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Sie für frühere Zeiten erwähnt haben, hier nur ergänzend hinzufügen; die sind nämlich auch noch da — in unserem Lande keine Unruheprobleme haben wie andere Länder? Ich glaube, daß dazu die Sozialgesetzgebung dieses Bundestages beigetragen hat. Jedenfalls hat sie dazu beigetragen, das materielle Schicksal dieser Menschen in der Zeit der Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit erträglich zu gestalten, auch wenn sie in dieser Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Ich erwähne das aus einem ganz bestimmten Grund aus der Sicht des Wirtschaftsministers. Mir wird nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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dieser Stelle nur eine Wertung geben, die ich wiederum Äußerungen der CDU entnehme. Dazu sagt der Pressesprecher Pruys: Für die Wirtschaftspolitik ist Gerhard Stoltenberg zuständig. Wenn man sich an ihn hält, hat man die Stellungnahme der CDU. Herzlichen Dank, also, das Problem ist gelöst! (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) — Nur Zitate, sonst gar nichts! Wollen wir das ein bißchen fortsetzen, um uns langsam an die ökonomische Realität heranzuarbeiten: Zimmermann, CSU — ich zitiere —: „Unzureichende Dämpfungsmaßnahmen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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ist Gerhard Stoltenberg zuständig. Wenn man sich an ihn hält, hat man die Stellungnahme der CDU. Herzlichen Dank, also, das Problem ist gelöst! (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) — Nur Zitate, sonst gar nichts! Wollen wir das ein bißchen fortsetzen, um uns langsam an die ökonomische Realität heranzuarbeiten: Zimmermann, CSU — ich zitiere —: „Unzureichende Dämpfungsmaßnahmen in der Stabilitätspolitik." Strauß: empfiehlt Senkung der Mineralölsteuer, Halbierung der Mehrwertsteuer für Kauf von Gebrauchtwagen. Höcherl: Zur Belebung der Konjunktur halber Mehrwertsteuersatz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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der internationalen Arbeitsteilung a s nicht mehr optimal erwiesen haben. — Das deckt sich mit der Studie der Bundesregierung zur Situation der Automobilindustrie. Geld- und Kreditpolitik: Biedenkopf: verlangt die Fortsetzung der restriktiven Geld- und Kreditpolitik. Ich zitiere wörtlich: daß ein Volk, das die Inflation wieder in den Griff bekommen will, das also seinen Haushalt stabilisieren möchte, sich einfach damit abfinden muß, daß gespart werden muß. Von Bethmann: Wirtschaftsrat der CDU, fordert die Bundesbank auf, „das Zinsruder schnell herumzuwerfen und auf Gegenkurs zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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haben. — Das deckt sich mit der Studie der Bundesregierung zur Situation der Automobilindustrie. Geld- und Kreditpolitik: Biedenkopf: verlangt die Fortsetzung der restriktiven Geld- und Kreditpolitik. Ich zitiere wörtlich: daß ein Volk, das die Inflation wieder in den Griff bekommen will, das also seinen Haushalt stabilisieren möchte, sich einfach damit abfinden muß, daß gespart werden muß. Von Bethmann: Wirtschaftsrat der CDU, fordert die Bundesbank auf, „das Zinsruder schnell herumzuwerfen und auf Gegenkurs zu gehen". Erlauben Sie mir, daß ich es bei dieser
