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PBT/W08/00175

in diesem Jahr zum erstenmal einen höheren Anteil an nicht-weißen Stipendiaten als früher. Wir haben diesmal weiße und nichtweiße Stipendiaten im Verhältnis 5 : 12. Wir haben hier also einen großen Fortschritt erzielt. Das Stipendienangebot wird ferner durch ein surplace-Programm erweitert, das gezielt der Fortbildung ausschließlich schwarzer Lehrer dient. Hinsichtlich der vier von uns geförderten deutschen Schulen ist das Programm zur Einbeziehung nichtweißer Kinder bereits angelaufen .und soll von uns jetzt verstärkt vorangebracht werden. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
dann, daß die südafrikanische Regierung nach den Bannungen verschiedener Organisationen und Persönlichkeiten im Oktober 1977 selber der Auffassung war, nun müsse wohl die Bundesregierung das Kulturabkommen kündigen? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Diese Äußerung ist mir nicht bekannt. Wir versuchen gerade, das Kulturabkommen nachdrücklich zu nutzen, um nicht-weiße Bevölkerungsteile Südafrikas in alle Kulturprogramme mit einzubeziehen. Ich kann hier noch ergänzend berichten, daß ich vor ganz wenigen Wochen eine Delegation von Schülern aus Südafrika empfangen habe, die im Prämienprogramm für die deutsche Sprache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
Zur Sache", die die Bundesregierung vor eineinhalb Jahren in Beantwortung von sogenannten Behauptungen des ANC aus Südafrika herausgebracht hat, hat von diesen Dingen nichts erwähnt. Wäre es nicht günstiger gewesen, vorhandene Ansätze zu erklären, um das Mißtrauen endgültig zu beseitigen, das bis auf den heutigen Tag nicht ausgeräumt ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, wir bemühen uns bei jeder Gelegenheit darum, dieses Mißtrauen nun endgültig aus der Welt zu schaffen, und wir haben den Sachverhalt ja in einer genauen Dokumentation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
haben die EPZ kodifiziert. Sind Sie der Auffassung — selbst wenn Sie jetzt zu meiner ursprünglichen Frage keinen Kommentar abgeben wollen —, daß es hilfreich ist, die Intentionen der EPZ zu fördern und einzuhalten? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, das kommt auch in Ihrer zweiten Frage noch zur Sprache. Es hat bisher keinerlei Schwierigkeiten in der EPZ wegen dieser französischen Überlegungen gegeben. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe dann gleich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf — oder waren Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
eine vorbehaltlose Aufklärung sicherzustellen, nachdem öffentlich gegen Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministers Vorwürfe erhoben wurden, chemische Kampfstoffe von der Firma Stoltzenberg bezogen zu haben und diese zunächst dementiert und jetzt eingestanden wurden? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Frau Schuchardt, das Bundesministerium der Verteidigung hat nie gezögert, an der vorbehaltlosen Aufklärung des Falles mitzuarbeiten, und wird auch in Zukunft nicht zögern. In einer Mitteilung an die Presse vom 19. September 1979 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Auftragsbeziehungen zur Firma Stoltzenberg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
aufgefundenen Kampfstoffe in Betrieb zu nehmen. Das ist eine Aufgabe, die fast ohne gesetzlichen Auftrag — weil sie eigentlich in Länderzuständigkeit fällt — von der Bundeswehr wahrgenommen wird. Die Fabrik geht nächstes Jahr in Betrieb und wird dann allein mit dem Material, das in Munster lagert, mindestens. zwei Jahre beschäftigt sein. Dazu kommt noch das Hamburger Material und wahrscheinlich noch einiges anderes, so daß Sie davon ausgehen können, daß wir wahrscheinlich in der Lage sind, die Stoffe innerhalb eines Zeitraums von vier bis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
