2,914,778 matches
-
gebraucht hat. Dazu ist zu sagen: Wer zum Kompromiß nicht fähig ist, der ist auch zum Frieden nicht tauglich. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Sowjetunion haben die drei höchsten Führungsgremien, das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU, das Präsidium des Obersten Sowjet und der Ministerrat, nicht nur das langfristige Wirtschaftsabkommen so, wie es uns heute vorliegt, sondern auch die Ergebnisse des Besuchs von Generalsekretär Breschnew in einer, wie ich meine, beachtlichen Erklärung gebilligt, in der darauf hingewiesen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
bis zum Inkrafttreten des Abkommens so lange dauere, so können wir dazu nur sagen: Dieser Vorwurf kann sich nur an die Adresse der Bundesregierung richten. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Denn sie hatte es in der Hand, das Abkommen sofort nach Unterzeichnung in Kraft zu setzen, und zwar so, wie sie es in Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte ausgehandelt und ohne jeden Hinweis auf eine Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften unterzeichnet hatte. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Abkommen sachkundig und verantwortungsbewußt ausgehandelt haben, und zwar unter Beachtung einer Vielzahl von Gesichtspunkten, die teilweise schwer zu harmonisieren waren. Noch in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 15. November 1978 haben wir angeregt, der Ausschuß möge die Bundesregierung ersuchen, das Abkommen endlich in Kraft zu setzen; ein solcher Beschluß bedürfe keiner Bestätigung. Es bedürfe keiner zweiten Lesung. Die Befolgung eines solchen Beschlusses würde den Charakter des Wirtschaftsabkommens so wahren, wie die Bundesrepublik Deutschland andere Wirtschafts- und Kooperationsabkommen behandelt hat. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Wirtschafts- und Kooperationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten eine solche Entschließung vorgelegt worden ist. Lassen Sie mich kurz noch einmal daran erinnern, daß die Bundesregierung — das hat sie uns ausdrücklich mitgeteilt — noch monatelang nach der Unterzeichnung die Absicht hatte, das deutschsowjetische Abkommen den gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines zustimmungsbedürftigen Vertrages vorzulegen, weil dies der politischen Bedeutung des Abkommens entspreche. Dies ergebe sich aus seiner Geltungsdauer und der Bedeutung des Vertragspartners. Hinzu komme die herausragende Bedeutung dieses Abkommens im Kontext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
daß die Vertragsparteien einvernehmlich die Weitergeltung um fünf Jahre beschließen können, aber rechtlich dazu nicht verpflichtet sind. Allerdings haben die Vertragsparteien die Verlängerungsmöglichkeit wohlwollend zu prüfen. Es ist also eine falsche Tatsachendarstellung, wenn in der Entschließung der Koalitionsfraktionen gesagt wird, das Abkommen erstrecke sich bis ins nächste Jahrhundert. Eine angemessene und korrekte Sprache hätten lauten müssen: Das Abkommen erstreckt sich auf zehn Jahre. Es besteht die politische Absicht, es danach durch erneute Vereinbarung dreimal um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
vom 31. Dezember 1960. Es folgten nach dem Moskauer Gewaltverzichtsvertrag, den die Sowjetunion im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig als einen Grenzanerkennungsvertrag auslegt, weitere deutsch-sowjetische Wirtschaftsvereinbarungen: das langfristige Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das — korrekterweise — nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973. Wie das Abkommen vom 6. Mai 1978 wurde es für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
werden. Ferner sind zu nennen: die formell so bezeichneten „langfristigen Perspektiven" vom Januar 1974 und das Abkommen vom 30. Oktober 1974. Der Begriff „langfristige Zusammenarbeit" ist so alt wie die deutschsowjetischen Wirtschaftsbeziehungen überhaupt. Nun noch einige Bemerkungen zum Zauberwort „Entspannung", das auch dem nüchternsten wirtschaftspolitischen Text den Glanz politischer Hoffnung, wenn nicht politischer Gläubigkeit verleihen soll. Die politische Bedeutung des Abkommens liegt offensichtlich nach Auffassung der Bundesregierung, wie gesagt, nicht in dem, was der Wortlaut des Abkommens hergibt, sondern darin, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
handelt sich nicht um einen „Vertrag", sondern um ein „Abkommen" — trägt ... dazu bei, den Prozeß der Entspannung zwischen Ost und West zu festigen. Dieses Bekenntnis zum Entspannungswert des Abkommens läßt sich die Koalition bestätigen durch die Erklärung der sowjetischen Führung, das von Generalsekretär Breschnew unterzeichnete langfristige Wirtschaftsabkommen sei ein großer Schritt bei der Förderung der Sache der Entspannung. Gerade unser Kollege Dr. Peter Corterier hat kürzlich in seinem lesenswerten politischen Bericht für die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Lissabon, der dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
