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bei denen persönliche Existenzen unmittelbar von der Lösung dieser schwierigen Frage abhängen, ein Sonderprogramm aufzulegen gedenkt bzw. schnell helfen wird, um keine Existenzgefährdungen akut werden zu lassen. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kiechle, nach meiner Kenntnis ist das Problem, um das es hier geht, nämlich die Verteuerung des Dieselkraftstoffs, für die Hochseefischerei genauso gravierend wie für die Kutterfischerei. Wir haben beide Bereiche in unsere Prüfungsüberlegungen einbezogen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker. Klinker (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie kennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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hält, und frage Sie: Hat die Bundesregierung erst durch die Anhörung am 25. April 1979 erfahren, daß nach Auffassung der Amtstierärzte § 9 Abs. 1 Nr. 6 des Tierschutzgesetzes nicht beachtet und von ihnen sogar als Zumutung aufgefaßt wird? Sollte ihr das schon früher bekanntgeworden sein, möchte ich fragen, warum sie aus den negativen praktischen Erfahrungen noch keine Konsequenzen gezogen hat. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Erfahrungen, wie Sie sie gemacht haben, glauben wir nicht bestätigen zu können. § 9 Abs. 1 Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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dem Erlaß des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 und durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 die Voraussetzungen für ein einfacheres und rationelleres Verfahren geschaffen, das eine zügigere Abwicklung des einzelnen Verfahrens ermöglicht. Es darf erwartet werden, daß alle diese Maßnahmen zusammen zu einer Besserung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit beitragen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Conradi (SPD) : Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß Wartezeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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rufe also noch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf: Welche Branchen und Unternehmen (Größe) nehmen die Leistungen der Innovationsberatungsstellen bevorzugt in Anspruch, und wie soll dieser Service zukünftig ausgebaut werden? Bitte schön. Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert zur Zeit 14 Modellversuche zur Innovationsberatung für kleine und mittlere Unternehmen. Das Beratungsangebot dieser Stellen ist von den Unternehmen gut angenommen worden. Bisher wurden rund 1 500 Kontaktberatungen sowie 600 Intensivberatungen durchgeführt bzw. vermittelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Kollege Conradi, ich möchte an dem Prinzip festhalten, daß die Bundesregierung nicht Äußerungen einzelner demokratischer Politiker bewertet. Ich habe von diesem Prinzip hier insofern abweichen müssen, als ein Kollege des Parlaments ein Zitat von Herrn Baum zur Sprache gebracht hat, das dann erläutert werden mußte. Im übrigen verweise ich auf das, was ich gesagt habe, nämlich daß jede Überreaktion auf Störungen in Veranstaltungen die Stimmung nicht nur in dieser Veranstaltung, sondern, wenn es sich um gewichtige Politiker handelt, auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Staatssekretär, ich glaube doch nicht, daß ich Ihre Antwort so verstehen muß, daß Sie die von mir genannten Zahlen in Zweifel ziehen, die ich der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums Nr. 7810 vom 25. September 1979 entnommen habe? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das tue ich nicht. Ich möchte nur die damit verbundene Schlußfolgerung nicht ziehen, die Preise hätten nicht einen dämpfenden Effekt auf den Verbrauch. Daß ein Verbrauch nicht unabhängig ist von einer außerordentlich günstigen Baukonjunktur, vom Wiederanlaufen der Stahlproduktion, ist selbstverständlich. Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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noch vergrößert und diese Länder geradezu auffordert, die Preise noch weiter zu erhöhen mit allen Gefahren, die sich daraus für unsere Wirtschaft ergeben können? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich gehe nicht von einem weiter steigenden Mineralölverbrauch, sondern davon aus, daß wir das uns gesetzte Ziel für 1985 einhalten werden, was im Verlauf der Jahre mit einer Stagnation unseres Ölverbrauchs gleichbedeutend ist. Persönlich bin ich der Meinung, daß wir sehr viel günstiger abschneiden werden, was ich hier allerdings nicht beweisen kann, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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so unmittelbar einstellt, wie das wünschenswert wäre. Aber ich glaube, daß wir das Ziel für 1985 in der Gesamtbilanz als erfüllbar betrachten können. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD) : Herr Staatssekretär, widerspricht diese These nicht dem Verhalten, das wir im Jahre 1974 beobachten konnten, als der Rückgang des Ölverbrauchs kurzfristig wesentlich deutlicher als mittelfristig war? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich sehe das nicht so, weil die Verteuerungen der Jahre 1973/74 speziell für die Bundesrepublik Deutschland in einem erheblichen Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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in der Mehrzahl aller Fälle der Gestellung landwirtschaftlicher Betriebshelfer soziale Aspekte im überwiegenden Maße vorhanden sind? