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PBT/W08/00142

gelegen. Die Fähigkeit zur Entspannungspolitik haben wir erst durch die unsere Freiheit sichernde militärische Stärke im Atlantischen Bündnis erlangt. Die Chancen für ihre erfolgreiche Durchsetzung sind abhängig von dem Maß der Übereinstimmung in dem Atlanti- schen Bündnis und dem Vertrauenskapital, das bei den Partnern der Europäischen Gemeinschaft angesammelt werden konnte. Die Bundesregierung hat sich dabei von dem vorrangigen Prinzip der Solidargemeinschaft zu keinem Zeitpunkt abbringen lassen. In der militärischen Allianz und in der Europäischen Gemeinschaft hat sie dabei den ihr zukommenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Freiheit sind nicht einzuschläfern. Für diese auf Ausgleich zielende Politik gibt es noch einen ganz urdeutschen Grund, nämlich die an der Einheit der Nation ausgerichtete Interessenlage. Der Kollege Dr. Gradl wird es mir nachsehen, wenn ich aus einem Referat zitiere, das er am 3. März 1979 auf der Deutschland-Tagung der Exil-CDU gehalten hat. Dort hat er ausgeführt: Alle, die an Deutschland als Ganzem und den Deutschen insgesamt festhalten und das nationale Ziel erreichen wollen, müssen wissen, daß dazu eine neue Ordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
zwei Regierungsfraktionen auf der einen Seite und die stärkste Fraktion dieses Hauses auf der anderen Seite gegenüber. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage Sie, ob es demokratischem Stil und Ihrem Gefühl für Fairneß entspricht, wenn der Bundeskanzler sein Rederecht, das ihm formal selbstverständlich unbegrenzt zur Verfügung steht, dazu mißbraucht, von den vier Stunden allein zwei Stunden für sich selbst in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Sie verschenken schon wieder fünf Minuten!) Es wäre eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
aufgeworfen haben, insbesondere die Fragen, die der Herr Wehner in Ungarn und anderswo aufgeworfen hat, überhaupt nicht beantwortet haben. (Dr. Ehmke [SPD]: Dann hätte er noch eine Stunde reden müssen!) Sie haben heute ein Seminar über Verteidigungslehre und Entspannungslehre gehalten, das sicherlich in einigen Passagen ganz interessant gewesen ist. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Haben Sie etwas gelernt dabei?) Ihrer Aufgabe als Kanzler sind Sie in dieser Sicherheits- und Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages jedoch nicht gerecht geworden. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
verschiedenen Optionen noch einmal zu prüfen, ehe die Politiker letzte Entscheidungen treffen, so sind zwei Dinge auch richtig: erstens daß die Politiker des Westens ihre Grundsatzentscheidungen so rechtzeitig treffen müssen, daß nicht die wachsende Überlegenheit der Sowjetunion ein Ausmaß erreicht, das es ihnen unmöglich macht, noch zwischen Optionen zu wählen, und zweitens daß es auch bei dem begrenzten Stand unseres Wissens — und unser Wissen wird immer begrenzt sein — möglich ist, bereits heute Grundsatzentscheidungen zu treffen, Maßstäbe zu formulieren, an denen sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik heißt Freiheit. Das schließt die Freiheit ein, uns ohne Furcht vor äußerem Druck als Glied der westlichen demokratischen Völkerfamilie frei entfalten zu können, ferner das Recht, mit fried- lichen Mitteln auf unser vornehmstes nationales Ziel, das Selbstbestimmungsrecht und damit die Einheit aller Deutschen, hinwirken zu können. Frieden und Freiheit haben für uns den gleichen Rang, einen höheren als die Einheit. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!) Es gibt kein nationales Ziel, zu dessen Durchsetzung Gewaltanwendung gerechtfertigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Warschauer Paktes zugute. Herr Kollege Ehmke, das haben Sie gestern etwas vom Tisch zu wischen versucht. Es ist ein Unterschied, ob eine große Landmacht, die sich im wesentlichen selbst versorgen kann, über eine große maritime Rüstung verfügt oder ein Bündnis, das nur existieren kann, wenn die Seeverbindungen offenbleiben, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!). insbesondere der Atlantik offenbleibt, der Brücke zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser sehr zurückhaltend formulierten Antwort der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
der Debatte gewesen ist. Das gilt auch für den taktisch-nuklearen Bereich, der im Westen ohnehin modernisiert werden muß, und zwar in einer Weise, daß es dem Westen möglich ist, die vierfache Panzerüberlegenheit Herr Bundeskanzler, auch das ist doch ein Faktum, das wirkt, selbst wenn Panzerabwehrwaffen zur Verfügung gestellt werden, mit denen wir noch nicht gleichwertig sind —, dieses Übergewicht auszugleichen. Dazu wäre die Neutronenwaffe ein geeignetes Instrument. Aber wir haben als Politiker nicht zu entscheiden, ob es dieses oder ein anderes Instrument

