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der EG, auch nicht außerhalb der EG. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, wir sind in der Kurzdebatte. Darf ich bitten, zum Ende zu kommen. Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir das bei unseren eigenen Zielsetzungen natürlich beherzigen sollten. Ich darf Sie zum Schluß bitten, dem Gesetzentwurf und dem Votum des Ausschusses — Drucksache 8/2689 — zuzustimmen. Ich darf die Erwartung aussprechen, daß die Bundesregierung das Votum des Bundestages ungeachtet jeder taktischen Verhandlungslage berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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nach der Verwendung von geeignetem Saat- und Pflanzengut. Diese Forderung ist für die Forstwirtschaft eine so bedeutende Frage, weil damit eine Entscheidung für die gesamte Umtriebszeit — und die ist bekanntlich sehr lang — getroffen wird. Erwähnt sei auch das erhöhte Betriebsrisiko, das durch die Verwendung ungeeigneten Vermehrungsgutes entsteht und z. B. beim Eintreten von Schneebruchschäden sichtbar wird. Auch künftige Generationen benötigen nachwachsende Rohstoffe. Es ist sogar anzunehmen, daß sie auf die nachwachsenden Rohstoffe stärker als wir angewiesen sind. Gesetzliche Regelungen über forstwirtschaftliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Forstpolitik aus der Sicht der Bundesregierung Stellung nehmen. Die Forstwirtschaft hat auf der Ebene der Gemeinschaft lange Zeit ein Schattendasein geführt. Eine der wesentlichen Ursachen hierfür liegt sicherlich in der begrenzten Kompetenzzuweisung durch die Römischen Verträge. Das Hauptprodukt der Forstwirtschaft, das Holz, ist im Anhang II zu Art. 38 EWG-Vertrag nicht enthalten. Damit fehlt der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Gestaltung einer gemeinsamen Forstpolitik, die anderen Gemeinschaftspolitiken vergleichbar wäre. Ich glaube, das war so gewollt. Dabei sollte es bleiben. Maßnahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Zusammenarbeit im Agrarstrukturausschuß; die hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Wir kennen auch die ständigen Konferenzen der Leiter der nationalen Forstverwaltungen. Ich persönlich würde bevorzugen und möchte das auch vorschlagen — muß mich dazu allerdings mit meinen acht Kollegen abstimmen —, das ähnliche zu machen wie auf dem Marktordnungssektor, wo es das Instrument der Marktdirektoren-Gespräche gibt. Ich halte das für den richtigen Weg. Für den Vorschlag gibt es offensichtlich auch formale Gründe; so ist die Kommission, solange dieses Kind keinen Namen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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München, Münster, Kiel, Koblenz. Die IDEX, die Anlaufstelle für Gründungswillige in Koblenz, hat im letzten Jahr 8 000 Beratungen durchgeführt. Das zeigt, unser Antrag kommt zur rechten Zeit. Das Info-Institut begrüßt unsere Idee des Existenzsparens. Nachher könnte allerdings eingewandt werden, das Ifo-Institut sei eher für Steuergutschrift als für Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage. Dazu sage ich: Unser Weg ist leistungsbezogen, und das ist richtig. Wir brauchen Sonderanreize, z. B. für besser verdienende leitende Anstellte, die die Sicherheit ihrer gegenwärtig abhängigen Beschäftigung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Selbständige aus, die sich schon zuvor mit diesen Fragestellungen befaßt und verschiedene Vorschläge — auch steuerlicher Art — erörtert hatte. Diese Vorschläge sind in das Prüfungsverfahren einbezogen worden, als dessen Ergebnis das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Existenzgründungen vorliegt. Dieses Eigenkapitalhilfeprogramm, das in seinen wesentlichen Elementen der Öffentlichkeit bereits im Sommer 1978 zugänglich gemacht worden ist, muß in seinen finanzwirksamen Teilen im Rahmen des Nachtragshaushaltes verabschiedet werden — auch das sollten Sie wissen, Herr Kollege Pieroth —, damit es in Kraft treten kann. (Pieroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Programm können