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einstimmig entsprechend beschlossen hat. An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Alo Hauser von der CDU/CSU-Fraktion dafür danken, daß er eine sachgerechte Haltung des Haushaltsausschusses jenseits parteipolitischer Gegensätze zustande gebracht hat. Der Änderungsantrag geht vom Prinzip der Kostendeckung aus, das seit Bismarck, genauer seit 1877, aufrechterhalten wurde. Das Kostendeckungsprinzip ist das Äquivalent für den Schutz, den die Erfindung und ihre wirtschaftliche Verwertung genießen. Die letzte allgemeine Gebührenerhöhung hat 1955, also vor 21 Jahren, stattgefunden. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Schritt in die richtige Richtung dar. Ich bitte Sie namens der Fraktionen der SPD und der FDP, dem Antrag über die Patentamtgebühren und den Gesetzentwürfen zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann (München). Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wider besseres Wissen stellt jetzt die Koalition im Auftrage der Bundesregierung den Antrag, die Regierungsvorlage zu dem Gesetz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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kräftig erhöht worden sind. Nun, da lagen der Krieg und die Nachkriegszeit dazwischen, und das Patentwesen wurde neu geordnet. Das war ein völlig anderer Sachverhalt. Die Folgen werden nun sein, daß weniger Anmeldungen eingehen und daß sofort Prüfungsantrag gestellt wird, das Amt also zunächst überlastet wird. Und wenn auf Grund der niedrigeren Zahl von Anmeldungen dann weniger Arbeit ist, werden sogar eines Tages Arbeitsplätze gefährdet sein. Das wird mit dieser Gebührenerhöhung eintreten. Die Bundesregierung hatte ja schon lange Zeit, einmal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Herr Präsident, darüber bin ich mir völlig im klaren. Ich danke Ihnen aber gleichwohl für den Hinweis. Warum habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet? (Gnädinger [SPD]: Das fragen wir uns auch!) Weil mich das Verfahren, das hier deutlich wird, dazu veranlaßt. Wir haben § 1 des Gesetzes im Rechtsausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Damit hätte das Gesetz sterben müssen. Wir waren diejenigen, die Ihnen in dieser Situation angeboten haben, einen Kompromiß zu suchen. Dann haben wir auf Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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gebracht. Sie haben die Sitzung unterbrochen und gesagt: Kompromiß. Darauf haben wir gesagt: Wir wollen an sich nur eine Gebührenerhöhung von rund 33 °/o, die sachlich gerechtfertigt ist; denn das hätte eine Gebührendeckung bezüglich der Kosten ausgemacht. Da Sie das auf keinen Fall wollten, haben wir erklärt, wir seien auch zu einem Kompromiß von 40 °/o bereit. Nach genaueren Berechnungen des Ministeriums betragen, wie ich das eben erfragt habe, die Gebührenerhöhungen im Schnitt 37 °/o. (Dr. Wittmann [München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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gerechtfertigt ist; denn das hätte eine Gebührendeckung bezüglich der Kosten ausgemacht. Da Sie das auf keinen Fall wollten, haben wir erklärt, wir seien auch zu einem Kompromiß von 40 °/o bereit. Nach genaueren Berechnungen des Ministeriums betragen, wie ich das eben erfragt habe, die Gebührenerhöhungen im Schnitt 37 °/o. (Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Die Einsparungen müssen Sie auch berücksichtigen!) Und Sie haben gesagt: Jawohl. Verständlicherweise haben Sie dem nicht zugestimmt, sondern sich als Kompromiß der Stimme enthalten. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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heute Ihr Soll doch wirklich schon übererfüllt. Es gibt ja ein paar Leute, die nach Hause gehen wollen. Verlängern Sie die Dinge nicht noch! (Reddemann [CDU/CSU] : Dann setzen Sie sich hin! Sie halten uns hier nämlich auf!) — Herr Reddemann, das hängt nicht von Ihnen ab, ob ich mich hinsetze. So weit sind wir noch nicht hier in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD zur CDU/CSU) Es geht um zwei Vorlagen, die zwar die gleiche Rechtsmaterie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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bisherigen Erhöhungen lag das vernünftige Prinzip zugrunde, die Gebühren jeweils so zu bemessen, daß sie ausreichten, die gesamten Kosten der administrativen und der judikativen Einrichtungen auf dem Gebiete des Patentwesens zu decken. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Ich würde vorschlagen, das Bundesjustizministerium auf Gebührenbasis zu betreiben!) — Lieber Herr Kollege Lenz, das ist eine durchaus originelle Anregung, die Sie zum Antrag erheben sollten. Das Justizministerium würde dabei wesentlich besser fahren als bei der gegenwärtigen Regelung. (Reddemann [CDU/CSU] : Dann müßten wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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die drei Umstände, die diese Bewertung rechtfertigen, noch einmal kurz hervorheben. Erstens. Das neue einheitliche Patenterteilungsverfahren gilt für 16 europäische Länder mit 300 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 3 860 Milliarden DM im letzten Jahr. Für dieses gesamte Gebiet, das größte Wirtschaftsgebiet, das es gibt, erteilt künftig e i n