den Nägeln brennt. Wir suchen händeringend nach Möglichkeiten, es zu lösen, indem wir auffächern; aber — wie gesagt — die objektiven Daten auf der Erde machen es den Fliegern außerordentlich schwer, dies zu erreichen. Wir bemühen uns, dort Fluglärm abzubauen; ob uns das letztlich gelingt, ist die große Frage. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau Dr. Timm (SPD) : Ist die Arbeitsgruppe auch mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob die NATO-Luftwaffeneinheiten zur Einhaltung bestimmter Flugzeiten angehalten werden können und wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
der Radarüberwachung erforderlich ist. Es wird also bewußt so geflogen, daß nicht kontrolliert werden kann — mit der Folge, daß wir wiederum nicht wissen, wo im Augenblick gerade geflogen wird, es sei denn, man kontrolliert nachträglich die Flugpläne. Ich will Ihnen das nur darstellen, damit Sie ermessen können, wo unsere Schwierigkeiten liegen. Aber wir tun jetzt einen weiteren Schritt und versuchen, auch die Alliierten dazu zu bringen, ihrerseits in diese Kontrollaufgaben mit einzusteigen und uns dabei zu helfen. Vizepräsident Frau Renger: Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
die nächsten Jahre mit einer erheblich erhöhten Zahl von deutschen Absolventen einer ärztlichen Ausbildung zu rechnen ist, denen eine Krankenhaustätigkeit ermöglicht werden sollte, ist es auch zweckmäßig, die Tätigkeit von ausländischen Ärzten aus Ländern, die nicht der EG angehören, auf das für eine allerorts gesicherte ärztliche Versorgung erforderliche Maß zu beschränken. Diese Ärzte werden in ihren Heimatländern im allgemeinen auch wesentlich dringender für die Gesundheitsversorgung benötigt als in der Bundesrepublik Deutschland. Vizepräsident Frau Renger: Frau Kollegin Hürland, eine Zusatzfrage. . Frau Hürland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
Gesundheitsversorgung und sollten keineswegs mit diskriminierenden Bezeichnungen oder Bewertungen versehen werden. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Frau Hürland (CDU/CSU) : Leider geschieht das in der Praxis. Frau Präsidentin, meine Frage ist aber auch nicht ganz beantwortet worden. Darf ich das vielleicht noch vor meiner zweiten Zusatzfrage einfügen? Vizepräsident Frau Renger: Wenn Sie es vielleicht geschickt in Ihrer zweiten Zusatzfrage unterbringen könnten. Frau Hürland (CDU/CSU) : Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung möglicherweise daran denkt, Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Halten Sie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im allgemeinen Teil ihres.. Geschäftsberichts 1978 die Auffassung äußert, daß manche Entwicklungsländer an der Grenze ihrer Absorptionsfähigkeit für Großprojekte mit ausländischen Finanzierungen angekommen sind. Dieser Satz steht einleitend in einem Kapitel des Geschäftsberichts, das die Aufgabe der technischen Zusammenarbeit näher beschreibt, Engpaßprobleme der Entwicklungsländer in Management, Organisation und Verfügbarkeit qualifizierten Personals zu lösen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der GTZ und ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, daß es zu den Aufgaben der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
den nächsten Jahren in dem geplanten Ausmaß zu steigern. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Bindig. Bindig (SPD) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es sich bei den Fragen der Administrierbarkeit um ein allgemeines strukturelles Defizit der Entwicklungsländer handelt, das insbesondere den ärmsten und am meisten betroffenen Entwicklungsländern nicht — vielleicht gar, um ungenügende Unterstützung oder Hilfeleistung zu rechtfertigen — vorgehalten werden sollte? Brück, Parl. Staatsekretär: Ich habe schon gesagt, daß mangelnde administrative Kapazität auch ein Zeichen für Unterentwicklung ist und daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1979 (1979-09-27) [PBT/W08/00175]
PBT/W08/00142

