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ist ein bisschen unfair. Wenn man während seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat, das dann andere machen - auch wenn es vielleicht zu wenig ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -, und man dann sagt, das reiche nicht, erscheint mir das ein bisschen wohlfeil. Sie hätten es besser machen können, haben das aber nicht getan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir beginnen damit. Helfen und unterstützen Sie uns! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Wort. Roland Claus (PDS): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich unerwartet entschlossen, eine Ansprache an die Fraktion der CDU/CSU zu halten und dafür das Plenum des Bundestags zu wählen. Ich erkläre mir das ein wenig damit, dass Sie möglicherweise die harsche Rede Ihres Bundesinnenministers dazu veranlasst hat, der hier in einer Weise mit der Union umgegangen ist, wie es von ihm auch nicht anders zu erwarten war. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Es wird namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gege ben.2) Wir kommen nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle für die FDP. Rainer Brüderle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist nicht hier. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Bei so einem Unsinn muss er das auch nicht!) Er drückt sich vor der heutigen Debatte. (Lachen bei der SPD) Menschlich kann ich das nachvollziehen; denn wer lässt sich schon gern den Spiegel vorhalten, um darin nur Pleiten, Pech und Pannen zu entdecken. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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wie sollen Konkurrenten da eine Chance haben? (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Rauen [CDU/CSU]) Das zeigt übrigens sehr deutlich, wie wichtig Privatisierung ist. Man muss das Unfugpotenzial reduzieren. Politischen Kräften wie Grün-Rot muss man die Instrumente, das Spielzeug, aus der Hand nehmen; damit wird nur Unfug gemacht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Leider weigert sich Herr Eichel bis zum heutigen Tage auch, den not wendigen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dabei steht fest: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zu studieren, zu analysieren und zu entscheiden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was ist das für ein Verständnis vom Parlament? Wir sind nicht das Nota riat für Unfug der Regierung, sondern die Vertreter des Volkes, das frei ge wählte Parlament, das es verdient, Respekt zu erfahren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann sollten Sie aber nicht so einen Unsinn auf den Tisch brin gen!) Motto dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zu entscheiden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was ist das für ein Verständnis vom Parlament? Wir sind nicht das Nota riat für Unfug der Regierung, sondern die Vertreter des Volkes, das frei ge wählte Parlament, das es verdient, Respekt zu erfahren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dann sollten Sie aber nicht so einen Unsinn auf den Tisch brin gen!) Motto dieser Regierung ist: Ich ignoriere das lästige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU]: Gegen wessen Interessen?) Daran schließt sich das an, was hier auf Antrag der FDP gemäß der Tagesordnung zu behandeln ist und was übrigens an diesem Freitagmittag den der CDU/CSU zustehenden Debattenplatz eingenommen hat, das heißt also, was jedenfalls platzmäßig die Unterstützung der großen Oppositions fraktion findet. Gemessen an der Beteiligung hier im Plenum - oh Wunder - nimmt diese Debatte aber wahrlich nicht diesen Platz ein: Hier treiben sich gerade einmal sieben Figuren herum, vom Fraktionsvorsitzenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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wird. Das sage ich nicht einseitig aus Regierungssicht; auch die Opposition hat ja monatelang unter solcher Dramatisierung und Skandalisierung von Politik gelitten. (Ulrich Heinrich [FDP]: Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Schmidt!) Wir sollten das Aufblasen und Hochziehen von unbedeutenden Themen, das meistens solchen überhaupt nicht angemessen ist, unter dem Aspekt des Ver falls politischer Kultur zumindest einmal untereinander diskutieren. Das sollten wir aber nicht hier tun. Ich finde, eine solche Diskussion sollte an anderer Stelle geführt werden. Meiner Meinung nach sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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aber, wenn Sie hier schon einen solchen Antrag stellen, dieses Thema an dieser Stelle zumindest als Stichwort ansprechen und probIematisieren. (Ulrich Heinrich [FDP]: Jetzt sagen Sie schon etwas zur Sache!) Wir als Regierungsfraktionen müssten, wenn Sie auf diese Weise versuchen, das Haus zu strapazieren, (Ulrich Heinrich [FDP]: Keine Geschäftsordnungsdebatte, eine Sachdebatte!) - warten Sie ab, Herr Heinrich; ich komme darauf noch zu sprechen -, eigentlich den Antrag stellen, darüber zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, als Gegenstück zur Regierungserklärung eine Oppositionserklärung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Herr Stoiber, von sich gibt, in ein Konzept? Es ist nicht erkennbar, dass Sie überhaupt ein Konzept haben. Die Heuchelei, die Ihre Rederinnen und Redner vorhin bei der Debatte über Zuwanderung, bei einem so wichtigen und dringend zu regelnden Thema, das Ernsthaftigkeit erfordert, an den Tag gelegt haben, ist ohne Beispiel geblieben. Das, was von Ihnen vorgesehen ist, hat aber offensichtlich noch nicht einmal großes Interesse bei allen Oppositionsfraktionen geweckt. Sonst wären sicherlich mehr und wichtigere Abgeordnete anwesend. Sie wollen dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Lemke für Bündnis 90/Die Grünen. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An die Kollegen von der FDP gewandt möchte ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erklären, dass das, was Sie hier am Freitagnachmittag im Parlament abliefern, ein Schauspiel ist, das mit den parlamentarischen Gepflogenheiten überhaupt nichts zu tun hat. Herr Kollege, Sie wissen, dass Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank anwesend waren und die Debatte von dort verfolgt haben. (Zurufe von der FDP: Wo? - Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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statistische Erfassung möglich ist. (Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU]: Das ist deutlich!) Ein Jahr später, vor wenigen Monaten, hat der Sachverständigenrat - ein Gremium führender hervorragender Wissenschaftler, die von der Regierung bestellt und bezahlt werden - noch einmal festgestellt: Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen, das die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten berücksichtigt und somit ein genaueres Bild vom Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit zu zeichnen vermag als die Anzahl der Erwerbstätigen, ist um 1,0 v. H. gesunken und verdeutlicht damit die gegenüber dem Vorjahr schlechtere Entwicklung am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen weiter zementieren zu müssen, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) und zwar mit neuen Regelungen hinsichtlich der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit, mit dem Recht auf Teilzeitarbeit und mit einem Be triebs verfassungsrecht, das lediglich die Macht der Gewerkschaften stärkt, aber die Betriebe weiter ruiniert. Mit diesen Unwahrheiten, die Sie selbst verbreiten wollen, und auch mit der ewigen Erblastdiskussion erreichen Sie auf dem Arbeitsmarkt nichts. Ich sage noch einmal: In Deutschland wurde 2001 weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Das ist ein Dauerproblem!) Also: Mein Vorschlag war, dass man den Kleinaktionären, die durch halten, bei einer weiteren Zeichnung - ähnlich dem Frühzeichner- bzw. Mit arbeiterrabatt - einen Rabatt einräumt. Ich habe nie vorgeschlagen - wenn Sie etwas anderes behaupten, bitte ich Sie, das zu belegen -, dass man die Aktio näre für Kursverluste, die sie mit der Telekomaktie erlitten haben, entschädi gen sollte. Das ist absurd. Zweitens. Ich habe auch nie vorgeschlagen, Steuergeschenke zu ver teilen. Die Steuerschecks, die in Amerika mit Erfolg verteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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wem das nicht passt - Adam Smith nachlesen. Es sind strukturelle Probleme. Die Lösung dieser Probleme ist auch nicht angegangen worden. Sie haben weitergemacht wie bisher. Hier ist einer der Punkte, wo Sie handeln müssen. Ich will kurz zu dem Thema, das Kofi Annan gestern angesprochen hat, sprechen - auch die FDP spricht das in ihrem 11. Punkt an -: dass die Folgen des 11. September nicht nur militärisches Handeln - das wir, wie Sie wissen, ableh nen - sondern andere Dinge beinhalten. Schauen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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einer der Punkte, wo Sie handeln müssen. Ich will kurz zu dem Thema, das Kofi Annan gestern angesprochen hat, sprechen - auch die FDP spricht das in ihrem 11. Punkt an -: dass die Folgen des 11. September nicht nur militärisches Handeln - das wir, wie Sie wissen, ableh nen - sondern andere Dinge beinhalten. Schauen Sie sich den Haushalt von Frau Wieczorek-Zeul an! Der geht immer weiter runter. Da liegen Reden und Handeln offensichtlich weit auseinander. Das ist doch ein ernsthaftes Problem. