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üblich. Wir wissen schon, was alles als Sündenbock herhalten mußte. Früher war es der Vietnamkrieg. Dann waren es andere Vorkommnisse. Auf keinen Fall aber war es eigene Schuld. Nach dieser Aktion Sündenbock sind es die Rohstoffpreise und die Ölpreise. Zweifellos, das rechnen wir Ihnen auch gar nicht an. Das ist völlig klar. Das ist ein noch keineswegs abgeschlossener Vorgang, der unter Umständen noch sehr, sehr schwerwiegende Auswirkungen hat. Aber diese Situation trifft uns ja in eigenen Schwierigkeiten, die wir selbst verursacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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darauf achtgeben, daß bei der Ausführung dieses Programms die Länderrechte gewahrt bleiben und die autonomen Entscheidungen sowohl der Gemeinden als auch der Länder gewährleistet bleiben. Es sind Gerüchte lautgeworden, daß Sie sich ein Veto vorbehalten wollen. Diese Art von Ausdehnung, das Mit-Hineinregieren und das Mischregieren werden wir Ihnen schon austreiben. (Oho-Rufe bei der SPD) Die entscheidende Frage, auf die der Herr Kollege Althammer hingewiesen hat, ist aber eine ganz andere. Sie haben einen Haushalt mit einem Volumen von 154 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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häufig genug diskutiert —, daß es in jeder inflationären Entwicklung — der Bundeswirtschaftsminister hat das heute übrigens auch noch mal gesagt — einen gewissen hausgemachten Teil gibt. Aber wenn Sie den Präsidenten Klasen aus den Jahren 1970 und 1971 zitieren, dann müssen Sie das auch für die Jahre 1973 und 1974 tun, in denen Sie aus den Bundesbankberichten entnehmen können, daß alle eigenen Anstrengungen und selbst völlige Sündenfreiheit, was hausgemachte Inflation anbelangt, vergeblich sind, solange man sich nicht durch Floaten von solchen Währungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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diesem Zusammenhang. Darüber will ich mit Ihnen gar nicht streiten. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Fazit des heutigen Tages und dieses Abends vor Augen führen, Herr Professor Carstens, dann müssen wir eigentlich fragen — aber vielleicht haben Sie das morgen vor , wo denn nun die schreckliche Generalabrechnung mit der Regierung, die Sie nach der Sommerpause vorhatten, geblieben ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Auf dem Gebiet der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kann ich das eigentlich nicht sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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vielleicht haben Sie das morgen vor , wo denn nun die schreckliche Generalabrechnung mit der Regierung, die Sie nach der Sommerpause vorhatten, geblieben ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Auf dem Gebiet der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kann ich das eigentlich nicht sehen. Vielleicht ist das für morgen aufgespart, vielleicht sind morgen attraktivere Fernsehzeiten angeboten, so daß das noch einmal versucht werden kann. (Heiterkeit bei der FDP und SPD) Wir warten mit Spannung darauf. (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Es gibt einen Regierungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland, (Beifall bei der SPD) der auf die Unfähigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist, die wahren Probleme des Landes zu lösen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Den Finanznotstand!) Die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot, die total zerrütteten Staatsfinanzen, das Chaos in der Bundesregierung, das ist der tatsächliche Notstand, den wir in Deutschland haben. (Beifall bei der SPD) Deshalb, Herr Präsident, beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag auf Drucksache 12/3607, Konsens der Demokraten, jetzt auf die Tagesordnung zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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heute, daß ohne Zweifel ein großer Investitionsstau dadurch vorhanden ist, daß wir lange Planungszeiten haben, daß die Genehmigungsverfahren kompliziert sind und daß wir bei den Eigentumsumschreibungen die bekannten Schwierigkeiten haben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier ein Investitionsvolumen brachliegt, das durch eine Erleichterung mobilisiert werden kann. Dabei geht es der Bundesregierung nicht darum, den Standard von Vorschriften für Einfamilienhäuser, für Entsorgungsanlagen, für Straßenbaumaßnahmen und anderes mehr abzusenken, sondern darum, bei Beibehaltung dieser Standards die Planungsfristen zu verkürzen, die Beteiligung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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den Bundesfinanzminister im Zusammenwirken mit dem Bauminister zu beauftragen, bis Mitte Dezember dieses Jahres eine Lösung für das Problem der Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften vorzulegen. Auch das ist ja bekanntermaßen ein Investitionshemmnis. Es ist wohl nicht notwendig, das hier weiter auszuführen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die darüber hinausgehenden Maßnahmen, die sie ergriffen hat, genau in diese Richtung zielen. Das heißt, wir wollen dazu beitragen, daß die öffentlichen Aufträge vermehrt in die neuen Länder gegeben werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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von CDU/CSU und F.D.P. für die engagierte Mitarbeit bedanken. Ich bin ganz zuversichtlich, daß wir auch den zweiten Teil der Vorschläge der Abgeordneten und der Arbeitsgruppe noch umsetzen und damit dem Hohen Hause ein Gesamtkonzept vorlegen werden, das den Menschen in den neuen Bundesländern hilft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundesminister, ich bedanke mich für den einleitenden Bericht. Die Abgeordnete Frau Monika Ganseforth möchte die erste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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von 15 Jahren bedürfen. Viertens. Ich denke, daß gerade in der Verkehrspolitik und in der Verkehrswegeplanung, wenn wir in diesem Parlament, wie bereits am letzten Donnerstag in der Abschlußveranstaltung im Wasserwerk eingebracht, über eine Verkehrswegestrategie bis zum Jahre 2010 diskutieren, das Ereignis Politische Union einen wichtigen Stellenwert hat. Wir müssen einen Beitrag in Deutschland leisten, um in ähnlichen, wenn nicht sogar gleichen Fristen wie in Frankreich, in Spanien und in anderen europäischen Mitgliedsländern die europäischen Verkehrswege genau zu planen. Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Sie sehen bei dem wichtigen Beispiel ICE im Verhältnis zum TGV den entscheidenden Nachteil, den wir gegenwärtig auf Grund dieses Planungsrechts haben, um umweltfreundliche Verkehrsträger in Deutschland durchzusetzen, Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Doktor, Sie sind damit zufriedengestellt oder auch nicht, das weiß ich nicht, aber jedenfalls ist Ihre Fragemöglichkeit beendet. Nunmehr will der Abgeordnete Ekkehard Gries eine Frage stellen. Ekkehard Gries (F.D.P.): Vorausgeschickt, daß ich nichts gegen Witzenhausen habe, weil meine Frau und ich dort großgeworden sind, frage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Vorausgeschickt, daß ich nichts gegen Witzenhausen habe, weil meine Frau und ich dort großgeworden sind, frage ich Sie zum besseren Verständnis, weil die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen hier so gefragt haben und weil ich weiß, daß sie das nach dieser Stunde vergessen, ob der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich davon ausgeht, daß die Bürgerbeteiligung und die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch das neue Gesetz nicht eingeschränkt, sondern nur terminiert und gebündelt werden, und zwar rechtzeitig, bevor Entscheidungen im Planungsprozeß getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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will, daß die Mikrophone streiken. — Frau Staatsministerin, einer Verlautbarung über das Gespräch des deutschen Außenministers mit dem chinesischen Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, daß Li Peng darauf hingewiesen hat, es gebe keine direkten Interessenkonflikte zwischen den beiden Ländern, und einem Gespräch, das der Bundesaußenminister mit Radio China International geführt hat, ist die folgende Äußerung des Bundesministers zu entnehmen — ich zitiere wörtlich —: Ich werde mich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, daß die Beschlüsse, die wegen der Ereignisse von 1989 ergangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Danke schön. — Nun hat Herr Dr. Feige noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Dr. Klaus-Dieter Feige (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, ich muß noch eine Zusatzfrage zu dem vorhin aufgeworfenen Thema stellen. — Sie haben das Zitat, das mein Kollege gebracht hat, interpretiert. Können Sie es dementieren, daß Herr Kinkel diese Worte benutzt hat? — Sie haben es zwar nicht gelesen, aber Sie haben ja jetzt die Worte gehört. Können Sie das also dementieren? Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin im Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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aufgeworfenen Thema stellen. — Sie haben das Zitat, das mein Kollege gebracht hat, interpretiert. Können Sie es dementieren, daß Herr Kinkel diese Worte benutzt hat? — Sie haben es zwar nicht gelesen, aber Sie haben ja jetzt die Worte gehört. Können Sie das also dementieren? Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, wenn ich das Zitat nicht kenne — wie ich gesagt habe — und wenn ich es nicht gelesen habe, dann kann ich es natürlich auch nicht dementieren. Das ist doch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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SPD) Wir haben auch nicht die Absicht, sozusagen die Scheinwerfer, die auf die SPD und ihren Parteitag gerichtet sind, jetzt in eine andere Richtung zu lenken. Sie als SPD sind gefordert, endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, damit das Problem, das die Menschen draußen im Lande belastet, endlich gelöst wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Freimut Duve [SPD]: Scheinwerfer! Sie sind ein Scheinwerfer!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Norbert Gansel. Norbert Gansel (SPD): Herr Bundesminister, können Sie die Darstellung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Zusatzfrage des Abgeordneten Rudolf Bindig. Rudolf Bindig (SPD): Warum stellen der Bundeskanzler und die Bundesregierung solche Erwägungen an, wie Sie sie gerade geschildert haben, statt zwischenzeitlich die Hauptaufmerksamkeit darauf zu richten, das bestehende gesetzliche Instrumentarium zur Reduzierung des Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Bundesrepublik effektiv anzuwenden? Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Kollege Bindig, ich entnehme der Diskussion dieser Tage, daß die Bundesregierung vielleicht noch mehr Anstrengungen dahingehend unternehmen muß, damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Wort zu meiner Frage! — Peter Conradi [SPD]: Das ist eine Mißachtung des Parlaments!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ernst Waltemathe. Ernst Waltemathe (SPD): Herr Bundesminister, Sie haben soeben die „Rheinische Post" vom 24. Oktober zitiert. Bedeutet das Zitat, das Sie vorgetragen haben, daß der Bundeskanzler den Staatsnotstand dann heraufziehen sieht, wenn alle Gesetze, die wir noch in diesem Jahr gemacht haben und die unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und in den Fraktionen am 10. Oktober 1991 verabredet wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Danke schön. — Als nächster hat der Abgeordnete Günter Graf die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht ganz außer acht lassen dürfen, daß der Zusammenhang zur ursprünglichen Frage wieder hergestellt wird. Ich meine, das Thema ist sehr interessant, und wir haben noch mehr Fragen in diesem Zusammenhang; aber wir wollen ein bißchen die Form wahren. Nun der Abgeordnete Graf. Günter Graf (SPD): Herr Minister, vor dem Hintergrund, daß die über die deutsch-polnische Grenze zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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zur Verfügung stellen. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Länder haben ihre Verpflichtungen, die sie am 10. Oktober 1991 übernommen haben, nicht erfüllt. Wenn die Lander ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist es dem Bund in der Tat nicht möglich, das zu erzielen, was wir eigentlich angestrebt haben. Ich lehne es jedenfalls strikt ab, daß Sie die Verantwortung für das totale Versagen der SPD-regierten Lander in dieser Frage jetzt der Bundesregierung in die Schuhe schieben wollen. (Günter Graf [SPD]: Nun reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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zu besetzen sind und deshalb nicht besetzt werden können, weil die SPD-Länder ihre Quoten nicht erfüllen. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD — Zurufe von der SPD: Bayern! — Ludwig Stiegler [SPD]: Bayern hat keinen einzigen geliefert! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Von den 500 sind bisher 24 eingestellt worden. Das heißt, daß die Länder — ich weiß nicht, wieviel Prozent es sind — ungefähr 5 % erfüllt haben. (Ernst Walthemathe [SPD]: Sie haben aber von SPD-geführten Ländern gesprochen!) Das ist im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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man Darstellungen des „Spiegel" in Frage stellen kann. Aber wenn es wörtliche Zitate sind, dann sind sie entweder vom Verfasser bestätigt, oder der „Spiegel" kann sie beweisen. Deshalb frage ich Sie: Ist das mit Herrn Blüm geklärt? Ist er bereit, das hier klarzustellen oder zu widerrufen? Soll sich das Parlament gefallen lassen, daß gesetzliche Regelungen über einen Staatsnotstand getroffen werden sollen? (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundesminister. Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Kollege Gansel, ich kenne Sie ja nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Menschen stattfinden, deren Rechte, eben Menschenrechte, durch Teile der Bevölkerung verletzt werden, und sie unzulänglichen Schutz durch die dazu berufenen Staatsorgane finden, und liegt in der beiläufigen Sprache von einem Staatsnotstand, falls die Verfassung nicht geändert wird, nicht ein Verhalten, das einem schleichenden Staatsstreich nahekommt, auch wenn es die Bundesregierung nicht so geplant hat? (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Friedrich Bohl, Bundesminister: Ich darf vielleicht doch noch einmal auf folgendes hinweisen. Die Zustände, die Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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hat sich auch eindeutig dazu geäußert. Ich muß nur darauf hinweisen, daß nach unserer Verfassungsordnung das Verfolgen von Straftaten und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Sache der Länder ist. Wenn unsere Länder nicht oder unzureichend in der Lage sind, das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen, bitte ich, doch nicht der Bundesregierung zu unterstellen, sie sei daran schuld. Des weiteren muß ich sagen, daß die Bundesregierung bereit ist — und das auch allen Ländern mitgeteilt hat —, jederzeit die personellen Ressourcen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder sie anfordern, die in der Zuständigkeit des Bundes sind. Darüber hinaus hat der Bundesminister die Auffassung vertreten, daß angesichts der Schwere der Ausschreitungen und der offensichtlich geringen Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, das in angemessener Weise in den Griff zu bekommen, auch darüber zu sprechen ist, wie man Gesetze verändert und verschärft, um diesem Treiben auf der Straße einen wirkungsvollen Einhalt zu gebieten. Also, die Bundesregierung sorgt sich nicht nur um dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]