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von 1984 nicht? Wozu stehen Sie nicht mehr? Was wollen Sie geändert wissen? Diese Fragen müssen Sie in dieser Debatte doch eindeutig beantworten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos. Handlos (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 9. Februar 1984 haben sich — es wurde heute schon einige Male gesagt — CDU/CSU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Entschließung zur Deutschlandpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Feindstaatenklausel. Warum ist das eigentlich so? Ich möchte für meine Partei, die Freiheitliche Volkspartei, die beiden Begriffe wieder einmal in die parlamentarische Diskussion mit einführen. Erlauben Sie mir auch, daß ich etwas zu dem neuen Besuchstheater um Herrn Honecker sage, das sich hier wieder einmal anbahnt, wenn man heute „Die Welt" liest. In Berichten aus Ost-Berlin wird erneut darauf hingewiesen, daß Partei- und Staatschef Erich Honecker offenbar immer noch sehr viel Spielraum bleibt, um das Theaterstück um seinen Besuch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müßten, wie das hier der Kollege Czaja schon sagte, an ihre Verpflichtungen aus dem Deutschland-Vertrag von 1955, Art. 7, erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Darum geht es, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und um nichts anderes — nicht um kurzfristige Resolutionen. Vielen Dank. Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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Abgeordneter, Sie können in der Politik vergleichbare Tatbestände vergleichen, aber nicht unvergleichbare Tatbestände. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich. Friedrich (SPD) : Herr Staatsminister Moersch, der Kollege Biehle hat in seiner Frage das Wort „bedingungslos" eingeführt. Wenn wir das schon nach der „bedingungslosen Kapitulation" erstmals wieder verwenden, glauben Sie, daß in Verhandlungen dieser Art ein bedingungsloser Imperativ irgendwelche Chancen gibt, und hat es in den 25 Jahren der Bundesrepublik schon einmal den Versuch einer Regierung gegeben, in diplomatischen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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bereit, falls sie über die Zahlen verfügt, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß Sie in eine Zusatzfrage nicht gleich zwei Fragen einpacken können. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung ist bereit, das den Abgeordneten mitzuteilen, wenn sie exakte Zahlen bekommen kann. Ich müßte prüfen, in welcher Form das möglich ist. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses haben Sie dann sicher Gelegenheit, alle Aspekte dieser Frage kennenzulernen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Schutzpflicht gegenüber Deutschen in der Tschechoslowakei wahrzunehmen, wie auch früher die Bundesregierung ohne Vertrag über die Schutzmächte in Prag interveniert hatte? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung hat die Absicht, im Interesse deutscher Bürger genauso zu verfahren, wie sie das immer getan hat, und sie hat deswegen noch nie mit Recht Vorwürfe entgegennehmen müssen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl. Hösl (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, ist in Einzelfragen die Intervention Ihres Hauses in Anspruch zu nehmen, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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nicht hält. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, Herr Abgeordneter. Soweit wir Verstöße feststellen konnten, haben wir uns an die andere Seite gewandt. Ihre Frage zielt doch offensichtlich auf den ebenfalls bekannten Tatbestand ab, daß bestimmte Reiseunternehmen von diesem Merkblatt, das wir verteilt haben, keine Notiz genommen haben und deswegen in einer nach unserer Meinung nicht korrekten Weise die Anträge gestellt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, führen Sie das nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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diesem Merkblatt, das wir verteilt haben, keine Notiz genommen haben und deswegen in einer nach unserer Meinung nicht korrekten Weise die Anträge gestellt haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, führen Sie das nur auf nicht korrekt gestellte Anträge zurück oder nicht vielmehr auf das Verhalten von polnischen Verwaltungsdienststellen, die eben diese Forderungen an unsere Reisebüros stellen — sonst kämen die Antragsteller gar nicht dazu, eine Reise antreten zu können —? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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den Mitgliedstaaten oder einem Versagen der Gemeinschaftsorgane zu sprechen. Die Bundesregierung glaubt auch nicht, daß die Römischen Verträge einem einzelnen Organ eine ungebührliche Machtfülle eingeräumt haben. Allerdings betrachtet sie die Arbeit der Institutionen als verbesserungsfähig. Sie ist immer dafür eingetreten, das Funktionieren aller Institutionen zu verbessern, sie leistungsfähiger zu machen und ihre demokratische Komponente zu stärken. Ich darf auf die Frage von vorhin, Herr Abgeordneter, hinzufügen: Keine Institution ich betone es noch einmal — ist über Kritik erhaben. Wenn deutscherseits gelegentlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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ich mich jedenfalls nicht. Ich meine nicht, daß er von Hopfen und Malz gesprochen hat. Ich wundere mich, daß ausgerechnet ein Abgeordneter aus Trier diese Wendung gebraucht. (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : Es lief darauf hinaus, Herr Staatsminister!) — Na gut, das gibt ja einige Hinweise auf die Mentalität an der Mosel. Die Tatsache ist, daß der Bundeskanzler zu Recht bemerkt hat, das Gewicht der Kommission solle nicht absolut abnehmen, sondern man müsse hauptsächlich gegenüber gewissen übertriebenen Vorstellungen Einwände erheben, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Abgeordneter aus Trier diese Wendung gebraucht. (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : Es lief darauf hinaus, Herr Staatsminister!) — Na gut, das gibt ja einige Hinweise auf die Mentalität an der Mosel. Die Tatsache ist, daß der Bundeskanzler zu Recht bemerkt hat, das Gewicht der Kommission solle nicht absolut abnehmen, sondern man müsse hauptsächlich gegenüber gewissen übertriebenen Vorstellungen Einwände erheben, die man zeitweilig von der Kommission als der Keimzelle einer europäischen Regierung gehabt habe. Die Frage nach der demokratischen Legitimation ist doch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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also bereit, wenn entsprechende Untersuchungen, etwa im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe oder anderswo, erfolgen, diese Untersuchungen gegebenenfalls zu unterstützen, vorausgesetzt, daß ihre Seriosität nachgewiesen wird? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe hat, soweit ich informiert bin, in letzter Zeit Flugunfälle in dieser Hinsicht ausgewertet. Diese Untersuchung liegt meinem Hause noch nicht vor. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dürfen Sie sicher sein, daß wir überlegen, ob die Vergabe eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, auf: Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Feststellung ziehen: „Die Gebühren für die Nachrichtenlinien, auf die der SPIEGEL angewiesen ist, sämtlich im öffentlichen Monopol, sind in der Bundesrepublik in einem Malle gestiegen, das im internationalen Vergleich ohne jedes Beispiel dasteht." (Der SPIEGEL, Nr. 36, Seite 3) , da alle Zeitschriften und Zeitungen der Bundesrepublik diesen Gebührensteigerungen „ohne jedes Beispiel" ausgesetzt sind? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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die Gebühren für die Fernschreibstandleitungen für Zeitungen und Zeitschriften mit einem Schlag um bis- zu 700% verteuert haben? Ist dadurch — um es noch einmal zu fragen — nicht die Behauptung gerechtfertigt, daß solche Gebührenerhöhungen international ohne jedes Beispiel dastehen? Darf ich das noch einmal fragen. Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich halte diese Fragestellung — bezogen auf einen Detailbereich - nicht für eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten, Herr Kollege. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Schulze-Vorberg nicht zu beantworten ist, möchte ich doch noch einmal die gleiche Frage stellen: Sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Gebührenerhöhung auf diesem Gebiet weit über das Normale hinausgegangen ist und daß hier eine Sparte getroffen wird — das Pressewesen, das Nachrichtenwesen —, die in einer Demokratie von außerordentlicher Bedeutung ist. Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Jobst, ich bin überrascht, daß gerade Sie, der die Zusammenhänge von Leistungen in einem Dienstleistungsbereich wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Vergleichsverfahren in der deutschen Wirtschaft als Folge dieser Roßkur. Wir hatten im Jahre 1967 3159 Zahlungsunfähigkeiten; im Jahre 1973 waren es 4000; im Jahre 1974 hatten wir von Januar bis Juli schon 3180 solcher Fälle, davon allein im Juli 630, das heißt, der Anstieg in Prozenten von Januar bis Juli 1974 — auf 1973 bezogen — beträgt plus 57,7 %. Diese Konkurse sind nicht, Herr Bundeskanzler, so zu bewerten, wie Sie einmal sagten, es wäre ganz gut und ganz gesund, wenn ein paar Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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sondern schwerer. Professor Ortlieb, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs hat vor wenigen Monaten in einem lesenswerten Aufsatz in der „Zeit" folgendes ausgeführt: Dabei ist es gar nicht einmal der internationale Preiszusammenhang, der die Inflation von außen über die Landesgrenzen schwappen läßt, das Hauptübel, auch nicht die internationalen Rücksichten, die verbieten, ausschließlich das binnenwirtschaftlich Notwendige zu tun. Weit gefährlicher ist das moralische Alibi, das desolate Zustände in anderen Ländern unseren Politikern zu liefern scheinen. Der bloß entschuldigende Hinweis auf das Ausland ist deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Dabei ist es gar nicht einmal der internationale Preiszusammenhang, der die Inflation von außen über die Landesgrenzen schwappen läßt, das Hauptübel, auch nicht die internationalen Rücksichten, die verbieten, ausschließlich das binnenwirtschaftlich Notwendige zu tun. Weit gefährlicher ist das moralische Alibi, das desolate Zustände in anderen Ländern unseren Politikern zu liefern scheinen. Der bloß entschuldigende Hinweis auf das Ausland ist deshalb — laut Ortlieb — eine Drückebergerargumentation, die nur dazu benutzt wird, die eigene Hilflosigkeit, Verworrenheit oder Verfehltheit damit zu bemänteln. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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anderen noch tiefer in die Krise hinein. Verfährt man aber umgekehrt, daß man jetzt Gas gibt, um den bedrohten Branchen und Regionen zu helfen, dann vermehrt man das Übel der Inflation. Daß das Stabilitätsgesetz nicht mehr anwendbar geworden ist, auf das man sich vorher mit so viel Stolz berufen hat, es vorgezeigt hat, um es nie eigentlich in vollem Sinne des Wortes anzuwenden, Herr Bundeskanzler, das geht allein auf das Konto Ihrer Vorgänger, auf Ihr eigenes Konto und auf das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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vermehrt man das Übel der Inflation. Daß das Stabilitätsgesetz nicht mehr anwendbar geworden ist, auf das man sich vorher mit so viel Stolz berufen hat, es vorgezeigt hat, um es nie eigentlich in vollem Sinne des Wortes anzuwenden, Herr Bundeskanzler, das geht allein auf das Konto Ihrer Vorgänger, auf Ihr eigenes Konto und auf das der jeweils beteiligten Finanz- und Wirtschaftsminister, auf unser Konto bestimmt nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber auch ohne Durchstarten braucht die Regierung nicht in Tatenlosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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nicht. Als man aber merkte, wie stark der Druck der Öffentlichkeit und auch der Gewerkschaften war, hat man sich dann bequemt, den Termin vom 1. Januar 1976 auf den 1. Januar 1975 vorzuziehen. Deshalb dürfen Sie nicht sagen, dieses Steueränderungsgesetz, das Sie hochstaplerisch als „Steuerreform" ausgeben — das ist nämlich eine Hochstapelei —, sei der Opposition aufgezwungen worden. Das ist doch eine Verkehrung der Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist eine Fälschung des Tatsachenablaufs. Das stimmt doch nicht. Auch das Ausmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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deshalb Abkehr von den bisherigen Versuchen, mit unehrlichen Dementis, frisierten Zahlen und falschen Parolen die Öffentlichkeit irrezuführen. Drittens. Selbst der Wirtschaftsminister hat bei der letzten Konzertierten Aktion die Notwendigkeit ausgesprochen, in der Finanzpolitik aller Gebietskörperschaften, also auch der des Bundes, das Wachstum des Staatskonsums zugunsten öffentlicher Investitionen zurückzudrängen. Wir fordern, daß darüber nicht nur meditiert wird, sondern daß diese Erkenntnis in der Finanzplanung der Regierung verwirklicht wird; in der vorliegenden ist das Gegenteil der Fall. Viertens. Wir fordern, daß die investitions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Konzeption, die die Unsicherheit endgültig beseitigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Sechstens. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mitbestimmungsmodell führt zur Funktionärsherrschaft und zur Ausschaltung der Minderheiten. Auch dadurch wird die Investitionsbereitschaft gehemmt. Wir fordern eine grundlegende Umarbeitung zu einem Modell, das den Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben besser gerecht wird und die anderen Nachteile vermeidet. Mitbestimmung am Arbeitsplatz dient dem arbeitenden Menschen und der Leistungsfähigkeit des Betriebes, verhindert die Umfunktionierung der Betriebe in Stätten machtpolitischer oder klassenkämpferischer Auseinandersetzung. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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gesagt, als frühere Regierungen Schuldbuchforderungen für die Rentenversicherungsträger ausgegeben haben! (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Ich habe zum letztenmal im Jahre 1967 unter dem Druck der finanziellen Zwangsverhältnisse in geringer Höhe noch Schuldbuchforderungen ausgegeben. 1968 und 1969 haben wir das ganz abgestellt. Jetzt gibt es keine Schuldbuchforderungen mehr, jetzt gibt es Stundungen mit einem Kredit etwa in der Höhe des Diskontsatzes. Das ist doch Kreditschöpfung. Das fällt doch in die Berechnung der Zuwachsraten des Haushaltes. Ich gehe davon aus, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Schlamperei, vor der wir immer wieder gewarnt haben. Statt dessen flüchtet die Regierung auch jetzt wieder in die Verniedlichung und Verharmlosung und bezichtigt denjenigen, der die Dinge beim Namen nennt, der Panikmache. Dadurch verbaut sie sich doch selbst den Weg, das zu tun, was notwendig ist. Das ist keine echte Umkehr, das ist kein echter Neubeginn, das ist keine Rückkehr zur Solidität. Das ist die Fortsetzung auf einem Weg, auf dem die Bundesregierung nicht mehr das wird, was frühere Bundesregierungen gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]