2,914,778 matches
-
zugegen war —, daß, nachdem die Bundesrepublik als eine der stärksten Handelsnationen jahrzehntelang von der Freiheit des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs in hohem Maße profitiert hatte, nun diese internationale Arbeitsteilung für ihren Arbeitsmarkt und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu einem Problem wird, das nicht durch irgendwelche Beschlüsse der Bundesregierung herbeigeführt worden ist, sondern daß durch diese Arbeitsteilung und auch durch das von Ihnen immer wieder beschworene Festhalten am liberalen Außenhandel der Europäischen Gemeinschaft mit verursacht und mit verstärkt wird. Ich habe von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
forderte außerdem eine bessere Erfolgskontrolle in der Regional- und Strukturpolitik. — Ich weiß, daß oft die Journalisten schuld sind, wenn — — (Zuruf von der CDU/CSU) — Verzeihung, was verstehen Sie unter Strukturpolitik? Zur Strukturpolitik gehört die sektorale und die regionale. Wenn Sie das einmal nachlesen würden, würde das unsere Erörterung manchmal erleichtern. Wenn man schon der Regional- und Strukturpolitik zu Leibe rückt, bleibt doch überhaupt keine andere Wahl, als daß man auch über die Instrumente nachdenkt, mit denen man ihren Problemen sachgerechter begegnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
so, als handelte es sich hier um eine voll entwickelte Planwirtschaft. Dieser verbale Versuch, die Regierung ständig für alle Sektoren und Vorgänge des wirtschaftlichen Lebens in die Verantwortung zu pressen, wäre dann berechtigt, wenn, wie es ja die Wirklichkeit ist, das wirtschaftliche Geschehen eben nicht überwiegend von den am Markt Beteiligten abhinge. Wer so wie Sie seine Kritik ansetzt, der müßte logischerweise nach mehr Zuständigkeit für den Staat rufen. 'Sie müßten logischerweise nach mehr Instrumenten rufen, wenn Sie sagen: Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
ist es erst recht zulässig. Allerdings muß ich sagen: Wenn Sie die Gesamtsituation der Bundesrepublik so schildern, Herr Barzel, wie Sie es getan haben, dann hat Herr Reuschenbach mit seiner Bemerkung recht: An Hand dieser Schilderungen fällt es einem schwer, das eigene Land wiederzuerkennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Und da frage ich mich in der Tat: Sind diejenigen, die von Verunsicherung reden, sie beklagen und kritisieren — ich bestreite nicht, .daß es solche Verunsicherung auf der Seite von Arbeitnehmern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Und da frage ich mich in der Tat: Sind diejenigen, die von Verunsicherung reden, sie beklagen und kritisieren — ich bestreite nicht, .daß es solche Verunsicherung auf der Seite von Arbeitnehmern und Unternehmern in bestimmtem Umfang auch gibt; es wäre töricht, das zu leugnen —, nicht gleichzeitig dabei, in das Feuer, das sie sehen, auch noch Ö1 zu schütten? (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Barzel, wenn Sie davon sprechen, daß in der Bundesrepublik die Führungskraft von Tag zu Tag schwindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
diejenigen, die von Verunsicherung reden, sie beklagen und kritisieren — ich bestreite nicht, .daß es solche Verunsicherung auf der Seite von Arbeitnehmern und Unternehmern in bestimmtem Umfang auch gibt; es wäre töricht, das zu leugnen —, nicht gleichzeitig dabei, in das Feuer, das sie sehen, auch noch Ö1 zu schütten? (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Barzel, wenn Sie davon sprechen, daß in der Bundesrepublik die Führungskraft von Tag zu Tag schwindet, dann muß ich wirklich sagen: Bei jedem Blick in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Wenn die amerikanische Zeitschrift „Newsweek" für die Japaner, die merkwürdigerweise in dieser Hinsicht viel mehr im Licht der Offentlichkeit stehen, obwohl ihr Exportanteil am Sozialprodukt viel niedriger ist als der unsere, die Überschrift „To export or not to be" wählt, das heißt: Exportieren oder Nichtsein, dann gilt dies in sehr viel stärkerem Maße für die Bundesrepublik Deutschland. Selbst eine Wachstumsrate von 3 % bis 3,5 % ist doch unter den gegebenen Umständen ein vorzeigbares Ergebnis. Ich bestreite überhaupt nicht, daß sie nicht ausreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
