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Nur am Rande möchte ich bemerken, daß die Progression selbstverständlich nicht etwas grundsätzlich Schlechtes ist. Wir haben in unserem Steuersystem nämlich vorgesehen, daß mit steigender Leistungskraft auch verstärkt Steuern gezahlt werden müssen. Das ist der Sinn der Progression. Das Problem, das wir haben, ist, daß ein Teil der Lohnsteigerungen auf der Geldentwertung beruht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Real sind die Lohnsteigerungen deshalb nicht so hoch, wie es nominal den Anschein hat. Ich erwähne dies deshalb, weil immer wieder undifferenziert gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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durch ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren gelöst werden könnte. Nur der Fairneß halber will ich darauf hinweisen, daß das Finanzministerium uns gesagt hat, in einem Planspiel sei die Nichtdurchführbarkeit eines solchen Veranlagungsverfahrens nachgewiesen worden. Ich meine daher — aus diesem Grunde habe ich das heute hier gesagt —, alles dies zeigt, daß wir die Tarifreform im nächsten Jahr ruhig, offen und unideologisch gemeinsam diskutieren sollten, daß wir uns z. B. dieses Planspiel vorführen lassen sollten, daß wir die anderen in der Diskussion befindlichen Tarife — T
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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lassen sollten, daß wir die anderen in der Diskussion befindlichen Tarife — T 600, T 602 oder andere Modifikationen — offen durchdiskutieren sollten. Meine Bitte war nur: bitte, keine falschen Erwartungen mit der Tarifreform schüren und sich jetzt auf das Maßnahmenpaket konzentrieren, das vorliegt! Ich glaube, daß mit dem Kompromißvorschlag von Frau Funcke ein echtes, ein faires Angebot für eine Einigung gegeben ist. Diese sollte möglichst schnell angestrebt werden. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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gestrigen Sitzung. Letzte Bemerkung — und dann bin ich in der Lage gewesen, in acht Minuten zu antworten; dies zeigt natürlich auch die Qualität Ihrer Argumente, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition —: (Beifall bei der SPD) Ich finde, das, was Frau Funcke zum Thema „Kompromiß" — durch Zahlen untermauert — gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. (Zustimmung bei der FDP) Es ist schade, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, die letzten Tage zu nutzen. Ich habe daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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während der letzten Monate die steuerpolitische Diskussion Ihrer Seite beobachtet hat, muß man annehmen, ein nur an ruhige Binnengewässer gewöhnter Segler sei plötzlich auf hoher See in den stürmischen Wind geraten; das Staatsschiff kommt nicht voran, es stampft und ächzt, das Segel flattert — man sagt auch „killt" —, die Wellen schütteln die Mannschaft durcheinander, ein geschlossenes Handeln ist nicht mehr möglich, und der Steuermann paddelt mal auf backbord, mal auf steuerbord — natürlich überwiegend auf backbord, weil das links ist —; (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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einem Jahr vorausgesagt haben, eingetreten ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Frau Matthäus, wir sind uns darin einig, daß es an Nachfrage fehlt. Aber wenn man meint, daß die klassischen Konjunkturinstrumente versagt haben, muß ich sagen, das stimmt nicht. Die klassischen Konjunkturinstrumente wurden ja, wenn überhaupt, viel zu spät eingesetzt. Und wenn man von klassischen Konjunkturinstrumenten spricht, dann denken Sie immer nur an deficit spending, an Schuldenmachen, an Staatsaufträge. Es gehört aber auch die andere Seite dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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negativen Konjunkturentwicklung, wenn er den privaten Spielraum immer mehr einengt, wenn er den Investoren den Mut zum Wagnis nimmt, wenn er den privaten Konsumenten Sorge um die Zukunft auferlegt. Insoweit wird man nur dann Erfolg haben können, wenn es gelingt, das Vertrauen in eine langfristig angelegte Steuer- und Wirtschaftspolitik wiederherzustellen. Gerade die Steuerpolitik der letzten zwölf Monate ist doch ein beredtes Beispiel für die Widersprüche, für die Hektik, für die Stop-and-go-Politik des Herrn Bundesfinanzministers. Vor der Wahl waren Sie gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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möglich agieren. Ich habe ja einiges dazu gesagt und z. B. im August hier eine Entlastungsvariante angesprochen, die uns sehr interessant erscheint und die wir jetzt auch in den Ausschuß bekommen haben. Ich meine aber, wir können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich habe immer betont, daß derartige Beratungen zur Änderung des steuerlichen Tarifsystems bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht im Schweinsgalopp bis zum 1. 