Existenzgründern zusätzliche, risikotragende Mittel für angemessene und erfolgversprechende Existenzgründungen zur Verfügung gestellt werden. Von maßgeblicher Bedeutung für die Wirksamkeit des Programms ist, daß dem Existenzgründer die Eigenkapitalhilfe für die Dauer von zwanzig Jahren als persönliches Darlehen gewährt wird, das in den ersten zehn Jahren tilgungsfrei bleibt. Besonders wichtig ist auch, daß diese Mittel nicht banküblich abgesichert zu werden brauchen und im Konkursfall voll haften. Gerade durch diese Regelung erhalten sie Eigenkapitalcharakter. Bestehen bleibt allerdings die persönliche Haftung des Existenzgründers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Marktzins zuzüglich der Bankgebühren gezahlt werden. Ich will darauf verzichten, alle weiteren Einzelheiten, die im übrigen nachzulesen sind, hier aufzuzeigen. Aber aus dieser kurzen Schilderung, die ich anbringen mußte, wird deutlich, daß die Bundesregierung hier ein effizientes Programm entwikkelt hat, das geeignet ist, den Mangel an ausreichenden Eigenmitteln bei der Gründung einer Existenz in angemessener Weise auszugleichen. (Pieroth [CDU/CSU] : Das sind doch keine Eigenmittel!) Größten Wert legt die SPD-Bundestagsfraktion auch darauf, daß im Zusammenhang mit der Förderung von Existenzgründungen die
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lang jeweils höchstens 5 000 DM, zusammen also 25 000 DM, eingezahlt und gleichzeitig als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden dürfen. Wenn zehn Jahre nach Beginn des Ansparens die Existenzgründung unter voller Aufgabe der Arbeitnehmertätigkeit unterbleibt — ich bitte, das besonders zu beachten —, sollen die Sparleistungen nachversteuert werden. Ich meine, daß der Gedanke einer Ansparförderung prinzipiell nicht uninteressant ist, weil sie durchaus zu einer verstärkten Eigenkapitalbildung bei potentiellen Selbständigen führen kann. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU] : Genau das ist der Sinn
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sehr detaillierte praktikable Bestimmungen, vor allem zur eindeutigen Abgrenzung der zu begünstigenden Neugründungen oder zur Vermeidung von mißbräuchlicher Ausnutzung, etwa durch Umgründungen, zu entwickeln. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth? Dr. Schachtschabel (SPD) : Nein, das möchte ich nicht, denn ich habe so wenig Zeit, Herr Präsident, daß ich meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen möchte. Ich bitte um Verständnis. Dies dürfte, falls es überhaupt gelingt, sehr schwierig sein; vor allen Dingen ist es eine Aufgabe
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aus diesen einzelnen Komponenten resultierende Gesamtsumme das Ergebnis ihres steuerlichen Ansparmodells wäre. Anfügen möchte ich noch, daß die Opposition offenbar von einer beachtlichen Sparfähigkeit potentieller Selbständiger ausgeht. Ich habe meine Zweifel daran, ob jemand — zumal bei einem Steuersatz von 20 %, das dazugehörige Einkommen läßt sich ja leicht ermitteln — Monat für Monat, und das fünf Jahre lang, neben all seinen anderen Ausgaben und Verpflichtungen einen Betrag von knapp 340 DM für eine künftige Existenzgründung ansparen kann. Meine Damen und Herren, ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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aus dem Protokoll entnehmen. Es ist doch ganz klar: Wenn Sie Eigenkapital irgendwo einbringen, wollen Sie es auch verzinst haben. Das ist doch wohl nicht zu bestreiten. (Beifall bei der FDP) Zweitens. Im Konkursfall haften die Mittel voll, d. h., das Vergabeinstitut verzichtet auf die Geltendmachung seiner Quote als Konkursgläubiger. Dadurch erhält das Darlehen Eigenkapitalcharakter und verbreitert damit in wesentlichen Umfang die Eigenkapitalbasis und vor allen Dingen auch die Kreditwürdigkeit. Drittens. Die Eigenkapitalhilfe kann für die Gründung eines gewerblichen Unternehmens oder