Amt, nämlich das europäische Patentamt, ein Patent, das Schutzwirkungen in allen beteiligten Ländern nach deren nationalem Recht entfaltet. Eine derart weitreichende Wirkung eines übernationalen Rechtsakts ist ohne Beispiel. In allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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die diese Bewertung rechtfertigen, noch einmal kurz hervorheben. Erstens. Das neue einheitliche Patenterteilungsverfahren gilt für 16 europäische Länder mit 300 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 3 860 Milliarden DM im letzten Jahr. Für dieses gesamte Gebiet, das größte Wirtschaftsgebiet, das es gibt, erteilt künftig e i n Amt, nämlich das europäische Patentamt, ein Patent, das Schutzwirkungen in allen beteiligten Ländern nach deren nationalem Recht entfaltet. Eine derart weitreichende Wirkung eines übernationalen Rechtsakts ist ohne Beispiel. In allen vergleichbaren Fällen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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16 europäische Länder mit 300 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 3 860 Milliarden DM im letzten Jahr. Für dieses gesamte Gebiet, das größte Wirtschaftsgebiet, das es gibt, erteilt künftig e i n Amt, nämlich das europäische Patentamt, ein Patent, das Schutzwirkungen in allen beteiligten Ländern nach deren nationalem Recht entfaltet. Eine derart weitreichende Wirkung eines übernationalen Rechtsakts ist ohne Beispiel. In allen vergleichbaren Fällen der Vergangenheit war entweder das Anwendungsgebiet wesentlich kleiner oder die nationale Wirkung von einer nationalen Zulassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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Berichterstatter bin, zeigen einmal mehr, wie schwer der Weg nach Europa ist, wie die Schwierigkeiten im Detail liegen. Das neue deutsche Weingesetz war ein Musterbeispiel dafür, was der deutsche Verbraucher hinnehmen muß, wenn auf europäischer Ebene ein Gesetz gemacht wird, das dem deutschen Level nicht entspricht. Es kam mir darauf an, hier als Berichterstatter darauf hinzuweisen, daß auch in diesen vier Vorschlägen erneut Verschlechterungen gegenüber dem deutschen geltenden Gesetz kommen werden. Es ist wenig tröstlich, daß deutsche Erzeuger vielleicht in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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arbeitet das DKFZ mit Kliniken im Raum Heidelberg zusammen, und welche Rolle spielt das DKFZ in den Bemühungen um eine Verbesserung der Koordinierung von Krebsforschung und -bekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, für das DKFZ, das Klinikum Heidelberg, die Spezialklinik Rohrbach und das Klinikum Mann-. heim ist eine enge Zusammenarbeit in Form einer „Integrierten Onkologischen Einrichtung" vorgesehen. Ein entsprechender Vertrag liegt nahezu unterschriftsreif vor. Zur Durchführung dieses Vertrags stehen von seiten des Bundes pro Jahr ca.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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zunächst eine Veröffentlichung beabsichtigt war, daß sich dann das Direktorium mit dieser Frage beschäftigt hat und zu dem Ergebnis kam, wie ich es im einzelnen dargestellt habe. Daraufhin wurde die Meinung des Direktoriums Herrn Professor Menzel in einem Schreiben dargestellt, das Sie hier auszugsweise zitiert haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine dritte Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Formulierung „zu erwartende politische Auswirkung" in dem Schreiben des Direktoriums der Bundeszentrale? Was heißt das, wenn es hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Vizepräsident Frau Funcke: Noch eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, inwiefern kann ein wissenschaftlicher Disput einen besonderen nachteiligen Einfluß auf das deutschpolnische Verhältnis ausüben, was Sie mit Ihrer Antwort implizieren? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Hupka, das impliziere ich nicht. Es ist die eine Frage, ob ein wissenschaftlicher Disput stattfindet, und es ist eine andere Frage, inwieweit ein bereits in der Beilage zu der Zeitschrift „Das Parlament" geführter Disput immer weiter fortgeführt werden muß. Die Bundeszentrale für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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nicht richtig, daß ich Ihrer Frage ausweiche. Zweitens weise ich auf die Meinungsbildung innerhalb des Arbeitskreises Ihrer eigenen Fraktion zu diesem Thema hin. Drittens verweise ich auf die Antwort, die ich Ihnen bereits auf die Ausgangsfrage gegeben habe, in der das wirklich ausführlich dargestellt worden ist. Viertens weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung niemals Alternativempfehlungen gefordert hat, wie Sie in Ihrer Frage behauptet haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gefragt ist hier die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Beilagen zur Zeitschrift „Das Parlament" sind jeweils drei verschiedene Autoren zu Wort gekommen. Diese drei verschiedenen Autoren haben jeweils drei verschiedene Auffassungen vertreten. Es waren Befürworter der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen, Gegner der deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen und Vertreter einer mittleren Position, wenn ich das einmal so