2,914,778 matches
-
Eckpfeilern unserer Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung noch folgende drei Bemerkungen machen. Erstens. Ich halte es für wichtig, daß es uns gelingt, den Grundkonsens zwischen den wichtigen Gruppen aufrechtzuerhalten. Dieser Grundkonsens zwischen den wichtigen Gruppen in unserem Volke ist das eigentliche Sozialkapital, das diese Nation hat. (Zustimmung bei der SPD) Die niedrige Streikquote, die grundsätzliche Bejahung unserer Wirtschaftsordnung sind Beweis dafür. Bitte, zerreden wir das nicht. Meine persönliche Erfahrung zeigt: Grundkonsens heißt nicht Verzicht auf Diskussion und heißt auch nicht Verzicht auf Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
und dazu gehört, daß eine unabhängige Notenbank in der Lage ist, darüber zu wachen, was mit dem Geldwert geschieht. Auch nach dem heutigen Vormittag und dem jetzigen Verlauf habe ich die Bitte: Lassen Sie uns das Maß an Übereinstimmenden Vorstellungen, das nämlich größer ist, als wir es oft hier in den Debatten der deutschen Öffentlichkeit darzutun versuchen, nennen, und lassen Sie uns um die Punkte ringen, in denen wir wirklich unterschiedlicher Meinung sind! Diese gibt es. Aber warum sollen wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
und der Koalition, dann auch zwischen Ihnen und Ihrer Partei entstand, nachdem Sie am 23. Juli 1975 in einer Rede vor Ihrer Partei — (Löffler [SPD] : Kommen Sie doch mal zum Thema, Herr Barzel! Das ist doch keine Märchenstunde!) — Regt Sie das schon auf? Wir haben Herrn Friderichs eine Stunde zugehört. Sie werden noch was ganz anderes hören müssen. (Löffler [SPD] : Sie sollten endlich vom Haushalt sprechen!) — Ich weiß, daß Sie es nicht gern hören, wenn ich vom Kern dieses politischen Problems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Ich weiß, daß Sie es nicht gern hören, wenn ich vom Kern dieses politischen Problems spreche. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Kollege Friderichs erklärte damals — ich zitiere das aus dem Protokoll des Bundestags vom 17. September 1973, wie wir das hier eingeführt haben —: Eine Tendenzwende — so sagte er in seinem beachtlichen Vortrag — sei bisher nicht erkennbar. Die Perspektiven blieben unsicher. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt sei von 1962 bis 1970 um 2 Prozentpunkte, von 1970 bis 1974 aber um 6 Prozentpunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Zurufe von der SPD) Ich habe mich am 23. Juni mit den Worten an Sie gewandt: „Sie sind dabei, die Krise Ihrer Partei und Fraktion auf den Staat zu übertragen; die Leidtragenden sind die Bürger draußen." Sie haben damals geglaubt, das so vom Tisch wischen zu können. (Zurufe von der SPD) Die Fakten sorgten dafür, daß dies auf dem Tisch bleibt. Inzwischen brauche ich das nicht mehr zu behaupten, denn inzwischen haben Kollegen aus Ihrer Fraktion und Partei dies völlig bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Partei sei seine Erfindung des politischen Gegners. Am Tag zuvor erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler Helmut Schmidt, auf dem Parteitag in -Hamburg — ich zitiere —: Vieles, was gegenwärtig in der SPD an sogenannter Theoriediskussion hin und. her bewegt wird, das kommt in der Tendenz dem anarchistischen Liberalismus nahe. Der Kanzler sprach dann von Hemmnissen, die dem Aufschwung entgegenstünden. Dabei bezeichnete er nach Pressemeldungen selbst den Hamburger Parteitag seiner eigenen Landespartei auch als ein solches Hemmnis. Zu den Hemmnissen sagte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
wenn es diese Hemmnisse nicht gäbe. Verehrte Damen und Herren, da hat der Kanzler doch recht, die SPD mit ihrer Politik verhindert den möglichen Aufschwung, und Sie von der FDP-Fraktion verantworten das mit. (Beifall bei der CDU/CSU) Als ich das hier damals Bremsklötze nannte, feixten Sie von dieser Seite. Aber das löst das Problem nicht. Inzwischen erklärt der Kanzler — das gehört doch in diese Debatte — die Distanz zu seiner eigenen Partei. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn die Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Debatte — die Distanz zu seiner eigenen Partei. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn die Partei sich weigert, diesen Mann auch nur mit zu tragen? Das ist doch die Wirklichkeit. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) — Herr Wolfram, das stimmt. Sagen Sie das Ihrem Kanzler, Ihrem Parteifreund. Vielleicht können Sie das unter Genossen besprechen. Ich muß mich an das halten, was undementiert veröffentlicht wird. Der Kollege Matthöfer legt doch hier den Finger auf die Wunde — ich sehe ihn leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
