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diese SALT-Vereinbarung auszusprechen und sich damit in die Ratifikationsdebatte einzumischen, und daß ich kritisiert habe, daß gerade Sie das ja tun und es eben wiederholt haben, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es Ihre Rolle gewesen wäre, das, was ich gestern an europäischen Forderungen an die Vereinigten Staaten vorgetragen habe, ebenfalls zu verlautbaren, da Sie genauso wie ich wissen, daß das Punkte sind, die jeder Europäer, insbesondere jeder Deutsche, vertreten müßte? Schmidt, Bundeskanzler: Das waren zwei verschiedene Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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jetzt. Wollen wir uns darüber einmal einen Augenblick unterhalten! (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Tun Sie doch nicht so arrogant so, als würde die Zeit nicht drängen! Das wissen Sie doch so gut wie ich! Das sagt doch auch Herr Leber, das sagen doch alle! Was Sie hier tun, ist doch das Wort im Munde herumdrehen! Das ist doch dem Gegenstand nicht angemessen!) — Lieber Herr Kohl, ich bin ja für Zwischenrufe Wenn sie prägnant sind, gibt es auch prägnante Antworten. Dieser Zwischenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Das war 1963. Bis dahin waren amerkanische Mittelstreckenraketen in Europa. Dann sind sie abgebaut worden. Gestern war davon die Rede. Sie konnten infolgedessen in der Zwischenzeit auch nicht modernisiert werden, sondern sie sind abgebaut worden. Seitdem war das Problem erkennbar, das eines Tages entstehen würde. Die sowjetischen Raketen sind nicht abgebaut worden. Sie konnten infolgedessen auch modernisiert werden. Sie werden jetzt in tiefgreifender Weise modernisiert. Dadurch ist das Problem zunächst entstanden. Dann spielt ein Teilaspekt des SALT-II-Pakets, den Herr Wörner andeutungsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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in der Aktuellen Stunde den Ausführungen Georg Lebers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausdrücklich zugestimmt haben, in denen ein leidenschaftlicher Appell enthalten ist, jetzt zu handeln und nicht zuzuwarten, und warum Sie hier Herrn Kissinger zitieren, der in seinem Interview, das Sie vorher ebenfalls zitiert haben, ausdrücklich gesagt hat: „Der Westen hat keine Zeit mehr, er muß jetzt entscheiden, sonst ist es zu spät"? (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das kommt, wenn man provinziell ist!) Schmidt, Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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eines deutlich zu sehen: daß sich diese sowjetischen Mittelstreckenwaffen — das hat Herr Wehner neulich in der öffentlichen Debatte sichtbar gemacht — nicht alle auf ein einziges Land richten, sondern es sind kontinentalstrategische Waffen, die den ganzen fernöstlichen Raum, den mittelasiatischen Raum, das mittlere Südostasien, wesentliche Teile Afrikas, des Mittelmeers, Europas — und das schließt die Bundesrepublik ein — abdecken. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das steht in unserer Großen Anfrage!) — Gut. Wenn das von Ihnen so gesehen wird, Herr Mertes, wollen wir auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Bundesrepublik Deutschland hat ein außenpolitisches Interesse daran, daß sich auch innerhalb der NATO die Balance nicht verschiebt. Dies ist auch von großer politischer Bedeutung im West-West-Verhältnis. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in vorhersehbarer Zukunft irgendeine Bundesregierung bereit sein könnte, das deutsche Kontingent an den Landstreitkräften in Mitteleuropa wesentlich zu verstärken. Mir persönlich — wenn ich einmal laut denken darf — ist durchaus vorstellbar, daß kein Teilnehmerstaat mehr als die Hälfte der Truppen des Bündnisses in Mitteleuropa unterhält oder stellt. Das . kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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tun dürfen, als seien die Probleme der russischen Abrüstungsvorschläge und die Probleme des russischen Sicherheitsbewußtseins Probleme von heute. Mit Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der Tat ein russisches Sicherheitsgefühl gibt — ich werde nachher noch darauf zurückkommen —, das sich von dem Sicherheitsbewußtsein der übrigen Völker Europas unterscheidet. Es ist George Kennan gewesen, lange Botschafter in Moskau, der in seinen Memoiren darauf hingewiesen hat, daß die Russen alle Völker, .die sie umgeben, mit großem Mißtrauen sehen. Er schreibt folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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in der Rede von Leonid Breschnew: Die Unterstützung des Kampfes der Völker für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt — das ist in der sowjetischen Diktion die Unterstützung der DKP, der Kommunisten in den sogenannten kapitalistischen Ländern — ist ein Prinzip unserer Außenpolitik, das jetzt in der Verfassung der UdSSR verankert ist. Es wird konsequent in die Tat umgesetzt. Wir sind stolz auf die uneigennützige Hilfe, die die Sowjetunion und andere Länder der sozialistischen Gemeinschaft beispielsweise den Völkern Angolas und Äthiopiens in ihrem Kampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Kernwaffen, der sogenannten strategischen Waffen, mit denen die beiden Kernwaffengroßmächte das Staatsgebiet des jeweiligen anderen verheerend treffen können, sind unter dem Gesichtspunkt... . der Rüstungsbegrenzung, -einschränkung und -minderung, zu begrüßen. Sie werfen allerdings auch schwerwiegende Fragen nach der künftigen Sicherheit Europas, das aber heißt, nach der künftigen Stabilität des Weltfriedens auf. Die Frage lautet also doch nicht: ja oder nein im Prinzip zu SALT, sondern die Frage lautet: ein guter oder ein schlechter SALT-Vertrag; Wir haben nicht zu schulmeistern, aber wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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strategischen Waffen. Soll die friedenerhaltende Abschreckungsfähigkeit des Westens gegenüber der Sowjetunion erhalten bleiben, so kommt es entscheidend darauf an, daß die westliche Kernwaffengroßmacht in die westliche Sicherheitsstruktur glaubwürdig — ich wiederhole: glaubwürdig — integriert bleibt. An dieser Stelle möchte ich davor warnen, das subjektive Sicherheitsbewußtsein, wie sie es heute und wie es gestern der Kollege Pawelczyk dargelegt haben, zu strapazieren. Wir wissen aus der Geschichte, daß subjektives Sicherheltsbewußtsein unter Umständen der objektiven Unsicherheitswirklichkeit nicht entspricht. Frankreich hat sich 1939 hinter der Maginot-Linie völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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der endgültige Text des Vertragswerkes steht noch gar nicht fest. Deutsche Politiker — das hat gestern der Kollege Wörner zu Recht hervorgehoben — sollten deshalb Vorschußlorbeeren und Vorschußtadel für SALT II gleichermaßen vermeiden. Herr Bundeskanzler, es ist doch nicht Neutralität gegenüber SALT, das wir grundsätzlich begrüßen, sondern das ist Respekt vor den Amerikanern. Deutsche Politiker sollten Vorschußlorbeeren und Vorschußtadel für SALT II gleichermaßen.vermeiden. Das gilt auch für die Bundesregierung, insbesondere für Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie die in SALT II steckenden Risiken, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Uns machen Sie dieses Wachen über die Ausführung der Verträge zum Vorwurf. Ja, Sie gehen hin und machen diese Auslegungstexte madig. (Wehner [SPD] : Woher wissen Sie denn das?) — Das weiß ich sehr genau. (Wehner [SPD] : Woher nehmen Sie die Kühnheit, das als richtig zu-behaupten, was man Ihnen als Wissenswertes zugespielt hat? — Klein [München] [CDU/CSU] : Weil Sie so selten dementieren! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir können doch Zeitung lesen!) Ja, wir können Zeitung lesen. — Wenn Sie hierherkommen, Herr Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin ihm auch dankbar dafür, daß er etwas in Erinnerung gebracht hat, nämlich die Darstellung von Schritten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den UdSSR in den 60er Jahren und dann anschließend das, was es weiter gegeben hat an Ostverträgen, was es gibt, gegeben hat an Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einschließlich der Schlußakte, und schließlich das, was in Wien installiert ist, was schwierig ist, aber doch dort behandelt wird: MBFR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Vereinigten Staaten von Amerika und den UdSSR in den 60er Jahren und dann anschließend das, was es weiter gegeben hat an Ostverträgen, was es gibt, gegeben hat an Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einschließlich der Schlußakte, und schließlich das, was in Wien installiert ist, was schwierig ist, aber doch dort behandelt wird: MBFR, wie die Abkürzung heißt. Das ist hier von ihm deutlich gemacht worden. Es wäre besser gewesen, statt daß Sie uns andere Vorlesungen halten, verehrter Herr Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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annehmen, daß ich der Meinung bin, Sie wünschten Krieg. Ich unterstelle das weder jemandem von Ihnen noch Ihren ganzen beiden Parteien, die hier zusammen in einer Fraktion operieren. Aber ich warne Sie davor — das tun auch meine Kolleginnen und Kollegen —, das bisher erreichte Maß von — wenn auch relativer — politischer Entspannung mit seinen Folgewirkungen für Handel, Wirtschaft und auch für Verkehr von Menschen hinüber und herüber — wenn auch noch in einem Maße, das uns zu gering erscheint — zu gefährden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Sie davor — das tun auch meine Kolleginnen und Kollegen —, das bisher erreichte Maß von — wenn auch relativer — politischer Entspannung mit seinen Folgewirkungen für Handel, Wirtschaft und auch für Verkehr von Menschen hinüber und herüber — wenn auch noch in einem Maße, das uns zu gering erscheint — zu gefährden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist der eigentliche Punkt unserer Auseinandersetzung. Sie, Verehrte, haben die Art, die anderen so in eine Feindlage hineinzuprojizieren. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ich habe das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Sie darzustellen, nicht zu belehren!) — Ja, ja. Entschuldigen Sie! Sie haben doch die Verträge abgelehnt. Das werden Sie nicht bestreiten. Das ist Ihr Recht gewesen. Wir haben damals um die Verträge gestritten, weil wir wußten: Das ist die einzige Möglichkeit, das, was vorgegeben ist, so zu ergänzen, daß wir, auch wenn wir nicht ganz Deutschland sind, die Rolle spielen können, die wir uns in unserem Grundgesetz vorgenommen haben und die uns vorgeschrieben ist, die der Rahmen ist, in dem wir tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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kompetent auszulegen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ich bin der Meinung: Die Schlußakte von Helsinki ist noch lange nicht ausgeschöpft. Ich bin der Überzeugung, daß man sich Mühe geben sollte, hier weiterzuentwickeln, statt das aufs Spiel zu setzen, was dort bisher — wenn auch nicht zu aller Befriedigung — in Gang gekommen ist: Ich möchte im Zusammenhang mit dem, was hier zu einer der jüngsten Breschnew-Reden gesagt worden ist, folgendes mit erwähnt haben. Es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich da gemacht habe, bezieht sich auf zwei Große Anfragen. Es handelt sich um diejenigen, die heute abschließend behandelt werden, soweit es den parlamentarischen Prozeß betrifft. Hinzu kommt mein Versuch, deutlich zu machen, warum das ein wichtiger Punkt ist. Das hängt nicht mit irgendwelchen konjunkturellen politischen oder sonstigen Gründen zusammen. Nein, ich habe betont: Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in der Regierungserklärung, mit der die 8 Legislaturperiode des Deutschen Bundestages begonnen wurde, sieben Schwerpunkte genannt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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der FDP) Ich weiß das. Ich war 17 Jahre der Vorsitzende des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Es ist klar: Dieser Zug, wenn es ihn je einmal gegeben haben sollte, vielleicht im Zusammenhang mit einem Angebot von 1952, auf das es nie eine ernsthafte Antwort gegeben hat, zu einem Friedensvertrag zu kommen — sehr problematisch damals, sehr problematisch — — Wir werden, wenn Sie wollen, Zeit haben, darüber zu diskutieren. Dann können wir uns gegenseitig ein wenig im Geschichtsbewußtsein weiterhelfen. Nur, ein Stoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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des 20. Jahrhunderts, ein Mann, dessen Name schwer auf der Geschichte seines Volkes und auf der Geschichte Asiens liegt. Aber sein letzter Satz war: „Herr Strauß, sagen Sie Ihren Landsleuten in Europa, ihre größte Gefahr ist die Finnlandisierung!" Machen Sie das mit Herrn Strauß selber aus. Ich mache mich weder zu seinem Präzeptor noch zu seinem Korrektor. Allerdings bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob es fair ist, einen Begriff, den andere Leute aus anderen Gründen in Erörterungen eingebracht haben, so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob es fair ist, einen Begriff, den andere Leute aus anderen Gründen in Erörterungen eingebracht haben, so zu übernehmen und breitzutreten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich finde es unfair gegenüber dem Volk, das ja zweimal Kriege hat führen müssen. (Damm [CDU/CSU] : Dieser Begriff hat sich doch längst verselbständigt! Er hat doch gar nichts mit den Finnen zu tun!) — Ich hatte Sie nicht gemeint, verehrter Herr Zwischenquäker. Mir geht es um eine Sache
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nichts. Sie kriegen mich doch nicht unter. Das wissen Sie doch ganz genau. (Beifall bei der SPD und der FDP) Führen Sie diesen Krieg aber nicht auch noch auf Kosten unseres Verhältnisses zu anderen und des Vertrauens im Verhältnis zueinander, das andere zu uns haben. Ihnen macht das nichts aus; das weiß ich. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Hören Sie doch auf mit diesem Theater, das Sie hier aufführen!) Sie glauben, Sie können sich alles erlauben, weil Sie ein C vorne und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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aber nicht auch noch auf Kosten unseres Verhältnisses zu anderen und des Vertrauens im Verhältnis zueinander, das andere zu uns haben. Ihnen macht das nichts aus; das weiß ich. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Hören Sie doch auf mit diesem Theater, das Sie hier aufführen!) Sie glauben, Sie können sich alles erlauben, weil Sie ein C vorne und ein U hinten haben. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ablenken wollen Sie!) — Nein! Ich heiße doch nicht wie Sie, und ich weiß doch ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]
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daß das nicht nur den persönlichen Beziehungen genützt hat, sondern auch der 'Sache und der Debatte zugute kommen kann. (Beifall bei der FDP) Mit den Großen Anfragen, mit der Antwort der Bundesregierung und der ausführlichen Diskussion ist das schwierige Feld, das gestern und heute Gegenstand der Beratung war, voll ausgeleuchtet worden. Die Position der Bundesregierung in Sachen Sicherheit und Abrüstung ist so eindeutig, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist sie nicht!) und der Bundeskanzler hat die Position heute noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 () [PBT/W08/00142]