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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August hier eine Entlastungsvariante angesprochen, die uns sehr interessant erscheint und die wir jetzt auch in den Ausschuß bekommen haben. Ich meine aber, wir können das, wenn wir das mit einer Tarifänderung machen wollen, nicht so kurzfristig tun, wie Sie das heute hier behauptet haben. Ich habe immer betont, daß derartige Beratungen zur Änderung des steuerlichen Tarifsystems bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht im Schweinsgalopp bis zum 1. 1. 1978 durchgezogen werden können. (Beifall bei der SPD) Was wir heute — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ergreifenden Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, müssen also nahtlos in die mittelfristige notwendige Änderung des Tarifs einmünden. Herr Dr. Kreile und Herr Dr. Langner, hier kann ich nach dem Verlauf der Diskussion Ihrer Argumentationslogik einfach nicht folgen. Ich glaube, das liegt nicht daran, daß ich hier neu bin. Ich möchte nicht egozentrisch werden. Nach dem, was z. B. mein Kollege Böhme hier heute vorgetragen hat, verstehe ich einfach nicht, wie Sie noch behaupten können, daß ausgerechnet eine Erhöhung des Grundfreibetrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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daran, daß ich hier neu bin. Ich möchte nicht egozentrisch werden. Nach dem, was z. B. mein Kollege Böhme hier heute vorgetragen hat, verstehe ich einfach nicht, wie Sie noch behaupten können, daß ausgerechnet eine Erhöhung des Grundfreibetrages, wie Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag unterstellen, den Weg zu einer mittelfristigen Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer versperren soll. (Zurufe von der CDU/CSU) Das begreife ich im Zusammenhang mit Ihrem Änderungsantrag nicht. Wir müssen doch alle davon ausgehen, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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den erhöhten Weihnachtsfreibetrag und durch das verbesserte Kindergeld im nächsten Jahr eine wirksame Entlastung erfahren. Ich verstehe nicht, daß Sie vor dieser Erkenntnis haltmachen. Auch dies ist für jene im unteren Bereich der Progressionszone eine kurzfristige Entlastungsmaßnahme. Ich kann mir das nur so erklären, daß Sie hier in der Diskussion die Scheuklappen herunterlassen, nicht mehr erkenntnisoffen diskutieren wollen, und zwar deshalb, weil Sie Ihre einmal vorgeführte tibetanische Gebetsmühle hier weiter abspulen wollen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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und Herren! Die von dem Abgeordneten Dr. Strauß geführte Opposition (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei bei der CDU/CSU) sah es gestern als ihre Aufgabe an, durch seinen Mund das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Bild ihrer Gesellschaft, das Bild ihrer Wirtschaft, ihrer Finanzen, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen, jedenfalls das Bild ihres geistigen und demokratischen Prozesses, das Bild ihres Parlaments, ihrer Bundesregierung so schwarz, so abstoßend, so beängstigend wie möglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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dem Abgeordneten Dr. Strauß geführte Opposition (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei bei der CDU/CSU) sah es gestern als ihre Aufgabe an, durch seinen Mund das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Bild ihrer Gesellschaft, das Bild ihrer Wirtschaft, ihrer Finanzen, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen, jedenfalls das Bild ihres geistigen und demokratischen Prozesses, das Bild ihres Parlaments, ihrer Bundesregierung so schwarz, so abstoßend, so beängstigend wie möglich zu zeichnen und auszumalen. Demgegenüber
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es gestern als ihre Aufgabe an, durch seinen Mund das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Bild ihrer Gesellschaft, das Bild ihrer Wirtschaft, ihrer Finanzen, möglicherweise auch sogar das Bild ihrer auswärtigen Beziehungen, jedenfalls das Bild ihres geistigen und demokratischen Prozesses, das Bild ihres Parlaments, ihrer Bundesregierung so schwarz, so abstoßend, so beängstigend wie möglich zu zeichnen und auszumalen. Demgegenüber hat die Bundesregierung die Aufgabe, für die tatsächlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und für die tatsächlichen Interessen aller Deutschen einzutreten. Dazu gehört
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das Gemälde des Herrn Abgeordneten Strauß dringend bedarf, fange ich mit vergleichsweise weniger wichtigen an, wobei ich vieles auslassen muß, denn man kann nicht auf alle Punkte einer neunzigminütigen Rede antworten. Ich muß mich gegen den hier gemachten Versuch wenden, das aus den 50er Jahren stammende Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft, (Zurufe von der CDU/CSU) so wie es in den 50er und am Anfang der 60er Jahre praktiziert worden ist, sozusagen normativ festzuschreiben. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Kotau vor dem
