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Willy Brandts Kopf vor sich gehen? Er ist doch ausgezogen, mehr Demokratie zu wagen. Mit welchem Volke denn? Mit einem Volk, das sich von einigen Terroristen zurechtbomben läßt, um einen Polizeistaat zuzulassen? — Es ist nicht das Volk der Bundesrepublik, an das Sie denken und für das Sie handeln wollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Was ist das für ein pseudoelitärer Quatsch, der hier als Grundlage politischen Tuns ausgegeben wird? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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gehen? Er ist doch ausgezogen, mehr Demokratie zu wagen. Mit welchem Volke denn? Mit einem Volk, das sich von einigen Terroristen zurechtbomben läßt, um einen Polizeistaat zuzulassen? — Es ist nicht das Volk der Bundesrepublik, an das Sie denken und für das Sie handeln wollen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Was ist das für ein pseudoelitärer Quatsch, der hier als Grundlage politischen Tuns ausgegeben wird? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Bundeskanzler, hier gibt es kein Vertun. Sie sind Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. (Zurufe von der CDU/CSU: Noch!) Sie sind stellvertretender Vorsitzender der SPD. Sie haben sich heute über ein Zitat erregt, das Franz Josef Strauß gebracht hat, und Sie haben es widerrufen. Dieses Zitat können Sie nicht widerrufen. Es ist vom Bundesgeschäftsführer Ihrer Partei wiedergegeben worden. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie von diesem Pult aus sagen, was das eigentlich für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Herr Ehmke, auf Grund unserer Herkunft, gerade auch der christlichen Herkunft, wissen wir, wie auch Sie, sehr genau, daß dies nicht eine Welt ist, die das Paradies auf Erden herbeiführt; es ist nicht das Traumziel von Christdemokraten, sondern von Sozialdemokraten, das Paradies auf Erden schaffen zu wollen —, (Dr. Ehmke [SPD] : Das war sehr christlich! — Weitere Zurufe von der SPD) wer in unserem Staate duldet, daß starke Gruppen unsere Wirtschaftsordnung, das vorhandene System, als morsch und überholt ansehen, tagtäglich so kritisieren, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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herbeiführt; es ist nicht das Traumziel von Christdemokraten, sondern von Sozialdemokraten, das Paradies auf Erden schaffen zu wollen —, (Dr. Ehmke [SPD] : Das war sehr christlich! — Weitere Zurufe von der SPD) wer in unserem Staate duldet, daß starke Gruppen unsere Wirtschaftsordnung, das vorhandene System, als morsch und überholt ansehen, tagtäglich so kritisieren, wie dies geschehen ist, der sitzt in der Tat auf einem gefährlichen Tiger. Meine Damen und Herren, wer im Interesse einer sogenannten permanenten Veränderung die Reformbedürftigkeit des Staates, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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eine Welt aufhellt, die mit der Bundesrepublik nur noch sehr bedingt etwas zu tun hat. Ich bin nicht dagegen, daß ein Schriftsteller in Visionen denkt; aber dies ist eine schlimme Vision. Dies ist nicht unsere, nicht meine Bundesrepublik — wenn ich das ganz persönlich, als einzelner Bürger für mich sagen darf. Ich zitiere ihn wörtlich. Herr Grass sagt auf die Frage „Und wie hat ein Günter Grass in dieser Situation" — das ist die Gesamtlage, die angesprochen ist — „reagiert?" folgendes: (Dr. Sperling [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Meinung gekämpft hat,. tut er es heute und wird er es morgen tun. Er hat nie aufgehört, für seine Meinung zu kämpfen. Daß es auch in einer Partei möglich ist, einmal nicht die Mehrheit auf der eigenen Seite zu haben, das wissen Sie, Herr Kollege Barzel, und das weiß ich aus eigener Erfahrung. Dies ist aber doch kein Grund, so zu tun, als sei damit im Grundsatz eine unterschiedliche Betrachtungsweise entstanden. Der Kollege Kohl hat heute beschworen, daß wir auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Es ist hier vom Kollegen Kohl wieder gesagt worden: das Vertrauen muß hergestellt werden, die Wirtschaft braucht das Vertrauen. Er ist dabei auf die steuerpolitischen Überlegungen und Entscheidungen eingegangen. Herr Kollege Kohl, ich teile Ihre Meinung, daß es notwendig ist, das Vertrauen auch durch klare und schnelle Entscheidungen zu festigen oder da, wo es verlorengegangen ist, wiederherzustellen. Aber ist es denn Erweckung von Vertrauen in der Wirtschaft, wenn die Wirtschaft erleben muß, daß Sie hier aus rein parteitaktischen Gründen bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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2,50 DM bis 4,50 DM pro Mann Auseinandersetzungen, auch im Vermittlungsausschuß, führen