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sollten dieses zeitgerechte, den gesetzlichen Vorschriften genau entsprechende Einbringen bei uns im Haushaltsauschuß als eine Verpflichtung zu einer zügigen Beratung empfinden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, soweit Sie jetzt den Wunsch haben, den Plenarsaal zu verlassen, bitte ich, das ohne Gespräche zu tun, um den Redner nicht zu stören. Kirst (FDP) : Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Kollege Strauß seine eigene Fraktion mit seiner Rede mehr erschöpft hat als die Koalition. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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nicht tun. Was Herr Strauß hier vor wenigen Minuten, indirekt zumindest, gefordert hat, das war, in die Vergleichsberechnung ein antizipiertes Ist des Jahres 1974 aufzunehmen. Das ist natürlich nicht möglich. Das weiß er auch, aber es macht sich so schön, das alles so zu sagen. Wer dies nicht anerkennt, wer von Steigerungsraten von 14% oder jetzt zurückgenommen von 13 % spricht, der muß sich den Vorwurf zuziehen, daß es ihm in erster Linie auf Zahlenspielerei ankommt, nicht auf Argumentieren, sondern auf Verdummen
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1. Januar 1974, und — weil es gerade so paßt, sage ich es noch einmal — es ist nicht der letzte Schritt. Es folgt z. B. am 1. Januar 1976 die Körperschaftsteuerreform. (Breidbach [CDU/CSU] : Das ist doch keine Reform!) — Wenn Sie das alles nicht als Reform betrachten, dann ist das für Sie eine Frage der Definition; aber es ist ja schwierig, mit Ihnen über Steuerreform zu reden, weil Sie bis heute noch kein Konzept für die Steuerreform haben. (Beifall bei der FDP
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aber es ist ja schwierig, mit Ihnen über Steuerreform zu reden, weil Sie bis heute noch kein Konzept für die Steuerreform haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie erfinden nur immer schnell mal ein paar Gegenpositionen. Ich meine, das Inflationsförderungsgesetz oder das Steuerreformverhinderungsgesetz, das Sie uns in drei- oder viermaliger Auflage vorgelegt haben, war doch wohl keine Steuerreform. (Nordlohne [CDU/CSU] : Kein Wunder, daß die Leute alle hinauslaufen!) Aber es hätte dazu geführt, Herr Breidbach (Breidbach [CDU/CSU] : Wir
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mit Ihnen über Steuerreform zu reden, weil Sie bis heute noch kein Konzept für die Steuerreform haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie erfinden nur immer schnell mal ein paar Gegenpositionen. Ich meine, das Inflationsförderungsgesetz oder das Steuerreformverhinderungsgesetz, das Sie uns in drei- oder viermaliger Auflage vorgelegt haben, war doch wohl keine Steuerreform. (Nordlohne [CDU/CSU] : Kein Wunder, daß die Leute alle hinauslaufen!) Aber es hätte dazu geführt, Herr Breidbach (Breidbach [CDU/CSU] : Wir sind doch keine Hochstapler!) — Ich
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Haushaltsaufstellung — das sagt auch die Regierung sehr deutlich — ist die sogenannte Revisionsklausel, bei der sich alle Beteiligten schon Anfang 1974 darauf verständigt haben, daß die Steuerreform die Anteile der einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften am Steueraufkommen nicht beeinträchtigen soll. Ich glaube, das Parlament sollte einmütig, ohne die Grenzen zwischen Regierung und Opposition zu sehen, der Regierung den Rücken stärken, wenn sie hier auf der vollen Anwendung der Revisisonsklausel besteht. (Zustimmung bei der FDP) Ich meine allerdings auch, daß wir zunächst einmal bis
