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Bundeskanzler, sind Sie auch mit von der Partie dieser Sammlungsbewegung, die hier angesprochen wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Nein, meine Damen und Herren, das Programm ist — je öfter man es liest — unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das Sie da aufgestellt haben, meine Herren von der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU) Um zu zeigen, wie Sie es mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen halten, zu denen sich der Bundeskanzler in seinen Ausführungen von vorgestern wieder bekannt hat, genügen drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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einem anderen Thema über — auch zum Ostblock und zu China geäußert, und zwar wie folgt — wörtlich —: Der Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Ländern ist eine der großen Aufgaben der Gemeinschaftspolitik. Dann folgt ein längerer Erguß, warum das so sei. Und dann steht da in bezug auf China folgender Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient. Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht: Diese guten Beziehungen richten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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zu den osteuropäischen Ländern ist eine der großen Aufgaben der Gemeinschaftspolitik. Dann folgt ein längerer Erguß, warum das so sei. Und dann steht da in bezug auf China folgender Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient. Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht: Diese guten Beziehungen richten sich natürlich gegen keine anderen Staaten. (Haehser [SPD] : Ja, sollten sie das denn?) Genau die gleiche Haltung, Herr Bundeskanzler, wird bei Ihnen deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient. Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht: Diese guten Beziehungen richten sich natürlich gegen keine anderen Staaten. (Haehser [SPD] : Ja, sollten sie das denn?) Genau die gleiche Haltung, Herr Bundeskanzler, wird bei Ihnen deutlich, wenn Sie sich zu diesem Komplex einlassen. Ich hätte mir gewünscht, daß der deutsche Bundeskanzler die Einmischung Leonid Breschnews in unsere Angelegenheiten unverzüglich zurückgewiesen hätte. Ihre Einlassungen vorgestern waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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zur politischen Treue und zum Bekenntnis zu unserer Grundordnung. Im letzten Satz dieses ethischen Katalogs heißt es: In diesem Pflichtenkreis sind Einschränkungen der Grundrechte der Beamten notwendig und rechtmäßig. Das mag Ihnen als nostalgisch, als etwas altvörderisch, als etwas erscheinen, das zu den Zeiten von Konrad Adenauer adäquat war, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Als es noch Pflichten gab in diesem Lande!) aber das ist eine Skala der Bewertung, die ein enormes, früher selbstverständliches Ethos enthält. Das unterscheidet sich allerdings meilenweit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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gar niemand überprüft; es wird nur in der Kartei nachgesehen, ob er zufällig drinsteht." (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, ist es eigentlich anders als die Überprüfung, die stattfindet, wenn irgend jemand von uns ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt, das jeder Bürger beantragen muß, wenn er einen Paß ausgestellt haben will? (Beifall bei der CDU/CSU) Man sieht aus diesem Beispiel Ihrer eigenen Worte von nachmittags und abends: Diese Karteiüberprüfung ist eine faire Praxis, die ganz ohne Schnüffelei vor sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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die ganz ohne Schnüffelei vor sich geht. Diese sollten Sie vertreten und nicht die Worte, die Sie aus dem kommunistischen Sprachgebrauch — auch Sie selbst — mit verwendet haben: Berufsverbote und Schnüffelpraxis; denn dadurch haben auch Sie zu dem falschen Gefühl beigetragen, das Sie heute selbst bei der Jugend beklagen. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Er muß doch! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er wird vorgeführt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber, Herr Bundeskanzler, wir wissen, daß Ihre Partei unter einem starken inneren Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Bekämpfung der Kommunisten aufgegeben hat und von der Duldung zu Anerkennung übergegangen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Zur Zusammenarbeit ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Die Öffnung des Staatsdienstes für die Kommunisten ist ein Ergebnis dieses Prozesses, das auch alte Sozialdemokraten, wie wir wissen, mit Sorge sehen. Ich müßte mich täuschen, wenn dem Bundeskanzler selbst dabei noch ganz wohl wäre. Aber dem Bundeskanzler gelingt es in seinen öffentlichen Auftritten, sich den Anschein von Souveränität und Gelassenheit zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Wangen)? Westphal (SPD) : Eigentlich wollte ich jetzt gern zur eigentlichen Sache kommen (Zurufe von der CDU/CSU) und das verlassen, was zwar nicht zur Sache gehörte, aber einer kurzen Antwort bedurfte. Haushalt und Finanzen waren das Thema dieser Woche, auf das es jetzt in der abschließenden Runde mit ein paar grundlegenden