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CDU/CSU] : Dann weiß ich gar nicht, warum sich Herr Wehner so erregt hat!) Ich gebe zu, das haben wir mehr den Mängeln in Ihrer Fraktionsführung zu verdanken; aber so war es. (Zuruf von der CDU/CSU) — Entweder meinen wir das mit der Gemeinsamkeit ehrlich — und ich meine es ehrlich — oder das sind nur Worte. Wenn wir es aber ehrlich meinen, will ich Ihnen sagen, wie ich das sehe. (Pfeifer [CDU/CSU] : Jetzt argumentieren Sie böse! — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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darüber sind wir uns doch klar —, daß das beim nächsten Mal so gründlich vorbereitet werden muß, daß die Verantwortlichkeiten klar bleiben. Das ging diesmal etwas unter Zeitdruck. Aber daß Sie nun, weil in dieser Situation Leute Bedenken geltend gemacht haben, das als Zeichen zu deuten suchen, man wolle nicht gemeinsam zusammenstehen, das halte ich für billig. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das hat doch Herr Wehner gesagt!) Doch nun ein Wort zur politisch geistigen Auseinandersetzung, nicht mit den Terroristen — denn da gibt
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so gründlich vorbereitet werden muß, daß die Verantwortlichkeiten klar bleiben. Das ging diesmal etwas unter Zeitdruck. Aber daß Sie nun, weil in dieser Situation Leute Bedenken geltend gemacht haben, das als Zeichen zu deuten suchen, man wolle nicht gemeinsam zusammenstehen, das halte ich für billig. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Das hat doch Herr Wehner gesagt!) Doch nun ein Wort zur politisch geistigen Auseinandersetzung, nicht mit den Terroristen — denn da gibt es nichts mehr, womit man sich auseinandersetzen könnte —, wohl aber mit
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des Studentenaufstands mit der kriminalpolizeilichen Zerschlagung der ersten Terroristenorganisation scheinbar aufgelöst waren, die Auseinandersetzung mit der nachfolgenden Generation nicht mit der Energie geführt, wie wir sie mit der APO geführt hatten. (Beifall bei der SPD) Meine Herren von der Opposition, das werfen wir uns selber vor. Wir lassen uns das aber nicht von Leuten vorwerfen, die damals der Auseinandersetzung mit der rebellischen Studentenschaft überhaupt ausgewichen sind. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wem es, Herr Strauß, um eine wirkliche Ursachenanalyse
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zusammen über diese hessischen Rahmenrichtlinien kann aber doch z. B. kaum die Tatsache erklären, daß eine so beängstigend hohe Zahl von Leuten, die heute Terroristen sind, gar nicht aus Hessen, sondern z. B. aus BadenWürttemberg kommt, also aus einem Land, das eine konservative Schulpolitik macht. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Auch diese These noch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich sage doch nur: es ist ebenso unsinnig, zu behaupten, am Terrorismus seien die hessischen Rahmenrichtlinien schuld, wie das Argument unsinnig wäre
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Frage der Konflikttheorie. Solange man sagt, eine Überbetonung der Konflikte sei schädlich, ist das hinzunehmen. Ich warne aber, in einem Volk, dessen Abrutschen in den Nationalsozialismus nicht durch das Anerkennen von Konflikten, sondern durch eine Ideologie der Volksgemeinschaft begründet wurde, das Kind mit dem Bad auszuschütten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Demokratie beruht nicht nur auf der Gemeinsamkeit in den Grundwerten und den Grundrechten. Sie beruht auch — da sind wir uns doch hoffentlich einig — auf der offenen Austragung
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schaffen. Diesen Konsens brauchen wir, um mit den Schwierigkeiten der Gegenwart fertig zu werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können diese Aufgabe nur gemeinsam lösen. Regierung und Parlament sowie die politischen Parteien haben dafür im Dialog das nötige politische Klima zu schaffen, das ein vertrauensvolles Zusammenwirken aller Kräfte in diesem Staat möglich macht. Die Bedingungen für ein kooperatives Verhalten der Parteien, Verbände und Gruppen in unserem Staat sind aber nicht gerade besonders günstig. Zwischen den Parteien scheinen Polarisation und Konfliktstrategie zu triumphieren, sie
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der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Zeigen wir Selbstbewußtsein. Praktizieren wir unsere freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung erst und vor allem im Umgang mit uns selbst. Es ist ausschlaggebend für das menschliche Klima in unserem Land und prägend für das Bild, das sich unsere europäischen Nachbarn von uns machen. Wir haben um die Lösung der akuten Probleme der inneren Sicherheit hart zu ringen. Tun wir dies aber bitte innerhalb des Wertsystems, das wir mit unserer Rechts-und Verfassungsordnung geschaffen haben. Wer an den