das müssen wohl auch Sie sich vorbehalten —, politische Werturteile nicht nur über Sachen, sondern auch über Personen zu fällen. Wenn Sie das lesen wollen, was ich in Koblenz gesagt habe, steht es Ihnen hier zur Verfügung. Es gibt keinen Anlaß, das zu beanstanden. Herr Prof. Carstens weiß im übrigen ebenfalls, daß ich meine Werturteile nicht geändert habe. (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war toll! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Bundeskanzler, Sie wissen, daß Sie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
zitiert, um damit die heutige amerikanische Administration kritisch anzureden. Auch das ist legitim. Allerdings müssen wir den Zweck dieser vielen Kissinger-Zitate Dr. Kohls hier einmal wirklich deutlich machen. Manche der Zitate, die von Ihnen ausgegangen sind, sind einem Buch entnommen, das zu studieren ich Ihnen vor 14 Tagen empfohlen hatte. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sehen, wir machen alles, was Sie uns empfehlen! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU - Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Bundeskanzler, es entspricht doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Staaten von Amerika und der Sowjetunion über den SALT-Vertrag. Außerdem liegt 1968 schon der Nonproliferationsvertrag unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert vor. Das sind alles Entspannungsentwicklungen, die im Laufe der 60er Jahre entstanden sind, zuerst auf einem ganz schmalen Felde: Teststopp, das heißt Verbot von nuklearen Versuchen in der Atmosphäre, oberhalb der Erdoberfläche, und dann weitet sich das langsam auf ein breiteres Feld aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dann ab Ende der 60er Jahre mit gutem Erfolg an diesem Prozeß beteiligt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
die Berechenbarkeit ist Durchsichtigkeit der eigenen Politik, Plausibilität dessen, was man erstrebt. Zum Beispiel erstreben wir mehr Transparenz der militärischen Machtmittel, auch der rüstungswirtschaftlichen Machtmittel, weil nur dies den Fortschritt 'in der Bildung gegenseitigen Vertrauens ermöglicht. Das gilt für SALT, das gilt für MBFR. Wir möchten 'aber' auch die Einhaltung bereits geschlossener Abkommen durchsichtig machen. Alle Beteiligten müssen sich auf die Innehaltung der Grundlinien der Politik beim jeweils anderen und durch den anderen verlassen können. Zum Beispiel muß jeder im Westen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
die Debatte in den Hauptstädten der Welt, in Ost wie in West, sehr sorgfältig verfolgt und analysiert werden wird. Jedes Wort wird untersucht werden. Es wird viel sorgfältiger untersucht werden, als es ausgesprochen worden ist. Dies war ein unvorsichtiges Wort, das lieber nicht hätte ausgesprochen werden sollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Eine Reihe von Kissinger-Zitaten habe ich in Ihrer Rede noch einmal nachgelesen; ich glaube, es waren sieben. Man muß sich die richtigen Zitate heraussuchen, das ist wahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Wenn die Furcht — — (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das können . wir doch unterschreiben!) — Natürlich kann man das unterschreiben. Nur, es wird von Herrn Kohl nicht zitiert. Wenn Sie schon 15 Zitate bringen, könnten Sie ja auch einmal eins bringen, Herr Kohl, das genau das zum Ausdruck bringt, was der Kern der Meinung derjenigen ist, die sich gefallen lassen müssen, von Ihnen zitiert zu werden, ohne sich wehren zu können. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wir werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
der Redner von gestern im Westen, aber auch bei manchen der Politikmacher im Osten. Herr Genscher, der gestern nicht hier sein konnte, hat zu der Debatte im Vorwege auf zwei Maximen hingewiesen. Nämlich in diesem Hause sollte niemandem bestritten werden, das Beste für den Frieden zu wollen, auch wenn er Unbequemes sagt. Ich unterschreibe das. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das gilt auch für die Entspannung!) -- Ich hoffe. — Und: Hier dürften keine Unsicherheiten über die Grundziele der Außenpolitik unseres Landes aufkommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
