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langfristig gelöst. Wenn wir uns den Entwurf des Haushalts 1978 und den Finanzplan ansehen, müssen wir feststellen, daß Probleme der Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler verlagert werden. - In dem sogenannten Rentensanierungskonzept, das vor drei Monaten beschlossen wurde und schon heute, nach. einem Vierteljahr, nicht mehr stimmt, war beschlossen worden, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose ab 1. Januar 1979 übernimmt. Nunmehr wird der Termin kurzerhand auf den 1. Juli
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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halten Disziplin. Sie wollen durch Maßlosigkeit nicht das gefährden, was sie haben, weil sie wissen, was danach kommt, kann nur schlechter sein. Diese Haltung ist nicht zu kritisieren, sondern sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn wehe dem demokratischen Gemeinwesen, an das in aller Scheinheiligkeit immer höhere Anforderungen gerichtet werden bis hin zur Schwelle der Unerfüllbarkeit, um dann mit der gleichen Scheinheiligkeit feststellen zu können, diese Gesellschaft tauge nichts, sie müsse weg. (Beifall bei der SPD) Das ist zum Glück nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Steigerungsraten für die verschiedenen Ausgaben mit der Gesamtsteigerungsrate des Haushalts vergleicht. Kommt dabei heraus, daß diejenigen Ausgaben, an denen man ein besonderes Interesse zeigt, nicht in gleichem Maße steigen, wird Protest eingelegt. Viele sehen Steigerungsraten offensichtlich als ein Prestigeabzeichen an, das die Bedeutung bestimmter politischer Aufgaben unterstreichen soll. Tatsache ist jedoch, daß sich die Steigerungsraten nach den politischen Notwendigkeiten zu richten haben. (Beifall bei der SPD) Wäre es, nebenbei gesagt, anders, könnten wir Politiker einpacken und nach Hause gehen. Wir brauchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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denn das im Endeffekt?) — Na hören Sie mal, das ist doch wohl — so muß ich allen Ernstes fragen — nicht abzustreiten. Gerade die Erhöhung des Volumens der Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Soziales zeigt unser eindeutiges Bemühen, unsere Lebensverhälnisse zu sichern, das Leistungsangebot zu erhalten oder noch zu erhöhen, die soziale Sicherung auch unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten. Auch unsere Ausgaben für die Forschung wachsen überproportional. Mit anderen Worten: Dieser Haushalt ist fein abgestimmt und sorgfältig ausgesteuert. Er ist ein gut passender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Kopf. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind sehr schulmeisterlich!) Sie müßten tatsächlich Ihre verschiedenen Politikbereiche besser aufeinander abstimmen. Da werden Steuerentlastungen in Höhe von ca. 15 Milliarden DM gefordert. Das ist doppelt soviel wie die .Steuerentlastung, die das Gesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, vorsieht. Das ließe sich ja noch hören. Aber wenn jedermann weiß, was vier deutsche Wirtschaftsinstitute auch bestätigt haben, nämlich daß zur Ankurbelung der Konjunktur eine verstärkte Investitionstätigkeit des Staates, eine expansive Haushaltsführung der Gebietskörperschaften notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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ernst noch liebenswürdig gemeint haben, finde ich dies noch schlimmer. Man muß gelegentlich auch darauf achten, daß nach einem selbst noch jemand kommt, Herr Kollege Löffler. Herr Kollege Haase, ich hoffe nicht, daß wir uns noch über das Land, über das Sie gesprochen haben, streiten müssen. Ich hatte manchmal den Eindruck, daß Sie die Situation in diesem Land in Ihren Bemerkungen nicht gerade korrekt wiedergegeben haben. Ich hoffe, daß Sie sich mit dem Satz „Ab in die Dritte Welt" nur bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Haushaltsausschuß werden daran gemessen, d. h., wir, die Koalitionsfraktionen, werden danach unsere Beratungen ausrichten. Alle Maßnahmen, die eine positive konjunkturelle Wirkung haben und zugleich