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führen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Es sind jetzt 25 Jahre vergangen. Wer heute 45 Jahre alt ist, war damals noch nicht wahlberechtigt. Das ist eine ganz neue Generation. Die Demokratie ist gefestigt, das Niveau der Information ist seitdem gestiegen, die Ansprüche unserer Bürger an einen argumentativen Wahlkampfstil sind gestiegen. Es ist nicht an mir, Ihnen gute Ratschläge zu geben, aber ich wünsche Ihnen viel Glück, machen Sie nur so weiter, dann werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Ist Ihnen noch in Erinnerung, daß wir in der Großen Koalition die Aufwertung noch Ende 1968 gemeinsam ablehnten und statt dessen das Gesetz zur Absicherung gegen die Folgen einer Überbewertung der D-Mark machten? Der Widerstand gegen die Aufwertung — ist Ihnen das noch in Erinnerung? — bezog sich praktisch auf ein halbes Jahr; es war 1969. Und ist Ihnen auch in Erinnerung, daß sich meine Erklärung, wir würden nicht aufwerten, lediglich auf diese Regierung bezog? Vielleicht können Sie nicht wissen, daß ich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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in einem hochindustrialisierten Land in dichter Besiedlung auf einer Fläche, die kleiner ist als die des Bundesstaates Oregon in den USA. Wir müssen 90 % unserer Rohstoffe. einführen. Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die einzige große Produktivkraft, die wir haben. Deshalb ist es in der Bundesrepublik noch unerträglicher als irgendwo sonst, daß Arbeitslosigkeit besteht. Dies macht uns große Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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hochindustrialisierten Land in dichter Besiedlung auf einer Fläche, die kleiner ist als die des Bundesstaates Oregon in den USA. Wir müssen 90 % unserer Rohstoffe. einführen. Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die einzige große Produktivkraft, die wir haben. Deshalb ist es in der Bundesrepublik noch unerträglicher als irgendwo sonst, daß Arbeitslosigkeit besteht. Dies macht uns große Sorge, obwohl wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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daß wir mit ihnen eng verbunden sind. Wie könnte ich mich von mir selber trennen? Ich bin über 30 Jahre Mitglied der IG-Metall. Ich habe die Ehre gehabt, dieser Gewerkschaft 19 Jahre lang hauptamtlich dienen zu dürfen. Wie könnte ich das aus dem Anzug schütteln? Ich bin Gewerkschafter, und ich freue mich, daß meine Kollegen kandidieren. (Beifall bei der SPD) Ich freue mich auch, Herr Kollege Zimmermann, daß Herr Schnitker bei Ihnen kandidiert. Ich kenne ihn ja sehr gut. (Glos [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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wir mit ihr herbeigeführt haben: ein wirtschaftliches Wachstum von real 4 %. Das hätte doch kaum jemand für möglich gehalten. Die Bürger unseres Landes, die arbeitenden Menschen, auch diejenigen, die auf die soziale Sicherung angewiesen sind, verfügen über das höchste Realeinkommen, das es in Deutschland jemals gegeben hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie die Rentner einmal selbst. Sie werden Ihnen bestätigen, wie gut es ihnen geht und wie dankbar sie der Bundesregierung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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das, was wir uns gedacht haben, was dieses Instrument leisten würde, in der Wirklichkeit des Lebens leider nicht erfüllt hat. Ich kann Ihre Euphorie in bezug auf die Gestaltung zukünftiger Finanzpläne überhaupt nicht verstehen. Es ist ein Instrument unter anderen, das man so ernst nehmen muß, wie alle diese Instrumente ernst genommen werden müssen. Aber man sollte es auch nicht überschätzen. Der Schuldenzuwachs — um auf Ihre erste Frage einzugehen — sinkt sogar absolut. Im Verhältnis zur Entwicklung des Haushalts und zur Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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wie fragwürdig Ihre Argumentation war. Es ging einmal um die Kokskohle-Subvention. Sie wissen doch genau — sonst kann der Herr Kollege Russe Sie einmal darüber aufklären —, daß diese Kokskohle-Subvention an die Entwicklung der Ölpreise gebunden ist. Wie die sich entwickeln werden, das ahnen wir ja. Ich kann das nicht vorhersehen, ich habe da nur so eine Vorstellung, Sie werden die auch haben. Dann gibt es eine andere Stituation bei der Kokskohle-Subvention. — Sie verweisen dann darauf, die eingeplanten Ausgaben für die Energiepolitik gingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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gingen zurück. Nun frage ich Sie aber doch wirklich: Ein großer Teil dieser Ausgaben betraf das Anlegen einer Rohölreserve von '8 Millionen Tonnen. Die haben wir jetzt. Dieser Teil der Nettokreditaufnahme, Herr Kollege Windelen, war gut angelegt, denn das Öl, das wir da gespeichert haben, wird im Preis wahrscheinlich stärker steigen, als die Zinslast ausmacht, die wir zu tragen haben. Diese nationale Rohölreserve liegt nun da. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Ausgaben, die wir dafür gehabt haben, in die Zukunftsprojektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Humanisierung der Arbeit. Herr Kollege Katzer, ich hätte mich gefreut, wenn einmal jemand von denjenigen in der CDU, die den Sozialausschüssen angehören, hier gesagt hätte, daß da etwas Vorbildliches gemacht wird. Da haben wir in wenigen Jahren ein Programm hochgefahren, das die Bezeichnung „Programm" verdient. Es ist doch ein unwürdiger Zustand, daß wir in der Bundesrepublik Jahr für Jahr immer noch fast 2 Millionen Arbeitsunfälle und neue Berufskrankheiten haben! (Beifall bei der SPD und der FDP) Um dies zu ändern, arbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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kritisiert. Sie wollen höhere Ausgaben für die Entwicklungspolitik, höhere Ausgaben für die Verteidigung, mehr Geld für die innere Sicherheit, für den Zivilschutz, für die Landwirtschaft. Aber sonst soll die globale Minderausgabe um 1 Milliarde DM erhöht werden. Ich habe mir das einmal aufgeschrieben: Allein in den ersten drei Wochen dieses Jahres haben Vertreter der Opposition, Herr Professor Zeitel und Ministerpräsident Späth z. B., Forderungen aufgestellt, die sich auf etwa 12 Milliarden DM beliefen: Verbesserung des Einkommensteuertarifs über das, was wir getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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oder unbefriedigende Lösungen angeboten werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir anerkennen die Fortschritte. Aber wenn die Regierung sich anschickt, auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen, müssen wir auf Tatsachen hinweisen. Ich möchte noch einmal klar herausstellen, daß wir nie gezögert haben, das Geleistete zu würdigen und zu werten. Ich darf das auch in Gegenwart von Herrn Minister Arendt sagen, der ja in seiner Regierungszeit zahlreiche Gesetzentwürfe vorgelegt hat, die wir bei der Beratung voll unterstützt haben. Wir bedauern aber, daß sein Nachfolger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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klappt. Es gibt mehr Verständnis. Die Chefs rufen bei den Arbeitsämtern an und sagen: Hier ist eine Stelle frei. Haben Sie ein Angebot? Wir müssen mit diesen kleinen Schritten versuchen, in Einzelfällen zu helfen. Hier ist noch ein großes Reservoir, das wir nutzen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist aber nicht Wirklichkeit, das ist Wunschvorstellung! — Hasinger [CDU/CSU]: Sie wissen das gar nicht! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Ich lebe doch in dem Land!) — Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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da kann ich dem Kollegen Burger nur zustimmen — die hohe Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser heute zu bedauern. Dies liegt zwar natürlich auch an der steigenden Zahl der Anträge auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, aber diese Tatsache kann für uns kein Grund sein, das Problem deshalb geringer einzuschätzen. Sie muß, im Gegenteil, Ansporn sein, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Situation dieser Menschen zu verbessern. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Trotz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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hat, ist jetzt eine Phase der praktischen Bewährung, der praktischen Durchsetzung des gesetzlich Vorgegebenen in erster Linie in Angriff zu nehmen. Was wir geschaffen haben, ist eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Gebietes der Sozialpolitik. Denn Gesetze sind, das wissen wir alle, nicht schon mit ihrer Verkündung Wirklichkeit, sondern erst dann, wenn sie voll umgesetzt worden sind. Das liegt beim Schwerbehindertengesetz noch ein ganz großes Stück des Weges vor uns. Vor allen Dingen hat sich die volle Angleichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Damen und Herren, die Bundesregierung hat den Problemen der Eingliederung unserer behinderten Mitbürger in Beruf und Gesellschaft einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt. Hierfür sprechen die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Situation unserer behinderten Mitbürger verbessert worden ist: das Schwerbehindertengesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter, die Leistungsverbesserungen für