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den individuellen oder den sozialen Konsum, sondern geballt einsetzbar für Investitionen in den Bereichen Mittelstand, Gemeinden, Berlin-Hilfe und Entwicklungshilfe. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei die Mittelstandsförderung der überragende Schwerpunkt des ERP-Wirtschaftsplans. Entsprechend Geist und Buchstaben jenes Entwurfs eines Mittelstandsförderungsgesetzes, das wir — zwei Wochen ist es her — hier eingebracht und begründet haben, werden wir die Mittel aus den Rückflüssen und den Zuwachsraten des ERP-Wirtschaftsplanes Jahr für Jahr auf diesen Schwerpunkt der Mittelstandsförderung konzentrieren. ERP ist ein Instrument zur Gegensteuerung gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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als wirksamstes Instrument der Mittelstandsförderung ist es unvereinbar — wir werden das nicht zulassen —, daß es zur Selbstbedienung von Großunternehmen der öffentlichen Hand zweckentfremdet wird. ERP ist für den Mittelstand, und der ist gewohnt, sparsam zu wirtschaften. Mustergültig ist das Existenzgründungsprogramm, das den dringend notwendigen Nachwuchs der Selbständigen fördern soll. Mit nur 13 000 DM Einsatz an Kreditmitteln pro neugeschaffenen Arbeitsplatz liegt es in der günstigsten Aufwand-Ertrag-Relation für alle öffentlichen Arbeitsplatzförderungsprogramme. 13 000 DM rückzahlbarer Kredit für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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zu dieser Stunde meine tiefe Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß ein finanzwirtschaftlich-wirtschaftspolitisches Gesetz in diesem Bundestage, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, einstimmig verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz — Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition zustimmt. Wir wären nur froh, wenn sie in diesem Bundestage auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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daß ein finanzwirtschaftlich-wirtschaftspolitisches Gesetz in diesem Bundestage, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, einstimmig verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz — Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition zustimmt. Wir wären nur froh, wenn sie in diesem Bundestage auch bei Gesetzen zustimmte, bei denen es um die kleinen Leute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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oder von der Regierung her — das ist ja Ihre Hoffnung, wenn ich Sie richtig verstanden habe —, von der politischen Seite her die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank bestimmen wollen. (Dr. Warnke [CDU/CSU] : Das verstehen Sie völlig falsch!) Ich bin interessiert, das zu hören. Das wird auch Frankfurt mit Interesse hören. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Frankfurt nicht!) Wir jedenfalls werden in dieser Frage etwas differenzierter vorgehen. Sie haben einen strukturpolitischen Beschluß des SPD-Parteivorstandes zitiert. Darin steht, daß es für die Zukunft notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Herr Warnke, wir sind uns darüber einig, daß es notwendig war, die Kreditgarantiegemeinschaft und ihre Förderung nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, weil wir glauben, daß hier ein positiver Multiplikator für Kredite der privaten Wirtschaft entwickelt ist. Ich bin dafür, das auch in Zukunft weiter zu machen. Wir haben durch unsere Entscheidung ausdrücklich dem Rechnungshof widersprochen — ich sage das an dieser Stelle, weil der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments ist —, in der wir sagen: Diese formalrechtlich sicherlich verständlichen Bemerkungen sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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wir sagen: Diese formalrechtlich sicherlich verständlichen Bemerkungen sind nicht tragfähig. Wir können hier nicht mit einer formalrechtlichen Begründung, die zudem solche und solche Argumente zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben. Ich komme zum zweiten Bereich. Wir haben in diesem Wirtschaftsplangesetz die Beträge für die Neugründungs-, für die Existenzgründungsdarlehen erhöht. Wir haben 'dankbar zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Wir können hier nicht mit einer formalrechtlichen Begründung, die zudem solche und solche Argumente zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben. Ich komme zum zweiten Bereich. Wir haben in diesem Wirtschaftsplangesetz die Beträge für die Neugründungs-, für die Existenzgründungsdarlehen erhöht. Wir haben 'dankbar zur Kenntnis genommen, daß das Bundeswirtschaftsministerium durch Verhandlungen mit der Lastenausgleichsbank hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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großer Anteil der Berlin-Hilfe in einem Feuerwehreinsatz für ein öffentliches Unternehmen eingesetzt ist. Ich sage das ganz deutlich. Nur, Herr Warnke, es ist ja nicht so, wie Sie es unter der Hand hier verbreiten wollen, als sei das ein Unternehmen, das im staatswirtschaftlichen Bereich praktisch pleite gemacht habe oder am Rand des Ruins gewesen sei und das dann eben subventioniert werden müsse. Vielmehr wissen wir alle, daß in diesem Bereich Ihr Minister Dollinger im Jahr 1966 zur Verstaatlichung gegriffen hat, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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weil Arbeitsplätze konkret gerettet werden mußten. Auf Grund spezifischer Standortbedingungen in Berlin ist es nur allmählich möglich geworden', hier Verbesserungen durchzusetzen. Wir sollten das nicht plakativ unter dem Thema „Staat oder Privatwirtschaft?" 