strukturell wirksam werden, sind vorrangig zu bedienen. Ich erinnere dabei an das Kooperationsangebot, Herr Kollege Haase, das Sie soeben hier gemacht haben. Die Anstoßwirkung öffentlicher Haushalte sollte man aber natürlich auch nicht überschätzen. Sicherlich brauchen wir öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte öffentliche Investitionen. Was uns im Augenblick aber auch fehlt, sind private Investitionen. Wir haben die Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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öffentliche Investitionen. Was uns im Augenblick aber auch fehlt, sind private Investitionen. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich meine, diese Investitionen fänden in einem Land statt, in dem es sich nach meiner Auffassung lohnt, zu investieren, in einem Land, das einen sozialen Frieden wie kein anderes Land auf dieser Welt kennt. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Von daher kann man in Abwandlung eines berühmten Satzes sagen: „Nun investiert mal schön." Gewiß wird in der zukünftigen Debatte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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müssen; vielmehr muß es den Unternehmungen möglich sein, diese Umweltschutznormen zu finanzieren. Es ist keine Abkehr vom Verursacherprinzip, wenn der Staat da helfend eingreift. Dies gibt es ja schon im § 7 d des Einkommensteuergesetzes. Wir sollten hier ein Instrument entwickeln, das den Unternehmungen die Finanzierung ermöglicht. Es muß nach meiner Meinung möglich sein, Abschreibungsfirmen nicht nur, sagen wir einmal, in Sachen Hotel-und Wohnungsbau zu finanzieren, sondern sich auch, wenn man so will, in diesem Bereich des Umweltschutzes etwas einfallen zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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nicht ganz ehrlich wiedergegeben worden sind. Es wird da erzählt, der Instanzenweg der Begutachtung sei viel zu lang, und dies alles bleibe ja in der Bürokratie hängen. In vielen Fällen müssen wir uns darüber im klaren sein, daß das Verfahren, das wir uns hier jetzt eingehandelt haben, Ausfluß des föderalen Systems ist. (Glos [CDU/CSU] : Ein gutes System!) — Herr Glos, das weiß ich; in Bayern klingt es ja immer besser, wenn man darüber redet. (Glos [CDU/CSU] : Am allerbesten!) Nur, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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alles bleibe ja in der Bürokratie hängen. In vielen Fällen müssen wir uns darüber im klaren sein, daß das Verfahren, das wir uns hier jetzt eingehandelt haben, Ausfluß des föderalen Systems ist. (Glos [CDU/CSU] : Ein gutes System!) — Herr Glos, das weiß ich; in Bayern klingt es ja immer besser, wenn man darüber redet. (Glos [CDU/CSU] : Am allerbesten!) Nur, Sie müssen eines bedenken: Gerade die bayerische Klage hat uns dazu veranlaßt und wird uns in Zukunft dazu veranlassen, den direkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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entgegenstellen, die doch nur deshalb auftreten, weil wir im Parlament zuwenig kritisch diskutieren. Wer auf der einen Seite den mündigen Bürger fordert, darf natürlich nicht hingehen und sich beklagen, wenn der Bürger — auch wenn er noch nicht dem Idealbild entspricht, das wir uns vom mündigen Bürger vorstellen — von dem Recht, das wir ihm zubilligen, nämlich sich als mündiger Bürger zu verhalten, auch Gebrauch macht. (Beifall bei der FDP und der SPD—Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Aber nicht mit Schlagstock!) — Herr Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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zuwenig kritisch diskutieren. Wer auf der einen Seite den mündigen Bürger fordert, darf natürlich nicht hingehen und sich beklagen, wenn der Bürger — auch wenn er noch nicht dem Idealbild entspricht, das wir uns vom mündigen Bürger vorstellen — von dem Recht, das wir ihm zubilligen, nämlich sich als mündiger Bürger zu verhalten, auch Gebrauch macht. (Beifall bei der FDP und der SPD—Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Aber nicht mit Schlagstock!) — Herr