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sondern zusätzlich noch Kosten verursacht. Ich meine dabei die Stabilitätsanleihe. Da sind natürlich solche Überlegungen — ich gebe das ganz offen zu besonders naheliegend. Aber es muß doch unter den gegenwärtigen Umständen richtig erscheinen, nicht über das Maß der Entnahme hinauszugehen, das im Rahmen des 900Millionen-Programms jetzt vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang darf ich schließlich noch folgendes sagen. Ich habe hier in den vergangenen Jahren wiederholt davon gesprochen, daß es mir angenehmer erscheint, daß der Staat Kredite aufnimmt, als daß er die
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schließlich noch folgendes sagen. Ich habe hier in den vergangenen Jahren wiederholt davon gesprochen, daß es mir angenehmer erscheint, daß der Staat Kredite aufnimmt, als daß er die Steuern erhöht. Das ist hier vielfach von mir gesagt worden. Ich meine, das gilt jetzt natürlich auch im Umkehrschluß, nämlich daß es besser ist, daß der Staat Kredite aufnimmt, als daß er die Steuern nicht senkt. Wir haben diese Steuerreform ja nicht als aufkommensneutral gestaltet, wie das ursprünglich einmal vorgesehen war, sondern wir
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Betrachtungen mit Sicherheit feststellen, daß der Haushalt 1975 jedenfalls unter dem Gesichtspunkt, daß er keine weitere Verschärfung hinsichtlich des Preisauftriebs bewirkt, absolut stabilitätsgerecht ist. Herr Kollege Carstens hat ja auch in Berlin — ich habe das selber am Fernsehschirm verfolgt — gesagt, das Ganze, vor dem wir jetzt stünden, sei eigentlich nur die Folge der eigenen Politik der Regierung und der Koalition. In den Worten des Kollegen Strauß zeigte sich das ähnlich, indem er von dem dreieinhalbjährigen Zaudern usw. sprach. (van Delden [CDU
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was von Ihnen abgelehnt worden ist, und daß eine Woche später Ihr Finanzminister erklärt hat, daß er 1,9 Milliarden DM einsparen will? Kirst (FDP) : Herr Kollege Althammer, ich habe eben gesagt: wir wollen keine globalen Anträge. Nun ist es richtig, das Ergebnis der Beratungen des Haushalts 1974 im Haushaltsausschuß — ich habe das noch sehr genau in Erinnerung — waren Oppositionsanträge mit einem Streichungsvolumen, Herr Leicht, von 40, 50 Millionen DM — mehr war das nicht — bei einem Haushalt von 136 Milliarden DM. Sie
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kein Zweifel bestehen —, weil Ihnen bei bestimmten Vorhaben die Richtung nicht paßte, als Alibi dafür verwenden, daß Sie heute, in der Situation des Jahres 1974, wo wir den Haushalt 1975 beraten, sagen: Nein, Fehlanzeige; wo wirklich weniger gemacht werden soll, das sagen wir nicht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? Leicht (CDU/CSU) : Herr Kollege Kirst, würden Sie den Antrag meiner Fraktion auf Kürzung von 2 Milliarden DM noch einmal durchlesen uñd sich dann
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um dann festzustellen, vielleicht hier in der Öffentlichkeit, daß die Opposition mit ihren Streichungsanträgen — wenn auch global, aber gesagt, wo gar nicht so unrecht hat? Zweitens: Gestehen Sie nur der Regierung zu, mit globalen Maßnahmen zu kommen, oder gestehen Sie das auch diesem Hause und damit auch der Opposition zu? (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, wir können viel sparen, wenn wir globale Maßnahmen treffen, wenn wir, wie der Finanzminister, sagen „10 % Kürzung". (Stücklen [CDU/CSU]: Geben Sie zu, der
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Opposition zu? (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, wir können viel sparen, wenn wir globale Maßnahmen treffen, wenn wir, wie der Finanzminister, sagen „10 % Kürzung". (Stücklen [CDU/CSU]: Geben Sie zu, der Finanzminister hat hier ein bißchen gemogelt!) — Nein, das tut er grundsätzlich nicht; wir kommen doch beide aus Hamburg. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Herr Weber [FDP] aber auch!) — Das ändert an dieser Feststellung nichts. Kirst (FDP) : Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leicht, ich wollte Ihnen eben antworten. Sicherlich
