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Einführungserlaß zur Abgabenordnung ausdrücklich hingewiesen worden. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen. Die Finanzämter haben entsprechend zu verfahren. Einzelheiten über die steuerliche Behandlung der Deutschland-Stiftung kann ich Ihnen nicht mitteilen, da es mir das Steuergeheimnis, das in § 30 der Abgabenordnung festgelegt ist, nicht gestattet, die steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unbefugt zu offenbaren. Nun haben Sie mich nicht gefragt, was ich tun würde, wenn ich Finanzminister in Bayern wäre. Aber selbst wenn Sie mich danach gefragt hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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haben, Herr Kollege Althammer, wenn die Regierungen der Bundesländer auf der Bundesratsbank öfter vertreten wären. Aber ich höre, die bayerische Staatsregierung ist nicht vertreten. (Daweke [CDU/CSU] : Überhaupt kein Land ist vertreten!) Demzufolge kann ich Ihnen, Herr Kollege, nur anheimstellen, das Protokoll dieser Fragestunde der bayerischen Staatsregierung zur Verfügung zu stellen, damit sie weiß, was hier abgehandelt wurde. Vizepräsident Frau Funcke.: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD) : Herr Staatssekretär, halten Sie überhaupt eine Stiftung für gemeinnützig, die ein Organ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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darin, daß wir durch das Steuergeheimnis gehindert sind, hier im Detail darzulegen, was die beteiligten Minister veranlaßt hat, die Förderungswürdigkeit anzunehmen. Dem Fragesteller ist sehr wohl bekannt — das ist hier ja mehrfach diskutiert worden daß wir auf Grund des Steuergeheimnisses, das das Parlament aus wohlerwogenen Gründen in der Abgabenordnung festgelegt hat, hier nicht ins Detail gehen können. (Frau Simonis [SPD] : Danach hatte ich zwar nicht gefragt, aber dennoch danke schön!) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel. Gansel (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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und Abhilfe erforderlich erscheint. Da gelegentlich der Wunsch geäußert wurde und auch uns daran gelegen ist, diese besonders wichtigen Anliegen zu verdeutlichen, fügen wir künftig eine kurze Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes dieser Petitionen hinzu. Ich denke, daß dieses neue Verfahren, das wir erstmals in der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht 35 praktizieren, auch von Ihnen begrüßt wird. (Beifall) Bei der heute zur Abstimmung stehenden Petition, für die wir die Überweisung zur Berücksichtigung vorschlagen, handelt es sich um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Griechenland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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der heute zur Abstimmung stehenden Petition, für die wir die Überweisung zur Berücksichtigung vorschlagen, handelt es sich um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Griechenland. Die Petentin hatte sich beschwert, sie werde vom Auswärtigen Amt zu wenig unterstützt._ Ein UN-Übereinkommen, das in solchen Fällen den direkten Amtshilfeverkehr zwischen den beteiligten Behörden erleichtern soll, wird offenbar von Griechenland kaum eingehalten. Wir empfehlen, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil nach unserer Überzeugung auf die griechische Regierung notfalls mit diplomatischen Mitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs über den Reiseveranstaltungsvertrag aus. Dank der zumindest in diesem Punkt besseren Einsicht der Mitglieder des Hauses schlägt Ihnen der Rechtsausschuß die Ablehnung dieses Regierungsentwurfs vor (Beifall bei der CDU/CSU) und befürwortet statt dessen mehrheitlich, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Nach dem Werkvertrag soll im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem eigenen Untertitel der Reisevertrag geregelt werden. Damit fällt das von der Regierung erfundene schon sprachlich unschöne Monstrum „Reiseveranstaltungsvertrag" weg. Leider war allerdings die Regierungskoalition nicht davon zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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erkennen und danach seine richterliche Entscheidung zu fällen. Sie zwingen ihn dazu, als Quasi-Gesetzgeber tätig zu werden und seine eigenen Wertvorstellungen aufzubauen. (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: So ist es! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Und dann beklagen dieselben Leute das, was sie geschaffen haben!) Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz weist für dieses Versagen des Gesetzgebers einige unrühmliche Beispiele auf. Was soll z. B. ein Richter im Streitfall mit so fundamentalen Vorgaben anfangen wie: Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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z. B. ein Richter im Streitfall mit so fundamentalen Vorgaben anfangen wie: Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Reiseveranstalters zu organisieren? (Dr. von Geldern [CDU/CSU] : Das ist ein Witz!) Oder: Der Reisende ist verpflichtet, das seinerseits Erforderliche zu tun, um die vertragsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Reise zu ermöglichen. Was soll er damit anfangen? (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Hört! Hört! — Dr. Langner [CDU/CSU]: Er muß seinen Koffer packen!), Das sind doch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Spezialgesetz, sondern verankert es im BGB. Das hat unübersehbare Vorzüge. Es beugt der Zersplitterung des bürgerlichen Rechts vor; es kann an bewährte Terminologie und Systematik anknüpfen; das Ganze ist kürzer geworden — aus 23 Paragraphen sind 11 geworden. Nun behaupten Sie, das Gesetz sei überflüssig wie ein Kropf. Sie haben sogar recht, Herr Kollege Pfennig. Man kann ja auch sagen: Das Strafgesetzbuch ist — jedenfalls für den rechtstreuen Bürger — überflüssig wie ein Kropf. Für den anständigen Kaufmann, für den seriösen Reiseunternehmer ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Rechtsprechung, weitere Kommentare überflüssig gemacht. Kommentare zu ausführlichen Regelungen sind nicht weniger umfangreich als solche zu kurzen und allgemein gehaltenen Regelungen. Das sollte meines Erachtens zu denken geben. (Kleinert [FDP] : Was besagt das?) — Das besagt, daß die Detailregelungen, wenn wir das in Allgemeinregelungen wie im Werksvertragsrecht schon haben und die Rechtsprechung damit fertig geworden ist — es ist ja keine Lücke entstanden, die die Rechtsprechung übriggelassen hätte und die ausgefüllt werden müßte —, überflüssig sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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dann auch noch in den heißen Juliwochen. Reiseveranstalter haben hier Märkte erschlossen. Sie haben Märkte bedient, sie haben Angebote und Nachfragen zusammengebracht, und sie haben aus vielen einzelnen Angeboten zum erstenmal marktfähige Produkte gestaltet. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Und das alles wegen unseres Gesetzes!) Für diese marktfähigen Produkte gelten nun die Regeln des Reisevertragsrechts. Lassen Sie mich aber noch ein wenig darüber hinausgehen. Wirtschaftlich bleiben natürlich trotz dieser Leistungsbündelung einige Fragen offen. Diese wirtschaftliche Seite muß man sehen. Zum einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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den Obliegenheiten, diese Leistung insgesamt gut zu erbringen, mit den übrigen Partnern dieser Leistung — Nebenleistungen, Flug etc. — zu koppeln. (Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) — Nein, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen: Das ist das, was ich sagen möchte: Wir müssen versuchen, im Fremdenverkehr politisch Rahmenbedingungen herbeizuführen, die bewirken, daß das gesamte Leistungsbündel den Erfolg bringt, den wir brauchen. Mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs kommen wir nämlich wirklich nur voran, Herr Kollege Erhard, wenn die
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hier schon einmal ausgeführt — über die Länder abgeschrieben und rechtzeitig vor dem Regierungsentwurf eingebracht. Dann paßt es doch nicht, daß Sie ausgerechnet hier — im übrigen nach Begrüßung der Initiative zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens — über die Gesetzesflut angesichts eines Gesetzes jammern, das im Laufe der Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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dem Regierungsentwurf eingebracht. Dann paßt es doch nicht, daß Sie ausgerechnet hier — im übrigen nach Begrüßung der Initiative zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens — über die Gesetzesflut angesichts eines Gesetzes jammern, das im Laufe der Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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übrigen nach Begrüßung der Initiative zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens — über die Gesetzesflut angesichts eines Gesetzes jammern, das im Laufe der Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits sagen, das Werkvertragsrecht wäre zu ergänzen gewesen — wie Sie es selbst vernünftigerweise vorgeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Beratungen doch durchaus ansehnlich geworden ist und das man jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits sagen, das Werkvertragsrecht wäre zu ergänzen gewesen — wie Sie es selbst vernünftigerweise vorgeschlagen haben —, ist das ein Widerspruch in sich. Im Laufe dieser Debatte ist mir die große Freude zuteil geworden, daß meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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jetzt guten Gewissens vertreten kann. Herr Pfennig, wenn Sie einerseits sagen, das Gesetz sei überflüssig, es müsse erst bewiesen werden, daß eine solche Regelung notwendig sei, wäre ich ja noch bereit, das zu unterstützen. Aber wenn Sie dann andererseits sagen, das Werkvertragsrecht wäre zu ergänzen gewesen — wie Sie es selbst vernünftigerweise vorgeschlagen haben —, ist das ein Widerspruch in sich. Im Laufe dieser Debatte ist mir die große Freude zuteil geworden, daß meine Zweifel daran, was an diesem Gesetz alles gut oder
