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von Kabinettskollegen überhaupt nicht kümmert? Haben Sie die Ungeheuerlichkeit dieser Äußerungen nicht rechtzeitig erkannt? Wird das Kanzleramt jetzt endlich dieser Äußerung nachgehen und dem Parlament gegenüber Klarheit schaffen, ob der dort zitierte Minister das so gesagt hat? Und wenn er das so gesagt hat, welche Konsequenzen will der Bundeskanzler daraus ziehen? (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Kuhlwein, die Frage des Abgeordneten Schily lautet: Wie steht die Bundesregierung zu der Meldung, sie plane einen Staatsstreich (vgl. DER SPIEGEL
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Unterstellung gewehrt hat oder ob sie das einfach hat laufen lassen. (Peter Conradi [SPD]: Sie liest es einfach nicht!) Friedrich Bohl, Bundesminister: Herr Abgeordneter Gysi, ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung bei einem solchen Unterstellen, das so absurd und völlig abwegig ist, wirklich nicht genötigt ist, ständig und wiederholt Stellung zu nehmen und zu dementieren. Ich muß auch sagen: Für meine Person lehne ich das ab. Ich will einmal versuchen, in aller Ruhe auf folgendes hinzuweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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ist, ständig und wiederholt Stellung zu nehmen und zu dementieren. Ich muß auch sagen: Für meine Person lehne ich das ab. Ich will einmal versuchen, in aller Ruhe auf folgendes hinzuweisen: Nur einmal unterstellt, die Bundesregierung würde ein Gesetz vorlegen, das nach Ihrer Auffassung verfassungswidrig ist, worin sollte dann der Staatsstreich eigentlich bestehen? Es wäre dann doch zunächst Sache des Deutschen Bundestages, zu entscheiden, ob ein solcher Gesetzesvorschlag der Bundesregierung verfassungsgemäß ist oder nicht. Nun will ich einmal unterstellen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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solcher Gesetzesvorschlag der Bundesregierung verfassungsgemäß ist oder nicht. Nun will ich einmal unterstellen, daß der Deutsche Bundestag diesem Begehren folgt. Dann müßte auch der Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen. Dann will ich unterstellen, daß der Bundespräsident ein solches Gesetz, das Sie für verfassungswidrig erachten, unterzeichnet. Dann würden Sie mit Sicherheit und aus gutem Recht, wie ich finde, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nun würde es in der Tat zwei Möglichkeiten geben: Entweder würde das Bundesverfassungsgericht sagen, dieses Gesetz ist verfassungswidrig, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Begehren folgt. Dann müßte auch der Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen. Dann will ich unterstellen, daß der Bundespräsident ein solches Gesetz, das Sie für verfassungswidrig erachten, unterzeichnet. Dann würden Sie mit Sicherheit und aus gutem Recht, wie ich finde, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nun würde es in der Tat zwei Möglichkeiten geben: Entweder würde das Bundesverfassungsgericht sagen, dieses Gesetz ist verfassungswidrig, und es wird gestoppt. Dann ist das Gesetz nicht in Kraft, und es ist keine Veränderung unseres Grundgesetzes oder unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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und schürt Haß und Panik. Ich komme zum Schluß und sage Ihnen: Wenn die Debatte weiter so geführt wird, wird Ihre Mitschuld an allen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, an Brandlegungen und vielem anderen Schandbaren, das wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, täglich größer. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! Eine Unverschämtheit!) Sie übernehmen eine riesige Mitverantwortung auf diesem Gebiet. (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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der Flüchtlings-, der Einwanderungs- und der Niederlassungssowie der Staatsbürgerrechtspolitik. Es hat Initiativen zur Stützung der Kommunalrechte zu fordern, die es in den Stand setzen, den neuen Herausforderungen der gesamteuropäischen Migrationsbewegungen zu begegnen. Das Parlament hat ein neues Polizeikonzept zu fordern, das es ermöglicht, Quartiere von Flüchtlingen wirksam zu schützen, statt Kundgebungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten zu schützen, so wie es in Dresden geschehen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Ausmaß dieser Forderungen ist — ich weiß
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der anderen Seite vielleicht deutlich, um was es Ihnen bei der Debatte geht, nämlich darum, einen anderen Schauplatz für die hier jetzt anstehende Auseinandersetzung zu suchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, wenn ich das einmal so freimütig sagen darf, als Kollege und Mitglied dieses Hauses ansprechen. Wir müssen alle Kritik ertragen. Dazu gehört auch, daß wir nicht allzu zimperlich sind. Ich gehöre sicherlich auch zu denen, die da manchmal über das Ziel hinausschießen. Aber