seiner eigenen Partei. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn die Partei sich weigert, diesen Mann auch nur mit zu tragen? Das ist doch die Wirklichkeit. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) — Herr Wolfram, das stimmt. Sagen Sie das Ihrem Kanzler, Ihrem Parteifreund. Vielleicht können Sie das unter Genossen besprechen. Ich muß mich an das halten, was undementiert veröffentlicht wird. Der Kollege Matthöfer legt doch hier den Finger auf die Wunde — ich sehe ihn leider nicht —, er macht dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
übrig, wenn die Partei sich weigert, diesen Mann auch nur mit zu tragen? Das ist doch die Wirklichkeit. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) — Herr Wolfram, das stimmt. Sagen Sie das Ihrem Kanzler, Ihrem Parteifreund. Vielleicht können Sie das unter Genossen besprechen. Ich muß mich an das halten, was undementiert veröffentlicht wird. Der Kollege Matthöfer legt doch hier den Finger auf die Wunde — ich sehe ihn leider nicht —, er macht dies, wie meistens, konkret und genau. Ich zitiere das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Die Zeche zahlen nicht Sie, die Zeche zahlen die Wähler und die Arbeitslosen. (Beifall bei der CDU/CSU) Jedermann weiß inzwischen, daß SPD und FDP bei der Bundestagswahl die Wähler hinsichtlich der Renten täuschten. Wir müssen in die Debatte einführen, das es in der Energiepolitik nicht anders war. Sie baten die Wähler um die Fortsetzung Ihres Mandats für Ihre Politik. Zu dieser Politik gehörte Ihre Energiepolitik, niedergelegt in der Bundestagsdrucksache 7/2713. Da ist nachzulesen. warum Sie welche Kraftwerke — Kraftwerke auf Kohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Recklinghausen] [SPD] : 20 Jahre!) — Das haben, verehrter Herr Wolfram, die Wähler im Ohr gehabt, als sie das Mandat verlängerten. Dann sagen Sie nach der Wahl: April! April! Wir müssen jetzt erst neu darüber nachdenken, und solange wir nachdenken, stoppen wir das alles. So haben Sie, verehrte Damen und Herren, in dieser Frage Ihre eigene Krise diesmal auf die Zukunft des deutschen Volkes übertragen. Das muß hier gesagt werden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Auf diese Weise verlieren wir Arbeitsplätze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Drucksache, die den Wählern vorlag, stand, Sie wollten die „Sicherheitstechnik fortschreiben" — fortschreiben, nicht neu feststellen, nicht erkennen, nicht suchen danach, nicht sie neu begründen, Sie wollten Sie fortschreiben! Denn Sie hatten das ja geprüft. Verehrte Damen und Herren, wenn Sie das damals gesagt und gewollt haben, ohne sich zuvor der Sicherheit ziviler Atomnutzung zuverlässig versichert zu haben, dann handelten Sie damals fahrlässig, verantwortungslos und gemeinwohlwidrig. Wenn Sie Ihr damaliges sicheres Wissen jetzt in Frage stellen, um Stimmungen nachzugeben, die Sie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Mangelnde Ernsthaftigkeit und Pflichtwidrigkeit lasten auf Ihnen, weil Sie sich opportunistisch verhalten. Durch fehlende politische Führung sind wir auf dem Wege zu mehr Abhängigkeit, statt uns freier und unabhängiger zu machen. Wir haben doch das erste Gefecht aus dem Nord-Süd-Konflikt, das mit dem Namen Ö1, hinter uns. Haben wir das vergessen? Was soll eigentlich werden — denken Sie an Berlin! —, wenn es irgend jemandem gelänge, zugleich eine Ost-West-Spannung und eine Nord-Süd-Spannung auszulösen? (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Regieren heißt doch vorsorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
öffentliche Investitionen vor. Am 24. März habe ich Ihnen dazu gesagt, was zu sagen war: dieses Programm sei bar jeder Folgerichtigkeit; es werde nicht helfen. Sie antworteten damals lautstark. Sie ballerten Wortkanonaden nur so in die Luft, so, wie wir das heute bei Herrn Ehmke noch einmal gehört haben, der sagte, alles käme von draußen. Verehrte Damen und Herren, das hat mit Rationalität nichts zu tun. Das ist „Machismo" statt Politik, wenn ich das einmal zu Herrn Ehmke sagen darf. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
so in die Luft, so, wie wir das heute bei Herrn Ehmke noch einmal gehört haben, der sagte, alles käme von draußen. Verehrte Damen und Herren, das hat mit Rationalität nichts zu tun. Das ist „Machismo" statt Politik, wenn ich das einmal zu Herrn Ehmke sagen darf. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nun hat sich der Sachverständigenrat am 7. September erneut und diesmal nachdrücklich zu Wort gemeldet. Er hat an sein damaliges Programm, das man hier mißachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Politik, wenn ich das einmal zu Herrn Ehmke sagen darf. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Nun hat sich der Sachverständigenrat am 7. September erneut und diesmal nachdrücklich zu Wort gemeldet. Er hat an sein damaliges Programm, das man hier mißachtet hat, erinnert und geschrieben: Inzwischen haben zwei weitere Monate die ungünstige Tendenz der konjunkturellen Entwicklung bestätigt und die Gefahr entstehen lassen, daß neuer Vertrauensmangel, verstärkt noch durch eine aufgeregte öffentliche Diskussion, abermals wirtschaftliche Lethargie bewirkt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
