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Es ist ja nicht so, daß unser Volk von einer Staatsverdrossenheit erfaßt sei. Es ist Parteienverdrossenheit, die Sie vielerorten treffen. Das bezieht sich auf alle politischen Parteien. Herr Strauß hat es gestern in seiner Rede selber eingeräumt, als er sagte, das gehe ja auch an der CDU/CSU nicht vorbei. Die Burger, wo sie auch politisch stehen, möchten parteiliche Konfrontation nicht als Selbstzweck vorgeführt bekommen. Deswegen genießen ja bei alledem die Bundesregierung und die Organe des Staates insgesamt ein unbeeinträchtigtes Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Land, in dem in zehn Jahren die Nettoeinkommen um mehr als hundert Prozent gestiegen sind. Er meint das Land, in dem die Renten um mehr als hundert Prozent gestiegen sind. (Zurufe von der CDU/CSU: Arbeitslose!) Er meint das Land, das einen großen Schritt in Richtung Mitbestimmung getan hat. Er meint das Land, in dem heute die Renten so hoch sind wie niemals vorher. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Er meint das Land, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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das einen großen Schritt in Richtung Mitbestimmung getan hat. Er meint das Land, in dem heute die Renten so hoch sind wie niemals vorher. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Er meint das Land, das in vielerlei Weise den Frieden nicht nur im Innern, (Zurufe von der CDU/CSU) sondern auch nach außen hat bewahren und festigen können, nicht immer mit der Zustimmung Ihrer Fraktion, wohl mit Ihrer eigenen Zustimmung, Herr Dr. Barzel; dessen bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Feine Methode!) im Gegenteil! Wenn ich jetzt manchmal den Ministerpräsidenten Albrecht höre, habe ich das Gefühl, er habe die Vertragspolitik mit der Volksrepublik Polen selber erfunden. Aber so war es ja nicht. Sie meinen, Herr Dr. Barzel, das Land, das Freie Demokraten und Sozialdemokraten über eine lange Strecke von Jahren, in denen wir in diese wirklich schlimme weltwirtschaftliche Krise hineingekommen sind, gut ausgebaut haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Million Arbeitslose! Weitere Zurufe von der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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CSU] : Feine Methode!) im Gegenteil! Wenn ich jetzt manchmal den Ministerpräsidenten Albrecht höre, habe ich das Gefühl, er habe die Vertragspolitik mit der Volksrepublik Polen selber erfunden. Aber so war es ja nicht. Sie meinen, Herr Dr. Barzel, das Land, das Freie Demokraten und Sozialdemokraten über eine lange Strecke von Jahren, in denen wir in diese wirklich schlimme weltwirtschaftliche Krise hineingekommen sind, gut ausgebaut haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Million Arbeitslose! Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich verstehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Streitkräfte, einzusetzen. Diese seine Verpflichtung hält sich in voller Übereinstimmung mit dem Grundkonzept der Atlantischen Allianz, dem Grundkonzept der Kriegsverhütung durch Abschreckung, entspricht dem Prinzip des Gewaltverzichts, wie es in der UN-Charta und in der Helsinki-Schlußakte verankert ist, demselben Prinzip, das in unserer Außenpolitik seit Jahren seine konkrete Ausprägung findet. Wir begrüßen die Erklärung des Präsidenten und erwarten, daß sich die andere Seite dem politisch-moralischen Imperativ dieser Erklärung nicht entziehen wird. Wenn es zu einem neuen SALT-Abkommen kommt, so würde dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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daß sich die im Wissen um die Geschichte unserer Länder in jahrelanger Zusammenarbeit festgegründete deutsch-italienische Freundschaft behaupten wird. Es wird auch mit Premierminister Andreotti bald zu einem Treffen kommen. Ich will in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Deutschlandbild sagen, das im Ausland entstanden ist, zum Teil mit Fleiß gezeichnet wird. Es mag sein — ich rede jetzt nicht von einigen, die ihre Komplexe an den Deutschen abreagieren oder die ihre innenpolitischen Streitigkeiten auf dem Rücken des außenpolitischen deutschen Partners austragen, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ausländischen Beobachter erstaunt. Es erstaunt ihn, daß es bei uns keine neofaschistische Partei gibt, es erstaunt ihn, daß es bei uns keine nennenswerte kommunistische Partei gibt. Das politische Spektrum in der Bundeserepublik ist sehr viel enger als das politische Spektrum, das Parteienspektrum in anderen westeuropäischen Ländern. Dies kommt manchen ungewöhnlich vor; einigen kommt es sogar nicht normal vor. Für uns ist es normal angesichts der Erfahrungen mit dem Faschismus, angesichts der Nähe zur kommunistischen Herrschaftsform. Darin liegt einer der Gründe für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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hinter den Gefängnisgittern der Nazis gesessen haben, in den Konzentrationslagern gesessen haben, daß sie schreckliche Unbill