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wir Ihnen ja zu —, im Finanzausschuß unserem Vorschlag nicht zugestimmt haben, diesen Teil abzutrennen, (Zurufe von der SPD) in welchem wir überhaupt keine Kontroverse haben, damit er jetzt wirklich zügig und ohne weitere Verzögerung beschlossen werden kann? Warum drehen Sie das hier herum und sagen, wir wollten das nicht? (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Böhme (Freiburg) (SPD) : Das ist eine Frage, die mehrfach in der Öffentlichkeit abgehandelt worden ist. Herr von der Heydt, mich wundert, daß Sie die Frage stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Frage, die mehrfach in der Öffentlichkeit abgehandelt worden ist. Herr von der Heydt, mich wundert, daß Sie die Frage stellen. Ich will Ihnen die Antwort hier noch einmal geben: Wir betrachten mit gutem Grund die ganze Steuervorlage als ein_ Paket, das sozial austariert und in sich abgewogen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da können Sie nicht nur eine Rosine herauspicken, sondern da muß das Ganze gesehen werden. Im übrigen, Herr von der Heydt, wollen wir doch einmal die
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von der Union — nicht alle, ich weiß das, aber die, von denen ich hier eingangs gesprochen habe, stellen leider in der Fraktion der CDU/CSU die Mehrheit —, waren nicht bereit, auf diese Kompromißvorschläge einzugehen, ja Sie haben es sogar versäumt, das, was sich über das Votum des Bundesrates als Möglichkeit eines Kompromisses hier angebahnt hat, aufzunehmen. Sie sind stehengeblieben und haben darauf beharrt, Ihre ursprüngliche Vorlage durchzusetzen. Das ist eine Politik des Alles oder Nichts. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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in Verbindung mit einer Änderung des Investitionshilfegesetzes und vielleicht auch in Verbindung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die steuerliche Vergünstigung bei kunsthistorischen Gebäuden nach Verabschiedung dieses Gesetzes zügig beraten und die entsprechenden Vorlagen verabschiedet werden sollen. Das einzig Strittige, um das es hier jetzt noch geht, ist der über den Weihnachtsfreibetrag und die Abschreibung hinausgehende Vorschlag einer Entlastung der Steuerzahler im Einkommensteuerrecht. Die Koalition hat vorgeschlagen, den Grundfreibetrag um 510 DM für den Alleinstehenden und den doppelten Betrag für Verheiratete anzuheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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nichts anderes heißen, als daß der Bundesrat bereit sein müßte, einer Kombination, die neben der Anhebung des Grundfreibetrages auch noch andere steuerrechtliche Elemente enthält, zuzustimmen. Die FDP bedauert daher, daß sich die Ministerpräsidenten der CDU/CSU nicht bereit gefunden haben, das denkbare Entgegenkommen der Koalition entsprechend aufzugreifen und damit einen Schritt aufeinander zuzumachen. Zu diesem Zeitpunkt jeden Dr. Böhme (Freiburg) starrigkeit, sondern der Versuch, hier sachlich miteinander umzugehen. Die Bürger draußen erwarten von uns kein Pathos, keine Phrasen, sondern eine rechtzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Schaustück um Pfennige aufgeführt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich frage mich wirklich, wem das dienen kann. Auf der Strecke bleibt die Vernunft, auf der Strekke bleibt aber auch, meine Damen und Herren — das sollte man genau wissen —, das Verständnis unserer Bevölkerung für das föderative System. Denn dies kann allmählich keiner mehr für vernünftig halten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn von Ihnen, Herr Kollege Kreile, von Vertrauenskrise geredet wird, dann sollten Sie sich fragen, ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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er die ungleiche Besteuerung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern nicht beseitigen. Was soll das? Der Vorschlag ist allerdings nicht unsystematisch, oder man hält einen Grundfreibetrag bei einer progressiven Steuer überhaupt für unsystematisch. Nur läuft man dann Amok gegen das System überhaupt, das ja schon lange besteht. Wenn es nun aber mit allgemeiner Zustimmung einen Grundfreibetrag gibt, kann eine gelegentliche Anhebung ja wohl nicht unsystematisch sein. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn der Kompromißvorschlag außerdem die Einführung eines Konjunkturfreibetrages oder eines