allein ja wohl nicht getan. (Beifall bei der FDP und der SPD) Im übrigen glaube ich, daß die Formulierung „Wer keine Energiepolitik hat, ist nicht regierungsfähig" eine Quintessenz aus Ihrer langandauernden und verdienstvollen politischen Erfahrung sein muß. Das erste Energieprogramm, das es je in der Bundesrepublik gegeben hat, hat die sozialliberale Koalition erarbeitet. Sie haben nie eines gehabt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir werden die Fortschreibung dieses Energieprogramms rechtzeitig, d. h. zu dem Zeitpunkt, den der Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Positionen zu klären. Interessanterweise soll ja Ihr nächster Kongreß über dieses Thema in Hannover stattfinden. Das bietet sich an. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich — meine Fraktion möchte nicht, daß dies aus der Diskussion verschwindet, übersehen oder gar vergessen wird — das Energiesparprogramm, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Wir halten es für einen wesentlichen Teil einer konsequenten und vorausschauenden Energiepolitik. (Zustimmung bei der SPD) Wir wünschen uns allerdings sehr, daß die Bundesländer ihren Anteil an der Finanzierung eines solchen Programms zusagen und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
das. Herr Strauß, da muß ich Ihnen sagen: Da bin ich doch lieber Mitglied eines Sauhaufens, in dem diskutiert wird, in dem wir allerdings einen Oberhirten nicht brauchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Anstatt das Thema, wie wir das in der FDP getan haben, auszudiskutieren, das Für und Wider zu erwägen, haben Sie zwischen CDU und CSU im Sommer sich damit aufgehalten, eine moderne Version des Märchens von Schneewittchen aufzuführen. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Was ist das?) — Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
sagen: Da bin ich doch lieber Mitglied eines Sauhaufens, in dem diskutiert wird, in dem wir allerdings einen Oberhirten nicht brauchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Anstatt das Thema, wie wir das in der FDP getan haben, auszudiskutieren, das Für und Wider zu erwägen, haben Sie zwischen CDU und CSU im Sommer sich damit aufgehalten, eine moderne Version des Märchens von Schneewittchen aufzuführen. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Was ist das?) — Das war der bekannte Vers aus Schneewittchen: „Spieglein, Spieglein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
wie er dies ja in etwas längeren Abständen als vielleicht notwendig schon tut, auch zu strukturpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Stellung nimmt. Über weiteres sollte man sich unterhalten. Aber wir sagen: Investitionsmeldestellen und Aktivmindestreserve sind keine marktwirtschaftlichen Instrumente, weil sie das auf dezentrale Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte aufgebaute System unterhöhlen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ich sage ebenso offen: Ich habe trotz eifrigen Nachlesens — gewissermaßen zur Vorbereitung — in keinem Regierungsprogramm und in keiner Koalitionsvereinbarung finden können, daß dies vereinbarter Inhalt sozialliberaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Lehrbuchbeispiel dafür, wie das nicht funktioniert. Allerdings braucht sich die CDU/CSU, Herr Kohl, was diese Äußerung anbetrifft, keineswegs in die Brust zu werfen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich kenne das schon; immer: „Gucken Sie darüber!" und: „Sagen Sie das anderen!" Das kenne ich alles. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausführungen der Grundsatzprogrammkommission der CDU nachzulesen. Da wird genauso wie an anderen Stellen — ich halte dies für bedenklich, weil es eine Selbstkritik an der Wachstumspolitik der Vergangenheit, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Ich zitiere: Die Freiheit wird damit von dem Ziel und der obersten Priorität der Wirtschaftsverfassung zum Mittel der Wirtschaftspolitik. Frage an Herrn Biedenkopf, der das immer behauptet hat: Ist die CDU immer noch die wahre liberale Partei? Ein weiteres Zitat, das der Herr Bundeswirtschaftsminister, wie ich glaube, schon gebracht hat: Die Nähe zu denjenigen, die aus den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten die Forderung nach Systemveränderung ableiten und etwa die Ablösung der Sozialen Marktwirtschaft fordern, ist unübersehbar. (Hört! Hört! bei der SPD) Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Entwurf — nämlich der der Grundsatzkommission — diese Mehrdeutigkeiten bewußt in Kauf nimmt, um mehrheitsfähig zu bleiben und der Partei die Auseinandersetzungen zu ersparen, die mit einer Neuorientierung der Prioritäten und ihrer Umsetzung in praktische Politik verbunden sind. Haben Sie, Herr Strauß, das heute morgen nicht als Wieselwort bezeichnet? Dies ist genau der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich sage dies nicht; um hier dem einen etwas auszuwischen und von sich selbst abzulenken, sondern weil wir in allen drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Finger auf einen selbst zurück zeigen, sondern versuchen, im eigenen Lager Ordnung zu schaffen. Es gibt dazu — Sie wissen das, Herr Kohl — eine ganze Menge kritischer Kommentare. Ich habe mit großem Interesse die gesellschaftspolitischen Kommentare des Arbeitskreises Freiheit — eines Unternehmens, das nicht gerade den Koalitionsparteien nahesteht — zu dieser Auseinandersetzung gelesen und studiert. Wir sind voller Spannung, was das Ergebnis dieser grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Diskussion wohl bei Ihnen werden wird. Meine Meinung dazu ist folgende: Wer an der Aufrechterhaltung der Sozialen Marktwirtschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Es ist ja nicht so, wie der Abgeordnete Dr. Strauß gesagt hat, daß die hohe, Nettokreditaufnahme dieses Jahres und auch der vergangenen Jahre Konsequenz einer liederlichen Haushaltspolitik während der Hochkonjunktur war. Ganz im Gegenteil, wir haben — Herr Kollege Dr. Strauß, das wissen Sie so genau wie ich — damals bis zu 10 Milliarden DM Steuereinnahmen bei Bund und Ländern stillgelegt, um die Konjunktur inklusive 1973 zu dämpfen und nicht alle öffentliche Ausgaben zu tätigen, die wir dann im Laufe der weltweiten Strukturkrise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
sind. Die einzige Frage, die Sie an den Bundesgesetzgeber, d. h. an uns, stellen können, ist, ob wir — und da greife ich eine Bemerkung von Herrn Kollegen Dr. Strauß auf — durch unsere Gesetzgebung in den letzten Jahren etwas getan haben, das die Gemeindehaushalte in einem so großen Maße belastet hat, daß dadurch Verantwortung auf den Bund übertragen wurde. Sie haben soeben auf die Sozialausgaben Bezug genommen. Sie denken hier wahrscheinlich insbesondere an die Sozialhilfeausgaben. — Sie nicken, ich sehe, daß Sie dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
1. Januar 1977 ist für die Länder unerwartet günstig ausgefallen. Alle Länder haben erklärt, sie würden daraus den Gemeinden den ihnen gebührenden Anteil geben, nicht zuletzt, um die Steuerausfälle bei den Gemeinden auszugleichen, die dadurch entstehen, daß natürlich das Steuerpaket, das wir bereits beschlossen haben, auch das neue Steuerpaket, bei den Gemeinden Ausfälle bringt, um die Gemeinden wieder so zu stellen, wie es vorher war, also z. B. dem Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zu folgen, das in einer sehr großzügigen, generösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
