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PBT/W07/00116

es auch vielleicht schwer fällt, von der CDU/CSU zu erwarten, der Mitbestimmung diese Reverenz zu erweisen, so sollte doch zumindest der Zusammenhang mit der Investitionsneigung — jedenfalls von ernsthaften Ökonomen — hier nicht gebracht werden können. Das Ifo-Institut — sicher kein Institut, das besonderer sozialdemokratischer Neigungen verdächtig ist — kommt in seiner neuesten „Prognose 100" vom 4. September 1974 zu der Feststellung, daß insgesamt wieder mit einer Festigung der Investitionsneigung zu rechnen ist; das Institut hat seine Untersuchung bei den 100 größten Unternehmen, also

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß sich mit Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister darin einig, daß Stabilitätspolitik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer erfolgen darf. (Beifall bei der SPD — Breidbach [CDU/ CSU] : Bei 3 % Arbeitslosigkeit und 7 % Preissteigerung!) An zwei Beispielen — von vielen — sei Ihnen das hier kurz demonstriert. Die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Fraktionen haben diese Entschlossenheit durch das Gesetz über die Zahlung eines Konkursausfallgeldes und durch die bevorstehende Sicherung der betrieblichen Altersversorgung gegen Illiquidität hinreichend unter Beweis gestellt. Das sind zwei Beispiele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister, in ihren Reden betont haben, wie entscheidend der Ausbau der sozialen Sicherung auch für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu dem 900-Millionen-DM-Programm sagen, das ja in den Augen der Opposition wohl gar nicht stattgefunden hat. (Breidbach [CDU/CSU] : Das hat es auch noch nicht! Wo hat es denn stattgefunden?) Dieses Programm, das beschlossen ist und an dem gearbeitet wird — — (Breidbach [CDU/CSU] : Stattfinden und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu dem 900-Millionen-DM-Programm sagen, das ja in den Augen der Opposition wohl gar nicht stattgefunden hat. (Breidbach [CDU/CSU] : Das hat es auch noch nicht! Wo hat es denn stattgefunden?) Dieses Programm, das beschlossen ist und an dem gearbeitet wird — — (Breidbach [CDU/CSU] : Stattfinden und beschließen sind zweierlei!) — Herr Breidbach, ein Beschluß hat stattgefunden. Wenn Sie andere Sprachgewohnheiten haben, dann tut es mir leid. Dieses Programm wird auf Regionen mit besonders schwierigen Arbeitsmarktzahlen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
feststellen: Die Forderungen der Opposition in ihrer sich widersprechenden Vielfalt, ihre Kritik an allem, auch an den Maßnahmen, die sie einst selber, wenn auch zur Unzeit, gefordert hat, und ihr Unvermögen, alternative Vorstellungen konkret und in sich konsistent zu entwickeln, das alles zeigt, daß die CDU/CSU das schwierige Geschäft der parlamentarischen Opposition immer noch nicht gelernt hat. (Stücklen [CDU/CSU]: Machen Sie es doch wieder!) — Manche brauchen halt eine längere Lehrzeit, Herr Stücklen, und diese Lehrzeit wollen wir Ihnen gönnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Meine Damen und Herren, diesem Kommentar habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Stücklen [CDU/CSU] : Den Barzel wolltet Ihr doch nicht haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff. Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich darf zunächst, Herr Müller-Hermann, weil wir sicher darin einig sind, daß unsere außenwirtschaftlichen und damit auch außenpolitischen Beziehungen besonders pfleglicher Behandlung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
im Interesse deutscher Politik sofort versucht haben, einen etwa so entstandenen Eindruck zu korrigieren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrade des Kollegen Moersch? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Wenn mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, immer und gerne. Moersch (FDP) : Würden Sie bitte zur Kenntnis und damit auch nochmals zu Protokoll nehmen, daß heute in der Fragestunde eine entsprechende Frage eines CDU-Kollegen schriftlich beantwortet werden mußte und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
nicht absurd, daß sich hier einige Wirtschaftspolitiker zusammengetan haben, um einige interessante, aus ideologischen Neigungen selbstgebastelte Aufgaben zu lösen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Darf ich das eben noch zu Ende führen, Herr Kollege Müller-Hermann? Ich muß zu meinem Bedauern mitteilen, daß der Verfasser dieser Schimpfkanonade — man kann es wohl nicht anders nennen — im Ausland — — Meine Damen und Herren, wie haben Sie sich erregt über Äußerungen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
und Herren, wie haben Sie sich erregt über Äußerungen im Ausland, die von Mitgliedern dieses Hauses getan worden sind! (Stücklen [CDU/CSU] : Wo schauen Sie denn hin? Da hinüber [zur SPD] ?) — Herr Kollege Stücklen, Sie sitzen heute so weit links, das irritiert mich geradezu. (Heiterkeit und Zurufe) Der Verfasser dieser Schimpfkanonade ist — ich muß es leider sagen — Herr Professor Ludwig Erhard. Meine Damen und Herren, es ist ein Vergnügen, sich hier mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen, aber es ist kein Vergnügen, sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