Carstens, das ist noch nicht einmal ein pfiffiger Zwischenruf gewesen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Gerolstein] [CDU/CSU] : Das müssen Sie mal Ihrer Fraktion sagen!) — Wir reden in unserer Fraktion, wie Herr Lambsdorff schon dargestellt hat, sehr offen und sehr freundlich miteinander. Das Verhalten unserer Fraktion ist mir lieber als das Verhalten in anderen Fraktionen, das gelegentlich mit etwas weniger Diskussion, dafür aber mit geschlossenem Auftreten verbunden ist. Das mag in der Wirkung nach draußen einen gewissen Vorteil haben. Ich gebe zu: Es gibt Strategen, die der alten Parteitheorie nachhängen und sagen, geschlossenes Auftreten nach draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Opposition hier nicht noch einmal voll zugeschlagen haben. Ich darf daran erinnern, daß wir uns bei den letzten Haushaltsberatungen darüber Gedanken gemacht haben, wie wir hier eine stärkere Beteiligung des Parlaments erreichen können. Wir sollten uns alle der Mühe unterziehen, das Verfahren der Bürgschaftsgewährungen im Ausschuß noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Denn mittlerweile hat sich ein Risiko angesammelt, das der Dispositionsgewalt des Parlaments entzogen ist. Die Konjunkturlenker aller industrialisierten westlichen Staaten haben Lenkungsprobleme. Die Wirtschaft ist nicht per Knopfdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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Gedanken gemacht haben, wie wir hier eine stärkere Beteiligung des Parlaments erreichen können. Wir sollten uns alle der Mühe unterziehen, das Verfahren der Bürgschaftsgewährungen im Ausschuß noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Denn mittlerweile hat sich ein Risiko angesammelt, das der Dispositionsgewalt des Parlaments entzogen ist. Die Konjunkturlenker aller industrialisierten westlichen Staaten haben Lenkungsprobleme. Die Wirtschaft ist nicht per Knopfdruck einzuschalten oder über einen Gleitwiderstand behutsam in der Wachstumsgeschwindigkeit je nach Belieben zu regulieren. Konjunkturpolitik, auch und gerade in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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aus den dargelegten Gründen für die Annahme des vorliegenden Koalitionsentwurfs, Drucksache 8/900, entschieden. Der Antrag der Opposition, die Bundesregierung aufzufordern, einen zehnprozentigen Abschlag auf Einkommen- und und Körperschaftsteuer durch Rechtsverordnung einzuführen, fand keine Mehrheit im Ausschuß. Auch wurde mehrheitlich abgelehnt, das Steuerpaket aufzuschnüren und unstreitige Teile in einem besonderen Gesetz zu regeln. Die Kombination verschiedener Maßnahmen wird von der Mehrheit als sinnvoll zur Entfaltung der angezielten konjunkturpolitischen Wirkung angesehen; auch kann so nach Meinung der Ausschußmehrheit das Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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verkannt worden. Daß sie auch heute noch nicht richtig erkannt werden, zeigt der von der SPD und FDP gemachte Vorschlag einer isolierten Erhöhung des Grundfreibetrags ohne gleichzeitige Tarifreform. Die dritte Ursache aber ist, daß es die Bundesregierung nicht vermocht hat, das für einen Konjunkturaufschwung unentbehrliche Vertrauen in eine längerfristige, stetige, marktwirtschaftliche, freiheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik zu wekken. Die Bundesregierung hat keine Klimaänderung bei den Investoren und Verbrauchern bewirken können. Dieses Konjunkturgesetz wird das gleiche Schicksal erleiden wie die vergangenen; es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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des Staatskorridors fähig, d. h.: mehr Staatsausgaben, aber nie in wirklich vernünftiger Form Abbau der steuerlichen Leistungen die vom Bürger verlangt werden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier erzählen!) Einige Schritte in dem Maßnahmenpaket, das hier vorgelegt worden ist — dies muß man zugeben, das gabe ich gerne zu —, sind durchaus Schritte in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages. Eine solche Erhöhung haben wir jedoch bereits im