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Wort melden, darf ich das vielleicht zu Ende führen —, und haben öffentlich wie auch in der ersten Lesung in diesem Hause vorgeschlagen, uns einmal gemeinsam zu überlegen, ob wir das nicht über Darlehen finanzieren können. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt gefällt, aber ich darf Sie an eine Publikation Ihres „Generalisten" Biedenkopf erinnern — der Kollege Cronenberg ist so nett, diese Publikation zu zeigen; wir haben das nicht nur gedanklich, sondern auch körperlich griffbereit —, der im Zusammenhang mit Mobilitätsförderung, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Komplex gewesen? Hölscher (FDP) : Herr Kollege Franke, Liberale sind auch hier und da zum Heldentum sicher in der Lage. Aber so blindlings erfolglos gegen die Wand zu laufen, obwohl man weiß, man kriegt ohnehin keine Unterstützung, gleich von welcher Seite, das machen wir eben nicht. Da werden wir uns in den nächsten Monaten mal um mehr Überzeugung noch bemühen. Vielleicht können wir dann interfrakfionell da auch mal etwas machen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Auf gut Deutsch lautet das: Sie haben keinen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Fachleuten im Ausschuß verständlich ist, aber in der 'Offentlichkeit unverständlich sein kann. Deshalb möchte ich noch einige allgemeine Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf machen. Hier und da ist der Eindruck entstanden — gerade im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über diesen Gesetzentwurf —, das Problem der Arbeitslosigkeit sei ein Problem der Arbeitswilligkeit. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß wir mit dem Gesetzentwurf, so wichtig er ist, selbstverständlich nicht die Ursachen, die eigentlichen Ursachen für die hohen Arbeitslosenzahlen beseitigen. Aber wir leisten Hilfen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Hilfsarbeiter kommen. Dies geht nicht. Dies wäre unzumutbar. (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Ich freue mich, daß wir dies durch die Änderungen, die wir als Koalition bei den Ausschußberatungen eingefügt haben, deutlich gemacht haben. Damit sind der Wechsel des Versicherungsträgers, das Wochenendpendeln und anderes grundsätzlich erlaubt, wobei aber letzten Endes die persönliche Situation den Ausschlag gibt. (Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU]) Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Die Arbeitsämter sind verpflichtet — und dies werden wir kontrollieren —, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Bundestag heute mit der Verabschiedung des 5. Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz den Schlußstein in der Reihe der in der 8. Wahlperiode beratenen arbeitsrechtlichen Vorlagen mit herausragender sozialpolitischer Bedeutung setzen wird. Die heute zu beschließende 5. Novelle wird uns ein Arbeitsförderungsgesetz bescheren, das nach Auffassung der CDU/CSU kaum geeignet ist, die aktuellen und, was noch schwerer wiegt, die mittelfristigen Arbeitsmarktprobleme in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. (Hasinger [CDU/CSU] : Leider wahr!) Erwartungsgemäß behauptet die Bundesregierung durch den Mund ihres Arbeitsministers, Herrn Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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genau zu schätzenden Zahlen zugrunde, so wäre ein reales Wirtschaftswachstum von mindestens 5 % pro Jahr, d. h. das durchschnittliche Wachstum der 60er Jahre, erforderlich, um mittelfristig wieder eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Selbst wenn man nicht die Auffassung des Ifo-Institutes teilt, das — ich zitiere wörtlich — „ein so starkes Wachstum für absolut unmöglich hält", muß sich eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf einstellen, daß sich bei einem allgemein für wahrscheinlich gehaltenen jährlichen realen Wirtschaftswachstum von 3,5 % die Zahl der registrierten Arbeitslosen bereits mittelfristig auf rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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auf rund 2,6 Millionen belaufen werde. (Franke [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Das sind zwei Millionen registrierte Arbeitslose und 0,6 Millionen stille Reserve. Auch wir wissen, (Wehner [SPD] : Wissen Sie überhaupt etwas?) daß mittelfristige Schätzungen, zumal wenn sie quantitative Aussagen enthalten, das Risiko der Fehlprognose in sich bergen. Aber diese Erkenntnis darf uns nicht zu dem gefährlichen Fehlschluß verleiten, (Wehner [SPD]: Harmonika zu spielen!) wir könnten die Dinge einfach treiben lassen, da möglicherweise die pessimistischen Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen werden. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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ein unzureichender und halbherziger Schritt. Er schafft nicht das optimale Rüstzeug, um die schwierigen Arbeitsmarktprobleme der 80er Jahre bewältigen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU) Nur in Würdigung der Tatsache, daß halbherzige Regelungen, die in die richtige Richtung gehen, das geringere Übel gegenüber völliger Passivität sind, wird die Bundestagsfraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung ihre Zustimmung geben. (Wehner [SPD] : Das ist ein Ding! Nach der langen Ziehharmonika-Erklärung!) — Herr Wehner, wir tun dies ohne große Begeisterung! (Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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dem Kollegen Lutz, der sich hier in ungewöhnlich umfassender Form um die Einzelheiten gekümmert und entschieden dazu beigetragen hat, daß dieses schwierige Gesetzgebungswerk ein handliches, brauchbares arbeitspolitisches Instrument geworden ist. (Franke [CDU/CSU] Die Kenner der Verhältnisse wissen, warum Sie das hier sagen! Deswegen wird Ihr Ansehen bei den Gewerkschaften doch nicht besser!) — Verehrter Herr Kollege Franke, das lassen Sie meine Sorge und die Sorge der Gewerkschaften sein. Wir kommen gut miteinander zurecht — ohne Ihre Hilfe! (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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beigetragen hat, daß dieses schwierige Gesetzgebungswerk ein handliches, brauchbares arbeitspolitisches Instrument geworden ist. (Franke [CDU/CSU] Die Kenner der Verhältnisse wissen, warum Sie das hier sagen! Deswegen wird Ihr Ansehen bei den Gewerkschaften doch nicht besser!) — Verehrter Herr Kollege Franke, das lassen Sie meine Sorge und die Sorge der Gewerkschaften sein. Wir kommen gut miteinander zurecht — ohne Ihre Hilfe! (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Man hört es dauernd!) — Ich weiß es, Herr Blüm: Man hört es dauernd. (Franke [CDU/CSU] : Man hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat darum sehr schnell und genauso sorgfältig, wie die Beratungen im Ausschuß geführt worden sind, für alle Arbeitsamtsbezirke mit mehr als 6 % Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 1976 ein gezieltes, auf diese Regionen bezogenes Sonderprogramm beschlossen, das gleichzeitig mit dem 5. Arbeitsförderungsgesetz in Kraft treten wird, nämlich am 1. August. (Franke [CDU/CSU] : Wenn ihr eine bessere Wirtschaftspolitik machen würdet, hättet ihr das nicht nötig!) — Wir haben eine so gute Wirtschaftspolitik gemacht, Herr Kollege Franke, (Franke [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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sich hier mit Ihrer eigenen Vergangenheit auseinander!) Die Regierung hat das ihrige getan, um dort, wo die Arbeitslosenquote noch sehr viel höher ist als in den größten Teilen von Baden-Württemberg oder in den Ballungsgebieten in Südbayern und um Frankfurt herum, das Nötige präventiv zu tun, Herr Kollege Zink, wie Sie es gefordert haben, um mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, daß vorhandene Qualifikationsunterschiede einander näherkommen. In 23 Arbeitsamtsbezirken im Ruhrgebiet, im Saarland, in Ostfriesland, im niedersächsischen Zonenrandgebiet und in Ostbayern wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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müßten Sie beispielsweise für eine Kopfsteuer sein. Das ist die einfachste aller Steuern, aber gleichzeitig auch die ungerechteste. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Althammer [CDU/CSU] : So einfach ist das?!) Genauso wäre es, wenn jemand versuchen wollte, das komplizierte Geschehen am Arbeitsmarkt in drei handfeste Faustregeln zu pressen. Das wollen wir nicht. Gerade weil wir für Gerechtigkeit sind, ist ein gewisses Maß von komplizierten Regelungen unvermeidbar. An der Redlichkeit desjenigen, der das Gegenteil behauptet, sind Zweifel angebracht. (Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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das Gesetz nicht alle technisch bedingten Unfälle ausschließen können. Die Möglichkeit z. B. des menschlichen Versagens ist immer gegeben und läßt sich auch durch das perfektionierteste Gesetz nicht' ausschalten. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Initiative des Bundesrates, das Gesetz über technische Arbeitsmittel zu ändern, zum Anlaß genommen, in einer Sachverständigenanhörung zu erforschen, welche Lücken noch bestehen und in welcher Form Verbesserungen im Sinne des Schutzes des Verbrauchers eingeführt werden können. Der Ausschuß hat sich zunächst einmal einstimmig dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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1 unter 01 in Klammern aufgeführte Kurzbezeichnung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel — Sie finden sie auf Seite 4 der Drucksache in der rechten Spalte — muß richtig „Gerätesicherheitsgesetz" und nicht „Gerätesicherungsgesetz" heißen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich stelle ausdrücklich fest, daß wir das zur Beschlußgrundlage machen; dann brauche ich es nachher nicht zu wiederholen. Pohlmann (CDU/CSU) : Ich bedanke mich, Herr Präsident. Das Sicherheitszeichen selbst, das ich eben schon erwähnte, darf in Zukunft vom Hersteller oder Einführer eines technischen Arbeitsmittels benutzt werden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Spalte — muß richtig „Gerätesicherheitsgesetz" und nicht „Gerätesicherungsgesetz" heißen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich stelle ausdrücklich fest, daß wir das zur Beschlußgrundlage machen; dann brauche ich es nachher nicht zu wiederholen. Pohlmann (CDU/CSU) : Ich bedanke mich, Herr Präsident. Das Sicherheitszeichen selbst, das ich eben schon erwähnte, darf in Zukunft vom Hersteller oder Einführer eines technischen Arbeitsmittels benutzt werden, wenn das Erzeugnis von einer bestimmten Prüfstelle einer Bauartprüfung unterzogen worden ist und den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Selbstverständlich besteht weder eine Prüfpflicht noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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bitte ich das Hohe Haus, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz. Lutz (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitunter tun wir uns alle schwer, das, was wir meinen, auch in die richtige Gesetzessprache umzusetzen, wie schon vom Berichterstatter gesagt wurde: Wer würde dem Gesetz über technische Arbeitsmittel — bisher in der Kurzform auch „Maschinenschutzgesetz" genannt — anmerken, daß es sich um ein Gesetz handelt, mit dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Gesetz ist nämlich ein wichtiger Bestandteil des Verbraucherschutzes. Es soll die Gefahren bannen helfen, die im täglichen Leben aus der sicherheitsgefährdenden Konstruktion unserer Konsumgüter erwachsen, und es soll dem Verbraucher eine Hilfe bieten, ein sorgfältig sicherheitsgeprüftes Gerät von einem anderen, das diese Prüfung nicht durchlaufen hat, zu unterscheiden. Das Gesetz, über das wir heute beschließen, ändert das aus dem Jahre 1968 stammende Gesetz über technische Arbeitsmittel zum erstenmal. Es führt erstmals zu umfassenden Regelungen betreffend die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte, auf einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Gefahren bannen helfen, die im täglichen Leben aus der sicherheitsgefährdenden Konstruktion unserer Konsumgüter erwachsen, und es soll dem Verbraucher eine Hilfe bieten, ein sorgfältig sicherheitsgeprüftes Gerät von einem anderen, das diese Prüfung nicht durchlaufen hat, zu unterscheiden. Das Gesetz, über das wir heute beschließen, ändert das aus dem Jahre 1968 stammende