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PBT/W07/00116

daß es jetzt Konkurse gibt und auch in Zukunft Konkurse gibt, (Zuruf von der CDU/CSU: Nur wie viele?) nur mit einem Unterschied: (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Jetzt gibt es mehr!) In früherer Zeit verlor der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das Konkurs anmelden mußte, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern in vielen Fällen konnten auch seine erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche nicht befriedigt werden. Er wurde also gleich zweimal oder gar dreimal bestraft. Das gibt es jetzt nicht, und das macht deutlich, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
nur den Arbeitsplatz, sondern in vielen Fällen konnten auch seine erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche nicht befriedigt werden. Er wurde also gleich zweimal oder gar dreimal bestraft. Das gibt es jetzt nicht, und das macht deutlich, wie sehr wir den einzelnen, das Individuum, in diesen Auseinandersetzungen betrachten und einschätzen. Ich muß ein zweites Beispiel anführen. Wenn Sie die Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt im einzelnen verfolgen, werden Sie feststellen, daß berufliche Bildung und Fortbildung eine wichtige Position einnehmen, daß aber auf der anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Sie als Opposition bei der Rentenreform nicht so stur gewesen wären und mit uns gemeinsam die Frage der flexiblen Altersgrenze angepackt hätten, dann wäre jetzt auch die Zahl jener Menschen niedriger, die zwar arbeitslos gemeldet sind, aber nur darauf warten, das vorgezogene Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Behinderte und Rehabilitanten, die umgeschult worden sind, mit Erfolg in einen Beruf einzubringen, ist nicht einfach und erfordert große Anstrengungen. Darum bemühen wir uns. Es ist aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
Sie sie annehmen wollen, Herr Bundesminister. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte schön! Börner (SPD) : Herr Minister, würden Sie den Herrn Fragesteller darüber belehren, daß es sich nicht um die Veröffentlichung von Zahlen, sondern um ein Fernsehinterview gehandelt hat, das der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat und wofür er Kritik und Lob genauso hinnehmen muß wie jeder Politiker. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Börner, wenn der Herr Maucher so genau Bescheid weiß, welchen Briefwechsel Sie

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für Arbeit gegeben hat und wofür er Kritik und Lob genauso hinnehmen muß wie jeder Politiker. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Börner, wenn der Herr Maucher so genau Bescheid weiß, welchen Briefwechsel Sie führen, dann wird er das sicherlich auch wissen. Sie wollen wissen, wie ich darüber denke; ich will es Ihnen sagen: In manchen Gebieten — insbesondere, soweit die Behinderten in Frage kommen — besorgt uns die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Aber es ist überhaupt kein Anlaß gegeben, das so

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er das sicherlich auch wissen. Sie wollen wissen, wie ich darüber denke; ich will es Ihnen sagen: In manchen Gebieten — insbesondere, soweit die Behinderten in Frage kommen — besorgt uns die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Aber es ist überhaupt kein Anlaß gegeben, das so dramatisch darzustellen, wie das zum Teil von Ihnen geschieht. Sie müssen doch auch einmal über folgendes nachdenken: In einer Zeit, als 900 000 offene Stellen vorhanden waren — bei weniger ausländischen Arbeitnehmern allerdings —, gab es 200 000 arbeitslos Gemeldete in

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Ich glaube, wir alle sollten einmal darüber nachdenken, daß das plötzlich ein Problem wird, obwohl der einzelne — das sage ich noch einmal — überhaupt keine Befriedigung erfahren kann, wenn die Zahl der Arbeitslosen niedriger ist. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Verniedlichen Sie das doch nicht dauernd!) — Herr Barzel, Sie dürfen es nicht dramatisieren; so dramatisch ist es nicht, wie es zum Teil dargestellt wird. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Ihr seid unwahrhaftig! — Dr. Zeitel [CDU/CSU] : 1966 haben Sie das viel schlimmer gemacht!) Vizepräsident

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CDU/CSU] : Verniedlichen Sie das doch nicht dauernd!) — Herr Barzel, Sie dürfen es nicht dramatisieren; so dramatisch ist es nicht, wie es zum Teil dargestellt wird. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Ihr seid unwahrhaftig! — Dr. Zeitel [CDU/CSU] : 1966 haben Sie das viel schlimmer gemacht!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe, damit der Herr Bundesminister die Zwischenfragen beantworten kann und wir — wenn es Ihnen recht ist — zur Frage des Abgeordneten Franke (Osnabrück) kommen können. Arendt, Bundesminister