'debattieren, sondern gemeinsam offen bekennen, daß dieses Unternehmen, das derzeit in staatlicher Hand ist, deshalb in staatliche Hand gekommen ist, weil seine Zweige unter privatwirtschaftlicher Führung damals in den Keller gefahren wurden. Wir werden uns bemühen — der Ausschuß jedenfalls hat das beschlossen —, in diesem Bereich eine stärkere Kontrolle als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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auch aus verständlichen Gründen lieber ihre eigenen Kredite als die öffentlichen Fördermittel anbieten. Für den Staat gilt es im Rahmen des Möglichen die Förderungen zu verbessern. Die FDP-Fraktion begrüßt daher die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, wonach für 1978 vorgesehen ist, das ERP-Existenzgründungsprogramm kräftig aufzustocken und die Vergabevoraussetzungen zu erleichtern. Der Stellenwert dieser Förderung kann nach unserer Auffassung gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es liegt auf der Hand, daß unseren jungen Leuten, die das Risiko einer selbständigen Tätigkeit eingehen wollen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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das Wort. Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag, verfolgt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen worden war, jedoch nicht mehr zu Ende gebracht werden konnte. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Reiseveranstaltungsvertrags ist in der Zwischenzeit keineswegs entfallen. Ungeachtet der in manch anderen Wirtschaftsbereichen veränderten konjunkturellen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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den Kollegen Kleinert, von dem wir humorvolle Einlagen und Anspruchsvolles gewohnt sind, gut. Sie enthielt einen Schluß, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie enthielt nämlich gleichzeitig eine solche Belobigung und Verdammung dieses Gesetzentwurfs, was ein ganz schwieriges Unterfangen war, das aber geglückt ist. Er hat nämlich gesagt: Wir betrachten diesen Gesetzentwurf als eine dankbar aufgenommene Leistung der Bundesregierung, um auf diesem Gebiet zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, was nicht unbedingt durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs geschehen muß. (Heiterkeit und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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bereits entschärft. Das Entscheidende ist jedoch folgendes. Der Herr Bundeskanzler, der in dieser Woche ja schon verschiedenes angerichtet hat, hat am Montag dieser Woche in einer Rede in Berlin die bestehende Fülle von Gesetzen und Verordnungen kritisiert. Er hat gemeint, das müsse alles durchsichtiger gemacht werden. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das erste Mal, daß der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, 516 Gesetze waren es, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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vorgeschlagenen Regelung mit Sicherheit nicht den positiv zu bewertenden Massentourismus strangulieren. Aber es steht fest: Die Entwicklung des einschlägigen Vertragsrechts ist weit hinter den praktischen Bedürfnissen dieses Massentourismus zurückgeblieben. Es ist gar kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900, das immer noch gilt, für den Massentourismus weder besondere Rechtsregeln noch einen Vertragstypus vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang, bis heute, damit beholfen, auf den Reisevertrag das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht oder gar das Maklerrecht anzuwenden. Das waren alles unvollkommene Hilfskonstruktionen. Erst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Massentourismus zurückgeblieben. Es ist gar kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900, das immer noch gilt, für den Massentourismus weder besondere Rechtsregeln noch einen Vertragstypus vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang, bis heute, damit beholfen, auf den Reisevertrag das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht oder gar das Maklerrecht anzuwenden. Das waren alles unvollkommene Hilfskonstruktionen. Erst der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung die beliebte Masche unterbunden, daß sich die Reiseveranstalter auf ihre Vermittlerposition zurückzogen und alle Leistungsstörungen schlechthin auf die Kunden abwälzten. Schließlich hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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BGB und des HGB außer Kraft setzen. Es kommt doch darauf an, alle Rechtsgenossen dazu zu bringen, rechtstreu und im Interesse des sozialen Ausgleichs zu handeln. Es genügt nicht, wenn sich nur eine überwiegende Zahl so verhält. Auch der Einwand, das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen schaffe bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage, ist nicht