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PBT/W07/00245

es gibt nämlich eine gemeinsame Liste von Hochschullehrern an der Universität Bremen, die aus Sozialdemokraten, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) DKP-Kommunisten und Anhängern des Stamokap besteht. Das schweigen Sie tot, darüber sagen Sie kein Wort. Aber, Herr Kollege Brandt, das interessiert die deutschen Bürger, das interessiert die deutschen Bürger sogar sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Die deutschen Bürger haben einen Anspruch darauf, aus Ihrem Munde zu hören, daß Sie das mißbilligen, daß Sie sich gegen diese gemeinsamen Listen aussprechen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Liste von Hochschullehrern an der Universität Bremen, die aus Sozialdemokraten, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) DKP-Kommunisten und Anhängern des Stamokap besteht. Das schweigen Sie tot, darüber sagen Sie kein Wort. Aber, Herr Kollege Brandt, das interessiert die deutschen Bürger, das interessiert die deutschen Bürger sogar sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Die deutschen Bürger haben einen Anspruch darauf, aus Ihrem Munde zu hören, daß Sie das mißbilligen, daß Sie sich gegen diese gemeinsamen Listen aussprechen. Aber noch nie habe ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
großer Teil Ihrer eigenen Parteifreunde kritisiert ihn deswegen und greift ihn deswegen an. Daher ist es für uns überhaupt kein Trost, wenn Sie sagen, Sie hätten schon vor 100, 50 und 40 Jahren für die Freiheit gekämpft. Das wissen wir, das respektieren wir auch. Heute, Herr Kollege Brandt, fällt die Entscheidung, und heute sollten Sie denen in Ihren eigenen Reihen entgegentreten, die unsere Freiheit — ich sage es ganz klar — bedrohen. (Beifall bei der CDU/CSU) Als Herr Kollege Brandt hier eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
der Forderung festhalten, nein, nicht nur an ihr festhalten, sondern sie auch aussprechen, daß die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Brandt, Sie haben heute auch über ein Thema, über das Sie in Ihrer Vergangenheit so viel gesprochen haben, nicht gesprochen, nämlich darüber, daß die Politik von SPD und FDP den Frieden sicherer gemacht habe. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Darüber schweigt er schamhaft!) Wenn man sich dieser Worte erinnert und Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte in der dritten Beratung dieses Haushaltsplanes und -gesetzes 1976 neigt sich natürlich dem Ende zu. Daß der Herr Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hier noch einmal in die Mikrofone gesprochen hat, das galt sicher nicht nur der öffentlichen Wirkung, (Zurufe von der CDU/CSU) denn am Haushalt ändert es nichts mehr und auch nichts an den Mehrheitsverhältnissen. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das galt auch sozusagen der geistigen Aufrüstung der eigenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
gezeigt, daß die Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten in kämpferischer Übereinstimmung (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) die Politik der Regierung Schmidt/Genscher trägt. Das hatten Sie sich nämlich anders gedacht. Jetzt feixen Sie darüber, daß Ihnen das jemand sagt. Zweitens sieht sich die CDU/CSU genötigt, ihr sogenanntes Kontrastprogramm anzubieten, das sie ein wenig verschönert und verändert hat, wie sie das überhaupt gern macht. Beim Polenabkommen waren es erst elf ultimative Sätze; nach ein paar Wochen waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
und Zurufe von der CDU/CSU) die Politik der Regierung Schmidt/Genscher trägt. Das hatten Sie sich nämlich anders gedacht. Jetzt feixen Sie darüber, daß Ihnen das jemand sagt. Zweitens sieht sich die CDU/CSU genötigt, ihr sogenanntes Kontrastprogramm anzubieten, das sie ein wenig verschönert und verändert hat, wie sie das überhaupt gern macht. Beim Polenabkommen waren es erst elf ultimative Sätze; nach ein paar Wochen waren es drei Punkte; am Ende waren es sechs Buchstaben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Schmidt/Genscher trägt. Das hatten Sie sich nämlich anders gedacht. Jetzt feixen Sie darüber, daß Ihnen das jemand sagt. Zweitens sieht sich die CDU/CSU genötigt, ihr sogenanntes Kontrastprogramm anzubieten, das sie ein wenig verschönert und verändert hat, wie sie das überhaupt gern macht. Beim Polenabkommen waren es erst elf ultimative Sätze; nach ein paar Wochen waren es drei Punkte; am Ende waren es sechs Buchstaben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Falsche Darstellung!) Hier haben Sie jetzt durch das Auswechseln von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. An diesem Punkt also können wir uns reiben. Auf jeden Fall aber sollten wir um die bestmöglichen Lösungen streiten. Weil Sie hier zuletzt von Familie und Vergesellschaftung geredet haben, Herr Carstens, da Sie das für aktuell halten, möchte ich folgendes dazu sagen. Wir wollen weder die Gesellschaft verstaatlichen noch den Staat vergesellschaftlichen. Was wir wollen — — (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Warum werden denn Sie so nervös, wenn jemand sagt, was er will und was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Öffentlichkeit als „Zerrüttung der öffentlichen Finanzen" dargestellt wird. Eine solche Umweltverschmutzung ist eine „Gefahr für das Volk". Dem haben wir, glaube ich, nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ernst-Wolf Mommsen schreibt über Alex Möller in einem Buch, das „Das preußische Erbe" heißt und Alex Möller gewidmet ist, folgendes: „Die Zeit hastet dahin.", schrieb er in der Einleitung zu seinem Buch ... Aber in diesem Hasten der Zeit erbrachte Alex Möller seinem Volk und seinem Staat, in Preußen, Baden-Württemberg, dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Koalitionsfraktionen bitte ich, den Antrag auf Drucksache 7/5216 abzulehnen. Hier soll die globale Minderausgabe von 2,3 Milliarden auf 4,8 Milliarden DM erhöht werden. Wir gehen davon aus, daß im Laufe des Haushaltsjahres überall da, wo es notwendig und möglich ist, das Finanzministerium für ein hohes Maß an Sparsamkeit sorgt und damit die genügende Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Man soll das Instrument der globalen Minderausgabe auch nicht ins Unangemessene ausdehnen. Zur Drucksache 7/5217 beantragen die Koalitionsfraktionen ebenfalls Ablehnung. Hier wird beantragt, die Informationsmittel