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Woche den Untergang des Abendlandes an die Wand malen? Diese Frage beschäftigt mich zutiefst. Ich kann es mir nur so erklären, daß Sie in dieser Woche gern einen anderen Schauplatz für das politische Geschehen hätten, als es das Bild abgibt, das Sie nach den Landesparteitagen der SPD bieten, die sich von Herrn Engholm distanzieren. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir müssen die Debatte wieder auf den Kern zurückführen, und der Kern
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Eine solche Behauptung würden doch sicher auch Sie als ehrenrührig auffassen. Denn Sie sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, obwohl das Bundesverfassungsgericht etwas anderes sagt. Und so wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das dieses Haus passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden sollte, sicher geprüft werden. Wir werden dann sehen, ob es verfassungskonform ist oder nicht. Aber ich sage noch einmal mit allem Nachdruck: Es gibt hierzu keine Entscheidung. Das wird zu prüfen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Ergebnis gekommen, man müsse das Wort „wegdenken". — Es wäre ganz gut, wenn Sie einmal nachdenken würden, bevor Sie sich äußern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das in dem von anderen so bezeichneten Staatsnotstand bestimmte Aufgaben zu übernehmen hätte, will ich hier mein völliges Unverständnis dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie — in den Tagen, die Sie als Bundesregierung selber reklamiert haben — unfähig sind, eine schwerwiegende Äußerung sowohl
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sage ich noch einmal, damit das endlich einmal auch zwischen uns hier und nicht nur in einer Talkshow oder einer sonstigen Veranstaltung über die Medien ausgetragen wird: Vereinbart war am 10. Oktober 1991 — Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Eichel, das wissen Sie —, daß nicht erst zum 1. April 1993, sondern zur Mitte des Jahres 1992 die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder geschaffen werden sollten. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Erst wenn Sammeleinrichtungen der Länder geschaffen sind, kann ich die Außenstellen einrichten
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Erst wenn Sammeleinrichtungen der Länder geschaffen sind, kann ich die Außenstellen einrichten. Und erst wenn die Außenstellen da sind, kann ich die Beamten dorthin schicken, die dann die Fälle bearbeiten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen weise ich das mit allem Nachdruck zurück. Ich habe hier noch einmal die Aufstellung: Rheinland-Pfalz hat zum 1. September 1992 — nicht zum 1. Juli 1992 — Ingelheim eingerichtet. Aber die Sammeleinrichtungen in Neustadt und in Trier werden erst am 1. April 1993 eingerichtet werden
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wie jetzt auf dem Petersberg unter Ihrer Führung, wenn bei Ihnen die Erkenntnis über den Handlungsbedarf in Sachen Änderung des Grundgesetzes vor einem Jahr beim Kanzlergespräch vorhanden gewesen wäre. Der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder ist übrigens völlig ungeeignet, das Problem zu lösen. Damit werden wir die Enttäuschung der Bevölkerung erst heraufbeschwören und die Vertrauenskrise in unserem Staat noch vergrößern. Was mich am meisten bedrückt, ist, daß viele, die heute auf Landesparteitagen der SPD sprechen, mehr darüber nachdenken, wie man
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und aufgeschlossen in diesem Saal miteinander unterhalten mögen. Diese Erwartung geht wohl bei der ersten Debatte nicht so ganz in Erfüllung; denn Sie sind mit reichlich schwerem Schuhwerk auf dieses Parkett getreten, (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Und trotzdem hingefallen!) das für elegantere Bewegungen gedacht war. Wenn Sie einen Antrag mit „Konsens der Demokraten" überschreiben und anschließend der Text ausweist, daß es sich um eine Aneinanderreihung von Verdächtigungen und Beleidigungen besonders übler Art handelt, (Beifall bei der F.D.P. und
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daß wir mit der Verfassung falsch umgehen, und diese Belehrung zur Kenntnis nehmen müßten. Das kann nicht der eigentliche Gedanke dieses Antrages gewesen sein. (Peter Conradi [SPD]: Von der F.D.P. ist nicht die Rede!) „Notstand" ist ein Wort, das technische Bedeutung hat, das im übrigen zu Recht erhebliche Auseinandersetzungen in diesem Hause zur Folge hatte, bei denen wegen der Gnade der Oppositionsrolle — möchte ich einmal sagen — die Freien Demokraten seinerzeit bei der Einführung in das Grundgesetz nicht mitgewirkt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Verfassung falsch umgehen, und diese Belehrung zur Kenntnis nehmen müßten. Das kann nicht der eigentliche Gedanke dieses Antrages gewesen sein. (Peter Conradi [SPD]: Von der F.D.P. ist nicht die Rede!) „Notstand" ist ein Wort, das technische Bedeutung hat, das im übrigen zu Recht erhebliche Auseinandersetzungen in diesem Hause zur Folge hatte, bei denen wegen der Gnade der Oppositionsrolle — möchte ich einmal sagen — die Freien Demokraten seinerzeit bei der Einführung in das Grundgesetz nicht mitgewirkt haben. Sie hingegen haben daran