wollen, nur, weil es nicht möglich ist, vorher die gemeinsame Basis zu finden? Sollten Sie sich dann nicht selbst einmal fragen, ob das nicht auch mit dazu beiträgt, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Demokratie zu erschweren? Ich wäre mit Ihnen sofort einer Meinung, wenn es darum ginge, hier grundsätzlich andere Positionen gegeneinanderzustellen. Wenn es nur praktisch noch darum geht, den letzten Feinschliff vorzunehmen, dann muß es doch möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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in die Handlungsfähigkeit dieser Demokratie zu erschweren? Ich wäre mit Ihnen sofort einer Meinung, wenn es darum ginge, hier grundsätzlich andere Positionen gegeneinanderzustellen. Wenn es nur praktisch noch darum geht, den letzten Feinschliff vorzunehmen, dann muß es doch möglich sein, das auch in diesem Hause und nicht erst über den langwierigen Weg des Vermittlungsausschusses durchzuführen. Herr Kollege Kohl hat sich hier des langen und des breiten über die Energiepolitik ausgelassen und hat dazu — ich habe Verständnis dafür — die unterschiedlichen Meinungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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in den letzten Jahren hier neue, zusätzliche Erkenntnisse gekommen sind, die man in die Diskussion mit einbeziehen muß. Nur ist es ein Widerspruch, auf der einen Seite zu sagen: Dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen billige ich zu — auch ich billige ihm das zu —, daß er über bestimmte Fragen der Endlagerung noch weiter nachdenkt, und auf der anderen Seite zu sagen: Den anderen billige ich nicht zu, daß sie über die Frage nachdenken, wieviel Kernenergie notwendig ist. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Entscheidung — so stand es in einer Zeitung — selbstquälerisch zur Entscheidung gekommen seien. Ich bekenne mich dazu. Dieses „selbstquälerisch" ist doch nicht ein Zeichen von Schwäche. Es ist doch das Zeichen dafür, daß wir uns bemüht haben und bei jedem Gesetz, das hier notwendig ist, bemühen werden, auszuloten, was für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wirklich notwendig ist, was mit unserer Verfassung vereinbar ist, was für unser freiheitlich-demokratisches Rechtsstaatsverständnis tragbar, was nicht tragbar ist. Daß das alles immer unter dem Gesichtspunkt steht, diesen freiheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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doch bei sich selbst jetzt eine Diskussion, wie man in der Frage der sogenannten K-Gruppen handeln soll. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß es unterschiedliche Meinungen in den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Aber, Herr Mischnick, Sie können doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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sich selbst jetzt eine Diskussion, wie man in der Frage der sogenannten K-Gruppen handeln soll. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß es unterschiedliche Meinungen in den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Aber, Herr Mischnick, Sie können doch keine Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Ich werfe Ihnen nicht vor, daß es unterschiedliche Meinungen in den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Aber, Herr Mischnick, Sie können doch keine Regierung auf eine Koalition aufbauen, die unterschiedlicher Meinung ist!) Da zeigt sich doch, daß das Liberalitätsverständnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Man wird im Ausland und hier bei uns von Besuchern aus dem Ausland in wachsendem Maße auf die „Zufälligkeit" des Erscheinens von Filmen, Artikelserien usw. angesprochen. Es müßte doch möglich sein, daß wir gemeinsam eine Abwehrposition gegen die Behauptung finden, das könne in der Bundesrepublik Deutschland einen Nährboden finden. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß es hier keinen Nährboden dafür gibt; aber wir müssen genauso aufpassen, daß nicht durch überzogene Positionen bei der Frage, was man im rechtspolitischen Bereich, was man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Oppositionsführer sei. Herr Kohl hat das seine ganze Rede hindurch bestätigt. (Beifall bei der SPD — Dr. Ritz [CDU/ CSU]: Ihnen fällt auch nichts mehr ein!) Denn die Rede von Herrn Kohl bestand im wesentlichen darin, den Straußschen Konfrontationskurs zu fahren, das aber in dem Herrn Kohl eigenen Erbauungsstil: Das trieft nur so vor Anständigkeit und Redlichkeit und schlägt doch unter die Gürtellinie. (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Von Anständigkeit, Herr Ehmke, haben Sie wenig Ahnung!) Herr Kohl redet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Ehmke (SPD) : Nein. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie beschimpfen. uns in Württemberg als Nazis! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich sagte nein. Herr Kollege Kohl ist auch nicht davor zurückgeschreckt, das, was ich hier gesagt habe, zu verdrehen, und zwar das, was ich in bezug auf folgende Gefahr gesagt habe, Herr Kohl: daß nämlich das Ausland die NS-Vergangenheit und das, was es in der Bundesrepublik an Belebungsversuchen zu sehen meint, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Sie mich doch sagen lassen. Ich warne doch deshalb davor, damit wir hier keine Fehler machen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Was meinten Sie denn mit „schlimm"? — Seiters [CDU/ CSU]: Welche Äußerung? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Das zweite Beispiel, das ich genannt habe, war die Bundeswehrhochschule. Ich hätte mich gefreut, Herr Kollege Kohl, wenn Sie dazu ein Wort gesagt hätten. Schließlich die „Hitler-Nostalgiewelle". Ich weiß nicht, warum Sie sich künstlich aufregen; ich finde das nicht redlich. Es gibt eine Nostalgiewelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Spiegel" !) Wenn Sie die Diskussion über ,die Wirkung des Filmes von Fest sehen, wenn Sie die Diskussion über die Illustriertenartikel sehen, — — (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Heute im „stern"!) — Jetzt stimmen Sie mir plötzlich zu. Wenn es um ein Presseorgan geht, das Sie nicht mögen, ist plötzlich richtig, was ich sage. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Der „stern" ist doch nicht das deutsche Volk!) — Herr Kohl, wir sollten einmal den Versuch machen, ernsthaft miteinander zu reden, auch wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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bei jemandem wie mir anzufangen, der das gleiche für sich in Anspruch nehmen kann wie Herr Kohl, daß er nämlich damals viel zu jung war, dort hineinzuschlittern, und der wie Herr Kohl das Glück hatte, aus einem Elternhaus zu kommen, das damit nichts zu tun hatte — was übrigens für mich kein Grund ist, mich nachträglich als Widerstandskämpfer aufzuspielen. Ich sage noch einmal: Ich bitte darum, daß wir das, was das Ausland sagt, nicht einfach wegwischen. Das, was der Bundeskanzler dazu gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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unserer Jahrgangskollegen. Aber, Herr Kohl, ich habe, gerade wenn Sie so denken, die herzliche Bitte, in Zukunft nicht im Stil McCarthy's Kollegen in diesem Hohen Hause als „fellow travellers" zu bezeichnen. Das paßt schlecht zu der Biederkeit, mit der Sie das andere vorgetragen haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Jenninger [CDU/ CSU] : Herr Ehmke, Sie haben uns als Nazis bezeichnet! Stimmt das?) Herr Kollege Kohl, auf das, was Sie zur Energiepolitik gesagt haben, will ich nicht eingehen, (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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um alles weiß, aber nichts wirklich kennt. Und ich sage Ihnen: Statt uns, mich und den Herrn Bundeskanzler, in der Frage der Verteidigerüberwachung anzugreifen, wäre es viel besser gewesen, Sie wären einmal hier ans Pult gegangen und hätten gesagt, warum das aus Ihrer Erfahrung oder auf Grund Ihnen übermittelter Erfahrungen ein wirksames Mittel sei. Nein, das tun Sie nicht; den Beweis dafür bringen Sie nicht. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das kann er auch nicht!) Sie treten hier in der Sache gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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den Herrn Bundeskanzler, in der Frage der Verteidigerüberwachung anzugreifen, wäre es viel besser gewesen, Sie wären einmal hier ans Pult gegangen und hätten gesagt, warum das aus Ihrer Erfahrung oder auf Grund Ihnen übermittelter Erfahrungen ein wirksames Mittel sei. Nein, das tun Sie nicht; den Beweis dafür bringen Sie nicht. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das kann er auch nicht!) Sie treten hier in der Sache gar nicht an, sondern benutzen das gleich wieder zur Diffamierung. Und sehen Sie, Herr Kohl, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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von der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Kohl, darum sage ich Ihnen in aller Ruhe: Ein Mann, der so stark in Worten und so schwach in Taten ist — — (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wer hat denn die 50 Mille gekriegt?) — Ja, das finde ich' jetzt auch wieder interessant, weil Sie jetzt an dem Punkt sind, an dem Sie sterblich sind. Herr Haase, ein großer Teil Ihrer Fraktion stimmt mir doch darin zu, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie waren doch auf der Etage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]