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menschliche Klima in unserem Land und prägend für das Bild, das sich unsere europäischen Nachbarn von uns machen. Wir haben um die Lösung der akuten Probleme der inneren Sicherheit hart zu ringen. Tun wir dies aber bitte innerhalb des Wertsystems, das wir mit unserer Rechts-und Verfassungsordnung geschaffen haben. Wer an den Anfang der Diskussion die Forderung nach einer Grundrechtsänderung stellt, darf sich nicht wundern, wenn er Ablehnung provoziert. Der kritische Disput verträgt keine Holzhammermethode. Meine Damen und Herren, auch der soziale
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Projektplanung und Projektdurchführung eignet sich, wie die Erfahrung vieler Jahre gelehrt hat, nun wirklich nicht für konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Die Entwicklungspolitik braucht einen langen Atem, konjunkturpolitische Maßnahmen werden vom Augenblick diktiert. Ließe man diese Erfahrung unberücksichtigt, liefe man Gefahr, das Entwicklungshilferessort erneut zu einer Schatzkammer für den Bundesfinanzminister zu machen. Mit Unbehagen denken wir doch wohl noch alle an jene Zeit, als die Haushaltsreste in diesem Ressort Spitzenwerte erreichten. Zu einer international anerkannten und von breiten Kreisen unserer Bevölkerung unterstützten
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Bundesbahn problemgeladen, ja sie verschärft sich in bedenklicher Weise. Wir werden uns auf Sicht keinen Gefallen tun, wenn wir die längst überfällige Grundsanierung weiterhin dilatorisch behandeln und nach sehr zweifelhafter Vogel-Strauß-Manier den Kopf weiter in den Sand stecken. Ein Unternehmen, das nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Personalkosten zu erwirtschaften, ist eigentlich am Ende. Die Bundesbahn wird kaum allein mit ihren Sorgen fertig werden. Eine politische Entscheidung ist hier gefordert. Die Bundesregierung und die Fraktionen müssen sich dieser Frage
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große Worte herhalten. Dabei bietet sich die Forderung nach neuen Planstellen zur besseren Verbrechensbekämpfung häufig als angenehmer Ausweg an. Eine solche Methode begünstigt weder einen organischen Aufbau der Sicherheitseinrichtungen, noch schafft sie die Voraussetzungen für eine sachgerechte Beratung. Ein Parlament, das von Terroranschlag zu Terroranschlag unter Hinweis auf die dramatische Lage um Stellenvermehrung angegangen wird, gerät unversehens in den Zustand der Hilflosigkeit und damit der Entscheidungsunfähigkeit. Dies sollten sich aber die Beteiligten ersparen. Es war deshalb sicher berechtigt, daß der Haushaltsausschuß
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Zum Inhalt ides vorgelegten Entwurfs stelle ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei noch einmal fest, daß er eine finanzpolitisch angemessene Antwort auf die 1978 anstehenden Fragen gibt. Wir werden uns bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu dem Dialog über das uns unterbreitete Zahlenwerk zu leisten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und werden die Beratungen um 14 Uhr fortsetzen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 12.37 bis 14.00 Uhr
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die Daten vom Ende des Jahres 1976 gewesen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett verabschiedeten, nämlich im Januar, lauteten die Voten der Institute wie folgt. Das Mehrheitsvotum der Gemeinschaftsdiagnose lautete auf 51/2 % Wachstum. Ich gebe zu, das Essener Institut sagte nur 3 bis 4 % voraus, das WSI 6 %, IW 5½%; die Sachverständigenprognose lautete auf 41/2°A, aber mit zusätzlichem Programm auf 5 bis 51/2 %. In dieser Lage hat die Regierung gesagt: 5 %. Bitte nehmen Sie zur
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dem Zeitpunkt, zu dem wir den Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett verabschiedeten, nämlich im Januar, lauteten die Voten der Institute wie folgt. Das Mehrheitsvotum der Gemeinschaftsdiagnose lautete auf 51/2 % Wachstum. Ich gebe zu, das Essener Institut sagte nur 3 bis 4 % voraus, das WSI 6 %, IW 5½%; die Sachverständigenprognose lautete auf 41/2°A, aber mit zusätzlichem Programm auf 5 bis 51/2 %. In dieser Lage hat die Regierung gesagt: 5 %. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Gemeinschaftsdiagnose über dem von der Regierung
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also auch andere die Projektion für erfüllbar gehalten, und zwar berechtigterweise, wie ich glaube, Herr Dr. Strauß. Das Wachstum des vierten Quartals 1976 lag nämlich um 6 %, d. h. in dem Augenblick, in dem wir projizierten, hatten wir ein Wachstum, das höher lag als das, was wir selbst projiziert hatten. Richtig ist, daß dann im ersten Quartal die Auftragseingänge zurückgegangen sind und sich anschließend der Anstieg nicht so fortgesetzt hat, wie prognostiziert war. Herr Dr. Strauß, ich will eines gern zugeben
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war damals Herr Dr. Strauß — wegen des zweiten Konjunkturprogramms im Jahre 1967/ 1968 kritisiert und gesagt habe: Sie werden sehen, es wirkt, wenn Sie wieder im Boom sind; sie werden daraus negative Folgen bekommen. Das geplante dritte ist übrigens unterblieben, das zweite war zu groß dimensioniert, wenn es überhaupt noch nötig war. Ich sage dies nicht, meine Damen und Herren, um Vorwürfe über vergangene Politik zu machen, sondern um zu zeigen: Es ist eben sehr schwierig, bei Programmen im vorhinein die