Bemerkungen zurückzukommen gilt. Die positive Grundtendenz der für 1979 zu erwartenden wichtigsten Wirtschaftsdaten ist unübersehbar. Der optimistische Tenor des Jahreswirtschaftsberichts ist berechtigt. Der Haushalt 1979 ordnet sich in diese Landschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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wie schon seit mehreren Jahren im Vergleich mit den anderen der Welt die besten sein. Trotz aller Schwierigkeiten, die uns die Dollar-Entwicklung im vorigen Jahr für den Export bereitet hat, werden wir weiterhin einen starken Ausfuhrüberschuß haben. Auch das Zinsniveau, das für die Investitionsentscheidungen so wichtig ist, bleibt günstig. Da kann man nur sagen: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt." „Die Bevölkerung selbst ist zufrieden." Diese beiden letzten Sätze stammen nicht von mir. Sie sind von Herrn Biedenkopf. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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nicht herabgesetzt, auch nicht — das muß ich an die Adresse von Herrn Häfele sagen —, wenn durch den Umweg über Mehreinnahmen aus belebter Wirtschaftstätigkeit mehr hereingeholt werden sollte, oder wenn man, wie Herr Häfele und Herr Zeitel und andere das vorschlagen, das hereingeholte Geld gleich wieder zurückgibt, um neue Steuerentlastungen — möglichst auf der ertragsunabhängigen Seite — zu gewähren. Wenn das so ist, dann bleibt offen, ob die Opposition so viel realisierbare Einsparungs- und Kürzungsvorschläge bei den Ausgaben gemacht hat, daß daraus eine beachtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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der Strecke geblieben. Auch die Hälfte davon hätten Sie nicht erbracht, meine Damen und Herren der Opposition. Hören Sie auf damit, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ihre Politik ist Gerede, das in sich nicht schlüssig, sondern widersprüchlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Position: weniger Steuern, weniger Ausgaben, weniger Schulden — alles zur gleichen Zeit, ist kein Dreiklang, sondern eine Dissonanz, (Beifall bei der SPD und der FDP) ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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der Verkehrspolitik steht neben der Realisierung des langfristigen Verkehrswegeprogramms das Lärmschutzgesetz. Auf europäischer Ebene ist es besonders die Initiative des Bundeskanzlers gewesen, die zur Einführung des Europäischen Währungssystems führen wird. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Das ist ein ungelegtes Ei, das Sie da begackern!) Der Nord-Süd-Dialog wurde vorrangetrieben und die Entwicklungshilfe ausgebaut. Langfristige wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Sowjetunion wurden getroffen. Die Verkehrswegevereinbarungen mit der DDR sind ein gewichtiger Schritt nach vorn. Die Sicherung und Förderung Berlins ist nicht nur durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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die Rosinen und Schmuckstücke heraus — diesen steuerpolitischen Anteil und die steuer-familienpolitische Komponente ruhmreich durch die deutschen Lande tragen, müssen auch Sie die daraus resultierenden Konsequenzen für den Haushalt ziehen. (Beifall bei der FDP) Lassen Sie mich nun das Resümee ziehen, das ans Ende einer Haushaltsdebatte gehört und das noch einmal die politische Aussprache der letzten Tage zusammenfaßt. Mir geht es hier nicht darum, die in der Presse so beliebte Frage zu stellen, wer nun der Star der Veranstaltung und wer der
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Verlierer war. Wichtiger ist die Bilanz in der Sache, und dabei kommt man zu dem Ergebnis, daß eine seit langem erkennbare Entwicklung noch einmal bekräftigt wurde. Es ist das unterschiedlich ausgeprägte Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein und die Mündigkeit der Bürger, das in diesem Hause die Gegensätze schafft. Für den Liberalen hat der Mensch und nicht die Institution den Vorrang. Freiheit und Menschenwürde verwirklichen sich in der Selbstbestimmung und in der Verantwortung für andere. Das Vertrauen in den Bürger ist für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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ist für den Liberalen die Grundlage aller staatlichen Tätigkeit. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Dann können Sie doch nicht mit Sozialisten zusammengehen!) Deshalb mißt er die Stärke eines Staates nicht an der Zahl seiner Vorschriften und Verbote, sondern an dem Vertrauen, das der Bürger diesem Staat entgegenbringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei den konservativen Politikern ist das Mißtrauen in den Bürger immer eine gravierende Größe gewesen. Das hat sich hier wieder einmal in der Diskussion um die Richtlinien für die Einstellung