befrachtet wurde. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Wörtlich schreibt der Kollege Corterier dann: Entspannung besteht in einer allgemeinen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit, wobei die Möglichkeiten und Risiken eines Konflikts durch den Abschluß von Abkommen in be. stimmten Gebieten verringert werden, das heißt, die Parteien einigen sich darauf, zusammenzuarbeiten und den Wettbewerb untereinander zu begrenzen, wenn dies in ihrem beiderseitigen Interesse liegt. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Corterier? Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Bitte sehr. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Corterier? Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Bitte sehr. Dr. Corterier (SPD) : Herr Kollege Mertes; würden Sie dem Hohen Hause bitte mitteilen, daß meine Ausführungen, die Sie soeben zitiert haben, in einem Kapitel meines Berichts enthalten sind, das die Überschrift trägt „Die Aktivitäten der Sowjetunion in Afrika", und daß sich das, was ich hier über die Entspannungspolitik sage, eindeutig nicht auf die Lage in Europa bezieht? Würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen, daß ich der Meinung bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Schwierigkeiten des vergangenen Jahres haben den Westen gelehrt, was die Sowjetunion nicht unter Entspannung versteht, und die dringende Notwendigkeit einer weiteren Klärung des Begriffes der Entspannung gezeigt. Und an einer anderen Stelle heißt es in Ihrem Bericht — Herr Kollege Corterier, das bezieht sich offensichtlich nicht auf Afrika —: Wenn der Westen gegenwärtig die Entspannung neu bewertet, so gilt für die Sowjetunion dasselbe. Ihre Hoffnungen in Hinblick auf die Entspannung sind ebenfalls enttäuscht worden. Die Debatten, die zur sowjetischen Entspannungspolitik führten, nährten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
kommt gerade unter diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Denn nach meiner Überzeugung liegt der Wert der Zustimmung mehr in der Festigung der politischen Zusammenarbeit der Allianz als in der militärischen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP) Aber das alles wird wohl nicht zu einer Änderung der Strategie der Opposition führen. Die vorgelegte Entschließung bleibt offenbar ein Hindernis, vor dem sie auch jetzt wieder zurückscheut. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Warum, das wissen Sie ja!) Und dabei wird dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP) Aber das alles wird wohl nicht zu einer Änderung der Strategie der Opposition führen. Die vorgelegte Entschließung bleibt offenbar ein Hindernis, vor dem sie auch jetzt wieder zurückscheut. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Warum, das wissen Sie ja!) Und dabei wird dieses seltsam störrische Verhalten doch immer unverständlicher. Denn schließlich hat die CDU/CSU-Fraktion am 15. November 1978 eine Erklärung mit einem sehr eindeutigen Votum verfaßt, eine Erklärung, die der Kollege Mertes in seinem Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Auslegungsspielraum auch in bezug auf die Verfassung gegeben ist. Das läßt überhaupt keinen Rückschluß darauf zu, daß bei Ihnen der nötige Respekt vor der Verfassung nicht bestünde und Sie bereit wären, sich leichtfertig über die Verfassung hinwegzusetzen. Mir lag daran, das hier bei dieser Gelegenheit auszuführen. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die sehen so aus, daß alle Eheleute, die schon vor Inkrafttreten des neuen Namensrechts geheiratet haben, innerhalb eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
bei allen Fristen so!) — Das ist bei allen Fristen der Fall, wie Sie zu Recht sagen. Die Frage ist nur, ob man dann, wenn man von Fristen, die solche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in der Behandlung zur Folge haben, herunterkommen kann, das nicht auch aus politische Gründen tun soll. Dies ist unsere Position. Sie sind leider Gottes anderer Meinung. Mein dritter Gedanke, den ich zum Antrag der Opposition vortragen möchte, ist der: Ich finde, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Eherechtsreformgesetz abgetrennten Namensrecht zu beschäftigen hatten. Das Kennzeichen der damaligen Debatte war — einige werden sich erinnern —, daß fast über alles, aber fast nichts über das Namensrecht gesprochen wurde, sondern große Vorgriffe auf dann alsbald kommende Eherechtsschlachten gemacht wurden. Das Wenige, das damals von seiten der Union zum Namensrecht gesagt wurde, war der Frau Kollegin Will-Feld aufgegeben, die damals für die Union erklärte: Wir halten die derzeitige Bestimmung des § 1355 BGB nicht für verfassungswidrig. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat unseren Rechtsstandpunkt bestätigt. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
