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Arbeitsmarktpolitik bedeutet Sparen bei der Arbeitslosenhilfe bei Ihnen nichts anderes als neue Sozialhilfekosten. Das geht wieder eindeutig zulasten der kommunalen Haushalte. Wir nennen das Verschiebebahnhof. Nicht anders verhält es sich beim verkorksten Zuwanderungsgesetz, (Zuruf von der SPD: Na, na!) über das wir heute Vormittag abgestimmt haben. Anstatt die Zuwanderung vernünftig zu begrenzen und zu steuern, will Rot-Grün immer mehr Menschen ins Land holen. Die kommunale Sozialhilfe bezahlt es ja. (René Röspel [SPD]: Diese Argumentation ist unglaublich!) Auch Integration kostet Geld. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Bundeskanzlers vor der beantworteten K-Frage unisono begrüßt und gestützt haben, zu diskre ditieren. (Renate Blank [CDU/CSU]: Auch SPD-Bürgermeister in Bayern meckern über die schlechten Finanzen!) In Übereinstimmung mit der Bundesregierung wird die Regierungs koalition, das kann ich Ihnen sagen, das europäische Gesellschaftsmodell bei behalten und das Ganze nicht nur durch die Brille des Profits sehen. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD steht weiterhin für die Philosophie der europäischen Sozialunion, die Willy Brandt schon 1972 beim Pariser EG-Gipfel geprägt hat. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zu sehen, wie an höherer Stelle über ihre Leistungsfähigkeit verfügt wird. Die Schuld dafür Europa zuzuschieben und sie dort zu suchen ist ebenso popu listisch wie falsch. Wenn der Bundeskanzler die Kommission dafür brandmarkt, dass sie ein gesamtstaatliches Defizit rügt, das die Bundesregierung durch Belastung von Ländern und Kommunen wesentlich selbst verursacht hat, dann ist auch das Populismus. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Um nicht in einen solchen Populismus zu verfallen, müssen wir konsta tieren, dass die Mängel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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dünner und dünner und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wird damit geringer. Daraus folgt meines Erachtens, dass wir in demselben Maße, in dem wir ge rade auch Europa weiterentwickeln wollen, die Basis, die Ebene, aus der dieses Europa wächst, das heißt insbesondere auch die kommunale Selbst verwaltung, stärken und weiterentwickeln müssen. Vor diesem Hintergrund halte ich es in der Tat für einen Mangel der bis herigen Verträge, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung auf euro päischer Ebene bislang nicht ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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dies in rechtlich verbindlicher Weise in der europäischen Verfassung zu verankern, all das tun, was wir dazu beitragen können, damit das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung darin verankert wird. Dabei können wir alle mithelfen. Dazu können Sie beitragen, die Fraktionen, das Parlament im Ganzen, die Länder und die Regierung. Auch die Kommunen und ihre Bündnispartner in anderen Ländern können dazu beitragen. Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, meine ich, dass es Erwähnung verdient und als Teil der Beschreibung des jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Deswegen ist jetzt beim Konvent, beim Zustandekommen der europäischen Verfassung, erstmalig die Chance gegeben, dies endlich rechtlich verbindlich zu verankern. Dafür möchte ich mich deutlich aussprechen und Sie dazu auffordern, gemeinsam über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu versuchen, das zu erreichen. Ein anderer wunder Punkt ist, dass im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene nur drei der 24 von Deutschland gestellten Delegierten, Vertreter der Kommunen sind. Auch das erscheint mir viel zu wenig. Dabei handelt es sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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sie auch künftig Rechtssicherheit und lokalen Gestaltungsspielraum haben. Für sehr viel Unruhe sorgt - das wissen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker - die vorgesehene Änderung der EU-Verordnung 1893/91, nach der sämtliche Verkehrsleistungen im ÖPNV EU-weit auszuschreiben sind. Würde diese Rechtsetzung zustande kommen, wäre das das Aus für viele ortsansässige Unternehmen. Das darf nicht zugelassen werden. (Beifall bei der PDS) Nicht hinnehmbar ist auch der Beschluss des Europäischen Rates von Laeken, im Bereich der Daseinsvorsorge neue Kompetenzen auf europäischer Ebene festzuschreiben und die bestehenden Kompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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von System risiken und zur Gewährleistung von Präsenz in der Fläche. Erstmals gibt es eine gesetzliche Konkretisierung der Kooperation zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt sowie deren Einbindung in die laufende Bankenaufsicht. Durch Zuweisung der laufenden Aufsicht über nunmehr alle Institute, das heißt auch über die Großbanken, stärken wir die Rolle der Bundesbank. Diese wird in der Regel durch die Hauptbereichsverwaltungen - das sind die bisherigen Landeszentralbanken - durchgeführt. Die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags im November des vergangenen Jahres hat ergeben, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Finanzen zu derart kontroversen Aus-einandersetzungen kommt. In der Vergangenheit sind Gesetze, die die Notenbank und die Finanzaufsicht betrafen, eigentlich immer einstimmig oder mit großer Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) Diesmal hat der Bundesrat einstimmig, das heißt unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung, ein negatives Votum zu beiden Gesetzen abgegeben. Nun hören wir schon wieder, dass man offensichtlich mit Zusagen und Geschenken versuchen will, ein paar Länder herauszubrechen; denn es handelt sich bei diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Regierung, ein negatives Votum zu beiden Gesetzen abgegeben. Nun hören wir schon wieder, dass man offensichtlich mit Zusagen und Geschenken versuchen will, ein paar Länder herauszubrechen; denn es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Einspruchsgesetz, also ein Gesetz, das der Bundesrat nur verhindern kann, wenn er es mit Zweidrittelmehrheit ablehnt. Zurzeit sind noch alle Bundesländer dagegen; aber die Gefahr, dass es gelingt, ein Drittel zur Zustimmung zu bewegen, ist vorhanden, wie die Staatssekretärin uns gesagt hat. (Dr. Barbara Hendricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zur Bankenaufsicht im Einvernehmen mit der Bundesbank erlässt. Die stärkeren Mitwirkungsrechte der Bundesbank garantieren nun, dass die Kompetenz und auch das praxisnahe Wissen der Bundesbank in die Gestaltung der Bankenaufsicht verlässlich mit einfließt. Dies ist eine richtige Entscheidung. Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, sorgt für effizientere Strukturen. Es ist modern und zukunftsgerecht. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Carl-Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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CSU]: Nein, wir haben bessere Lö sungen!) Wir haben viele Beispiele für das Zusammenwachsen von Angeboten aus dem Bereich des Versicherungswesens und des Bankwesens. (Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Das haben die Amerikaner doch auch!) Sie tun so, als gäbe es das alles nicht. In London ist es längst üblich - das gilt nicht erst seit der offiziellen Errichtung dieser Allfinanzaufsicht, sondern in der Praxis schon seit längerer Zeit -, dass die Finanzaufsicht gemeinsam geführt wird, damit sie effizienter wird. Herr Kollege Thiele, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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reich der Geldpolitik ein wirkliches Machtzentrum. Sie brauchte eine besondere Struktur, weil Pluralität von Meinungen, Diskussion, Kontrolle und Begrenzung von Macht dieser Funktion entsprachen. All das ist auf die Europäische Zentral bank übergegangen. Ich finde, es ist das schönste Kompliment, das man der Bundesbank machen kann, dass die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deut schen Bundesbank errichtet worden ist. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) Das ist einmal die Konstruktion. Die Grundprinzipien, Unabhängigkeit der No tenbank von Parlamenten und Regierungen, die Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Deut schen Bundesbank errichtet worden ist. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) Das ist einmal die Konstruktion. Die Grundprinzipien, Unabhängigkeit der No tenbank von Parlamenten und Regierungen, die Verpflichtung auf das vorran gige Ziel der Geldwertstabilität für die Geldpolitik der Notenbank, das Verbot, den Gebietskörperschaften Kredite zu gewähren, sind nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank übernommen worden. Auch der innere Aufbau ist übernommen worden. Das Entscheidungs gremium für die Geldpolitik ist der Rat der Europäischen Zentralbank, der in seiner Grundkonstruktion dem bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Hauptteil der Lasten dar stellt. In Deutschland beträgt der Anteil der Mineralölsteuer pro Liter Diesel kraftstoff 80 Pfennig, in den Niederlanden nur 58 Pfennig, in Belgien 57 Pfennig und in Frankreich 64 Pfennig. Das ist der Stand von Mitte 2001, das heißt ohne die Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2002, die noch dazukommt. Es ergeben sich immer mehr Belastungen für unser Gewerbe. Ich habe das bereits bei mehreren Debatten angemahnt. Die Fakten sind klar. Es wird nichts besser, sondern schlechter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Nummer sicher und halten Sie sich an den Alternativentwurf der PDS. Wir bleiben bei unserer klaren Forderung nach Studiengebührenfreiheit ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der PDS) Neben den berechtigten studentischen Anliegen greifen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Problem auf, das derzeit insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv verunsichert. Nach der soeben in Kraft getretenen 5. HRG-Novelle dürfen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen maximal zwölf Jahre befristet beschäftigt werden. Die PDS unterstützt grundsätzlich das Ziel, die ausufernde Praxis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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eine Aufhebung der bisher im HRG enthaltenen Tarifsperre. Wenn an einer Stelle die Forderung nach einem Rückzug des Staates Berechtigung hat, dann hier. Ich traue der Ministerialbürokratie zwar vieles zu; aber eines können die Tarifpartner wirklich besser: ein Befristungsrecht ausarbeiten, das den Interessen der Betroffenen und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird. Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs die Chance, das immer noch zu korrigieren. Ich fordere Sie zu einem Dialog auf, damit es zu einer Änderung des HRG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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hier. Ich traue der Ministerialbürokratie zwar vieles zu; aber eines können die Tarifpartner wirklich besser: ein Befristungsrecht ausarbeiten, das den Interessen der Betroffenen und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird. Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs die Chance, das immer noch zu korrigieren. Ich fordere Sie zu einem Dialog auf, damit es zu einer Änderung des HRG kommt, die den Betroffenen gerecht wird. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Neue Presse" im Frankfurter Raum ausgeschrieben. Im August 1985 ist diese Reise mit Rücksicht auf die politische Situation im südlichen Afrika storniert worden. In den Werbeanzeigen war nach Auskunft des DER auf das hervorragende Klima, auf den Kontrastreichtum der Landschaft, das pulsierende Leben in modernen Städten und auf eine exotische Mischung der Menschenrassen im südlichen Afrika hingewiesen worden. Das DER bezeichnet diese Formulierung selbst als unglücklich. Ich kann mich dieser Wertung nur anschließen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? — Keine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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eine Frage, und nur eine Frage ist zugelassen. (Gansel [SPD]: Solche Antworten stehen auch in keinem Zusammenhang mit der Frage!) — Sie sagten es bereits, Herr Kollege. Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf antworten? (Gansel [SPD]: Jetzt kommt die zweite Hälfte!) — Nein, das geht nicht. Nur eine Frage ist möglich. Wir wollen nicht mogeln. — Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihre kritische Bewertung der Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen in den Ausschüssen nicht teilen. Wenn es im Einzelfall zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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erfaßt werden, kurzerhand zwei Statistiken einführt und beide in nichtöffentlicher Sitzung zugänglich macht? (Dr. Schierholz [GRÜNE]: In öffentlicher!) — Er hatte es vorhin schon abgelehnt, überhaupt etwas öffentlich zu sagen. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher ohne weiteres möglich, das bei den Genehmigungen, die in diesem relevanten Bereich etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal, daß man dafür eine eigene Statistik benötigt. Es ist jedenfalls möglich, das festzustellen, allerdings nur durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma. Wir können aber nicht sagen, wer tatsächlich geliefert hat, wer den Auftrag bekommen hat. Wir haben keine Möglichkeit, überall in der Welt exakt festzustellen, welche Auftragnehmer welche Aufträge ausführen. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Fraktion in den damaligen Beratungen haben sich doch dem Gewicht dieser Argumente anschließen müssen. (Gansel [SPD]: Streben Sie nun an, oder machen Sie es wirklich?) — Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik in SaudiArabien ist es gelungen, eine Endverbleibsklausel zu erreichen, obwohl es sich nur um „Pläne" handelt. (Gansel [SPD]: Ich denke, das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Schadensverlauf gerechtfertigt sei, daß sie also bei einer entsprechenden Anpassung die Beiträge für die übrigen Versicherungsnehmer erhöhen müßte, wie das ja auch in der Vergangenheit der Fall war. Wir hätten es zwar gerne gesehen, wenn die Versicherungswirtschaft Wege gefunden hätte, das anders zu handhaben; ich meine aber, daß wir — als Bundesregierung — nicht etwa mit dem Finger auf die Versicherungswirtschaft zeigen können, denn wir selber haben es aus den bekannten Gründen für richtig gehalten, die Entlastungen, die in der Vergangenheit gewährt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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dieser Abkommen zu verstärken. Nach Auffassung der Bundesregierung mull die Gemeinschaft alle sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einer Verbesserung des Marktgleichgewichtes bei Rindfleisch in der Gemeinschaft beitragen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen, bitte. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, das 3. Lomé-Abkommen wird ja morgen in erster Lesung im Bundestag beraten. Sollte man nicht doch bei der Paraphierung sicherstellen, daß in besonderen Marktsituationen auch im Bereich des LoméAbkommens gewisse Schutzmaßnahmen möglich sein werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]