vereinfachend sagen darf. Deswegen können Sie auch keinesfalls annehmen, daß es hierbei um den Inhalt der Alternativempfehlungen geht. Es geht darum, daß mit den beiden Heften der Beilage zum „Parlament" die Diskussion in den Publikationen der Bundeszentrale für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Funcke: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, daß bei den für die Kulturhoheit zuständigen Verfassungsorganen der Bundesrepublik, aber auch nach Ihrer Auffassung die Meinungsbildung nicht abgeschlossen sei. Würden Sie das zum Anlaß nehmen, um wenigstens in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß das, was die Bundesrepublik Deutschland jetzt mit anderen UNESCO-Staaten vereinbart hat, nämlich die Vielfalt der Medien und die Genauigkeit der Quellen, durch Abdruck dieses Beitrags, der ja durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Formulierung in dem Schreiben von Herrn Rommerskirchen im Augenblick nicht finden. Meinen Sie das Schreiben von Herrn Rommerskirchen an Herrn Professor Menzel? Dr. Hupka (CDU/CSU) : Ich meine das Schreiben von gestern oder vorgestern, das heute bei Herrn Professor Menzel eingetroffen ist. von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, es tut mir leid; ich habe hier ein Schreiben von Herrn Rommerskirchen an Herrn Professor Menzel vom 20. November 1978. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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eingetroffen ist. von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, es tut mir leid; ich habe hier ein Schreiben von Herrn Rommerskirchen an Herrn Professor Menzel vom 20. November 1978. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Ich meine ein neueres Schreiben!) — Das Schreiben, das Sie zitieren, ist mir nicht bekannt. Ich müßte das Schreiben kennen, um dazu Stellung nehmen zu können. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich aus ihrer Antwort, daß die Bundesregierung
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Frage. Dann rufe ich jetzt die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Conradi auf: Ist die Bundesregierung bereit, die Ermächtigung für die Strafverfolgung des Journalisten Hans-Georg Faust wegen eines Vergehens nach § 353 c StGB zurückzunehmen, nachdem das Landgericht Bonn beschlossen hat, das Verfahren nicht zu eröffnen, da das Beweismaterial auf unzulässige Weise beschafft worden und deshalb nicht verwertbar ist? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits bei Beantwortung der mündlichen Anfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier am 4. Oktober 1978
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Staatssekretär, da das Bonner Landgericht festgestellt hat, daß das Beweismaterial auf illegalem Wege beschafft wurde — doch wohl mit Einwilligung der Bundesanwälte —, frage ich: Welche dienstrechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der beteiligten Bundesanwälte? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, das Landgericht Bonn hat seine Entscheidung gefällt. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt; über diese Beschwerde ist noch nicht entschieden. Das Strafverfahren läuft also noch. Zu den damit zusammenhängenden strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen — das habe ich vorhin schon auf eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Thüsing (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch einmal — gerade angesichts der Frage des Kollegen Langguth — klarzumachen, daß es sich beim Sozialistischen Büro um ein Diskussions- und Informationsforum handelt und daß nicht für jede Äußerung, die innerhalb dieses Diskussionsforums fällt, das Sozialistische Büro als Organisation verantwortlich gemacht werden kann und im übrigen die hier vorgebrachten Zitate teilweise aus dem Zusammenhang gerissen sind, teilweise allgemeine Analysestücke darstellen und keineswegs auf konkrete, politisch-gesellschaftliche Verhältnisse der Bundesrepublik bezogen sind? von SChoeler, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Bundesregierung der Meinung ist, die auf Emotionen abgestellte Diffamierung unserer Verfassungsordnung durch das Sozialistische Büro oder andere extremistische Organisationen zutreffend auch ohne die Darstellung und Bewertung solcher emotionalen Diffamierungen charakterisieren zu können? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Laufs, das Problem liegt in etwas anderem. Der Verfassungsschutzbericht sollte eine nüchterne Darstellung der Ziele und Tätigkeiten von Organisationen geben. Das entspricht der Funktion des Verfassungsschutzberichts, der eben Bericht ist. Wir sind der Auffassung, daß Formulierungen durchaus schillernder Art wie „Haß" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bleiben Sie bei der im Verfassungsschutzbericht vertretenen Meinung, daß es sich bei dem SB grundsätzlich um eine, sagen wir einmal, in Diskussionsform getarnte Aktionseinheit zur Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung handelt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das, was ich zur Einschätzung des Sozialistischen Büros zu sagen habe, habe ich bereits vorhin auf die Frage eines Kollegen ausgeführt. Ich will dem jetzt nichts hinzufügen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 16, 18 und 73, also die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]