Gesetz über technische Arbeitsmittel zum erstenmal. Es führt erstmals zu umfassenden Regelungen betreffend die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte, auf einem Sektor also, der bisher — in diesem Falle kann ich dem Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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vergaß ihn unter ihrem neuen Ministerpräsidenten schlagartig : Interesse gleich Null. Immerhin — das machen wir jetzt — wird der Handel mit unserer Gesetzesvorlage, wie wir sie gemeinsam beschließen werden, künftig in zwei Punkten gefordert sein. Zum einen wird man ein gefährliches Gerät, das die Prüfung auf Messen nie passieren würde, wenn es vom Hersteller oder Importeur ausgestellt würde, jetzt auch dann aus dem Verkehr ziehen können, wenn man es über den Handel auf Messen einschleusen wollte. Eine solche Regelung sind wir unseren Herstellern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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wie vor angesichts der Tatsache eine Sicherheitslücke, daß man zwar den Vertrieb sicherheitsgefährdender Geräte beim Hersteller oder Importeur unterbinden konnte, aber machtlos war, wenn der Artikel sich bereits beim Handel befand und der Händler nicht von sich aus bereit war, das mit einer Untersagungsverfügung belegte Gerät an den Hersteller bzw. Importeur zurückzugeben. Das wird jetzt geändert. Jetzt wird man uneinsichtige Händler in die Verantwortung nehmen können und somit ein doch sehr bedenkliches Sicherheitsrisiko für den Verbraucher ausschalten. Es wäre reizvoll, nachzuzeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten zu verabschieden gedenkt? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Spranger ausgeführt habe, befindet sich die Neufassung der Sicherheitsrichtlinien noch im Abstimmungsprozeß, wobei, wie ich ausgeführt habe, das Problem der Zuwanderregelung eine entscheidende Rolle spielt. Ich hoffe, daß diese zugegebenermaßen sehr schwierige Frage in nächster Zeit ausdiskutiert und eine Beschlußfassung im Bundeskabinett über die Verabschiedung der Richtlinien herbeigeführt werden kann. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Miltner (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung aufmerksam. Ich kann nur noch einmal betonen, was ich in einer früheren Fragestunde schon erklärt habe: daß es nicht eine Frage der persönlichen Beziehungen war — obwohl ich selbstverständlich einräume, daß das außerordentliche Ansehen von Herrn Mommsen, das mit Recht sehr hohe Ansehen, auch bei dieser Entscheidung der Bundesregierung eine Rolle gespielt hat. Denn man ist ja immer darauf angewiesen, ein Bild von der Leistungsfähigkeit, der Bonität und der Zuverlässigkeit auch einer Unternehmensleitung und eines Aufsichtsrates zu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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Abgeordneter Carstens. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sollte es nicht üblich sein, die Bürgschaft dann nicht zu geben, wenn die Treuarbeit die Auskunft gibt, eine nachhaltige Verbesserung der Lage würde nicht eintreten? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn wir das zur Voraussetzung machten, dann würde es keine Notbürgschaften mehr geben können. Eine solche Aussage werden Sie von keiner Treuhandgesellschaft der Welt erhalten. Präsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage, bitte. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Eile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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Gerichtsvollzieher!) Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, ich kann das bestätigen. Ich möchte hinzufügen, daß das Ansehen der deutschen Bauwirtschaft im Ausland bei dieser Hilfe aus einer Liquiditätskrise eine wichtige außenwirtschaftliche Rolle gespielt hat. Ich bin fest überzeugt: Wenn wir das damals im Deutschen Bundestag diskutiert hätten, wäre kein Mensch in diesem Haus anderer Meinung gewesen. (Löffler [SPD]: Danke!) Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Carstens (Emstek) auf: Welcher Zeitaufwand stand gegebenenfalls der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]