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
vorzutragen, wie Sie sie wahrscheinlich gestern abend vorbereitet hatten. Sie sind leider in mehreren Punkten auf das, was ich Ihnen heute morgen vortrug, überhaupt nicht eingegangen. Das tut mir leid. Wenn Sie mit Recht verlangen, daß wir in diesem Bündnisverhältnis, das, was den nuklearen Schutz angeht, ein Treuhandverhältnis besonderer Art ist, unseren. Verbündeten USA, auf den wir an-. gewiesen sind, mit Rat und Tat unterstützen, so steht das gar nicht im Widerspruch zu dem, was Sie vorher verlangt haben, nämlich unsere

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wir als Nichtnuklearmacht anheimgegeben sind —, wie kann man dann hier in derselben Debatte, Herr Dregger, eines der wichtigsten strategischen Ereignisse auf diesem Felde, nämlich den Abschluß eines Abkommens zwischen den beiden nuklearen Weltmächten zur Begrenzung der nuklearstrategischen Waffen, eines Abkommens, das uns mit schützen wird, von seiten Ihrer Partei gleichzeitig so behandeln, daß gesagt wird: Wir werden hier dem vertragschließenden Bündnispartner weder mit Rat noch mit Tat helfen, sondern wir halten uns einmal ganz fein zurück und kritisieren im übrigen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
Partei gleichzeitig so behandeln, daß gesagt wird: Wir werden hier dem vertragschließenden Bündnispartner weder mit Rat noch mit Tat helfen, sondern wir halten uns einmal ganz fein zurück und kritisieren im übrigen die Einzelheiten? (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Herr Bundeskanzler, das trifft nicht zu!) — Lieber Herr Dregger, ich gebe Ihnen gerne Raum für eine Zwischenfrage. Man kann ja Zwischenfragen so formulieren, daß sie vom Präsidenten nicht beanstandet werden müssen. Bitte sehr. Dr. Dregger (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, ist Ihnen nicht offenkundig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1979 (1979-03-09) [PBT/W08/00142]
zu Ihrer letzten Bemerkung. Sie haben verlangt, daß der Kanzler ohne Rücksicht auf Popularität auf dem Felde der Sicherheit handelt. Dazu sagte ich Ihnen: Das tut der nicht nur in Sicherheitsfragen, sondern der handelt auf allen Gebieten so, wie ihm das seine grundgesetzlichen Pflichten und seine eigenen Gewissensüberzeugungen vorschreiben, die er sich immer erst dann bilden kann, wenn er eine Sache wirklich von allen Seiten studiert und zu betrachten sich Mühe gegeben hat. Ohne eine Sache zu kennen, kann man von

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PBT/W08/00174

solche Bestandsaufnahme erfolgen würde, Herr Kollege Berger, dann könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der öffentliche Dienst beschäftige sich mit seinen eigenen Problemen. Das könnte eher dazu beitragen, Vorurteile zu erzeugen. Hinzu kommt, daß der Bundestag generell bestrebt ist, das Berichtswesen einzuschränken, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen ist, ob man hier einen zusätzlichen Bericht fordern sollte. Das sind nur einige wenige Übenlegungen. Der Bundesminister des Innern hat auf die im Schreiben des Deutschen Beamtenbundes zum Ausdruck gebrachte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
die für industrielle Anlagen Anwendung finden. Selbstverständlich bin ich gern bereit, Sie über die Einzelheiten dieser Planung, die ich für sehr wichtig halte, zu unterrichten. Ich bin bei der Vorbereitung der Fragestunde davon ausgegangen, daß es nicht richtig wäre, Ihnen das alles in diesem mündlichen und etwas schwierig zu verfolgenden Vortrag darzulegen. Aber ich werde Ihnen nach der Fragestunde Material dazu zuschicken. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Frau Erler (SPD) : Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bisher nicht die Versuchsergebnisse der Firma

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
Herr Staatssekretär, welche betroffenen fachpolitischen Verbände haben sich nach Ihrer Informationsübersicht bisher gegen den Entwurf des Vermögensanlagegesetzes gewandt und mit welchen inhaltlichen Argumenten? Dr. de With; Parl. Staatssekretär: Mir ist dies im einzelnen nicht gegenwärtig. Ich bin aber gern bereit, das heraussuchen zu lassen und Ihnen detailliert mitzuteilen. Die Stellungnahmen der Verbände beschränken sich nicht auf eine Seite oder auf zwei Seiten; es sind zum großen Teil sehr ausführliche Darlegungen, so daß man nicht einfach sagen kann, die Meinungen der Verbände