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ist das einzige, was interessiert, nicht unsere feinsinnigen Betrachtungen über die Frage, was noch geht, ohne den Kern des Asylrechts anzutasten, und was gerade nicht mehr geht. Ich habe mich im Sommer 1991 einmal zu dieser Frage geäußert und gemeint, das meiste, was hier zu geschehen hätte, könnte auch einfachgesetzlich geschehen, wobei allerdings das Risiko bestünde — und zwar nicht, weil man es mutwillig einginge, sondern weil man über Fragen von solcher Komplexität verfassungsrechtlich streiten kann —, daß ein solches einfaches Gesetz vom
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Hannover) (F.D.P.): Deshalb wäre es uns lieber, wenn wir hier einverständlich zu einer Grundgesetzänderung kommen könnten, weil die Bürger es leid sind, daß wir seit 20 Jahren mit immer neuen rechtlichen Argumenten es nicht nur nicht fertiggebracht haben, das Problem des Zustroms zu lösen, (Zuruf von der SPD: Seit 20 Jahren?) sondern daß wir gleichzeitig die rechtsstaatlichen Garantien, die beschworen werden, fast gegen Null gedreht haben, zu einem Hohn der Rechtsstaatlichkeit entwickelt haben und sich inzwischen der Zustrom der
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werden, fast gegen Null gedreht haben, zu einem Hohn der Rechtsstaatlichkeit entwickelt haben und sich inzwischen der Zustrom der Aussiedler verstärkt hat. (Gerd Andres [SPD]: Aussiedler?) Ich bedaure sehr, Frau Präsidentin, daß meine innere Einstellung zur Unabhängigkeit es mir verbietet, das Amt eines Ministerpräsidenten anzustreben. Dann könnte ich so großzügig vom Gastrecht des Hauses Gebrauch machen, wie es hier vorhin geschehen ist, (Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht
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wir jetzt hier streiten, um die Probleme, die die Menschen im Lande wirklich drücken. Orientierung bedingt aber auch Entscheidungsfähigkeit. Ich bin davon überzeugt, daß viele Bürger im Lande, die diese erste Debatte in diesem neuen Plenarsaal verfolgen oder verfolgt haben, das Gefühl haben werden: Hier wird wirklich an der Sache vorbeigeredet, (Zuruf von der SPD: Das liegt doch an Ihnen!) hier werden Scheingefechte geführt, hier werden bestimmte Begriffe aufgegriffen, Begriffe, die man nie so gemeint hat, wie sie hier interpretativ aufgeladen
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vorbeigeredet, (Zuruf von der SPD: Das liegt doch an Ihnen!) hier werden Scheingefechte geführt, hier werden bestimmte Begriffe aufgegriffen, Begriffe, die man nie so gemeint hat, wie sie hier interpretativ aufgeladen werden. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das Thema, um das es geht, ist nun wirklich, den Art. 16 zu ändern und ihn damit auch wirklich so zu bewahren, wie er einmal gedacht war: von Theodor Heuss über Konrad Adenauer bis Carlo Schmid. Ich zitiere bewußt Carlo Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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der SPD: Das liegt doch an Ihnen!) hier werden Scheingefechte geführt, hier werden bestimmte Begriffe aufgegriffen, Begriffe, die man nie so gemeint hat, wie sie hier interpretativ aufgeladen werden. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das Thema, um das es geht, ist nun wirklich, den Art. 16 zu ändern und ihn damit auch wirklich so zu bewahren, wie er einmal gedacht war: von Theodor Heuss über Konrad Adenauer bis Carlo Schmid. Ich zitiere bewußt Carlo Schmid. Sie alle waren
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unser Land kommen, sagt, daß ihre große Zahl den Staatsnotstand auslöst: Ja, glauben Sie denn nicht, daß es dann Menschen in diesem Lande gibt, die glauben, sie könnten das Recht in ihre Hände nehmen und sich so benehmen, wie wir das auf den Straßen dieses Landes und in den Städten jetzt erleben? (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Detlef Kleinert [Hannover] [F.D.P.]) Darm bekämpfen sie den „Notstand" auf ihre Art. Meine Damen und Herren, wer Flüchtlinge zum Notstand
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000 bis 25 000 das Land verlassen hätten. (Beifall bei der SPD) In diesem Zusammenhang haben wir im Bundesrat einen Vorschlag gemacht. Aus diesem Grunde frage ich: Was machen wir denn, wenn jetzt die 450 000 Anträge nachdem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz — gegen das wir im Bundesrat gestimmt haben, weil wir es an bestimmten Stellen für nicht konsequent genug hielten; und ich meine nach wie vor, daß da nachgearbeitet werden muß — erst alle abgearbeitet werden, bevor wir an die neuen Fälle kommen? Dann, Herr
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