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im selben Atemzug die Nettokreditaufnahme des Staates als zu hoch und als ein virulentes Inflationspotential bezeichnen kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Denn, wenn ich auf 5, 6 oder 10 Milliarden DM Steuereinnahmen mehr verzichten soll, wie wir das im vorgelegten und morgen zu behandelnden Gesetzentwurf vorsehen, dann ist es überhaupt keine Frage, daß wir diese Differenz mit Kredit finanzieren müssen. Oder wollen Sie etwa in einer Situation, in der das Nachfragepotential nicht ausgelastet ist, etwa sagen: Um diesen
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CSU) : Herr Bundesminister, haben Sie beim Verfolgen meiner Rede nicht mitbekommen, daß ich gesagt habe, daß der Bundesfinanzminister in der Situation, in der er heute ist, gar nicht anders kann, als einen Nettokredit in dieser Höhe aufzunehmen, und daß ich das in dem Zusammenhang weiter ausgeführt habe, daß die frühere Ausgabenwirtschaft frühzeitig zu einer Anhebung des Kreditniveaus geführt habe, so daß der Kredit als konjunkturpolitisches Instrument weitgehend funktionsunfähig geworden sei? (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Leicht [CDU/CSU]: So war
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des Kreditniveaus geführt habe, so daß der Kredit als konjunkturpolitisches Instrument weitgehend funktionsunfähig geworden sei? (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Leicht [CDU/CSU]: So war es!) Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Strauß, es ist richtig, daß Sie das dem Sinne nach gesagt haben. Es hat doch gar keinen Zweck, das zu bestreiten. Den Ball möchte ich aber dennoch gern aufnehmen. Herr Dr. Strauß, schauen Sie sich bitte einmal die Entwicklung der Haushaltsdefizite in den letzten Jahren und in
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funktionsunfähig geworden sei? (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Leicht [CDU/CSU]: So war es!) Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Strauß, es ist richtig, daß Sie das dem Sinne nach gesagt haben. Es hat doch gar keinen Zweck, das zu bestreiten. Den Ball möchte ich aber dennoch gern aufnehmen. Herr Dr. Strauß, schauen Sie sich bitte einmal die Entwicklung der Haushaltsdefizite in den letzten Jahren und in diesem Jahre an. Ich meine nicht nur den Bundeshaushalt, sondern Sie müssen
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Sie werden mir doch zugeben, daß es sich dabei um eine Investition handelt, die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist. Wenn wir nämlich unsere Wasserverhältnisse nicht in Ordnung bringen, werden wir auf Dauer nicht das Wachstum in diesem Lande haben können, das wir brauchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das habe ich in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder kritisiert: Nicht utopische Ausgabenprogramme machen, ohne daß die Notwendigkeit der Investition gegeben ist, nein, meine Damen und Herren
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zu ändern. Aber dem Spruch der Richter, ob er uns paßt oder nicht paßt, haben wir uns zu beugen. Nun sind heute morgen Anspielungen auf energiepolitische Auseinandersetzungen in den politischen Parteien gemacht worden. Meine Damen und Herren, warum sollen wir das hier nicht offen ansprechen? Hier handelt es sich, wie in vielen anderen Bereichen auch, um einen Zielkonflikt, nämlich darum, auf der einen Seite ausreichende Energiemengen zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite dem Umweltschutz oder der Sicherheit der
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bestreiten. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Mit dem Belügen von Rentnern hat sie den Bundestagswahlkampf geführt! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Da schweigt des Sängers Höflichkeit!) Heute morgen ist nun ein Thema angeschnitten worden, das eigentlich auf Parteitagen zu behandeln ist. Im politischen Teil der Ausführungen kam die Frage nach Parteiprogrammen, Meinungsunterschieden in den Parteien etc. auf. Wenn Parteien darangehen, Programme fortzuschreiben oder neue Programme zu entwerfen, ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, daß um
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ich Ihnen folgendes. Beobachten Sie mit Ihrem kritischen Verstand das Ringen in den nächsten Wochen, und vergessen Sie bitte nicht, genau zu beobachten, welche Entscheidungen auf dem FDP-Bundesparteitag fallen. Ich bin sehr sicher, daß Sie, nachdem die Entscheidungen gefallen sind, das, was Sie heute morgen vorgetragen haben, hier nicht mehr vortragen werden, jedenfalls nicht auf der Basis der Beschlüsse, bestenfalls auf der Basis von Nicht-Beschlüssen. (Beifall bei der FDP — Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Deswegen möchte ich mich mit dem Grundsatzpapier
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