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wir hier eigentlich keinen Disput zu eröffnen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Politische Leistungen müssen nach unserem liberalen Credo auch mehr bewirken als nur materiell meßbaren Fortschritt. Sie müssen vielmehr durch Inhalt und Stil ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Mitmenschlichkeit zur prägenden Kraft macht. Ich wiederhole deshalb noch einmal mit allem Ernst die Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, gerade beim Austragen politischer Konflikte ein Beispiel dafür zu geben, wie Aggressivität abgebaut, Toleranz gefördert und die Freiheit des Andersdenkenden geachtet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Fraktionsvorsitzenden, gerade beim Austragen politischer Konflikte ein Beispiel dafür zu geben, wie Aggressivität abgebaut, Toleranz gefördert und die Freiheit des Andersdenkenden geachtet werden kann. (Beifall bei ,der FDP und der SPD) Der Deutsche Bundestag hat die permanente Aufgabe zu meistern, das erreichte Höchstmaß an Stabilität in Gesellschaft und Staat zu sichern. Stabilität ist ja kein statischer Zustand. Der demokratische Standard erhält sich nicht von und durch sich selbst. Er setzt dauernde Anstrengungen zu seiner Bewahrung voraus. Also müssen wir Parlamentarier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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daß im Verlauf der Debatte in der zweiten Lesung das Thema „Umweltschutz" ein bißchen zu kurz gekommen ist. Ich will dies nicht als Zeichen der allgemeinen Zufriedenheit deuten, obwohl seit dem Antritt der sozialliberalen Koalition ein Umweltrecht geschaffen worden ist, das der weltweiten Umweltvernachlässigung zumindest in unserem Land Einhalt gebietet. Natur und Landschaftsschutz wurden verbessert. Der Kampf gegen die Wasser- und Luftverschmutzung wurde vorangetrieben. Die Ergebnisse gelten in der Europäischen Gemeinschaft als beispielhaft. Es besteht aber kein Anlaß, selbstzufrieden zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Gemeinschaft als beispielhaft. Es besteht aber kein Anlaß, selbstzufrieden zu sein. Die Bedrohung unserer Umwelt ist noch nicht gebannt. In diesem Jahr werden wir die Nagelprobe erst noch bestehen müssen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das durch die Hereinnahme der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft verschärfte Auflagen hierfür vorsieht. Die Mehrheit der Bundesländer übt sich zur Zeit in .Hinhaltetaktik. Sie versuchen, auf einem wesentlichen Terrain unserer Umweltpolitik zum Rückzug zu blasen und die vom Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Vordergrund stehen muß, so wird Konsolidierung auch für die Politik dieses Jahres bestimmend sein. Wir haben die geringste Preissteigerungsrate seit sieben Jahren erreicht; es gilt, sie auf diesem niedrigen Stand zu halten. Wir haben, unterstützt durch massive Impulse aus Bonn, das Wachstum der Wirtschaft wieder beschleunigt; jetzt geht es darum, die Risiken eines Rückschlags auszuschließen. Wir haben Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe von Steuern entlastet; nun gilt es, die Steuervereinfachung voranzubringen. Schließlich haben wir auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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die Steuervereinfachung voranzubringen. Schließlich haben wir auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik mit dem umfangreichen Verkehrsabkommen im alten Jahr eine Menge deutsch-deutscher Verbesserungen unter Dach und Fach gebracht, auch und gerade im Interesse Berlins. Hier heißt das Motto des Jahres 1979, das Erreichte zu sichern und ohne Hast fortzuentwickeln. In Europa gilt es einen großen Schritt nach vorn zu tun. Es mag sein, daß die von den Sozialdemokraten entwickelten wirtschaftspolitischen Vorstellungen mehr Irritation als Beglückung auslösen. Aber, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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und des Bundesrechnungshofes. (Beifall) Sie alle mußten ein riesiges Arbeitspensum leisten. Zur Beratung standen ja nur sechs Sitzungswochen zur Verfügung; wenn wir die sitzungsfreien Wochen hinzurechnen, die die Kollegen und Mitarbeiter in Anspruch nehmen mußten, war es maximal ein Vierteljahr, das zur Vorbereitung des Haushaltsplanes zur Verfügung stand. Wenn ich für die Opposition aus der dreitägigen Haushaltsdebatte ein Resümee ziehe, dann war sie, so meine ich, sachbezogener als die des letzten Jahres. Herr Wehner, ich bin nicht der Meinung, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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CDU/CSU) Ich sagen ganz offen: In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hätte ich diesen Haushalt gern etwas distanzierter gewürdigt. Angesichts der Tatsache, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Antworten auf die ganz konkreten Fragen schuldig geblieben sind, ist mir das in diesem Maße nicht möglich. Wie steht es also mit der von allen angekündigten und für notwendig gehaltenen Konsolidierung? Kernfrage Nr. 1: Sehen Sie, Herr Bundesfinanzminister, es denn wirklich als Konsolidierung an, wenn nach Ihrem Finanzplan, von dem Kollege Hoppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Er hat dann sicher den Kollegen Hoppe einbezogen, der schon im vergangenen Jahr diese Politik scharf kritisiert hat. Wenn es der Bundesfinanzminister für naiv und primitiv hält, diesen liederlichen Umgang mit dem Geld unserer Bürger zu rügen, dann nehme ich das gerne in Kauf. Wenn es konservativ ist, eine Finanzpolitik zu fordern, die nicht nur auf Wahltermine starrt, dann bin ich gern ein Konservativer. (Beifall bei der CDU/CSU) Für uns bedeutet Politik mehr, als nur den nächsten Wahltermin zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]