dafür, daß die Exportsituation heute so schwierig geworden ist und man nicht selber drüben bauen und liefern kann. Herr Müller-Hermann, Sie haben erneut die Hochzinspolitik beklagt. Nun wissen wir aber, daß die Hochzinspolitik beinahe das einzige Mittel der Globalsteuerung ist, das uns neben der Geldmengenpolitik — die Geldmengenbeschränkung führt aber zum Hochzins — wirklich noch übriggeblieben ist, Es hilft einfach nichts: Wenn die Inflationsrate X beträgt, so wird der Zinssatz X plus 1 oder X plus 2 betragen. Von dieser Realzinstheorie lassen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
der Abschaffung bringen — denn die durchlöcherte Globalsteuerung funktioniert eben nicht mehr —, dann sind wir mit dem ersten gedanklichen und praktischen Schritt auf dem Wege zur Investitionslenkung, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben in überzeugender Form Stellung genommen hat. Herr Strauß, das Übergreifen in sektorale und regionale Konjunktursteuerung ist gedanklich der erste Schritt dorthin. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Bitte sehr! Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Diskontsatz seine Marktsteuerungsfunktion längst verloren hat, auch über die Offenmarktpolitik heute kaum noch. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben weiter gesagt, die Wiederbelebung der Konjunktur sollte nicht durch Konsumentennachfrage angekurbelt werden. Ich stimme Ihnen zu. Nur würden Sie die Güte haben, das dann auch bei Ihrem Petitum im Hinblick auf die Autoproduktion und ,die Unterstützung für die Automobilindustrie zu bedenken und es vielleicht auch dem Herrn Kollegen Höcherl zu sagen, wenn er für Steuersenkungen bei Kühlschränken, Fernsehapparaten und ähnlichen „langlebigen" Investitionsgütern aufruft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
hohen Preissteigerungsraten in der industriellen Produktion, die auf den Verbraucherindex nicht durchschlagen konnten, wieder Gas gegeben und damit freie Fahrt für eine weitere inflationäre Entwicklung. Dieser Fehler darf nicht noch einmal gemacht werden. Herr Kollege Strauß, ich bin gerne bereit, das noch einmal zu erläutern. Wir haben auch heute noch einen starken Kostendruck aus der Vergangenheit. Diesen Kostendruck aus der Vergangenheit würden Sie sofort freisetzen und in die Verbraucherpreise überleiten, überwälzen lassen, wenn Sie heute von der Geldmengenpolitik der Bundesbank Abstand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Arbeitslosengelder und der Kurzarbeitsgelder, wesentlich dazu beigetragen hat, daß es zu einer so relativ ruhigen Lage und Haltung in unserem Volke kommt. Wir wehren uns gegen jede hämische Kritik, die immer wieder im Lande laut wird, wo es dann heißt, das Arbeiten lohne sich gar nicht mehr, für Arbeitslosengeld könne man ja friedlich zu Hause sitzen oder gar noch Schwarzarbeit betreiben. Nur auf dieser Basis — auch, Herr Bundesarbeitsminister, an Ihre Adresse sei das gesagt —, ist das überhaupt möglich gewesen. Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
kann, daß Devisenterminspekulationen mit negativem Ergebnis gemacht werden. Es handelt sich vielmehr um die Folge mindestens leichtfertiger, wenn nicht sogar strafbarer Handlungen auf diesem Geschäftssektor. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Darf ich das eben noch zu Ende führen. Dann sofort, Herr Kollege Dr. Althammer. — Wir sind deswegen sehr zufrieden, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen dafür gesorgt hat, daß die offenen Devisentermingeschäfte ab 1. Oktober 30 % des haftenden Eigenkapitals einer Bank nicht mehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Herstatt so überaus glücklich gewählt war. (Dr. Barzel [CDU]: Sehr wahr!) Wir möchten auch die Frage stellen, ob es eigentlich richtig war, daß die Bundesbank in dem kritischen Zeitpunkt nur mit den drei Großbanken verhandelt und nicht Gelegenheit genommen hat, das gesamte Kreditwesen dazu heranzuziehen. Daß allerdings die Beschwerden über das Nichtheranziehen nun gerade aus Düsseldorf kamen, kann man sich vielleicht nur damit erklären, daß es sich um ein Institut handelt, das seine besonderen Erfahrungen in der Abwicklung von Verlusten aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