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zusammenzufassen, Herr Kollege Ehrenberg: Wir werfen ihr konkret vor, daß die Sachaussage dieser Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 1975 dem Ernst der Situation in keinerlei Weise angemessen war. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube, es gibt kaum ein Beispiel, an dem das deutlicher geworden ist, als das, was wir jetzt im Augenblick erlebt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe die Rede des Herrn Finanzministers heute früh noch einmal nachgelesen. Sie finden keinen einzigen Absatz, in dem sich der Herr Bundesfinanzminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 (1974-09-19) [PBT/W07/00116]
behauptet wird, es sei ja gar nicht so schlimm, wenn die reale Zuwachsrate bei null liege, wenn das Wirtschaftswachstum schrumpfe, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß von einer angemessenen realen Zuwachsrate unseres Wirtschaftswachstums unser ganzes soziales Leistungssystem abhängt, das ja niemand von uns einschränken oder beseitigen will. Der nächste Punkt, wo der Bundesfinanzminister, anstatt ein reales Bild zu geben, wieder in Ausflüchte verfallen ist, ist das Problem der gescheiterten Reformen. Heute ist hier wieder gesagt worden, dies sei ein

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wieder versucht, zu vernebeln, um sich nicht, vielleicht mit Blick auf die linksextreme Seite bei der SPD, den Vorwurf einzuhandeln, daß man die Reformen jetzt abgeschrieben habe. Aber schon die paar als einschränkend bekanntgegebenen Positionen zeigen wiederum das ganze Dilemma, das sich hier ergibt. Vom Minister ist gesagt worden, daß z. B. im Hochschulbau die Etatansätze beim Bund faktisch halbiert worden sind. Wir haben, Herr Minister, lange Auseinandersetzungen über die Frage gehabt: Welche Mittel für den Hochschulbau? Wir waren uns über

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mehr haben, diese Möglichkeiten so ausschöpfen, wie es diese Regierung mit dieser exorbitanten Neuverschuldung vorhat, dann ist eben in wirklichen Krisensituationen diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Sie verbrauchen hier also wiederum eine Reservekasse für Krisensituationen in einer Zeit, in der das nicht verantwortbar ist. Die zweite Frage liegt natürlich auf der Hand, nämlich die Frage: Wie soll das eigentlich der deutsche Kapitalmarkt hergeben? Allein von der öffentlichen Hand sollen 1975 rund 50 Milliarden DM aufgenommen werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu

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Weise, wie das gegenwärtig geschieht, auf gar keinen Fall hergestellt werden kann. Die Sprecher der Regierungsseite haben auch immer wieder darauf hingewiesen, daß wir trotz der momentanen Schwierigkeiten bei uns noch eine Situation des sozialen Friedens haben. Sie haben gesagt, das hänge wohl auch damit zusammen, daß man in der Vergangenheit das Richtige getan habe, um dieses Klima zu schaffen. Das ist richtig. Ich glaube, geschichtlich betrachtet wird es eine der bleibenden und zentralen Leistungen der Regierungszeit der CDU/CSU sein

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der IG Metall jüngst gehalten hat. Franz Josef Strauß hat auf diese Rede bereits hingewiesen. Es wird hier zu Klassenkampf ermutigt, Klassenkampf gepredigt; es wird den Funktionären einer großen Gewerkschaftsorganisation gesagt, sie sollten sich nicht zu politischer Neutralität verführen lassen, — das also mit Blick auf die parteipolitische Neutralität einer großen Einheitsgewerkschaft. Wenn aber andere Teile unserer Bevölkerung sich ebenfalls politisch äußern, dann wird das als die Herrschaft und die Politik des großen Geldes diffamiert; dann versucht man, durch die Aktion „Gelber

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Das paßt gut in das, was ich jetzt sagen will. Es kommt die Lawine der Korruptionsfälle hinzu, die wir jetzt in Bonn erleben. Das ist der Punkt, den Sie schon selber machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen das jetzt nicht in aller Ausführlichkeit ausbreiten, aber wenn eine Mitteilung in einer Zeitung der letzten Tage stimmt, dann soll auch der Bundeskanzler bereits bemerkt haben, daß alle Versuche, diese Korruptionsfälle zu vernebeln und unter den Teppich zu kehren, nur die

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es um die Initiativen. Sie hatten damals nicht die Kraft, die Dinge so zu formulieren, daß sie heute tragen. Wenn es von Ihnen wirklich Beispiele und Initiativen gegeben hat — das läßt sich ja nachvollziehen —, dann wundere ich mich, daß Sie das den Menschen nicht sagen, die sich heute fragen, wie es denn weitergeht. Da ist mir die schonungslose Offenheit der Regierung lieber, die hier die Zahlen auf den Tisch legt und nichts beschönigt. Das ist die Situation. (Beifall bei der SPD

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Kollege, Sie haben soeben die an sich löbliche Forderung aufgestellt, daß man offen sprechen sollte. Ist es nicht auf Ihrer Seite notwendig, daß Sie einmal sagen, ob Sie eingesehen haben, daß Stabilitätspolitik die beste Sicherung der Arbeitsplätze ist, daß Sie das bisher sträflich vernachlässigt haben und infolgedessen an der großen Zahl der Notfälle schuldig sind, die Sie immer verdrängen, indem Sie immer von dem einzelnen sprechen? Staak (Hamburg) (SPD) : Herr Kollege von Bismarck, dieser Zusammenhang ist nicht richtig. Die Zahl der