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1979 der baden-württembergische Wirtschaftsminister Rudolf Eberle das verstärkte Engagement des Bundes in der Mittelstandsförderung kritisiert. Insbesondere verstoße der Bund auf dem Gebiet der Förderung von Existenzgründungen sowohl gegen die Verwaltungs- als auch gegen die Finanzierungskompetenz der Länder. Weiter heißt es, das Verhalten des Bundes sei schlichtweg mit den Grundsätzen eines kooperativen Förderalismus nicht vereinbar. Klarer kann die Zerstrittenheit in den Reihen der CDU/CSU über eine wirkungsvolle Mittelstandspolitik wohl nicht verdeutlicht werden. (Beifall bei der SPD) Dabei betonen CDU und CSU
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der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, meines Erachtens sind die Vorschläge der Opposition auch nicht geeignet, wirkungsvoll zur Förderung von Existenzgründungen beizutragen. Dies möchte ich an Hand der einzelnen Punkte begründen. Unter Punkt 1 schlagen Sie vor, das Ansparen von Existenzgründungskapital steuerlich zu begünstigen. Dieser Vorschlag ist jedoch aus folgenden Gründen sehr problematisch. 1. Er ist in dem Sinne „progressionswirksam", indem er besonders den Personen mit hohen Einkommen Steuern ersparen würde. Aber die jungen Menschen, die sich eine
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die völlige Streichung der Sonderausgaben eintritt, während Ihr Vorschlag vorsieht, daß die Ansparbeträge als Sonderausgaben abgesetzt werden können. 4. Dieser Vorschlag kann, wenn überhaupt, nicht unmittelbar, sondern höchstens mittel- bis längerfristig zu Existenzgründungen führen. Demgegenüber zielt das Programm der Bundesregierung, das ich kurz dargelegt habe, auf schnelle Wirkung und Umsetzung ab. Insgesamt ist daher Ihr Vorschlag aus steuer-und mittelstandspolitischer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel. Unter Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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das ich kurz dargelegt habe, auf schnelle Wirkung und Umsetzung ab. Insgesamt ist daher Ihr Vorschlag aus steuer-und mittelstandspolitischer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel. Unter Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das ERP-Existenzgründungsprogramm müsse in seiner Ausgestaltung den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Existenzgründuna entsprechen. Der Subventionswert des Fremdkapitals müsse ordnungspolitischen Grundsätzen genügen und der Haushaltslage angepaßt sein. Hierzu ist folgendes festzustellen: Die Förderung von Existenzgründungen gehört seit Jahren zu den Schwerpunkten der Mittelstandspolitik
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zustimmen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Das Wort hat Herr Abgeordnete Hauser (Krefeld). Hauser (Krefeld) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte ist ja mehrmals das Programm der Regierung angesprochen worden, das im Bundeskabinett am 14. Februar verabschiedet worden ist. Herr Professor Schachtschabel, Sie haben hier gesagt, dieses Programm sei bereits im Sommer 1978 im wesentlichen festgelegt gewesen und müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Deswegen möchte ich mit ein
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schnell wie möglich in Kraft treten. Deswegen möchte ich mit ein paar Anmerkungen diese beiden Programme vergleichen, weil ich den Eindruck habe, daß es hier doch wohl Mißverständnisse gibt. (V o r s i t z: Vizepräsident Stücklen) Unser Programm, das hier in der Beratung zur ersten Lesung ansteht, hat mit dem Regierungsprogramm zwei Punkte gemeinsam: zum einen Teile der Überschrift und zum anderen den Umstand, daß beide Programme leider noch nicht in Kraft gesetzt sind. Für unser Programm fehlt derzeit
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keine abschließenden Vorstellungen bestehen. Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen zum Stand der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen zu den beiden Programmen machen, die sich trotz des gemeinsamen Ziels, einen Beitrag zur Förderung von Existenzgründungen zu leisten, fundamental unterscheiden. Unser Programm, das Programm der CDU/CSU-Fraktion, unterscheidet sich von dem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung so diametral wie die siegreiche Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem wirtschafts- und steuerpolitischen Programm von der geschlagenen Labour Party. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht bei den beiden