der verbündeten Staaten lautet: „to preserve or restore the integrity and security of the NATO-area", also auf deutsch: die Integrität und die Sicherheit des geographischen Bündnisgebietes zu. erhalten oder wiederherzustellen. Nach Zielsetzung, nach Ausrüstung und Planung ist dies ein Defensivbündnis, das die Fähigkeit zu raumgreifender Landoperation nicht besitzt. Die hinter dieser Gesamtkonzeption stehende politische Selbstmäßigung, Selbstbeschränkung unserer Allianz ist nun in der Tat für unser Selbstverständnis notwendig, unser Selbstverständnis als Angehörige eines Defensivbündnisses — und daraus schöpfen wir die Kraft zum solidarischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Verteidigungsbündnisses für genauso unangebracht halten darf und halten muß wie jene Unterstellungen, die Allianz sei ein Hort reaktionärer oder militaristischer Kräfte und was es dergleichen Unfug alles gibt. Gelassenes, selbstverständliches, in die Zukunft extrapolierbares, vorhersehbares Zugehörigkeitsbewußtsein zu diesem gemeinsamen Defensivbündnis, das durch gemeinsame Wertvorstellungen gekennzeichnet ist, das von lauter demokratischen Staaten getragen wird, das ist es, was ich statt dessen eigentlich lieber wünschen würde, (Beifall bei der SPD und der FDP) egal auf welcher der Bänke man hier sitzt. Das Bündnis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
und halten muß wie jene Unterstellungen, die Allianz sei ein Hort reaktionärer oder militaristischer Kräfte und was es dergleichen Unfug alles gibt. Gelassenes, selbstverständliches, in die Zukunft extrapolierbares, vorhersehbares Zugehörigkeitsbewußtsein zu diesem gemeinsamen Defensivbündnis, das durch gemeinsame Wertvorstellungen gekennzeichnet ist, das von lauter demokratischen Staaten getragen wird, das ist es, was ich statt dessen eigentlich lieber wünschen würde, (Beifall bei der SPD und der FDP) egal auf welcher der Bänke man hier sitzt. Das Bündnis hat an den bilateralen, an den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
willens und bereit ist, auch auf verteidigungspolitische Herausforderungen gelassen zu reagieren, überlegt, mit Augenmaß, mit der nötigen Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln. Wir sind mit unseren Streitkräften voll in dieses Bündnis integriert. Wir werden uns aber auch innerhalb dieses Bündnisses, in das wir uns mit dem Willen aller Beteiligten hier in diesem Haus voll integriert haben, nicht - ich wiederhole meine Worte — in eine einzigartige, von den übrigen Bündnismitgliedern verschiedenartige Rolle drängen lassen. (Beifall bei der SPD) Das sage ich für diesen Staat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
wir uns mit dem Willen aller Beteiligten hier in diesem Haus voll integriert haben, nicht - ich wiederhole meine Worte — in eine einzigartige, von den übrigen Bündnismitgliedern verschiedenartige Rolle drängen lassen. (Beifall bei der SPD) Das sage ich für diesen Staat, das sage ich für unsere Streitkräfte und für unser Territorium. (Beifall bei der SPD) Es gibt innerhalb des Bündnisses verschiedene Rollen. Die nukleare Weltmacht USA spielt im Bündnis durchaus eine singuläre Rolle — und das soll sie auch; das tut sie nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
ich für bedeutsam, daß der Generalsekretär erneut — diesmal öffentlich — die Bereitschaft gegenüber jedermann erklärt hat, über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckensysteme zu verhandeln, und damit Ausführungen bestätigt hat, die seinerzeit hier in Bonn gemacht worden waren. Drittens. Daß die Behauptung, das amerikanische Verteidigungsministerium übe Druck auf die Bundesregierung aus, unzutreffend ist, habe ich eben schon erwähnt. Ich sage es hier an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber noch einmal. Eine solche Behauptung verkennt die gemeinsame und solidarische Willensbildung in unserer Allianz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]