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für den entgangenen Gewinn an Urlaubsfreude. Da haben wir deutlich gesagt, daß eine obere Begrenzung eingehalten werden muß, daß das nicht so weit gehen kann wie materieller Schadensersatz. Ich muß Ihnen sagen: Wenn der Bundestag in der Lage gewesen wäre, das sogenannte Herrenreiterurteil des Bundesgerichtshofs, das ich heute noch für einen Fall von Rechtsbeugung halte, durch eine rechtzeitige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pressedelikte zu verhindern — in den Urteilsgründen ist nämlich nachzulesen, daß sich der BGH darauf beruft, das Parlament habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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Urlaubsfreude. Da haben wir deutlich gesagt, daß eine obere Begrenzung eingehalten werden muß, daß das nicht so weit gehen kann wie materieller Schadensersatz. Ich muß Ihnen sagen: Wenn der Bundestag in der Lage gewesen wäre, das sogenannte Herrenreiterurteil des Bundesgerichtshofs, das ich heute noch für einen Fall von Rechtsbeugung halte, durch eine rechtzeitige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pressedelikte zu verhindern — in den Urteilsgründen ist nämlich nachzulesen, daß sich der BGH darauf beruft, das Parlament habe sich geweigert, die Pressedelikte anständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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gewesen wäre, das sogenannte Herrenreiterurteil des Bundesgerichtshofs, das ich heute noch für einen Fall von Rechtsbeugung halte, durch eine rechtzeitige Gesetzgebung auf dem Gebiet der Pressedelikte zu verhindern — in den Urteilsgründen ist nämlich nachzulesen, daß sich der BGH darauf beruft, das Parlament habe sich geweigert, die Pressedelikte anständig zu regeln und deshalb müsse er dieses Urteil so fällen —, wäre uns einiges erspart geblieben. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie den Vorwurf der Rechtsbeugung nur in objektiver und nicht
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Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]) Ich denke da an Vereinbarungen, Herr Erhard, die interfraktionell getroffen, worden sind. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte zum Schluß kommen! Kleinert (FDP) : Ich komme zum Schluß. — Wenn uns das Eherecht, das wir gemeinsam verabschiedet haben — das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt —, nicht in allen Teilen so ganz geglückt ist, dann liegt das daran, daß wir in der Schlußphase des seinerzeitigen Gesetzgebungsvorgangs einige Kompromisse geschlossen haben, bei denen jeder die frohe
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dieses bei dieser Gelegenheit wieder ein wenig nachgedacht haben, dann war die Debatte nicht ganz so unnütz, wie Herr Helmrich es vorhin behauptet hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie bitten, das herzerfrischende plattdeutsche Sprichwort, das Sie verwendet haben, dem Stenographischen Dienst schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit es in Ihrer Schreibweise in das Protokoll hineinkommt. (Heiterkeit) Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. de With. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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wieder ein wenig nachgedacht haben, dann war die Debatte nicht ganz so unnütz, wie Herr Helmrich es vorhin behauptet hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie bitten, das herzerfrischende plattdeutsche Sprichwort, das Sie verwendet haben, dem Stenographischen Dienst schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit es in Ihrer Schreibweise in das Protokoll hineinkommt. (Heiterkeit) Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. de With. Dr. de With, Parl. Staatssekretär
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Regelung, die zum Schutz des Reisenden zwingend ausgestaltet ist und die in der von der Opposition befürworteten Zerstückelung nicht mehr sinnvoll und vor allem für den Normalbürger und den Normal-Reisenden kaum verständlich wäre. Der Entwurf verwirklicht die Einlösung eines Versprechens, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 abgegeben hat. (Helmrich [CDU/CSU] : Das ist der einzige Grund!) Verbesserung des Verbraucherschutzes. Er bildet darüber hinaus einen ersten Schritt zur Anpassung unseres BGB-Schuldrechts an veränderte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, dem
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das schlimme Wort vom „faulen Kompromiß" gebraucht hat. Dazu ist zu sagen: Wer zum Kompromiß nicht fähig ist, der ist auch zum Frieden nicht tauglich. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Sowjetunion haben die drei höchsten Führungsgremien, das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU, das Präsidium des Obersten Sowjet und der Ministerrat, nicht nur das langfristige Wirtschaftsabkommen so, wie es uns heute vorliegt, sondern auch die Ergebnisse des Besuchs von Generalsekretär Breschnew in einer, wie ich meine, beachtlichen Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]