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Land — noch dazu in einer europäischen Gemeinschaft, aber lassen wir das ruhig einmal beiseite — bei unserer weltwirtschaftlichen Verflechtung leisten können, zu sagen: Wir machen eine Preissteigerungsrate von null, während sie um uns herum 15 %, 20 %, 25 % beträgt? Könnten Sie sagen, das interessiert uns überhaupt nicht? Das ist doch grotesk. Wer das meint, kennt doch wohl die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Ich will hier keine Rechnung aufmachen, was home made, was importiert ist. Beide haben wir, unbestritten. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Na also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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g e r beziehen. Er meinte kürzlich in einem Vortrag darstellen zu sollen — er ist in diesem Punkt sicher nicht von der Bundesregierung beeinflußt —, daß man im Augenblick — ich sage: im Augenblick — sagen könne, das sei etwa halbe-halbe. Wenn Sie das bei 7 % rechnen und sich in der Welt umschauen, dann stehen wir zwar nicht zufrieden da, aber unstreitig besser als alle anderen miteinander. Ich sage Ihnen: alle anderen miteinander. (Beifall bei der SPD und der FDP) Daraus ergeben sich für
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brauchen mir doch nicht zu erzählen, wie dort operiert wird. Wo sagt denn jemand in einer kritischen Zone, also dort, wo die Betroffenen sitzen, schlicht und einfach: Ihr habt im Hochbau eine Überkapazität, die wir auf das Maß zurückführen müssen, das mittelfristig gebraucht wird? So steht es in der Erklärung der Bundesregierung. (Dr. von Bismarck [CDU/CSU] : Inflationsinduziert! Das wissen Sie doch! Das kann man in der Diskussion doch nicht einfach unterdrücken!) — Herr von Bismarck, selbst wenn wir in der Beurteilung
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der Opposition, daß sie entweder sagt: Nun gut! — wie das Herr Kohl und, etwas abgewandelt, auch Herr Stoltenberg sagen —, oder daß sie sagt: Nein! Dann sagen Sie aber bitte, w a s Sie wollen. Wollen Sie Gas geben? Wollen Sie das bei den Autos machen oder nicht? Um es deutlich zu sagen: Die Vorschläge von Herrn Strauß im Hinblick auf den Automobilbereich sind doch nachgerade ein Witz. (Beifall bei der FDP und der SPD) Glauben Sie ernsthaft, daß durch die von
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Ursachen — struktureller Art, Marktsättigung — hat? Die Automobilindustrie selbst sieht das ganz gelassen und sagt: Wir wissen, daß wir in Zukunft in einem hohen Teil unserer Produktion für die Ersatzbeschaffung fertigen müssen, weil der Motorisierungsgrad bei uns ein Ausmaß erreicht hat, das zusätzliche Absatzreserven fast oder gar ganz erschöpft hat. Das bedeutet gleichzeitig, daß, wenn die Bevölkerung sich entschließt, das Auto ein halbes Jahr länger zu fahren, plötzlich andere Mengensteuerungen auf die Unternehmungen zukommen. In einem Land mit einem so hohen Sättigungsgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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in Zukunft in einem hohen Teil unserer Produktion für die Ersatzbeschaffung fertigen müssen, weil der Motorisierungsgrad bei uns ein Ausmaß erreicht hat, das zusätzliche Absatzreserven fast oder gar ganz erschöpft hat. Das bedeutet gleichzeitig, daß, wenn die Bevölkerung sich entschließt, das Auto ein halbes Jahr länger zu fahren, plötzlich andere Mengensteuerungen auf die Unternehmungen zukommen. In einem Land mit einem so hohen Sättigungsgrad wie Amerika ist das eine Selbstverständlichkeit. Und dann bekommen wir jetzt mit freundlichen Grüßen solche merkwürdigen Empfehlungen, die
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Investitionsfinanzierung zu erleichtern. Aber wir dürfen nicht auf der anderen Seite Steuermittel verschenken, damit diejenigen, die kapitalkräftig genug sind, um eine solche Anpassung durchzustehen, noch aus dem Staatshaushalt durch Einkommensübertragungen subventioniert werden. Das macht Ihre Politik so unglaubwürdig, daß Sie das hier alles verkünden und noch erwarten, daß man Ihnen das abnimmt. (Beifall bei der SPD und der FDP) In diesem Zusammenhang reden Sie natürlich denen das Wort, die sagen, die Globalsteuerung habe versagt. Ich gehöre nicht zu denen. Denn das
