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Kabinettsausschusses zur Prüfung weiterer Energiesparmaßnahmen geprüft. Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß die Hersteller von Haushaltsgeräten gemeinsam mit den Organisationen der Verbraucher und des Handels schon auf freiwilliger Basis und mit finanzieller Hilfe der Bundesregierung ein breites Produktinformationssystem geschaffen haben, das unter anderem eine Etikettierung des Energieverbrauchs der energieintensiven Haushaltsgeräte umfaßt. Diese Etikettierung wird schon seit einiger Zeit für die wichtigsten Elektrogeräte wie Kühl- und Gefriergeräte, Geschirrspülmaschinen und Elektroherde eingeführt; für weitere Geräte, z. B. Waschmaschinen, steht sie bevor. Dieses freiwillige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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mir denn sagen, wieviel Arbeitsplätze in der Bundesrepublik oder in der Europäischen Gemeinschaft gefährdet wären, wenn man diesen Zollsatz aufheben würde? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich nehme an, keiner. Aber, Herr Kollege, ich muß noch einmal betonen: Wir sind das Mitgliedsland, das in dieser Frage am weitesten zu gehen bereit ist, während sich die anderen Mitgliedsländer restriktiver verhalten. Ich habe ja in meiner Antwort schon ausgeführt, daß wir bei kommenden Verhandlungen bereit sind, in der von Ihnen gewünschten Richtung weiter voranzuschreiten. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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Jahre keine materielle Verbesserung mehr gewahrt wird und dies sich bereits drastisch im negativen Sinn auf die Verpflichtungsbereitschaft ausgewirkt hat, und welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 hatte das Ziel, zur Verbesserung der Haushaltslage die auf zahlreichen Gebieten gewährten staatlichen Leistungen vertretbar zu beschränken. Hiervon wurden auch Geldleistungen für die Soldaten auf Zeit betroffen. Wegen der rückläufigen Zahl der Bewerber wurde die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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Aufgabenstellung ist eine enge und ständige Zusammenarbeit mit der Rüstungsabteilung und den militärischen Bedarfsträgern im Bundesministerium der Verteidigung notwendig, die nur durch die Verlegung des Instituts in den Raum Bonn sichergestellt werden konnte. Aus diesem Grunde wurde bereits 1974 beschlossen, das Institut in den Großraum Bonn zu verlegen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Lenzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Grundsätze der regionalen Ausgewogenheit auch bei der Ansiedlung solcher Institute in der Bundesrepublik Deutschland aus zwingenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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weil die Krankenkassen nicht mehr bereit sind, die Kosten zu tragen und die Rentenversicherungsträger etwa acht Wochen benötigen, um über Anträge auf Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zu entscheiden, und was wird die Bundesregierung tun, um ein Verfahren einzurichten, das den nahtlosen Obergang von der körperlichen Entgiftung und Motivation zur Suchtlangzeitbehandlung sicherstellt? Frau Huber, Bundesminister: Herr Abgeordneter Laufs, die Krankenkassen und die Rentenversicherungsträger haben 1978 eine Empfehlungsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit bei der Behandlung und Rehabilitation Abhängigkeitskranker beschlossen. Diese sogenannte Suchtvereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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Bundesregierung andere Stellungnahmen der freien Träger zu dieser Verschlechterung bekanntgeworden? Frau Huber, Bundesminister: Ich habe nicht nur in großer Zahl Stellungnahmen erhalten, die mich in meinem Beschluß bestätigen, sondern ich habe auch ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände vereinbart, das dann in meinem Hause stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch waren die Vorsitzenden der Verbände persönlich anwesend. Es ergab sich eine vollkommen übereinstimmende Auffassung zu dieser Frage so, wie ich sie gerade vorgetragen habe. (Abg. Neumann [Bramsche] [SPD] meldet sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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h. von Lohnabschlüssen oder überhaupt von der Gestaltung der Kostenseite her, abhängig ist. Bei der Gestaltung der Kostenseite spielt die Lohnquote natürlich eine erhebliche Rolle. Ein weiterer Punkt Ihrer Rede: Sie sagten, Finanzpolitik sei aber kein flinkes und wendiges Rennboot, das sofort auf Ruder und Maschine anspreche. Wenn ich an Ihre Mehrwertsteuererfahrungen denke, kann ich Ihnen diesen Stoßseufzer durchaus nachfühlen. Aber ich habe mir gestern schon in Form eines Zwischenrufes zu sagen erlaubt: Ihre Finanzpolitik ist noch nicht einmal ein Segelboot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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damals sagte, in der gegenwärtigen Konjunktursituation sei. Die Warnung wurde in den Wind geschlagen. Jetzt ist die Vermögensteuer wieder gesenkt worden, weil die ursprüngliche Entscheidung falsch war. Haben nicht viele Investoren in der deutschen Wirtschaft auf Grund des gesunden Zinsniveaus, das wir über viele Jahre hinweg hatten, auch in den Jahren 1968, 1969, bis 1970 hinein hatten, im Vertrauen auf die Versprechungen der damaligen Regierung, daß Vernunft, Kontinuität und Stabilität die Leitsterne der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein würden, Kredite aufgenommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Ihren zahlreichen Basteleien und Flickschustereien, die Sie nach der letzten Bundestagswahl zur teilweisen temporären Sanierung des sozialen Sicherungsnetzes vollzogen haben. Ich möchte Ihnen den Katalog derer vorführen, die als Sündenböcke jeweils abwechselnd herausgestellt worden sind; die Zeit verbietet es mir, das im einzelnen zu glossieren. Einmal haben Sie die Unternehmer wegen der Inflation beschuldigt, weil sie die Preise festsetzen. Daß das für den Staat, für Bahn und Post, auch gilt, ist selbstverständlich eine ungerechte Erwähnung. Dann sei selbstverständlich auch die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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kritischen Geister sind wir, die wir uns nicht meinungsmäßig und lobhudeleimäßig haben mit der Welle gleichschalten lassen, die im Jahre 1969 ausgebrochen war. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt kommen die Bundesländer, die einmal zuviel ausgeben und die Inflation hochtreiben, das andere Mal zuwenig ausgeben und dadurch die Wirtschaftsbelebung verhindern, und zwar ohne Unterschied von Parteifarbe. In der Palette durften die USA wegen ihres Kriegs in Vietnam nicht fehlen. Das ist ein hilfreicher Beitrag des Ordensträgers des Pentagon und Bundesgenossen Helmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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zwar ohne Unterschied von Parteifarbe. In der Palette durften die USA wegen ihres Kriegs in Vietnam nicht fehlen. Das ist ein hilfreicher Beitrag des Ordensträgers des Pentagon und Bundesgenossen Helmut Schmidt in dem Zusammenhang. Dann wurde das Ausland schlechthin genannt, das zusammen mit den angeblich regierungsfeindlichen Unternehmern an allen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik die Schuld trägt. So haben Sie einen Katalog von zwölf Schuldigen gefunden, in dem die Gemeinden natürlich bei den Ländern mit einbezogen sind. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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sind dann Produktionsräte und Verbrauchsräte? Der Markt wird durch Räte ersetzt. Das heißt, der Markt wird durch Manipulationen der Funktionäre ersetzt. Das steckt doch hinter diesen Vorstellungen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann kommen noch Einführung der vollen paritätischen Mitbestimmung, das nostalgische Klagelied gegenüber der heutigen Koalition, der Leitantrag zur Energiepolitik. Ich kann nur sagen: Nichts vergessen und nichts dazugelernt! (Beifall bei der CDU/CSU) Die SPD schlägt genau die Mittel zur Krisenlösung vor, die die Krise entscheidend mitherbeigeführt haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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der gegenwärtig bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Staat seine