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soll das Instrument der globalen Minderausgabe auch nicht ins Unangemessene ausdehnen. Zur Drucksache 7/5217 beantragen die Koalitionsfraktionen ebenfalls Ablehnung. Hier wird beantragt, die Informationsmittel des Bundespresseamtes weitgehend zu kürzen. Wir weisen darauf hin, daß gerade jüngste Gesetzentwürfe wie das Bundesbaugesetz, das in diesen Tagen verabschiedet wurde, einer besonderen informativen Aufbereitung für die Öffentlichkeit bedürfen. Hieran knüpfen sich hohe Erwartungen, insbesondere auch in der Kommunalpolitik. Wir glauben, daß die Mittel für sinnvolle Information durch die Regierung notwendig sind. Der zweite Teil des

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werden, sondern mit dem vor allem die Bundesrepublik auf einen Konfrontationskurs gegenüber den Entwicklungsländern der Dritten Welt gebracht werden soll. Die Haltung der Regierungskoalition zu diesem Versuch, Gemeinsamkeiten zu zerstören, ist klar und eindeutig. Wir stehen zu dem entwicklungspolitischen Programm, das wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Sprechern der Opposition formuliert und gemeinsam nach außen getragen haben. So wie wir einstimmige Erklärungen zur 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und zur Weltindustrialisierungskonferenz in Lima verabschiedet haben, so werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
SPD) Dann müssen Sie hier vor der Deutschen Öffentlichkeit bekennen, daß es keine Alternative zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung gibt. Wenn man Ihrem Antrag folgt, meine Damen und Herren von der Opposition, dann müßten Sie das Abkommen der EG von Rom, das Abkommen von Lome sowie das Kaffeeabkommen, denen Sie alle zugestimmt haben, wieder aufkündigen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Die seriösen Entwicklungspolitiker in Ihren Reihen haben das erkannt. Sie haben deshalb unserem Antrag, der Grundlage der heutigen Entschließung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
weil die Aufgreifkriterien so hoch liegen, daß nur Zusammenschlüsse auf einer Ebene erfaßt werden, die praktisch höchst selten oder gar nicht erreicht wird; die sogenannten Elefantenhochzeiten finden im Pressebereich kaum statt. Deshalb muß man, um wirksam etwas tun zu können, das Aufgreifkriterium für die Pressefusionskontrolle entsprechend senken. In den Beratungen über dieses Gesetz ist von seiten der Opposition hier im Hause und der Mehrheit im Bundesrat immer wieder eingewandt worden, dieses Gesetz sei im Grunde genommen nicht wirkungsvoll zur Bekämpfung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Ich frage mich, wenn dem so ist, warum der Bundesrat Einspruch erhoben hat. Es muß also wohl doch einigermaßen wirkungsvoll sein. Wenn der Bundestag allerdings diesem Einspruch folgen sollte, dann würde dieses Gesetz wirkungslos werden; denn dieser Einspruch geht dahin, das Aufgreifkriterium, das jetzt bei 25 Millionen DM Umsatz im Jahr liegt, auf 50 Millionen DM wesentlich heraufzusetzen. 25 Millionen DM Umsatz im Jahr bedeutet, in Auflageziffern übersetzt, etwa eine Auflage von 60 000 bis 70 000. Dies ist genau die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
mich, wenn dem so ist, warum der Bundesrat Einspruch erhoben hat. Es muß also wohl doch einigermaßen wirkungsvoll sein. Wenn der Bundestag allerdings diesem Einspruch folgen sollte, dann würde dieses Gesetz wirkungslos werden; denn dieser Einspruch geht dahin, das Aufgreifkriterium, das jetzt bei 25 Millionen DM Umsatz im Jahr liegt, auf 50 Millionen DM wesentlich heraufzusetzen. 25 Millionen DM Umsatz im Jahr bedeutet, in Auflageziffern übersetzt, etwa eine Auflage von 60 000 bis 70 000. Dies ist genau die wettbewerbspolitisch interessante