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der geschlagenen Labour Party. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht bei den beiden Programmen nicht nur um unterschiedliche Varianten eines Themas, es geht um zwei fundamental unterschiedliche Ansätze zur Lösung eines nunmehr offensichtlich auch von der Bundesregierung erkannten Problems, das darin besteht, daß wir über nunmehr schon viele Jahre ein Ausbluten der marktwirtschaftlichen Substanz, eine kontinuierliche Konzentration und ein kontinuierliches Abnehmen der Zahl der mittelständischen Betriebe festzustellen haben. Der Kollege Pieroth hat das hier in sehr anschaulicher Weise dargestellt; ich
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DM Investitionssumme nur 13 % beträgt. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie es denn miteinander vereinbaren, wenn Sie einerseits darüber klagen, daß die Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe zurückgeht, daß sie leider bis auf 20 % abgesunken ist, andererseits aber ein Programm vorstellen, das eine Eigenkapitalausstattung von höchstens 13 % zum Ziel hat? Wer mehr hat, bekommt dann nichts mehr. Wo ist denn da die Logik, wenn Sie andererseits sagen, zu geringes Eigenkapital gefährde die mittelständischen Betriebe? Wir haben einzuwenden, daß eine derart schmalbrüstige Finanzierung
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es auch tun zu können. In Wirklichkeit sind Sie jedoch überhaupt nicht bereit, diesen Leuten zu helfen. Weil wir dies erkannt haben und wissen, daß Ihr Programm in der Substanz falsch angelegt ist, daß es nicht das Ergebnis bringen kann, das wir dringend brauchen, haben wir unser Programm vorgelegt. Ich kann nur hoffen, daß Sie, wenn sie unser Programm einmal sorgfältig studiert haben, zu einer anderen Auffassung kommen und dann auch bereit sind, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, den
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Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel. Dr. Waigel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät ein Gesetz, für das der Wirtschaftsausschuß federführend ist und in dem das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes geregelt wird. Das Gesetz ist seiner Rechtsnatur nach unbestreitbar ein Wirtschaftsförderungsgesetz; und doch wird es in den Medien im Feuilleton- und Kulturteil
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ein Film, wenn er auf Produzentenanteil 400 000 DM eingespielt hat, keine weitere Förderung erfährt. Das heißt, genau der wirtschaftlich relevante, erfolgreiche Film wird nicht entsprechend gefördert, wenn endlich einmal die Chance bestünde, für den nächsten Film die entsprechende Startbasis, das entsprechende Eigenkapital, zu schaffen, um nicht dauernd in einem Teufelskreis weiter zu produzieren, obwohl immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das Geld muß verwendet werden, obwohl die Basis für einen wirtschaftlich tragbaren Film, der auch entsprechende Ausgaben mit sich bringt
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Räderwerk der Politik gelangen, und Politiker sollten in ihren Urteilen über kulturelle und künstlerische Erzeugnisse vorsichtig sein. Hier sind manchmal — sicher in allen Lagern — falsche Fronten geschaffen worden. Ich habe allerdings — und das sage ich als Politiker — kein Verständnis dafür, das Filme und Hersteller überproportional — ich betone: überproportional — gefördert werden, damit sie Deutschland im Ausland als einen schießwütigen Polizeistaat darstellen und unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnung verhöhnen und verketzern. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Niemand von uns fordert
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