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ihm als Steuerzahler vorher nehmen muß, denn auch der Staat — das sollte man angesichts der immer wieder kommenden Forderungen nach Mehrausgaben seitens aller möglichen Gruppen, wo immer sie sind, sozial und regional sagen — hat eben keinen Gleisanschluß an das Schlaraffenland, das es im übrigen nicht gibt. (Stücklen [CDU/CSU]: Sie haben es ja versprochen!) — Nein, das haben wir nie versprochen, Herr Kollege Stücklen. Wenn Sie das so verstanden haben, tut es mir leid, aber wir haben es nicht versprochen. (Dr. Ehrenberg
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wo immer sie sind, sozial und regional sagen — hat eben keinen Gleisanschluß an das Schlaraffenland, das es im übrigen nicht gibt. (Stücklen [CDU/CSU]: Sie haben es ja versprochen!) — Nein, das haben wir nie versprochen, Herr Kollege Stücklen. Wenn Sie das so verstanden haben, tut es mir leid, aber wir haben es nicht versprochen. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Wieder mal nicht zugehört! — Weiterer Zuruf) Ich möchte langsam zum Schluß kommen. Diese erste Lesung ist ja im übrigen kein Anlaß, hier detailliert zu
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vergangenen Jahren. Ohne die Zwangsläufigkeiten, die wir alle kennen, dabei zu leugnen, werden wir besonders kritische Maßstäbe anzulegen haben. Haushaltsberatungen sind es im allgemeinen nicht, und diesmal werden sie es ganz besonders nicht sein; sie sind keine heiteren Spiele, um das einmal so zu formulieren. Was ich jetzt sage, das sage ich einmal nicht als Vertreter meiner Fraktion, sondern das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses: Wir als Haushaltsausschußmitglieder sollten am Beginn dieser Haushaltsberatungen einen Appell an die Kollegen aus den
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dabei zu leugnen, werden wir besonders kritische Maßstäbe anzulegen haben. Haushaltsberatungen sind es im allgemeinen nicht, und diesmal werden sie es ganz besonders nicht sein; sie sind keine heiteren Spiele, um das einmal so zu formulieren. Was ich jetzt sage, das sage ich einmal nicht als Vertreter meiner Fraktion, sondern das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses: Wir als Haushaltsausschußmitglieder sollten am Beginn dieser Haushaltsberatungen einen Appell an die Kollegen aus den anderen Ausschüssen richten: Sagt uns also mal nicht zuerst
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angebliches Versagen in der Finanzpolitik vorzuwerfen. Im übrigen sinkt die Investitionsquote am Gesamthaushalt nicht erst seit Beginn dieser Regierung im Jahre 1969, der sozialliberalen Koalition. Sie sinkt seit 1961 unter der Kanzlerschaft Ludwig Erhards kontinuierlich ab. (Leicht [CDU/CSU] : Nein, das stimmt nicht!) — Herr Leicht, schauen Sie sich bitte die Zahlen in der Finanzstatistik an! (Leicht [CDU/CSU] : Ich kenne sie seit 1967!) - Seit 1961, meine ich. 1967 ist ein statistisch ausgefallenes Jahr, weil da mit den Ankurbelungsprogrammen natürlich ein sehr
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Von den geplanten 20 Einrichtungen sind 9 fertiggestellt oder im Bau. Von den geplanten 10 Modellzentren für spezielle Behinderungsarten sind inzwischen 8 fertiggestellt oder im Bau. Wenn wir die Gesetze hinzunehmen, die wir für Behinderte verabschiedet haben — das neue Schwerbehindertengesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitationsleistungen —, dann können wir nicht ohne Stolz sagen, daß diese Koalition für die Behinderten außerordentlich viel getan hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nach wie vor gehört auch der Verkehrshaushalt mit zu den Schwerpunkten