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Bevölkerung bezüglich der Steuerentlastungen weit über das tatsächlich Mögliche hinaus nach oben zu eskalieren. (Sehr wahr! bei der SPD) — Niemand kann daran interessiert sein. Es mag vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, für die jeweilige Opposition verführerisch sein, das seit mindestens 2 000 Jahren verbürgte Unbehagen gegenüber dem Steuerzahlen zu parteipolitischen Zwecken nutzen — ich sage: mißbrauchen — zu wollen. Wer aber lange genug auf diesem Felde gearbeitet hat, kann im Interesse aller vor solchen kurzfristigen Experimenten nur warnen. Wir hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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so hat sich der Bundesrat sehr kompromißbereit gezeigt und ist Ihnen entgegengekommen. Sie sind es, die im Ausschuß nichts dergleichen aufgenommen haben. Was für eine Vorstellung von Ihrer politischen Führungsrolle als Koalitionsparteien in diesem Land haben Sie eigentlich, wenn Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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diesem Land haben Sie eigentlich, wenn Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte. Das ist nun einfach nicht wahr. Unser Antrag, einen Konjunkturabschlag, eine zeitlich befristete Steuersenkung, vorzunehmen, kostet 14,7 Milliarden DM. Das ist unser Antrag. Wenn wir später im Laufe der Beratungen
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im Steuerberaterberuf sein, aber niemand mehr — ob Private oder Betriebe — kann sich in Kalkulation oder Planung auf irgendeine verläßliche Entwicklung einstellen. Das ist ein Element der Krise, die wir haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Kein Mensch kann die Zielrichtung, das Konzept der Steuerpolitik dieser Regierung erkennen. (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen) Noch am 23. Dezember 1976 meinte der Finanzminister in der Magazinsendung „Plusminus" : Was wir tun können in der nächsten Legislaturperiode, ist sicherlich nicht eine allgemeine Tarifsenkung. Das sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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der steuersystematisch richtige Zeitpunkt für eine neue Tarifgestaltung ist, dann kann es natürlich zum 1. Januar 1978 keinen neuen Tarif geben. Deshalb darf die Einführung eines neuen Tarifs zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglich sein; denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Da wollen wir einmal vergessen, daß es möglich war, innerhalb von zwei Wochen die Tabellen aufzustellen und auszudrucken, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags erforderlich machen. Da wollen wir einmal vergessen, daß dieses technische Argument wohlfeil ist. Ich
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heute mit der Erhöhung des Grundfreibetrags einen wesentlichen Teil der zur Verfügung stehenden Finanzmasse verfrühstücken. Das haben uns im Hearing fast alle Vertreter bestätigt. Das gilt im übrigen auch für das eben so beredt vorgetragene Mischmodell der Frau Kollegin Funcke, das das Steuersystem darüber hinaus auch noch unnötig sehr kompliziert machen würde. Nein, wer einerseits eine langfristig konzeptionelle Steuerpolitik betreiben will und wer andererseits Steuergerechtigkeit durch Tarifneugestaltung mit einer Steuerpolitik konjunktureller Impulse verbinden will, für den gibt und gab es nur
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Dr. Diederich. Dr. Diederich (Berlin) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich verwundert etwas die Statik in der Argumentation der Opposition. Ich möchte hier ganz pauschal sagen, ohne zu diffamieren: Wenn ein Unternehmer seine Entscheidungen so trifft, wie Sie das von uns in der Steuerpolitik verlangen, könnte er den Wechsel der Konjunkturen jedenfalls nicht lange aushalten. Ich empfinde die Flexibilität in der Steuergesetzgebung, Herr Kreile, als notwendig, wenn sie als Instrument der Konjunkturpolitik dienen soll. (Sehr wahr! bei der SPD
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Dispositionen verarbeitet werden kann. Aber es ist doch eine Banalität, daß es immer wieder Änderungen in der Steuergesetzgebung geben wird. Ich würde das eher für eine Flexibilität der Regierung als für des Tadels wert halten, wenn sich die Regierung bemüht, das Gesetzeswerk gerade im Steuerbereich immer wieder den Gegebenheiten, auch den wiftschaftspolitischen Gegebenheiten, anzupassen. Ich meine, es ist gerade eine der Errungenschaften des letzten Jahrzehnts, daß wir es verstanden haben, auch die Ausgaben- und die Steuerpolitik des Staates als ein wirtschaftspolitisches