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sehr wohl von den Diskussionen mit Herrn Müller-Hermann über die Frage, was man für den mittelständisch strukturierten Bereich des Kraftfahrzeughandwerks und des Kraftfahrzeughandels tun muß. Solche Politik branchenstruktureller Art in dieser Einbettung müssen Sie und können Sie natürlich machen. Aber das andere, was da vorgeschlagen wird, ist eben schlicht und einfach anderes. Denn es beinhaltet auch noch die Gefahr, daß Sie damit am Ende, was früher so häufig getan worden ist, nicht einen strukturellen Prozeß weiter fördern, sondern sich im Gegenteil
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mich zur Globalsteuerung, nicht ihrer Vermengung mit Strukturpolitik, sondern zu einer Strukturpolitik, die der Globalsteuerung an die Seite gestellt wird und die daher bewußt und gezielt neben ihr eingesetzt wird. Ich betone dies. Das ist nämlich ein Unterschied, ob Sie das alles zu einem Mixtum compositum zusammenmachen oder nicht. (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Was soll denn das? Wir haben ja keine Differenzen!) Na gut, das ist ja prima! Im übrigen ist diese Problematik — wie ich finde — hervorragend beschrieben in einem Vortrag
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der anderen Seite haben. Es ist unbestritten, Herr Dr. Strauß, daß wir eine solche Entwicklung vorübergehend haben können. Sie mag dann sogar aus mancher Sicht heraus zweckmäßig sein; denn das Programm vom Mai zielte ja ein bißchen in diese Richtung, das nicht in einer anderen Richtung auseinanderlaufen zu lassen. Aber auf Dauer brauchen Sie natürlich eine Einkommensentwicklung die auch bei den Selbständigen und Unternehmern so ist, daß sie ihre Investitionen finanzieren können. Das ist unbestritten. Daher wird sehr viel von der
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Sie mich auch noch ein offenes Wort zu einem Themenbereich sagen, der heute in der Presse zu lesen ist. Da hat sich ein Gewerkschaftskongreß mit der Frage der Investitionslenkung auseinandergesetzt. Sie wissen, daß ich die Dinge offen anspreche, egal, wem das nun gerade in diesem Hause oder auch draußen unangenehm ist; was soll das alles? Man kann Lohnleitlinien nicht ablehnen, wenn man Investitionsleitlinien verlangt. Das geht nicht. (Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Entweder beides oder beides nicht. Meine Haltung habe ich Ihnen
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die wir ja auch haben — siehe Überkapazitäten und ähnliches mehr —. Es kann nach meiner Meinung nicht bei einer Investitionslenkung bleiben; denn sie erfordert in der zweiten Stufe die Kontrolle, die Planung der Produktionsstruktur. Das ist doch ganz unvermeidbar. Wenn Sie das eine machen, brauchen Sie das andere auch. Das heißt, Sie kommen von daher auch zu den Gewinnen und von den Gewinnen kommen Sie mit Sicherheit zu den Lohnleitlinien. Es geht gar nicht anders. Anders ausgedrückt: Die sogenannte Ölflecktheorie würde sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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siehe Überkapazitäten und ähnliches mehr —. Es kann nach meiner Meinung nicht bei einer Investitionslenkung bleiben; denn sie erfordert in der zweiten Stufe die Kontrolle, die Planung der Produktionsstruktur. Das ist doch ganz unvermeidbar. Wenn Sie das eine machen, brauchen Sie das andere auch. Das heißt, Sie kommen von daher auch zu den Gewinnen und von den Gewinnen kommen Sie mit Sicherheit zu den Lohnleitlinien. Es geht gar nicht anders. Anders ausgedrückt: Die sogenannte Ölflecktheorie würde sich beweisen. Da halte ich es
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Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das ist sehr gut!) sondern daß Sie am laufenden Band Entschuldigungen suchen, wo immer Sie sie finden können — aber immer an den falschen Plätzen. Nun zu Ihren internationalen Vergleichen. Gut, das hört sich ganz schön an (Dr. Ehrenberg [SPD] : Das ist auch schön!) und wird von Ihnen benutzt, um die Blößen zu verdecken. Aber hier werden auch am laufenden Band Äpfel mit Birnen verglichen, meine lieben Damen und Herren. Die Warenkörbe