Sommer dieses Jahres gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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in wirklich vernünftiger Form Abbau der steuerlichen Leistungen die vom Bürger verlangt werden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier erzählen!) Einige Schritte in dem Maßnahmenpaket, das hier vorgelegt worden ist — dies muß man zugeben, das gabe ich gerne zu —, sind durchaus Schritte in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages. Eine solche Erhöhung haben wir jedoch bereits im Sommer dieses Jahres gefordert. Sie haben diese abgelehnt. Die jetzt vorgesehene Erhöhung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Bundesgesetzblatt der letzten Jahre blickt. Eine wahre Flut von Steuergesetzen ergießt sich über den Bürger. 1974 waren es allein 21 Steuergesetze, 1975 mußten 13 Steuergesetze beschlossen werden, und 1976 waren es dann wieder 19 Steuergesetze. Allein das Einkommensteuergesetz von 1974, das als großes Reformwerk angepriesen wurde, ist sei 1974 vierzehnmal geändert worden. Heute beraten wir die 15. Änderung eines Gesetzes aus dem Jahre 1974, eines großen Reformgesetzes, (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Jahrhundertwerk!) das sozusagen ein Jahrhundertwerk werden sollte. Dazu kommt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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wieder 19 Steuergesetze. Allein das Einkommensteuergesetz von 1974, das als großes Reformwerk angepriesen wurde, ist sei 1974 vierzehnmal geändert worden. Heute beraten wir die 15. Änderung eines Gesetzes aus dem Jahre 1974, eines großen Reformgesetzes, (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Jahrhundertwerk!) das sozusagen ein Jahrhundertwerk werden sollte. Dazu kommt, daß der Marsch in den Lohnsteuerstaat von Lohnsteuerrichtlinien begleitet wird wie die Schafe von den Hunden des Schäfers. Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister der diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat beklagt, einmal einige Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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des Grundfreibetrages um 510 DM in einem solchen Maße unzureichend und grotesk an, daß Sie hierbei auf unsere Mitwirkung nicht rechnen können. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Da sind wir aber traurig!) — Ja, mal sehen, ob Sie das so gern haben! Die Grundfreibetragserhöhung verkürzt nämlich lediglich die untere Proportionalzone, sie mindert aber nicht den Progressionseffekt der Steuertarife. Die nivellierenden und leistungshemmenden Wirkungen des Einkommen- und Lohnsteuertarifs werden nicht abgebaut, sondern damit unverändert fortgeschrieben. Die Selbständigen, die von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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bestärkt mich und meine Freunde in der Befürchtung, daß es SPD und FDP um eine Tarifreform, um einen durchgehenden progressiven Tarif gar nicht geht, daß Sie ihn zumindest jetzt gar nicht wollen. Denn in dieselbe Richtung zielte auch ein Argument, das der DGB in der Anhörung am vergangenen Mittwoch vorgebracht hat. Man müsse, so hat der Sprecher des DGB gesagt, vor einer Tarifänderung erst einen Überblick über die sogenannten Transfereinkommen gewinnen und dazu die Ergebnisse der eben erst eingesetzten Tarif-Enquete-Kommission abwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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unstrittigen Regelungen vorab zu beschließen, damit sie möglichst umgehend in Kraft treten können. Drittens. Wir sind aber gegen die ungerechte, gleichmacherische, mittelstandsfeindliche und leistungsfeindliche Reduzierung der Entlastung im Tarifbereich auf die Erhöhung des Grundfreibetrags. Viertens. Wenn Sie nicht bereit sind, das Paket aufzuschnüren, die unstrittigen Teile vorab zu beschließen und in der einzig noch strittigen Frage nach einem annehmbaren Kompromiß zu suchen, dann sind wir nicht bereit, diesem Ihren Gesetzesvorschlag zuzustimmen, sondern lehnen ihn ab. Die schwerwiegenden Folgen gehen dann zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]