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. So schreibt Stefan Vesper - ich zitiere noch einmal aus dem Informationsdienst des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom Dezember des letzten Jahres -: Deshalb ist es jetzt an der Zeit, zu handeln und ein Gesetz zu beschließen, das insbesondere den Anstoß gibt und auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Integration von Ausländern wirklich gelingt. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist weit überschritten. Christa Lörcher (fraktionslos): Dazu gehört für das ZdK auch, die Familie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Wort der Kollegin Leyla Onur für die SPD-Fraktion. Leyla Onur (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, Frau Präsidentin, Sie ein wenig zu korrigieren, aber an dieser Stelle und zu dieser Stunde tue ich das ganz bewusst. Mein Vorname wird anders ausgesprochen, als Sie es getan haben. Es ist ein türkischer Name und man darf ihn ruhig türkisch aussprechen. Vielleicht passt diese Anmerkung ganz gut in diese Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Kollegin Leyla Onur erteile ich nun das Wort dem Bundesinnenminister Otto Schily. Otto Schily, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kolleginnen auch!) Wir haben eine historische Chance, ein Problem, das sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Wir dürfen diese historische Chance nicht versäumen; denn sie wird so schnell nicht wieder kommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hinter uns liegt eine kurvenreiche Strecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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mahnen, sich dem Zuwanderungsgesetz nicht in den Weg zu stellen. Die Worte von Kardinal Lehmann und von Präses Kock verhallen und beein drucken Sie nicht. (Ludwig Stiegler [SPD]: Alle exkommuni zieren!) Man braucht Sie nur anzuschauen, um festzustellen, dass Sie das überhaupt nicht mehr beeindruckt, was einer der herausragenden Kardinäle unseres Lan des, Kardinal Lehmann, und was Präses Kock sagen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Ich zahle immer noch Kirchen steuer! Der Großteil der Regierungsbank nicht!) Sie müssen es sich gefallen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Ich glaube, das wäre an der Zeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Zeitlmann [CDU/ CSU]: Welchen Spiegel?) Die Zeichen der Zeit, meine Damen und Herren, gebieten, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das zwar unter Schmerzen zustande gekommen ist - das ist sicherlich nicht zu bestreiten -, (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Die hat man Ihnen heute angehört!) das aber zugleich die Möglichkeiten bietet, Zuwanderung in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschenrechte gewahrt werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Die Zeichen der Zeit, meine Damen und Herren, gebieten, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das zwar unter Schmerzen zustande gekommen ist - das ist sicherlich nicht zu bestreiten -, (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Die hat man Ihnen heute angehört!) das aber zugleich die Möglichkeiten bietet, Zuwanderung in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschenrechte gewahrt werden und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes positiv beeinflusst wird. (Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Selten so viel Dumm heit auf einen Schlag!) Ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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er warten vielmehr einen standhaften und prinzipienfesten Innenminister. Den können sie haben, aber erst nach dem 22. September. In dieser Wahlperiode bekommen sie einen solchen nicht mehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Frau Kollegin Onur, das mit der Lüge würde ich mir sehr gut überlegen. (Sebastian Edathy [SPD]: Stimmt aber!) In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt es: Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grund entscheidung
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nicht verstehen; die Koalition sei uns so weit entgegengekommen, dass wir eigentlich zustimmen müssten, ein sachlich begründetes Argument für unsere Ablehnung gebe es nicht. Sie selber haben als Damendoppel mit der Vorsitzenden Roth nach der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler gesagt, das Gesetz sei im Kern unverändert. Genau so ist es! (Beifall bei der CDU/CSU) Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Aber wenn Sie sich in der Sache nicht substanziell bewegt haben, können Sie von uns nicht verlangen, dass wir