durchgreifend stichhaltig. Mit diesem sonst hervorragenden Gesetz ist den besonderen Problemen des Reisevertrages nicht durchgängig beizukommen. Aber auch darüber wird im einzelnen zu beraten sein. Worauf es uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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verbraucherfreundliche Massendienstleistungen anbieten und abwickeln. Das soll nicht verkannt werden. Ohne diese höchst qualifizierten Dienstleistungen wäre der Massentourismus gar nicht vorstellbar. Die seriösen Unternehmen aber, die sich schon bisher daran halten, werden sich auch sehr schnell mit einem Gesetz anfreunden, das ihnen in der Praxis dann keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Was wir mit dem Gesetz erreichen wollen, sind ein gerechter Interessenausgleich und eine schärfere Abgrenzung der Risikosphäre zwischen Reiseveranstalter und Reisekunden. Das ist allerdings auch zwingend notwendig. Der Reisevertrag wird zumeist auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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einzelnen Kunden Mühe zu geben, wie sie durch Gesetze überhaupt nicht erzwingbar sind, was ich Ihnen an unzähligen Beispielen, etwa aus den Bereichen von Bundesbahn und Bundespost, belegen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn ich glaube, das noch gesetzlich regeln zu müssen, dann muß ich mir konsequenterweise einmal die sogenannten Geschäftsbedingungen von Bahn und Post hernehmen, wo ich zu einem Benutzer degradiert werde, Anträge stelle; ich beantrage daß ich denen Geld geben darf. Wo sind wir denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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hat? Die Bundesregierung lebt nun schon seit Jahren vorwiegend von guten Vorsätzen. Das Wort „später" ist zum Leitmotiv ihrer Finanzpolitik geworden. In den letzten Jahren haben die Finanzminister Apel und Matthöfer die alle Rekorde brechenchende Kreditaufnahme mit der Feststellung gerechtfertigt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das legt nun einfach die Frage nahe, ob eine Abkehr von einer solchen Finanzpolitik überhaupt noch möglich ist. Der wirtschaftliche Einbruch 1974/75 war zunächst ein Alibi und ist jetzt zu einem Daueralibi für eine Finanzpolitik geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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oder der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie wissen es selbst: Es gibt nicht das leiseste Anzeichen von Sparsamkeit. Es gibt keine Anzeichen, die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es ist gesagt worden, das komme nicht in Frage. Der nächste Inflationsschub ist vorprogrammiert. Ihre Politik, meine Herren von der Bundesregierung und der Koalition, läßt erkennen, daß Sie nicht sparen wollen, sondern auf eine Mischung von Inflation und Steuererhöhung vertrauen. Das ist Ihr Rezept. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Tarifgespräche als Vermittler einschalten. Aber Sie sollten über ein Ereignis wie diesen Streik auch nicht mit dem hingeworfenen Wort hinweggehen, es handle sich nicht um ein „nationales Unglück". Beides wäre falsch. Damit komme ich zu einem weiteren Thema, Herr Bundeskanzler, das Sie angeschnitten haben, zu den Gewerkschaften. Wir erkennen durchaus die Verdienste der deutschen Gewerkschaftsbewegung beim Aufbau unserer Demokratie nach dem Kriege an. Wir erkennen sie voll an. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben van Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Denn damit steht die Aufgewogenheit auch innerhalb der Einheitsgewerkschaft auf dem Spiel. Leider hat die Führung des DGB schon seit den 50er Jahren durch die Änderung der Satzungen in den Einzelgewerkschaften einen falschen Weg beschritten. Damals wurde das Wort „Neutralität", das Adenauer in dem Artikel für Böckler 1965 bewußt verwendete, durch das Wort „Unabhängigkeit" ersetzt. Das ist, obwohl man es damals anders interpretiert hat, natürlich etwas qualitativ anderes. (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) Die Republik Osterreich und die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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der Kandidatur Ihrer Gewerkschaftsvorsitzenden üben? (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : In der CDU ein klarer Fall! — Weiterer Zuruf von der SPD: Besser als Habsburg!) Bei dieser Gelegenheit kann man nicht daran vorbeikommen, auf das Europaprogramm der SPD einzugehen, das ich als einen Beitrag zur Klärung der Fronten außerordentlich begrüße. (Wehner [SPD] : Schon gut!) Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie uns als Hauptgegner sehen. Das ehrt uns. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie sich auch mit den Liberalen auseinandersetzen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt. Also, Sozialisten auf, sammelt euch bei der SPD! Herr Bundeskanzler, sind Sie auch mit von der Partie dieser Sammlungsbewegung, die hier angesprochen wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Nein, meine Damen und Herren, das Programm ist — je öfter man es liest — unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das Sie da aufgestellt haben, meine Herren von der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU) Um zu zeigen, wie Sie es mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]