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Gesamthaushalt zu nähern? Wollen Sie damit sichtbar machen, dass Ihnen an Stabilitätspolitik nicht gelegen ist, weil Sie sich treu bleiben wollen? Herr Westerwelle sagt, er werde nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn die Steuern geringer, gerechter und einfacher würden. Was das bei Ihnen heißt, wissen die Menschen in Deutschland: Die Steuern müssen für Spitzenverdiener geringer werden. Es muss einfacher werden, Steuern zu hinterziehen, und Gerechtigkeit ist für Sie sowieso nur ein partielles Problem. So sieht das in der Praxis aus, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, der Kollegin Gudrun Schaich-Walch, das Wort. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung sind gleich zu behandeln - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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habe beide Hände noch!) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich gebe dem Kollegen Fritz Schösser für die Fraktion der SPD das Wort. Fritz Schösser (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsgesetz, das jetzt zur Abstim mung steht, verhindern wir, dass die Versicherten mit hohen Nebeneinnahmen entlastet werden und die freiwillig versicherten Rentner ohne weitere Einnah men sowie die beitragsfrei mitversicherten Ehegatten mit Kleinstrenten höhere Beiträge zahlen müssen. Das sind Ziel und Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Wolf [CDU/CSU]: Weil wir die Ausgaben besser im Griff hatten als Sie! Wir hatten keine Beitragssätze von 14 Prozent!) Welchen Weg haben Sie eingeschlagen? - Sie haben mit Ihrer Reform den Weg über Zuzahlungen und Leistungsausgrenzung - so brutal bezeichne ich das hier - eingeschlagen. An ein richtig vernünftiges Finanzkonzept zur Existenz sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung, (Aribert Wolf [CDU/CSU]: Die hatte bei uns am Ende Überschüsse!) bei dem es im Kern um das Beibehalten des Solidar prinzips und der paritä tischen Finanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Vizepräsidentin Petra Bläss: Letzter Redner ist der Kollege Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion. Ulf Fink (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andreas Mihm hat sich heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Thema beschäftigt, das heute auch Gegenstand unserer Debatte ist, nämlich mit der Reform der Krankenversicherung der Rentner. Er endet mit dem Satz - ich zitiere -: Die Freude über niedrigere Beiträge in vielen Rentnerhaushalten wird nicht lange vorhalten. (Aribert Wolf [CDU/CSU]: Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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ganz zu schweigen von den eigenen Belastungen aus der Ökosteuer. Ebenso ist es falsch, den Gemeinden die Steuereinnahmen, die ihnen aus der Gewerbesteuer noch verbleiben, über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent wieder wegzunehmen. Jetzt zu versuchen, das eigene Versagen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik den Kommunen anzulas ten, ist ein starkes Stück. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber täuschen Sie sich nicht! Die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker lassen sich nicht für dumm verkaufen. Unterschätzen Sie die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Gemeinden durch Ihre kommunalfeindliche Politik ständig Knüppel zwischen die Beine werfen und ihnen das Geld wegnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wer hat denn den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze umgesetzt?) Immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen, das passt nicht zusammen. Wir hören von der Gesundheitsministerin und nun auch vom Kanzler, der Bund erwäge, bei der Arbeitslosenhilfe zu sparen. Was bedeutet das? Ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik bedeutet Sparen bei der Arbeitslosenhilfe bei Ihnen nichts anderes als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]