freien Europa hatten wir mehr Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Weil es so ist, wie ich geschildert habe, bleiben die Erfolge aus. Deshalb fordern wir Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft. An Hand einer Arbeit von Herrn Professor Müller-Armack habe ich das in die Diskussion mit dem Kollegen Friderichs eingeführt: Graf Lambsdorff hat das, was die Manipulation und den Abbau marktwirtschaftlicher Verläufe angeht, inzwischen bestätigt. Ich möchte heute hinzufügen: Wo die Steuerprogression die Leistung bestraft, wo der Staatsanteil knapp unter 50 %liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
ist dieser. Wir brauchen wieder Wirtschaftspolitik im Sinne einer rationalen Veranstaltung. Wirtschaftspolitik muß, wie wir sagten, ursachengerecht und zielentsprechend sein. Hierzu haben wir im Juni vorgetragen: Der Schlüssel für neue Arbeitsplätze liegt bei den Investitionen. Wir haben hierzu ein Programm, das einem Belastungsstopp und konkret die Förderung privater Investitionen beinhaltet, vorgesehen. Dies ist auch alles hier in diesem Hause erörtert worden. Es steht in den Papieren; Sie haben das alles gelesen. Wir äußern uns dann über den Rang öffentlicher Investitionen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Ordnung in dieser Bundesrepublik Deutschland will. Deshalb möchte ich gern, verehrte Damen und Herren, daran erinnern: Da ist im Schutt etwas liegengeblieben. Im späten Frühjahr hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Oskar Vetter, ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert, das — so seine Worte —„von allen demokratischen Parteien und den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt werden muß". Dieser Vorschlag ist übergangen worden; er ist weder in der Offentlichkeit noch in der politischen Führung aufgenommen worden. Hier war eine Hand ausgestreckt. Denn, verehrte Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
und Lenkung seien erforderlich. Dann folgt der erstaunliche Satz, die Entwicklung zukunftsträchtiger Branchen dürfe nicht den Marktkräften überlassen bleiben. Verehrte Kollegen, natürlich ist jedes System unvollkommen wie jeder Mensch. (Hört! Hört! bei der SPD) Nur, nennen Sie uns irgendein System, das sozialere und erfolgreichere Ergebnisse gehabt hat als Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft, (Beifall bei der CDU/CSU) und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir nicht vom Markt allein sprechen, sondern von Sozialer Marktwirtschaft! Sie sollten gelernt haben, daß das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Antworten zu verantworten. Ursache und Wirkung sind doch politische Kategorien. Und dann — das sollten auch Sie sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich traute meinen Ohren nicht, ich habe das deshalb heute morgen nachgelesen — sagte der Herr Bundesfinanzminister, das Ganze sei ein „innerer Notstand". Herr Kollege Apel, wissen Sie, was „Notstand" ist? Machen Sie mit solchen Worten nicht das Volk verrückt! Das Volk ist gesund. Die Probleme sind lösbar. Die Krankheit geht von Ihnen und dieser Koalition aus, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Barzel — ich sage es noch einmal —, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, fragen, wann man denn nun endlich erfahre, wieviel Leistungsempfänger es unter den Arbeitslosen gebe, wann man denn nun endlich erfahre, wie viele darunter seien, die auf ein Altersruhegeld zugehen und deshalb das eine Jahr vorher Arbeitslosenunterstützung beziehen, wie viele Teilzeitbeschäftigte es gebe. Sie stellen Fragen, auf die Sie sich selbst jederzeit auf Grund der Papiere, die es gibt und die das Bundesarbeitsministerium verbreitet, Antworten geben können. Sie sagen aber: Solange man diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Sie fragen, warum Sie in den zwanzig Jahren bis 1969 nicht auch dafür gesorgt haben, daß die Unternehmen verpflichtet werden, ihre offenen Stellen an die Arbeitsämter zu melden. Ich weiß gut, daß das ein kritischer Punkt ist; aber wenn Sie das als den einzigen offenen Punkt bezeichnen, um dann eine gute Politik machen zu können, so ist das ein bißchen wenig. Einen nicht unerheblichen Teil Ihrer Zeit haben Sie darauf verwandt, sich über Debatten in den Koalitionsparteien zu mokieren. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
sich diejenigen, die im Wirtschaftsausschuß tätig sind, darum bemühen, auf manchen Gebieten solche Hemmnisse abzubauen. Da gehen die Fronten eben nicht von Partei zu Partei, sondern manchmal auch quer durch die Gruppierungen, Fraktionen, Bürokratien und Ministerien. Eines der wichtigsten Stichworte, das die Union in solche politisch-ökonomischen Debatten einbringt, lautet, Vertrauen und Sicherheit hinsichtlich der Lage und der künftigen Entwicklung seien nicht vorhanden, und deshalb könne die Zukunft auch nicht besser werden. Nun muß ich Sie doch allen Ernstes fragen: Wo und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]