erlitten haben, daß sie Menschen verloren haben, die ihnen vom Herzen und vom Geiste her nahestanden, daß viele ihr Land haben verlassen müssen, in das sie nachher zurückgekehrt sind. Es ist erstaunlich, daß man das heute manchen Ausländern in die Erinnerung zurückrufen muß. Aber wir müssen es vielleicht doch tun. Wir werden es um so leichter tun können, je weniger wir heute durch den Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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links schlagen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Es wird schlagen für mehr Gerechtigkeit und für mehr Freiheit und für mehr Humanität. Und auf dieser Seite stehen wir Sozialdemokraten, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) ob Ihnen das nun paßt, ob Sie es leugnen wollen oder nicht. Hier werden wir stehen, hier werden wir arbeiten. Und das ist der Kern der Sache, um den Sie nur streiten können, den Sie aber nicht werden ändern können. (Anhaltender Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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noch über andere Felder der Politik im einzelnen zu sprechen. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß dies eine ganz normale politische Debatte ist. Ich vermag nur nicht zu begreifen, warum Sie hier nun heute — und gar vor dem Fernsehpublikum, das das doch gar nicht verstehen kann — die Frage aufwerfen, warum wir nicht vor 14 Tagen, unter dem unmittelbaren Eindruck der Entführung von Dr. Hanns Martin Schleyer, eine solche Debatte geführt haben. Stil und Selbstverständnis des deutschen Parlaments haben uns damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Augenblick nicht den Kollegen Graf Lambsdorff; aber er kann es ja nachlesen. Er hat gestern hier ein feuriges, leidenschaftliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft abgelegt. (Zuruf von der CDU/CSU: Gestern noch!) Er hat deutlich gemacht, daß dies das Leitbild sei, das sozusagen schriftlich und symbolisch über seinem künftigen Schreibtisch hängen werde. Ich kann ihm nur wünschen, daß er mit diesem Leitmotiv in dieser Koalition nicht genauso scheitern wird wie sein Vorgänger, der heute seinen Abschied nimmt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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wußte es. Und jetzt sehen Sie die Bilanz an: Verlust an Vertrauen, (Zuruf von der SPD: Hatten wir schon!) Verlust an Autorität des Staates, Verdrossenheit geht um. Das ist keine Sache, von der Sie sich mit der Bemerkung davonschleichen können, das gehe alle Parteien an. Der Satz ist richtig: Das geht alle Demokraten und damit alle demokratischen Parteien und damit selbstverständlich auch die CDU/CSU an. Aber woher kommt denn diese Vertrauenskrise? Wer hat denn das Volk Monate hindurch so belogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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der FDP in ihrem Hauptausschuß verhängnisvoll ist, wenn er Wirklichkeit wird und deutsche Politik bestimmen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Wahrheit ist, daß es in diesen Tagen das ganze Bestreben der Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler ist, das Thema Energiepolitik zu tabuisieren, um die Parteitage von FDP und SPD im November überwinden zu können. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, hier schließt sich der geschichtliche Kreis. (Zurufe von der SPD) Sie haben eben wieder die große SPD-Tradition angesprochen. Sie stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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richtig hält. (Lachen und Zurufe bei der SPD) — Aber Sie können doch nicht aus der Tatsache, daß wir in der Fraktion ganz selbstverständlich einen Kollegen haben, der so votiert, schließen, daß wir in dieser Grundsatzfrage deutscher Politik nicht bereit sind, das Notwendige durchzusetzen. Das ist das Entscheidende, und dazu sind Sie unfähig. (Beifall bei der CDU/CSU — Konrad [SPD] : Ich habe nur sagen wollen, daß Sie ihn nicht verstehen!) Herr Bundeskanzler, Sie sprachen vom Attentismus. Jetzt frage ich Sie: Ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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die in die Zukunft weisen, an die Generation nach ihm und an die Generation seiner Enkel denken. Wir wissen, daß der Wasserschatz der Bundesrepublik, daß der Waldreichtum, daß die natürlichen Gegebenheiten nicht kaputtgemacht werden dürfen. Wir wissen um die Verantwortung, das möglichst unbeschädigt, möglichts gut an die nächste Generation weiterzugeben. Aber in der Güterabwägung wissen wir auch, daß wir ein wirtschaftliches Wachstum brauchen und daß wir ohne Kernenergie nicht fähig sind, Wachstum zu erzielen und eine moderne Volkswirtschaft zu unterhalten, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut! Das machen Sie mal ruhig!) Herr Bundeskanzler, dann wollen wir einmal sehen, was die kleinen Leute von denen Sie gesprochen haben, denken, wenn sie von einer solchen Politik hören. Im Rahmen des gesamten Schlachtengemäldes, das die Sozialdemokraten unter Führung von Helmut Schmidt hier entwickeln, wird jetzt ein neuer Kriegsschauplatz eröffnet. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Kriegsschauplatz?) Man braucht ja auf allen Feldern Schuldige. Beim Suchen des Schuldigen ist jetzt die niedersächsische Landesregierung dran. Man muß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sie die Beschlüsse Ihres Parteivorstands auf Ihrem Parteitag annehmen werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem Thema Terrorismus machen. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch hier wieder die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen. Ich sagte schon, das hören wir nun seit vielen Wochen und Monaten bei allen Staatsakten und dann auch — ich muß es offen sagen — an den Gräbern. Wir müssen uns fragen, ob unser Bekenntnis zu diesem freiheitlichen Rechtsstaat und zu seiner Ordnung überzeugend ist, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Wir haben bei Demonstrationen in Brokdorf und in Grohnde blutige Schlachten mit bürgerkriegähnlichem Charakter erlebt. Dies alles ist passiert, und danach ist nichts passiert, soweit es die Autorität des Staates betrifft. (Beifall bei der CDU/CSU) Um ein anderes Feld, das indirekt damit in Zusammenhang steht, anzusprechen: wir haben erlebt, daß trotz aller unserer Aufrufe an die Vernunft demokratischer Parteiführungen es weiterhin möglich ist, daß an der Mehrheit deutscher Hochschulen Volksfrontbündnisse mit ausgesprochenen Feinden unserer Demokratie mit Ihrer politischen Unterstützung geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Vorwürfe, daß der Gedanke der Überwachung des Verkehrs zwischen Mandant und Terroristenanwalt die Aushöhlung des Rechtsstaats sei. Mir gefällt das auch nicht, aber was wollen wir denn tun? Wollen wir dastehen und verharren und sagen, das sei Gott gefügtes Unheil, das über uns kommt? Nein, wir müssen uns zur Wehr setzen — und Sie auch! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU) Nun, Herr Bundeskanzler, wir werden bald diese Abstimmung haben. Ich werde Ihnen Gelegenheit geben, hier in der Auseinandersetzung die Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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kommt? Nein, wir müssen uns zur Wehr setzen — und Sie auch! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU) Nun, Herr Bundeskanzler, wir werden bald diese Abstimmung haben. Ich werde Ihnen Gelegenheit geben, hier in der Auseinandersetzung die Gründe vorzutragen, warum das alles falsch ist, (Zuruf von der SPD: Ist ja nicht alles falsch!) was Sie doch selbst in Ihrer eigenen Regierung gedacht haben. Sie wollten doch zunächst den gleichen Schritt tun, und dann sind Sie von der eigenen Fraktion gezwungen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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richtig hält. Wir werden den Kollegen Maihofer auffordern, der auf Grund seiner täglichen Erkenntnis weiß, wie richtig dieser Vorschlag der Union ist. (Konrad [SPD] : Aber das stimmt doch von vorn bis hinten nicht!) Und wir werden den Kollegen Ertl auffordern, das Entsprechende zu tun. Und auch derjenige, der jetzt aus seinem Amt zurücktritt, muß, wenn er eine so bemerkenswert nachdenkliche Rede auf den toten Jürgen Ponto gehalten hat, hier, wenn es darum geht zu handeln, richtig abstimmen, er muß kraftvoll die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ich eben kein Wort gehört —, daß die geistige und politische Verwirrung in den Reihen Ihrer eigenen Partei ein so beängstigendes Ausmaß angenommen hat. Daß hier ein Kollege ans Pult geht und erklärt, warum er im Gegensatz zur Fraktion anders stimmt, das halte ich für selbstverständlich. Aber es ist doch grotesk, daß hier einer der Sprecher der SPD am Donnerstag erklärte, in unserem Lande herrsche eine Pogromstimmung, und die Schüsse der RAF würden von Reaktionären dazu gebraucht, um das kaputtzumachen, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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kleinsten Nenner über die Runden der Macht zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie wissen so gut wie ich — das ist doch keine Erfindung von mir —, daß sich diese Terroristen Marxisten, Anarchisten, Kommunisten, Sozialisten nennen. Es ist Ihre Pflicht, das auch deutlich auszusprechen, wo hier der Trennungsstrich zu ziehen ist. Vor 21/2 Jahren, Herr Bundeskanzler, haben Sie hier erklärt, daß seit den Tagen der sogenannten APO manches verharmlost und bagatellisiert wurde, was nicht hätte bagatellisiert werden sollen. Dies ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Zitat ist von Brandt. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, was für eine Verwirrung muß eigentlich in Willy Brandts Kopf vor sich gehen? Er ist doch ausgezogen, mehr Demokratie zu wagen. Mit welchem Volke denn? Mit einem Volk, das sich von einigen Terroristen zurechtbomben läßt, um einen Polizeistaat zuzulassen? — Es ist nicht das Volk der Bundesrepublik, an das Sie denken und für das Sie handeln wollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Was ist das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]