den drei Großbanken verhandelt und nicht Gelegenheit genommen hat, das gesamte Kreditwesen dazu heranzuziehen. Daß allerdings die Beschwerden über das Nichtheranziehen nun gerade aus Düsseldorf kamen, kann man sich vielleicht nur damit erklären, daß es sich um ein Institut handelt, das seine besonderen Erfahrungen in der Abwicklung von Verlusten aus Devisentermingeschäften anbieten wollte. (Allgemeine Heiterkeit) Ich bin der Bundesbank sehr dankbar, daß sie erfolgreich die Initiative ergriffen hat, die Liquiditätskonsortialbank auf die Beine zu stellen. Dies scheint der richtige Weg zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Sie haben die Möglichkeit, wegen der Zwischenfragen einige Minuten länger zu sprechen. Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Würden sie der Auffassung sein, Herr Kollege Graf Lambsdorff, daß in die Überlegungen, wie ähnliche Schwierigkeiten vermieden werden können, auch das Kapitel Helaba hineingehört, das zumindest, wenn auch aus etwas anderen Gründen, zu gleichen Vorsorgemaßnahmen Anlaß gibt? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Kollege Zeitel, hier handelt es sich — das muß man, glaube ich klarstellen — nicht um Devisentermingeschäfte, sondern hier handelt es sich um Fragen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Kreditwesengesetz bedarf einer völligen Reformierung. Meine Fraktion meint, daß dieser größere Reformteil in dieser Legislaturperiode in Ihrem Hause vorbereitet und in der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung vorgelegt werden müßte. Wir befürchten aber, daß wir, wenn man jetzt alles machen will, das nicht schnell geregelt bekommen, was schnell und dringend gemacht werden muß. Zu dem, was schnell erledigt werden muß, gehört eine Verbesserung der Einlagensicherung. Allerdings stellen wir uns die Frage, ob man nicht mit gewissen Vorstellungen und Plänen über das Ziel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
das hier nur zur Diskussion, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann. Ich habe ja gesagt, daß das grundsätzlich diskutiert werden muß. Dafür gibt es hier und heute noch keine Patentrezepte. Aber man wird zu dieser Diskussion auch an dieser Stelle — ich glaube, das interessiert uns wohl alle — beitragen dürfen. Die sommerliche Diskussion hat einige erstaunliche Blüten getrieben. Ich will mich nicht länger darüber aufhalten, daß es mich verwundert, wenn ein Frankfurter Privatbankier staatliche Einlagensicherung fordert, im nächsten Satz aber die Verstaatlichung der Kreditinstitute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
auch eine Entschließung der CDU-Mittelstandsvereinigung Köln. Wenn ich bei Ihnen, meine Damen und Herren, „Mittelstand" sehe, wo immer das auch sei — ich komme noch auf ein zweites Beispiel zurück —, dann wittere ich hohe Gefahr für marktwirtschaftliche Entwicklung. Deswegen lese ich das immer sehr sorgfältig, und das habe ich auch diesmal getan. Hier steht drin, im Falle Her-statt soll der Bund die Forderungen privater Sparer bis zur Höhe von i Million je Geschädigten aufkaufen und sie gegenüber der Bank geltend machen; anschließend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Köln verwundern; mich allerdings nicht mehr. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das endet dann mit der Behauptung, dieses spezielle Risiko aus den Devisentermingeschäften sei erst durch die Wechselkursfreigabe und damit durch das Floaten der Deutschen Mark entstanden, für das die Bundesregierung verantwortlich sei. Demnächst wird noch irgend jemand sagen, daß Herr Dany Dattel von der Bundesregierung dorthin gesetzt worden ist und daß sie deswegen Schadenersatz leisten müsse. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Die Argumentation der Regierung gegen die Opposition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
die FDP in Hamburg reden!) Die CDU-Mittelstandsvereinigung hingegen, meine Damen und Herren, hat diese dirigistische Vor-Stellung — das ist nun wirklich dirigistisch; das ist das Letzte, was man sich überhaupt vorstellen kann — zum Ziel ihrer politischen Arbeit erhoben. Dies ist Naturschutzparkdenken, das dem Mittelstand nicht nützt und das dem Verbraucher schadet. Meine Damen und Herren, es wäre sehr viel besser, wenn Sie sich das zunutze gemacht hätten, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Wochen auf eine Anfrage mitgeteilt hat und was leider

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
eisen- und stahlerzeugende Industrie, und das ist zum anderen der Kohlebergbau. In beiden Industrien ist trotz der Mitbestimmung eine hohe Beschäftigungslage, eine gute Ertragslage. Manche Unternehmen und manche Wirtschaftszweige wären froh und würden sich ganz sicher die Finger — wenn ich das so despektierlich sagen darf — danach lecken, die Mitbestimmung zu bekommen, wenn damit eine Verbesserung ihrer Ertragslage einherginge, wie das in den genannten Branchen der Fall ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber auch das mit den Investitionen stimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
die Neuregelung des Familienlastenausgleichs ab Januar nicht mehr so sein wird, wie es jetzt noch ist, daß es Familienzuschläge gibt und der Arbeitslose hiervon noch prozentuale Abzüge hinnehmen muß. Vielmehr wird er ab 1. Januar 1975, sofern er anspruchsberechtigt ist, das volle Kindergeld ausgezahlt bekommen, so daß sich die wirtschaftliche, die materielle Position des Arbeitslosen ab 1. Januar 1975 entscheidend verbessert. Ich glaube, darauf kommt es an. Wenn man die Position des einzelnen verbessern will, kann man das natürlich nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]