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helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Wort stammt nicht von mir, sondern das stammt von Helmut Schmidt vom 30. November 1965. Ich finde es gut, das dem Kanzler und der Regierung wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Folgerungen, die ich zunächst daraus ziehe: wir werden Sie, ob es Ihnen paßt oder nicht, aus der Kritik über das, was Sie tun oder unterlassen haben, nicht entlassen
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ohne soziale Schäden zu bewältigen. Nur dann wird es möglich sein, die jetzt freigesetzten Arbeitskräfte schnellstens wieder in den Arbeitsprozeß, in zukunftssichere Arbeitsplätze einzugliedern. Der vierte Punkt betrifft die Stellung der Tarifpartner. Damit komme ich auch zu dem Thema Orientierungsdaten, das Sie hier sehr breit behandelt haben. Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion erklären, daß wir uns bis zur letzten Konsequenz für die Freiheit der Tarifpartner engagieren und daß wir die Freiheit der Tarifpartner als einen unersetzlichen, wesentlichen Bestandteil unserer
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Kollege Ehrenberg, daß wir die Setzung von Lohnleitlinien ablehnen, weil dadurch im Grunde die Verantwortlichkeit, die Selbstverantwortung der Tarifpartner aufgehoben würde. Wir vermissen allerdings in der Vergangenheit und auch heute, Herr Friderichs, daß die Bundesregierung mit der Autorität des Amtes, das ihr zufällt, an die Verantwortung der Tarifpartner für das Allgemeinwohl mit der nötigen Deutlichkeit appelliert. Ein anderer Wirtschaftsminister vor Ihnen hat einmal nicht zu Unrecht von der offenen Flanke gesprochen, welche die Einkommenspolitik für eine wirtschaftliche Entwicklung immer bildet. Hier
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zum obersten Prinzip erhebt, solange Forderungen nach Investitionslenkung und Verstaatlichung immer lauter werden, wird sich niemand animiert, geschweige denn ermutigt fühlen, sich mittel- und langfristig mit Kapital in der Bundesrepublik zu engagieren. Herr Bundesminister Friderichs hat auf das Prognos-Gutachten hingewiesen, das heute veröffentlicht worden ist, wo der Widerspruch deutlich gemacht wird zwischen den ständig wachsenden Ansprüchen, die die Politik an die unternehmerische Wirtschaft richtet, und der mangelnden Verständnisbereitschaft dafür, was Unternehmen brauchen, wenn sie diesen Anforderungen an die Wirtschaft gerecht werden
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Opposition kann der Bundesregierung weiterhin vorwerfen, daß sie im Anschluß an den Nahostkonflikt hohe Zahlungsbilanzdefizite produziert hat; statt dessen weist die Bundesrepublik die höchsten Devisenvorräte der Welt auf. Man kann der Bundesregierung natürlich auch vorwerfen, daß sie es versäumt hat, das von der CDU/CSU geforderte, ebenso populäre wie inflationsträchtige sogenannte „Inflationsentlastungsgesetz" aufzunehmen. Statt dessen wird sie mit einer gezielten Steuerreform für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Das sind Vorwürfe, die man erheben kann. Nur, ich glaube: Zu diesen Taten kann sich die
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zu vielen anderen Sprechern der Opposition für grundsätzlich richtig befunden. Dafür verdient er Respekt. Nur, was Herr Stoltenberg in der gleichen Verlautbarung dann gesagt hat und was hier einige Male auch bei Herrn Müller-Hermann und bei Herrn Strauß durchgeschimmert ist, das bedarf allerdings sehr kritischer Anmerkungen. Herr Stoltenberg hat nämlich gleichzeitig mit seiner grundsätzlichen Zustimmung die Forderung an die Bundesregierung verbunden, Orientierungsdaten für die Tarifpolitik — ausdrücklich nur auf die Tarifpolitik bezogen — zu geben. Gleichzeitig hat er die Bundesregierung davor gewarnt, mit
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