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
um Pressekonzentration zu verhindern, ist genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat zur Begründung geliefert hat, der ja die Aufgreifkriterien heraufsetzen wollte und dann immer noch meinte, damit sei ein wirksames Gegenmittel gegeben. In Wirklichkeit sind die Aufgreifkriterien vernünftig, das Gesetz paßt in das System des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinein, und wir sollten dieses Gesetz hier und heute verabschieden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. — Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Begriff der „geordneten städtebaulichen Entwicklung" vor. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesen Anrufungsbegehren angeschlossen. 3. Zu Art. 1 Nr. 4 (§ 2 a Abs. 2-5) : Hinsichtlich der neu geregelten Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung begehrte der Bundesrat unter Ziffer 3 insbesondere, das Anhörungsverfahren zu vereinfachen und den dazu erforderlichen Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Der Bundesrat wandte sich dagegen, daß die Gemeinden zwingend verpflichtet werden sollen, neben den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung auch deren voraussichtliche Auswirkungen öffentlich darzulegen und in die Anhörung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
daß Gemeinden einen Bebauungsplan ohne wirtschaftliche Nachteile nur dann beschließen können, wenn sie in der Lage sind, innerhalb dieser Zeit die notwendige Infrastruktur auch zu schaffen. 8. Zu Art. 1 Nr. 12 (§ 11 Satz 4, 5) : Ziffer 9 des Bundesratspetitums, das eine Verweigerung der Genehmigung des Bebauungsplanes ermöglichen sollte, wenn die erforderliche Infrastruktur in absehbarer Zeit nicht geschaffen werden kann, wurde im Hinblick auf die in § 11 künftig vorgesehene Möglichkeit, die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen, nicht aufgenommen. 9. Zu Art.

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15 und 16 verlangt, den neu gefaßten § 35 Bundesbaugesetz betreffend das Bauen im Außenbereich in zwei Punkten zu ändern. Zum einen hatte er Bedenken gegen die vorgesehene Ermächtigung, wonach die Landesregierung bestimmte Rechtsverordnungen über das Bauen im Außenbereich bei erhaltenswerten, das Bild einer Kulturlandschaft prägenden Gebäuden erlassen könne, da dies nicht rechtsverordnungsfähige Einzelentscheidungen seien. Zum anderen begehrte der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes, um jenen Ländern entgegenzukommen, in denen es das Institut der öffentlich-rechtlichen Baulast nicht gibt. Mit diesem Veräußerungsverbot

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
aufweist, sofern nicht der Erwerber diese Mängel oder Mißstände in angemessener Frist beseitigen wird. Im übrigen ist der § 24 nicht geändert worden. Dabei muß gesehen werden, daß in Gebieten, für die die Gemeinde erst die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat, das allgemeine Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist, sofern nach dem Stand der Planungsarbeiten der Verwendungszweck des Grundstücks noch nicht mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann. § 25 wird dem geänderten § 24 angepaßt. Die §§ 24 a und 25 a bleiben unverändert. 22. Zu Art. 1

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ihres Eigentums und bei den Gemeinden sehen lassen können. (Zuruf von der CDU/CSU) Im 8. Deutschen Bundestag werden die offenen Fragen von uns erneut zur Behandlung gebracht werden. Der Gesetzgeber hat für Bürger und Gemeinden ein Werk geschaffen, auf das mit Recht große Hoffnungen im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und kommunale Planung gesetzt werden. Die Novelle weist aber auch den Gemeinden gute Wege im Sinne des Europäischen Denkmalschutzjahres 1975 in eine gute Zukunft, auch für die Erhaltung der baukulturellen Vergangenheit. Die

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die sie in die Lage versetzen, Bauleitpläne zu beschließen und zu verwirklichen, die eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende, sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern. Das neue Bundesbaugesetz stellt die Fortentwicklung des Gesetzes dar, das heute vor genau 16 Jahren, am 20. Mai 1960, in zweiter und dritter Lesung die Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Es ist ein Gesetz für die Bürger, die von den Verantwortlichen in den Gemeinden kommunalpolitische Weitsicht, Mut und Klugheit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 (1976-05-20) [PBT/W07/00245]
Unionsparteien haben das Scheitern einer abgabenrechtlichen Lösung nicht zu vertreten. (Doch! bei der SPD) Hier muß ich Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, widersprechen. Die Verantwortung dafür ist ausschließlich der Bundesregierung anzulasten, (Waltemathe [SPD] : Was?) denn sie hat es seit Jahren unterlassen, das Bewertungsgesetz den rechtlichen und den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Niemand bestreitet nämlich, daß die Bewertungsfrage nur mittels eines neuen Bewertungsrechts zu beantworten sein wird. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Nur auf der Grundlage einwandfreier, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügender Bemessungsgrundlagen kann

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