entstehen, daß natürlich das Steuerpaket, das wir bereits beschlossen haben, auch das neue Steuerpaket, bei den Gemeinden Ausfälle bringt, um die Gemeinden wieder so zu stellen, wie es vorher war, also z. B. dem Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zu folgen, das in einer sehr großzügigen, generösen und ökonomisch vernünftigen Weise trotz einer Haushaltssteigerung von 9 v. H. die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Investitionen vorzunehmen. Hier müssen in der Tat die Verantwortlichkeiten richtig zugemessen werden. (Abg. Waffenschmidt [CDU/CSU] meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt, die Mehrausgaben 1979 seien sehr viel weniger konjunkturpolitisch, sondern seien in gewissem Sinne Ausgaben für die Unterstützung der Rentenversicherungsträger und deswegen seien sie konjunkturpolitisch nicht so zu motivieren und zu begründen, wie ich das gestern getan habe. (Strauß [CDU/CSU] : Verschiebebahnhof!) — Ja. Ich will dazu folgendes sagen. Erstens stimmt es, daß im nächsten Jahr die Sozialausgaben um 3,2 Milliarden DM steigen. Das sind nun keineswegs nur Leistungen an die Bundesanstalt für Arbeit und vorzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Herr Apel, über Ihre Bonität werde ich gleich reden!) Nun brauche ich eigentlich nichts weiter dazu zu sagen, wie Sie die Situation unseres Landes gemalt haben. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Nein, nein, das reicht!) Dies haben die beiden Fraktionssprecher deutlich gemacht. Wenn man eine Woche in Washington war, wenn man sich eine Woche lang hat anhören müssen, was für ein starkes Land dies ist, welche Lokomotivfunktion dieses Land für den Welthandel hat, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
welches der richtige ist; ich hatte diesen Text auch gelesen —, den Text einschließlich der Passagen vorzulesen, die Sie weggelassen haben? Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Auf welcher Seite steht das? Dr. Barzel (CDU/CSU) : Das steht in dem fotokopierten Exemplar, das ich bekommen habe, auf Seite 6 oben. Dort heißt es: Die Konzertierte Aktion wird so weiterentwikkelt, daß sie strukturpolitische Aufgaben übernehmen kann (Strukturrat der sozialen Gruppen) , d. h., daß sie einmal die Meinungsbildung der gesellschaftlichen Gruppen zum Strukturwandel koordiniert, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
unter der SPD/FDP-Regierung wieder um 22 000 Personen erhöht. Jetzt kämpfen wir mit den Folgen. Als Investition bezeichnen Sie 2,5 Milliarden DM von den 13,5 Milliarden DM, die Sie insgesamt an die Bahn geben. Aber Ihrer Verpflichtung, Herr Bundesfinanzminister, das Defizit der Eisenbahn zu dekken, kommen Sie nicht nach. In der gleichen Höhe, in der der Finanzminister angebliche Investitionszuschüsse zahlt, erwartet die Bundesbahn ein ungedecktes Defizit, das dem Bund zur Last fällt. Im praktischen Ergebnis sind das 2,5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
-
DM, die Sie insgesamt an die Bahn geben. Aber Ihrer Verpflichtung, Herr Bundesfinanzminister, das Defizit der Eisenbahn zu dekken, kommen Sie nicht nach. In der gleichen Höhe, in der der Finanzminister angebliche Investitionszuschüsse zahlt, erwartet die Bundesbahn ein ungedecktes Defizit, das dem Bund zur Last fällt. Im praktischen Ergebnis sind das 2,5 Milliarden DM, die Sie in Ihrem Zahlenwerk mit dem Markenetikett „Investitionen" versehen. In Wirklichkeit sind sie nichts anderes als ein Verlustausgleich, während die Bahn ihre Investitionen ausschließlich durch Schulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]