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich verkenne nicht die sozialen Aspekte in diesen Fällen. Aber Sie müssen natürlich sofort die Weiterung eines solchen Anliegens, das Sie hier offenbar vertreten, sehen. Sie finden im ganzen Mittelstand eine Vielzahl von ähnlichen Fällen, wo wir der Meinung sind, daß es sinnvoller ist, in bezug auf den Einzelfall durch Unabkömmlichstellung und Zurückstellung vom Wehrdienst zu helfen als durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Auftritt des Generals Bastian — verbotswidrig in Uniform auf einer JusoVeranstaltung —, seine haarsträubenden Thesen über den defensiven Charakter der Sowjetarmee, die verunglimpfenden Äußerungen über einen Abgeordneten dieses Hauses und nicht zuletzt dieses Zitat, das Sie eben angesprochen haben, die Frage aufwerfen, ob er überhaupt noch zur Erziehung junger Soldaten befähigt ist, (Lambinus [SPD]: Das geht doch nicht Der wertet doch!) zumal Bastian disziplinar bereits bestraft worden ist? Präsident Stücklen: Einen Moment, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Kollege einverstanden ist. Präsident Stücklen: Einverstanden, ja? Bindig (SPD) : Herr Präsident, ich hatte schriftlich zwar um getrennte Beantwortung gebeten, aber es bleibt mir jetzt wohl nichts anderes übrig, als hier eine gemeinsame Beantwortung meiner Fragen entgegenzunehmen. Präsident Stücklen: Nein, nein, das liegt ganz in Ihrem Ermessen. Wenn Sie sagen, daß Sie eine Einzelbeantwortung wünschen, ist der Parlamentarische Staatssekretär gezwungen, Ihre Fragen auch einzeln zu beantworten. Wie wollen Sie es haben? Bindig (SPD) : Ich bitte um getrennte Beantwortung. Präsident Stücklen: Zur getrennten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Sie eine Einzelbeantwortung wünschen, ist der Parlamentarische Staatssekretär gezwungen, Ihre Fragen auch einzeln zu beantworten. Wie wollen Sie es haben? Bindig (SPD) : Ich bitte um getrennte Beantwortung. Präsident Stücklen: Zur getrennten Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär. Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Schreibtelefon ist eine private Zusatzeinrichtung. Die Zahl der im Einsatz befindlichen Schreibtelefone läßt sich nur über den Fachhandel oder über regionale bzw. überregionale Interessenverbände der Gehörlosen ermitteln. Als akustisch anschließbares Gerät ist das Schreibtelefon geführenfrei und wird bei der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Zusatzfrage? — Bitte schön. Bindig (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie für die Post keine Möglichkeit — vielleicht durch Umfrage bei den Gehörlosenverbänden —, die Zahl der im Einsatz befindlichen Gehörlosentelefone, also Schreibtelefone, zu ermitteln? . Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicherlich möglich, das zu ermitteln. Nur, es war bis zur heutigen Fragestunde nicht möglich. Bindig (SPD) : Herr Staatssekretär, ich darf nachfragen: Haben Sie aus Anlaß dieser Fragestunde die Absicht, diese Zahl zu ermitteln, um sich ein Bild darüber zu machen, wie viele solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Dr. Schmid, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des ehemaligen Hotels Petersberg das Inventar nicht angeboten worden. Sie hat auch von sich aus keine Anstrengungen unternommen, das Inventar zu erwerben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht zu ihren Aufgaben zählt, von ihr nicht benötigte Einrichtungsgegenstände zu erwerben und anschließend zu versteigern, abgesehen davon, daß die hiermit verbundenen Risiken nicht abzugrenzen waren. Gewinne hätte es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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wir das bisherige Mobiliar nicht mehr benutzen können. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage mehr. Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Ludewig: Welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu geführt, aus dem zukünftigen Gästehaus der Bundesregierung, das vielfach Ort historischer Begegnungen in der Vergangenheit gewesen ist, sämtliches historische Mobiliar zu entfernen? Dr. Schmid, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg soll in Formen, die unserer Zeit und unserer Gesellschaft entsprechen, gestaltet werden. Diesem Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Ludewig: Welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu geführt, aus dem zukünftigen Gästehaus der Bundesregierung, das vielfach Ort historischer Begegnungen in der Vergangenheit gewesen ist, sämtliches historische Mobiliar zu entfernen? Dr. Schmid, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg soll in Formen, die unserer Zeit und unserer Gesellschaft entsprechen, gestaltet werden. Diesem Anspruch werden die Einrichtungsgegenstände des ehemaligen Hotels Petersberg mit den vorgenannten Ausnahmen nicht gerecht. Es kann hier nicht von einem historisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Gestaltung eingefügt werden können. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Ludewig (FDP) : Herr Staatssekretär, wenn ich zu Recht davon ausgehe, daß das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden ist und deshalb ja doch wohl eine gewisse Werterhaltung garantiert werden soll, hatte ich das eigentlich auch auf die Inneneinrichtung übertragen. Aber ich schließe an diese Vermutung die Frage an: Ist die Bundesregierung bereit, etwas dafür zu tun, daß beim weiteren Ausbau des Petersberges weitere wertvolle architektonische Inneneinrichtungen, wie z. B. Parkettfußböden, Marmorfußböden, Mahagonitüren, Mahagonitüreinfassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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aus anderen westeuropäischen Ländern, die für die Bundesrepublik nutzbar wären? Engholm, Parl. Staatssekretär: Kaum. Für die berufliche Eingliederung der Zigeuner gibt es schon deshalb weniger Erfahrungen, weil das deutsche Berufsausbildungssystem eine ganz spezifische Ausprägung in Form des dualen Systems hat, das viele Länder in dieser Form so nicht kennen. Wir werden also bei Förderungsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung mit den zuständigen Stellen der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber reden müssen, welche besonderen Maßnahmen getroffen werden können. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Thüsing (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Debatte und dem Frage-und-Antwort-Spiel in der Fragestunde erfreut feststellen, daß Sie sich offensichtlich jedenfalls anläßlich dieser Fragestunde recht intensiv mit der Problematik der Zigeuner beschäftigt haben. Stimmen Sie meiner generellen Auffassung zu, daß das einzige' System in der Bundesrepublik, in das die Zigeuner voll integriert sind, das deutsche Strafsystem ist? Engholm, Parl. Staatssekretär: Ich kann das auf Grund meiner Informationen nicht sagen. Ich weiß nur, daß in der Tendenz in dieser Richtung bei uns erhebliche Probleme bestehen und daß wir alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Fragestunde erfreut feststellen, daß Sie sich offensichtlich jedenfalls anläßlich dieser Fragestunde recht intensiv mit der Problematik der Zigeuner beschäftigt haben. Stimmen Sie meiner generellen Auffassung zu, daß das einzige' System in der Bundesrepublik, in das die Zigeuner voll integriert sind, das deutsche Strafsystem ist? Engholm, Parl. Staatssekretär: Ich kann das auf Grund meiner Informationen nicht sagen. Ich weiß nur, daß in der Tendenz in dieser Richtung bei uns erhebliche Probleme bestehen und daß wir alles tun müssen, um den Zigeunern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Melsungen) auf: Hat der Bundeskanzler der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Nordamerikas, der Abendpost-Sonntagspost, Chicago, zu ihrem 90jährigen Bestehen eine Grußbotschaft verweigert, und, wenn ja, welche Gründe haben ihn dazu bewogen? Hat sich Staatssekretär Bölling vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geweigert, das 90jährige Bestehen der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Nordamerikas, der Abendpost-Sonntagspost, zum Anlaß einer Grußadresse zu nehmen, die von ihm erbeten worden ist, und, wenn ja, aus welchen Gründen? Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter Böhm, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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natürlich aus der Bundesrepublik Deutschland, eingehen, positiv beantwortet werden, d. h. mit einer solchen Grußbotschaft bedacht werden. Sie können sich unschwer, vorstellen, daß es solche Bitten in Hülle und Fülle gibt. Ein zweiter Gesichtspunkt. Natürlich wird dabei das jeweilige Blatt, das um eine. solche Grußbotschaft bittet, angesehen. Das halte ich für normal, Herr Abgeordneter. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Wenn das Blatt nicht farbentreu ist, kriegt es keine Grußbotschaft!) Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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und verbittert sind? Balling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Böhm, ich bin überhaupt nicht bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, und glaube, daß die Voraussetzungen, von denen Sie ausgehen, wenn Sie solche prinzipiellen, mir sehr einleuchtenden Überlegungen vortragen, im Falle des Blattes, das Sie heute morgen zum Anlaß Ihrer Frage nehmen, überhaupt ,nicht zutreffen. Ich bin gern bereit, Ihnen zahlreiche Belegstücke dieses Blattes zur Lektüre zu geben. Mein Eindruck ist, daß Sie nicht die Möglichkeit hatten, zu den Quellen vorzustoßen. Weil das augenscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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B. der amerikanische Präsident Jimmy Carter der Zeitung selbstverständlich ein Grußwort zu diesem Jubiläum geschrieben hat und daß die Zeitung vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht worden ist, der deutsche Botschafter in Washington sei sicher gern bereit, das 90jährige Bestehen der „Abendpost-Sonntagspost" zum Anlaß einer Grußadresse zu nehmen? (Zuruf von der CDU/CSU: Da kann man nur lachen!) Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Böhm, abgesehen davon, daß ich darüber erstaunt bin, daß Sie meine Zitatensammlung in Ihre Zusatzfragen einzubeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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jenen Blättern den Kontakt zu verweigern, die so töricht sein sollten, Kritik an der CDU zu üben? Bölling, Staatssekretär: Es kommt darauf an, ob es sich um ein seriöses Blatt handelt. Ich habe mir erlaubt, hier im Falle dieses Blattes, das zeitweilig schwarz-weiß-rote Tendenzen verfolgt — und das seit vielen Jahren —, nicht nur den Bundesaußenminister und Vizekanzler gegen eine ungehörige Unterstellung in Schutz zu nehmen, sondern auch die Bundestagsfraktion der CDU gegen eine böswillige Vereinfachung ihrer politischen Motive in Schutz zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]