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wieder vor Augen führen, um in der Öffentlichkeit keinen Irrtum entstehen zu lassen — aus der Abgeltung von Belastungen im Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 1,7 Milliarden, der Beseitigung höhengleicher Kreuzungen in Höhe von 418 Millionen und anderen Ausgleichszahlungen von 1,1 Milliarden, das macht zusammen 3,2 Milliarden DM. Hinzu kommt die Verstärkung des Eigenkapitals mit Zuschüssen von 2,3 Milliarden DM, die alten Lasten, die noch von der Reichsbahn übernommen werden mußten, mit 1,9 Milliarden DM, dazu Investitionszuschüsse in Höhe von 500 Millionen DM
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Exekutive, der Verwaltung, verstärkt werden. Das heißt an dieser Stelle, mehr Personal einzusetzen. Gleiches gilt für das Thema der öffentlichen Sicherheit. Das Bundeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz wurden in den letzten drei Jahren personell erheblich verstärkt. Ähnliches gilt für das Bundeskartellamt, das für mehr Wettbewerb in der sich immer mehr verkrustenden Marktwirtschaft sorgen soll. Aber alle diese Stellenvermehrungen sind durch die gleichzeitige Einsparung von Stellen aufgefangen worden. Auch im Jahre 1975 werden die 935 ausgebrachten Stellen — von denen noch keineswegs feststeht, daß
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aller unserer Bemühungen stehen muß, wenn wir nicht in einer Flut von Personalkosten untergehen wollen. Die gerade unter dem Slogan „Personalaufblähung im öffentlichen Dienst" häufig mit falschen Zahlen operierende Opposition möchte ich auf das interessante Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hinweisen, das ja derzeit von einem möglichen Kanzlerkandidaten der CDU, dem Herrn Kohl, geführt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]) Zwar weisen die Länder, so auch das Land Rheinland-Pfalz, stets darauf hin, daß ihr Personalzuwachs weitgehend dem Bildungsbereich zuzuordnen
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um den Verkauf dieses Gemeinschaftsprojektes in diesen Ländern ging. Ich will das nur sagen, weil genau in diesen Ländern, in denen wir mit minuziösem Abstand teilweise mit denselben Persönlichkeiten gesprochen haben, wir eigentlich immer wieder gefragt wurden: Wie macht ihr das eigentlich bei euch, daß ihr im Vergleich zu allen — bei den weltwirtschaftlichen Problemen, die der Herr Finanzminister gestern nach meiner Meinung sehr zutreffend skizziert hat , bei all den Problemen weltwirtschaftlicher Art, die auf euch zukommen, alles in allem eine so
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Wirtschaftslage und den schlechtesten Aussichten stünden, obwohl uns draußen permanent bescheinigt wird, es sei — — (Dr. Ehrenberg [SPD] : Obwohl wir die mieseste Opposition haben! — Heiterkeit bei der SPD) — Herr Abgeordneter, verstehen Sie bitte, daß ich nicht in der Lage bin, mir das als Regierungsmitglied unmittelbar zu eigen zu machen. (Heiterkeit bei der SPD und der FDP — Zuruf von der SPD: Aber es stimmt!) Ich will hier nur kurz etwas zur Wirtschaftslage sagen; denn die Bundesregierung hat sich im Kabinett mit der Frage
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gelesen! Das ist doch ganz einfach!) Ich will mir dennoch ersparen, sie zu wiederholen; denn die Regierung hat daraus auch Konsequenzen gezogen. Sie hat gesagt, was sie global will und zu tun beabsichtigt. Sie hat die Grundzüge eines Programms beschlossen, das sie im Moment mit den Ländern abstimmt, um es am 25. September zu verwirklichen. Dieses Programm ist mit einem Satz erwähnt worden, aber nicht mit einem Satz, aus dem hervorging, ob man es für richtig oder für falsch hält. Ich
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