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wenn ich mich auf diesen Boden einen Augenblick stelle, dann muß ich Ihnen doch sagen: Dieses im Laufe der Jahre mit allen möglichen Aussagen — auch dogmatischen Aussagen wie z. B. „formierte Gesellschaft" — verbundene Konzept, kann doch nicht ein Gebäude sein, das Sie festschreiben wollen, sondern es kann doch nur eines sein, das weiterentwickelt werden muß. Nur durch Entwicklung, durch Entfaltung gegenüber der fortschreitenden wirtschaftlichen, sozialen, staatlichen, internationalen Wirklichkeit kann marktwirtschaftliche Lenkung, für die ich zu jeder Zeit eintrete, für vereinbar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ich Ihnen doch sagen: Dieses im Laufe der Jahre mit allen möglichen Aussagen — auch dogmatischen Aussagen wie z. B. „formierte Gesellschaft" — verbundene Konzept, kann doch nicht ein Gebäude sein, das Sie festschreiben wollen, sondern es kann doch nur eines sein, das weiterentwickelt werden muß. Nur durch Entwicklung, durch Entfaltung gegenüber der fortschreitenden wirtschaftlichen, sozialen, staatlichen, internationalen Wirklichkeit kann marktwirtschaftliche Lenkung, für die ich zu jeder Zeit eintrete, für vereinbar mit dem sozialen Rechtsstaat gehalten werden, auf den hin ich vereidigt bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Betriebsverfassungsgesetz mit seiner Verbesserung und seinem Ausbau, seiner Entfaltung, gehört dazu die Mitbestimmung mit ihrer Entfaltung. Natürlich kann jeder — und das soll jeder können — gegen bestimmte Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muß auch in bezug auf das Mitbestimmungsgesetz gelten, das hier im übrigen von drei Fraktionen, auch wenn einige nicht mitgestimmt haben, gemeinsam beschlossen worden ist — es gibt ja manchmal bei der Gesetzgebung Enthaltungen und Gegenstimmen — — (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist durchaus kein Punkt, über den
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Das ist durchaus kein Punkt, über den ich mich ausschweigen will. Ich komme noch auf diesen Punkt. Ich bin allerdings auch nicht der Meinung, daß es ein Punkt für Spaßmacherei oder Scherze ist. Jeder darf klagen, auch gegen ein Gesetz, das der Bundestag mit breiter Mehrheit angenommen hat. Ich frage mich nur, was eine gemeinsame, eine kollektive Demonstration durch eine Reihe von Weltfirmen und eine große Zahl von Arbeitgeberverbänden eigentlich soll — wenn es nicht so war, daß es überhaupt nicht ihre
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jetzt in dieser Sache Zeit zum Nachdenken auf beiden Seiten, und vielleicht sollte sich die Seite, die zunächst demonstrativ öffentlich vorgegangen ist, als erste fragen, ob sie nicht Anlaß zum Nachdenken hat. Ich will — wenn ich das sage, nehme ich das auf meine persönliche Kappe — jener Seite, die ihre Klage auf angebliche Verletzung der Grundrechte aus Art. 2, aus Art. 3 und aus Art. 9 und aus Art. 12 und aus Art. 14 und Art. 19 und außerdem auf Verletzung des
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die Grenze dessen heranzutasten, was Sie ohne empörte Zwischenrufe ertragen können. (Lachen bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen nicht alle Beispiele vortragen. Es sind deren 20. Ich trage Ihnen einige der Beispiele vor, die mich selbst betreffen, weil ich das in der Tat für nötig halte. Herr Strauß hat mir unterstellt, ich hätte einen Brief Willy Brandts über Rechtsradikalismus — so seine Worte ausweislich des Protokolls — für „blühenden Unsinn" erklärt. Ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Strauß: Dieses haben Sie frei
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bis 6 °/o gegeben worden. Wenn Sie inzwischen die Regierungserklärung nachgelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß Sie oder Ihr Zettelkastenbearbeiter sich in diesem Punkte geirrt haben. Davon ist nichts wahr. Wahr ist, daß ich für das Jahr 1976, das damals noch nicht voll abgelaufen war, gesagt habe, ich rechnete für 1976 mit einem Wachstum von 5 bis 6 %. Tatsächlich sind es 5,6 % geworden; deshalb ist die Aussage 5 bis 6 % wohl nicht zu beanstanden. Herr Strauß hat natürlich auch
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Beifall bei der SPD und der FDP) Es gab einen Fall, in dem war Eile geboten, weil Gefahr im Verzuge gegeben war. Deswegen haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche das sogenannte Kontaktsperregesetz in einem beispielhaft zügigen Verfahren verabschiedet, das gleichwohl allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Das beweist einmal mehr, daß unser Rechtsstaat, der die Staatsgewalt durch ein sehr kompliziertes System von Verfahrens- und Kompetenznormen bindet und einschränkt, kein Nachtwächterstaat ist, sondern daß er sehr wirkungsvoll handeln und zupacken kann, wenn
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Meinungsänderung hier öffentlich zu bekennen. Nun genügt es freilich nicht, sich um der gemeinsamen politischen Ziele willen von den verbrecherischen Methoden der Terroristen zu distanzieren, wie manche es in der öffentlichen Debatte tun. Es gibt ja gar kein politisches Ziel, das die Terroristen anstreben. Sie legen es nicht dar. Wer sich in den Bannkreis des Terrorismus begibt, der steckt sehr schnell mitten in dem Teufelskreis von Gewalt und Zerstörung und Mord und wieder Gewalt und wieder Zerstörung. Deswegen, denke ich, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]