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
daß sich inzwischen die praktische betrügerische Anlagepolitik schon sehr stark über das negative Kapitalkonto hinausentwickelt hat und daß der Wildwuchs dieser betrügerischen Anlageform schon längst überwiegend in anderen Bereichen zu finden ist und nicht mehr im Bereich des negativen Kapitalkontos, das an dem Gesamtmarktvolumen von 2 Milliarden DM lediglich noch einen Anteil in Höhe einer Zeichnungssumme von vielleicht 300 Millionen DM pro Jahr hat? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich habe versucht, zum Ausdruck zu bringen, daß es im übrigen genügend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
aber das, was als „Personalinvestition" im Sinne der Zukunftsvorsorge noch wichtiger ist? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen gern zugestehen, daß Probleme existieren, wenn es um die allgemeine Debatte über den Begriff „investive Ausgaben" geht. Das Kriterium, das Ihrer Frage zugrunde liegt, nämlich eine Kennzeichnung der Ausgaben für Zukunftsvorsorge, wäre jedoch nach Abgrenzung und Bewertung kein geeignetes Instrument der weiteren Differenzierung. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretar, bei der Schaffung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
Gemeinden miteinander vergleichbar und summierbar aufgestellt werden. Ist dieses Ziel erreicht worden? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Dieses Ziel ist errreicht worden, und in der Anwort ist gerade auch mit enthalten, daß die Einheitlichkeit des Haushaltsrechts ein ganz wichtiges Anliegen ist, das durch Kriterien, die einer, näheren Betrachtung nicht standhalten, gefährdet würde. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rapp (Göppingen) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den von A. E. Fontenay in der „Frankfurter

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noch für Sie, Herr, Stutzer, sagen, da die Sache mit der Tarifgestaltung auch schon nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage stand. Aber da ich den Eindruck habe, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär darauf eingehen möchte, bitte ich, das in aller Kürze zu tun. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Er hat die Frage mit seiner Antwort provoziert!) — Auch eine Provokation kann nicht dazu führen, daß Sie zusätzliche Fragen stellen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage stehen. — Bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
der SPD) das gleiche gilt für diese Frage. Es geht hier nicht um die Interpretation, welche Gemeinden so oder so zu beurteilen sind. Nachdem ich beinahe unbegrenzt habe Großzügigkeit walten lassen, muß ich nach dem gleichen Maßstab verfahren. Ich bitte, das in eine Kommunaldebatte mit einzubeziehen oder Fragen zum Thema Kommunalpolitik zu stellen. Ich bitte um Verständnis. Sie wissen, daß ich das sehr ungern tue, weil ich meine, daß die Abgeordneten in der Fragestunde in einer etwas schwierigeren Situation sind als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
beurteilen sind. Nachdem ich beinahe unbegrenzt habe Großzügigkeit walten lassen, muß ich nach dem gleichen Maßstab verfahren. Ich bitte, das in eine Kommunaldebatte mit einzubeziehen oder Fragen zum Thema Kommunalpolitik zu stellen. Ich bitte um Verständnis. Sie wissen, daß ich das sehr ungern tue, weil ich meine, daß die Abgeordneten in der Fragestunde in einer etwas schwierigeren Situation sind als die Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]) Aber ich nehme an, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär durchaus verstanden hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
es Bemühungen zur Ansiedlung von Industrieunternehmen. Hier liegen bereits Absichtserklärungen.von Firmen vor. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler. Sieler (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die bayerische Staatsregierung in ähnlicher Form bei der Bundesregierung in dieser Frage vorstellig geworden, um das vom Fragesteller vorgetragene Ziel zu unterstützen? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Derartige Vorstöße sind mir nicht bekannt. Ich füge hinzu, daß Schwandorf ein Schwerpunktort der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist. Der Fördersatz beträgt in diesem Raum nach allgemeinen Vorschriften zwischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
diesem Unternehmen besser geeigneten Gesellschaft Erfolge erzielt. Das ist kein neuer Tatbestand, sondern fast tägliche Erfahrungspraxis. Da die Geschäftsführung der DIAG der Meinung ist, daß es sich hier so verhält, halten wir es für sinnvoll, daß sie den Versuch macht, das Unternehmen „Ludwig Loewe" zu veräußern. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens (Emstek). Carstens (Emstek) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in den bisherigen Besprechungen und Verhandlungen in den Ausschüssen niemals konkret die Rede davon gewesen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
im Interesse der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze weiterhin alle Anstrengungen unternommen. werden, um den Maschinenbau bei Fritz Werner in Berlin auf eine gesunde Basis zu stellen. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel, für den zweiten Betrieb der DIAG in Berlin, das Werk „Ludwig Loewe", eine Verkaufslösung zu finden, bei der möglichst alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und bei der die Chance einer späteren Expansion offengehalten wird. Somit besteht kein Widerspruch zu den Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft vom Frühjahr dieses Jahres, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]
daß die Opposition so viele Versprechungen machen wird, daß Sie sie als Bundesregierung nachher gar nicht einhalten können? Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Becker, diese Frage lasse ich nicht zu. (Heiterkeit — Kühbacher [SPD] : Aber sie ist im Protokoll!) — Herr Kollege Kühbacher, das weiß ich auch. (Heiterkeit) Ich würde mich sehr freuen, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Regierungsbank ginge. Er ist nämlich an der Reihe. (Parl. Staatssekretär Gallus: Ach so! Ich dachte, ich bin noch nicht dran!) Ich rufe den Geschäftsbereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 (1979-09-26) [PBT/W08/00174]