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der überregionalen Vermittlung, die bei ihnen greift, sind die deutschen Arbeitnehmer allerdings deshalb beschränkt vermittelbar, weil die sozialen Bindungen der Familien nicht willkürlich gekappt werden können; sie geben nicht ohne weiteres ihren Freundes- oder Bekanntenkreis auf. Dies ist ein Hemmnis, das auch von jenen Theoretikern nicht hinwegdiskutiert werden kann, die eine bedingungslose Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit gefordert haben. Nur wer die Kontakte zur Arbeitswelt und zu den Menschen mit ihren Familien völlig verloren hat, kann hier leichtfertige Urteile fällen und Forderungen

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ja die Hühner!) — Nur die Frauen nicht, die betroffen sind. Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bismarck? Staak (Hamburg) (SPD): Bitte! Dr. von Bismarck (CDU/CSU) : Herr Kollege, Sie haben erneut das Märchen ausgestreut, das hier im Parlament schon zweimal richtiggestellt worden ist, daß von unserer Seite gesagt worden wäre, wir wollten die Rezession. Ich will den Vorgang noch einmal schildern und Sie bitten — - Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, Sie können nur eine Frage stellen

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worden ist? Staak (Hamburg) (SPD) : Wissen Sie, die Arbeitnehmer haben sich in den darauffolgenden Wahlen eindeutig für diese Koalition entschieden und haben damit gesagt, wer ihre Interessen in diesem Lande vertreten soll. Ich möchte Ihnen jetzt zu dem sozialen Fangnetz, das wir aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon erläutert hat, ferner das Heimarbeitsänderungsgesetz, in dem wir die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter erheblich verlängert haben. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren

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darauffolgenden Wahlen eindeutig für diese Koalition entschieden und haben damit gesagt, wer ihre Interessen in diesem Lande vertreten soll. Ich möchte Ihnen jetzt zu dem sozialen Fangnetz, das wir aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon erläutert hat, ferner das Heimarbeitsänderungsgesetz, in dem wir die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter erheblich verlängert haben. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, über das in diesem Hause Einvernehmen bestand, hätte bereits wirksam sein und zum

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aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon erläutert hat, ferner das Heimarbeitsänderungsgesetz, in dem wir die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter erheblich verlängert haben. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, über das in diesem Hause Einvernehmen bestand, hätte bereits wirksam sein und zum Schutz der Heimarbeiter vor Arbeitslosigkeit beitragen können. Da jedoch die mit diesem Gesetz verknüpften Verbesserungen des Tarifvertragsrechts im Bundesrat auf Ihren Widerstand gestoßen sind, konnte es bisher leider nicht

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und Herren von der Opposition, die alleinige und volle Verantwortung. Ein großer Teil der Arbeitslosen ist auch deshalb nur beschränkt vermittlungsfähig, weil er gesundheitlichen Schaden genommen hat. Wir haben die gesundheitlichen Risiken im Arbeitsleben abgebaut. Wir haben das Arbeitssicherheitsgesetz geschaffen, das die Arbeitgeber verpflichtet, Betriebsärzte und Arbeitssicherheitsfachkräfte zu bestellen. Die Arbeitsstättenverordnung und der Jugendarbeitsschutz werden diese Maßnahmen ergänzen. (Zurufe von der CDU/CSU) Machen Sie sich darüber nicht lustig. Ein älterer Arbeitnehmer, der gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, ist nicht mehr einzusetzen. Wir

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ist von dieser Regierung mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang gebracht worden. Die Schwierigkeiten, die wir in einzelnen Bereichen haben, sind dargestellt. Ich glaube, daß wir der Regierung insgesamt nur wünschen können, daß sie konzentriert weiterarbeit und an dem Konzept festhält, das sie hier dargelegt hat. Nach Ihren Konzepten, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir uns leider nicht richten; wir haben schmerzliche Erfahrungen damit gemacht. (Beifall bei der SDP und der FDP) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der

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und bedarf gar keiner Hervorhebung. Das war vielmehr schon Anfang September fällig. Er beruft sich interessanterweise auch darauf, daß er einen sehr sparsamen Haushalt vorgelegt habe. Ich denke daran, wie die SPD und die FDP früher mit dem Wort Sparsamkeit — das wir, die CDU/ CSU, in dieses Haus eingeführt haben — umgegangen sind. Dann muß ich sagen: es ist eine Erkenntnis, wenn auch eine sehr späte Erkenntnis, Herr Bundesfinanzminister. Es ist auch kein freiwilliger moralischer Akt. Das Geld ist Ihnen ausgegangen, deswegen

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