planende und gestaltende Tätigkeit nicht ausreichend zur Geltung bringen kann. Was ist denn übriggeblieben vom Erbe Ludwig Erhards? Hat nicht Herr Genscher betont: Wir haben Ludwig Erhard zum Erfolg verholfen! Jawohl, das stimmt. Wir hatten damals nicht die ausreichende Mehrheit. Ich war damals Abgeordneter im Wirtschaftsrat der Christlich-Sozialen Union und der gemeinsamen Fraktion. Wir hatten eine ganz hauchdünne Mehrheit. Hut ab vor jener FDP, die damals den Mut hatte, wider den Zeitgeist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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und Entlastung der wirklich Schuldigen auf der anderen Seite. Zu dem, was in diesen Tagen zu lesen ist, möchte ich — hier geht es nicht darum, irgendeine Gruppe anzugreifen oder sich selbst in das rechte Licht zu rücken — ein Wort sagen, das ehrlich gemeint ist und das nicht mißverstanden und nicht mißdeutet werden darf. Wir bejahen die Daseinsberechtigung, Funktion und Aufgabenstellung der Gewerkschaften in vollem Umfang. Niemand kann aber von uns verlangen, daß alles das, was hochmögende DGB-Funktionäre an Urteilen abgeben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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für die SPD-Regierung und ihre Verhaltensweisen sind? (Beifall bei der CDU/CSU) Leider ist es so, daß die Führungsschicht sozialistischer Parteien und der Massengewerkschaften mehr und mehr von Akademikern besetzt und gesteuert werden, die mit dem eigentlichen Anliegen der Arbeiterschaft, das wir ernst nehmen und dem wir uns verpflichtet fühlen, wenig oder nichts zu tun haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sind ihr intellektuell entfremdet. Zur Tarnung gibt man sich dann vulgär-radikal. Ein Soziologe unserer Zeit sagte einmal, der Arbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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das Existenzgründungsprogramm für Selbständige verdoppelt werden. Die zuletzt genannte Tatsache ist neben vielen bereits beschlossenen Maßnahmen in den Bereichen des Kartellrechts, des Steuerrechts, der Forschung, der Beratung und der direkten Hilfe ein weiterer Baustein im Mittelstandsprogramm der sozialliberalen Koalition, um das sich der scheidende Kollege Friderichs besondere Verdienste erworben hat. Herr Strauß, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem, was Sie dem Herrn Kollegen Friderichs gesagt haben. Wenn in dieser Situation ein Mann vom Kaliber von Herrn Friderichs auf den Posten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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SPD und der FDP) Was das Mittelstandsprogramm betrifft, so hat Kollege Friderichs vor kurzem in den „Bonner Perspektiven" mit Recht darauf hingewiesen, daß das, was Sie als Mittelstandsgesetzentwurf vorgelegt haben, meine Herren von den Unionsparteien, doch nur der Versuch ist, das zu kopieren, was wir im Mittelstandsprogramm praktisch bereits gemacht haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun kann man sich in aller Ruhe darüber unterhalten, daß es in der Tat große Schwierigkeiten für die mittelständische Wirtschaft gibt, vor allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Krieg über die Größe hinausgewachsen sind, die noch im Familienmanagement geführt werden kann. Jede Bank in Baden-Württemberg erzählt Ihnen, welche Probleme es da gibt. Dann haben Sie das Problem, daß nicht genügend Sicherheiten da sind. Weiter haben Sie das Problem, das wir durch Beratung zu lösen suchen, daß nämlich keine Ubersicht da ist, jedenfalls nicht so wie bei den Großen. Nur eines müssen Sie doch zugeben, meine Damen und Herren von der Opposition: Das sind Folgen des Marktes. Es ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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offenbar unterstellen, wie erklären Sie dann den Erfolg unserer Exportindustrie, den Sie gerade herausgestellt haben? (Beifall bei der SPD und der FDP) Und was heißt denn: Die Liquidität sei nicht am richtigen Platz? Im März haben Sie uns hier erzählt, das Problem bestehe darin, daß die Unternehmen Geld aus den Betrieben herausnähmen, um es ins Anlagengeschäft zu stecken, weil die Rendite für festverzinsliche Wertpapiere höher sei als die Kapitalrendite. Was ist denn nun eigentlich wahr? Oder geht das immer nur so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ja!) Wir sagen, daß das, was an Kernkraftwerken da ist, fortgeführt werden soll — wenn Sie den PV-Beschluß meinen —, und daß das, was im Bau ist, zu Ende gebaut werden soll. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Was ist denn PV? Sagen Sie das doch in deutsch!) — Sie fragten mich doch nach der Meinung der Sozialdemokratischen Partei, verehrter Herr Kollege Barzel? (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Was ist PV?) — Der Parteivorstand. Herr Barzel, ich freue mich, daß ich Sie habe belehren können. Das, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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sondern nur etwas mit der Tatsache zu tun, daß Ihnen die Bedienung Ihrer eigenen Klientel wichtiger ist als die Konjunkturpolitik. (Beifall bei der SPD) Herr Strauß, ich möchte Sie, obgleich Sie gerade ein Telefongespräch führen, hier ansprechen. Sie haben gesagt, das, was in dem Papier der SPD-Orientierungsrahmen-Kommission im Hinblick auf die Primäreinkommen vorgeschlagen worden sei, sei ein Nivellieren. Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, erklären Sie mir einmal, wie Sie dann, wenn wir nicht zu einer größeren Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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demagogische Versuch des Ausschlachtens einer Weltwirtschaftskrise für eigensüchtige Machtinteressen. (Beifall bei der SPD) Ich komme jetzt zu einem Einzelposten des Haushaltsentwurfs, hinter dem eines der uns heute am meisten bedrückenden Probleme steht. Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht das einzige Problem, das uns bedrückt, der Terrorismus ist genauso bedrückend. Die Bundestagsfraktion der SPD hat nach dem Kölner Terroranschlag erklärt, daß sie parteipolitische Polemik in einer solchen Situation für würdelos hält. Wir haben unsere Ansicht nicht geändert. Wir werden auch weiterhin die Selbstdisziplin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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erlassen haben, zwar durchaus noch einiges, aber nicht mehr sehr viel zu tun ist. Alle Vorschläge müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Bekämpfung des Terrorismus kriminalpolitisch zweckmäßig und rechtspolitisch vertretbar sind. Für Zwecke der Fahndung ist auch wichtig, das Kommunikationssystem zu stören und nach Möglichkeit zu zerstören, das Terroristen über konspirative Anwälte aus den Gefängnissen heraus geknüpft haben. Eine Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs ist allerdings nach meiner Meinung, verehrte Kollegen, für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. (Strauß [CDU/CSU]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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sehr viel zu tun ist. Alle Vorschläge müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Bekämpfung des Terrorismus kriminalpolitisch zweckmäßig und rechtspolitisch vertretbar sind. Für Zwecke der Fahndung ist auch wichtig, das Kommunikationssystem zu stören und nach Möglichkeit zu zerstören, das Terroristen über konspirative Anwälte aus den Gefängnissen heraus geknüpft haben. Eine Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs ist allerdings nach meiner Meinung, verehrte Kollegen, für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. (Strauß [CDU/CSU]: Und Ihre Regierung?) — Herr Kollege Strauß, da Sie mich unterbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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erst einmal mit der Sache vertraut machen, statt dazwischenzuschreien. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) — Wir werden darüber ja noch ausgiebig reden. Ich bin andererseits der Meinung, daß sowohl das Gesetz über die Kontaktsperre, das das Hohe Haus in der vergangenen Woche verabschiedet hat, als auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über den Ausschluß von Verteidigern diesem Ziel durchaus dient. Meine Fraktion bekräftigt heute erneut ihre Bereitschaft, über alle diese Fragen interfraktionelle Gespräche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]