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wir Ihnen entgegengekommen sind und dass das Gesetz in der Substanz natürlich bei seiner modernen und humanitären Ausrichtung bleibt. (Lachen bei der CDU/CSU) - Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Ich habe nicht gesagt - das hat er gerade behauptet -, das Gesetz sei unverändert geblieben. Könnten Sie daher bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir Veränderungen vorgenommen haben, etwa indem wir das Nachzugsalter abgesenkt haben und indem wir im Bereich der Zuwanderung die Begrenzung ins Gesetz geschrieben haben? Könnten Sie bitte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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und Selbstständige dürften sich nur unter bestimmten Bedingungen niederlassen - aufgenommen haben? Aber natürlich werden wir nicht im Kern aus einem Zuwanderungsgesetz ein Auswanderungsgesetz machen, wie manche Anträge von Ihnen es nahe legen. Nur das habe ich gesagt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Frau Kollegin Müller, ich danke Ihnen für die lange Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, ohne Anrechnung auf die Redezeit lange
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Es ist nicht nur das Recht der Opposition, zu einer solchen Politik Nein zu sagen; es ist unsere Pflicht. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Hinsetzen!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Der Herr Bundeskanzler hat darum ge beten, das Wort zu erhalten. Ich weise darauf hin, dass die Debatte damit wie der eröffnet wird. Im Anschluss daran ist für die CDU/CSU eine Redezeit von fünf Minuten und für die drei kleineren Fraktionen eine Redezeit von je drei Mi
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müssen, dar. Diese Balance kommt zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass wir es für richtig halten, dass Frauen - auch wenn sie nicht staatlich verfolgt sind -, die Angst haben, verstümmelt zu werden, die um Leib und Leben fürchten müssen, wie wir das in Afghanistan und anderswo erlebt haben, bei uns Zu flucht finden können. Wer wollte dem ernsthaft widersprechen? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Steht im Gesetz, ist doch geregelt!) Das, was
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ganz sicher. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Glos [CDU/CSU]: Er sagt "wir", wenn er von sich spricht! Das ist anmaßend! Wie der Papst!) Ich fände es aber falsch, wenn die Wirksamkeit dieses Gesetzes, das ich in des Wortes wahrster Bedeutung für notwendig halte, davon abhinge, wer bei der Abstimmung im Bundesrat als Person gewinnt. Das möchte ich vermeiden. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich darum und appelliere an Sie, heute diesem notwendigen Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Sache sehr interessant war. Es hat sich nämlich gezeigt, dass von 20 000 möglichen Informatikern ge rade mal 5 000 gekommen sind, weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland so sind, dass kein Interesse besteht, hier zu arbeiten. Das ist das Problem, das uns umtreiben muss. (Beifall bei der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: 10 000 haben wir schon begrüßt! - Sebastian Edathy [SPD]: Am Thema vorbei! Sie reden an der Sache vorbei! Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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falschen Seite. Ich weiß, dass es viele von Ihnen bereuen. Heute sind Sie aber dabei, denselben Fehler noch einmal zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie stehen auf der falschen Seite. Sie verhindern ein Gesetz, das die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen und alle vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft - darunter auch viele Christdemokraten - wollen. Helfen Sie mit, dass ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass künftig alle, die zu uns kommen, Deutsch lernen, verabschiedet wird. Was haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie stehen auf der falschen Seite. Sie verhindern ein Gesetz, das die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen und alle vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft - darunter auch viele Christdemokraten - wollen. Helfen Sie mit, dass ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass künftig alle, die zu uns kommen, Deutsch lernen, verabschiedet wird. Was haben Sie dagegen, dass Migrantinnen und Migranten künftig Deutsch lernen, wenn sie zu uns kommen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Peter Repnik
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dieses Gesetz durchgesetzt wird. Die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler wollen es. Ich verstehe nicht, was man dagegen haben kann. Aber eines ist ein bisschen unfair. Wenn man während seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat, das dann andere machen - auch wenn es vielleicht zu wenig ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -, und man dann sagt, das reiche nicht, erscheint mir das ein bisschen wohlfeil. Sie hätten es besser machen können, haben das aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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dagegen haben kann. Aber eines ist ein bisschen unfair. Wenn man während seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat, das dann andere machen - auch wenn es vielleicht zu wenig ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -, und man dann sagt, das reiche nicht, erscheint mir das ein bisschen wohlfeil. Sie hätten es besser machen können, haben das aber nicht getan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir beginnen damit. Helfen und unterstützen Sie uns! Lassen Sie uns gemeinsam
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