das Bedürfnis ständig ab, seinen Namen noch zu ändern. Dies ändert aber nichts daran, daß eine sehr kleine, sehr beschränkte Zahl von Eheleuten im Einzelfall aus guten und vernünftigen Gründen den Wunsch haben wird, auch heute noch von diesem Wahlrecht, das wir heute hier beschließen werden, Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung. Es ist Einzelabstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Abs. 2, stehenlassen. Das würde so zusammenhanglos wohl auch gewisse gesetzestechnische Probleme aufwerfen. Ich glaube, wir sollten uns dann schon sehr viel umfassender mit den Dingen beschäftigen. Wir wer- den dann vielleicht zu noch glücklicheren Lösungen bei dem gemeinsamen Grundanliegen, das wir hier heute feststellen, kommen, als das in dem Streichungsantrag, der mit Sicherheit zunächst einmal der einfachste und einleuchtendste Weg ist, vorgesehen war. Die Tatsache, daß wir darüber einig sind, läßt mich darüber hinwegsehen, daß Sie sich statt mit Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
mit unseren Parteitagen befassen. Ich darf Ihnen nur sagen: Hätten Sie sich gründlich damit befaßt, dann wäre Ihnen, Herr Klein, als einem von mir hochgeschätzten Juristen aufgefallen - das betone ich hier, weil es mir in einem juristischen Zusammenhang wichtig erscheint, das angesichts der Zusammensetzung des Gremiums zu betonen —, daß unser Mainzer Parteitag, wie auch immer man über andere Passagen desselben denken mag — da ist natürlich meine Meinung wichtiger als Ihre Meinung —, sich besonders ausgezeichnet hat durch eine Debatte über die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
und sachlich gerechtfertigt. Demzufolge, meine Damen und Herren, führte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Titzck als Berichterstatter im Bundesrat aus — ich darf auch hier wieder zitieren —, daß mit der beabsichtigten Einrichtung eines neuen Spitzenamtes des mittleren Polizeivollzugsdienstes kein Präjudiz geschaffen wird, das finanzpolitisch unvertretbare Forderungen be-begründen könnte. Der niedersächsische Minister Hasselmann hat zu dem baden-württembergischen Gesetzesantrag in der 460. Sitzung des Bundesrats am 23. Juni 1978 überdies erklärt, daß ein so weitgehender Eingriff in die derzeitige Besoldungsstruktur noch einer gründlichen Überprüfung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
auch Sie kennen, daß wir alle die Entscheidung über den baden-württembergischen Antrag im Bundesrat abwarten wollten, der nämlich für den Zeitpunkt der Weiterberatung im Bundestag ausschlaggebend war? Dies war das erste. Zweitens war es immerhin das sozialliberal regierte Land Nordrhein-Westfalen, das im Bundesrat die Initiative ergriffen hat. Nun können Sie nicht so tun, als wären Sie diejenigen gewesen — — (Zuruf von der CDU/CSU: Frage!) Vizepräsident Frau Renger: Das geht zu weit. Sie dürfen nur eine Frage stellen. Berger (Herne) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
CDU/CSU) : Herr Kollege Berger, wären Sie bereit, dem Kollegen Pensky zu erläutern, daß auch der Bundesrat seine Entscheidungen mit Mehrheit fällt und wer im Bundesrat die Mehrheit hat? (Lachen bei der SPD) Berger (Herne) (CDU/CSU) : Herr Kollege Pensky, das betrifft Ihre zweite Frage. Offenbar war es notwendig, darauf hinzuweisen, weil Sie es so darstellen wollten, als wenn allein das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag gestellt hätte. Und ich glaube, es ist notwendig, sich daran zu erinnern, daß dieser Antrag im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Es bedeutet sicher eine Flucht vor der Verantwortung des Parlaments, wenn der Deutsche Bundestag es unterläßt, der Bundesregierung den vorgenannten Prüfungsauftrag zu erteilen. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] ) Aus sich heraus hat diese Regierung leider keine Kraft mehr, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln. Sie beruft sich ständig auf die Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Dezember 1974 und vom 1. Juli 1977, die in Fachkreisen ja als „Besoldungsmoratorium" bekannt geworden sind. Die Parlamente wurden mit diesen Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
-
Begründung der ablehnenden Haltung unseres Ausschusses zu den Vorschlägen der Kommission noch einige Bemerkungen machen, die unsere eigenen Aufgaben in diesem Bereich betreffen. Ich kann das leider nur sehr kurz machen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Bundeswaldgesetz, das Jagdgesetz, das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege in diesem Hause beschlossen. Wir haben eine Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturverbesserung und Verbesserung des Küstenschutzes sowie ein Umweltprogramm der Bundesregierung und auch teilweise der Bundesländer. Überall werden die ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen des Waldes mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
-
ablehnenden Haltung unseres Ausschusses zu den Vorschlägen der Kommission noch einige Bemerkungen machen, die unsere eigenen Aufgaben in diesem Bereich betreffen. Ich kann das leider nur sehr kurz machen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Bundeswaldgesetz, das Jagdgesetz, das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege in diesem Hause beschlossen. Wir haben eine Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturverbesserung und Verbesserung des Küstenschutzes sowie ein Umweltprogramm der Bundesregierung und auch teilweise der Bundesländer. Überall werden die ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen des Waldes mehr oder weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]