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dann frage ich: Wie viele der heutigen Vorlagen stammen denn von der CDU? Wieviel Änderungswünsche hat denn die CDU an dem Einkommensteuergesetz? Es ist nicht ganz redlich, wenn man dieses Argument bringt. Ich möchte zu dem Änderungsantrag der CDU/ CSU, das Zonenrandförderungsgesetz betreffend, Stellung nehmen und noch einmal die Motive des Ausschusses unterstreichen, für eine Zurückstellung im jetzigen Zeitpunkt zu plädieren. Ich glaube, es besteht hier gar keine grundsätzliche Differenz, daß das Präferenzgefälle zugunsten des Zonenrandförderungsgebiets und anderer Förderungsgebiete — dazu gehört
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in dem Maße erhalten bleiben muß, in dem es notwendig ist, Standortnachteile in diesen Regionen auszugleichen. Aber wenn man hier im Schnellschußverfahren in der letzten Sitzung noch einen Änderungsantrag hineinschießt, dann tun wir auch den betroffenen Gebieten unrecht, wenn wir das hier so pauschal behandeln. Der Ausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, wo sich durch die Gesetzesänderung, die jetzt vorgenommen worden ist, Veränderungen im Präferenzgefälle ergeben. Wir werden das (dann zu gegebener Zeit mit in die Gesetzgebung aufnehmen. Die
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nur überhaupt etwas getan wird, sondern daß etwas an der richtigen Stelle getan wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der sehr verehrte Herr Kollege Dr. Kreile hat hier festgestellt: Was fehlt, sind Investitionen im privaten Bereich. Ich glaube, das beten wir alle her, wie wir das Amen in der Kirche gemeinsam haben. Da besteht völlige Einigkeit. Die Frage ist bloß: Wie belebt man diese Investitionsbereitschaft im privaten Bereich? Herr Kreile, Sie haben davon gesprochen, daß eine Vertrauenskrise bestehe und
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wir uns nicht bereit finden können, diesen Vorschlag der Opposition zu befürworten. Wir stehen zu dem, was Dr. Böhme in aller Ausführlichkeit vorgetragen hat. Wir haben ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die in der richtigen Dosierung, im Gesamtzusammenhang gesehen, das beitragen werden, was von staatlicher Seite beigetragen werden kann, um die Wirtschaft zu beleben. Die weitere Aufgabe liegt im Bereich der privaten Wirtschaft und damit der Unternehmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau
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antworten, die uns zudem noch das notwendige Geld für die anderen Maßnahmen wegnimmt. Ein Patentrezept gibt es nicht. Aus diesem Grunde müssen wir Ihren Vorschlag auf Einführung eines befristeten Konjunkturabschlags ablehnen. Wir schlagen statt dessen ein Bündel von Maßnahmen vor, das zum Ziel hat ein deutliches Aufstocken der öffentlichen Haushalte, weitere öffentliche Investitionen, Verstärkung im sozialen Wohnungsbau, verstärkte Einstellungen im öffentlichen Dienst dort, wo Personalengpässe sind, wie z. B. bei der Arbeitsverwaltung, Anreize für private Investitionen, Anreize für energieeinsparende Ein- und
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hingewiesen werden, daß die Polemik gegen den Grundfreibetrag als egalitäre, also für alle gleich wirkende Maßnahme an unserem heutigen Steuersystem vorbeigeht. Auch unser heutiges Steuersystem kennt egalitär wirkende Maßnahmen wie den Grundfreibetrag. Wenn in einem Gesamtpaket, abgesehen von dem Kindergeld, das Sie ja hoffentlich nicht wieder ändern wollen — zum Teil gibt es bei Ihnen allerdings Bestrebungen, dies wieder in einen Freibetrag umzuändern —, alle übrigen Maßnahmen sich progressionsmildernd auswirken, und der Grundfreibetrag die einzige Maßnahme ist, die für alle gleich wirkt, dann
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eintreten müssen. Wir bedauern das sehr. Wir haben rechtzeitig einen Kompromißvorschlag gemacht. Wir sollten uns alle darum bemühen, daß dieser möglichst bald Wirklichkeit wird. (Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Thema ansprechen, das von Ihnen, speziell von Herrn Gaddum, für das Jahr 1978 als Ausweg, als angeblicher Kompromiß angeboten worden ist: die Tarifreform. Auch ich bin der Meinung, daß eine Tarifreform zum 1. Januar 1978 die optimale Lösung gewesen wäre. Nur glaube ich
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ist auch noch eine Vielzahl von Fragen ungeklärt. Diese möchte ich hier nur ganz kurz problematisieren; denn ich halte es nicht für gut, daß in der Offentlichkeit mit einer Tarifreform falsche, viel zu hoch gesteckte Erwartungen verbunden werden. Ein Stichwort, das immer wieder durch die öffentliche Diskussion geistert, ist das Wort von dem durchgehenden Tarif zum Abbau der starken Progression. Nur am Rande möchte ich bemerken, daß die Progression selbstverständlich nicht etwas grundsätzlich Schlechtes ist. Wir haben in unserem Steuersystem nämlich
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