Behinderte in der Sozialhilfe, die Fortschritte bei der flexiblen Altersgrenze — bis hin zur Weiterentwicklung des gesamten sozialen Entschädigungsrechts. Hierfür spricht auch die Leistung des Bundes in der Kriegsopferversorgung. Insgesamt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Herren, die Bundesregierung hat den Problemen der Eingliederung unserer behinderten Mitbürger in Beruf und Gesellschaft einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt. Hierfür sprechen die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Situation unserer behinderten Mitbürger verbessert worden ist: das Schwerbehindertengesetz, das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter, die Leistungsverbesserungen für Behinderte in der Sozialhilfe, die Fortschritte bei der flexiblen Altersgrenze — bis hin zur Weiterentwicklung des gesamten sozialen Entschädigungsrechts. Hierfür spricht auch die Leistung des Bundes in der Kriegsopferversorgung. Insgesamt haben sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Solingen, der zu allen Bauvorhaben — Neubauten und Umbauten, Straßenbau usw. — Stellung nehmen kann und der es erreicht hat, daß im Rahmen einer verwaltungsinternen Anordnung ausgesagt wird, daß bei all diesen Bauvorhaben der Behindertenbeirat zu hören ist. Das ist ein Beispiel, das zum Glück Schule macht und das ich anderen Städten und Kreisen zur Nachahmung empfehlen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU) In den Städten, meine Damen und Herren, in denen die Behinderten selbst beteiligt werden, ihre Welt, in der sie leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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und Umbauten, Straßenbau usw. — Stellung nehmen kann und der es erreicht hat, daß im Rahmen einer verwaltungsinternen Anordnung ausgesagt wird, daß bei all diesen Bauvorhaben der Behindertenbeirat zu hören ist. Das ist ein Beispiel, das zum Glück Schule macht und das ich anderen Städten und Kreisen zur Nachahmung empfehlen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU) In den Städten, meine Damen und Herren, in denen die Behinderten selbst beteiligt werden, ihre Welt, in der sie leben müssen, mit zu gestalten, hört man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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wir uns darauf verständigen, daß bei der demnächst anstehenden Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in § 88 die Formulierung gefunden wird, die auch im Bundesversorgungsgesetz gefunden wurde, indem man das 2. Wohnungsbaugesetz zugrunde legte. Wir würden damit auch dem Geist des Schwerbehindertengesetzes entsprechen, das in § 45 ausdrücklich den Willen zum Ausdruck bringt, die Vorschriften über Vergünstigungen für Behinderte so zu gestalten, daß die Vergünstigungen der Art und Schwere der Behinderung Rechnung tragen, und zwar unabhängig von der Ursache der Behinderung. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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sagte soeben, daß der Entwurf der Rechtsverordnung fertiggestellt sei und daß das Ministerium vor Erlaß der Verordnung die Beteiligten noch anhören werde, um ihr Verständnis zu finden. Ich frage den Bundesminister, der jetzt nicht anwesend ist: Wäre es nicht besser, das Einverständnis der Verbände zu suchen, statt um ihr Verständnis zu ringen? (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Burger hat mit Recht gesagt, die Antwort der Bundesregierung weise in den meisten Bereichen in die Vergangenheit zurück, sie sei vergangenheitsbezogen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der CDU/CSU) — Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, ware gerade in Ihren Wortbeiträgen dieser Versuch zu erkennen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, Herr Kollege Burger, Sie sagen z. B., das Aktionsprogramm 70 sei verbraucht. Ich würde sagen: Das Aktionsprogramm 70 ist erfüllt. Hier ist etwas Positives anzumerken: ein Aktionsprogramm, das in der Umsetzung dazu geführt hat, daß wir uns im internationalen Maßstab mit unserer Behinderdengesetzgebung wirklich nicht nur sehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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in Ihren Wortbeiträgen dieser Versuch zu erkennen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, Herr Kollege Burger, Sie sagen z. B., das Aktionsprogramm 70 sei verbraucht. Ich würde sagen: Das Aktionsprogramm 70 ist erfüllt. Hier ist etwas Positives anzumerken: ein Aktionsprogramm, das in der Umsetzung dazu geführt hat, daß wir uns im internationalen Maßstab mit unserer Behinderdengesetzgebung wirklich nicht nur sehen lassen können, sondern Beispiele gesetzt haben. In keinem Zeitraum bundesrepublikanischer Sozialpolitik wurde für die Behinderten soviel getan wie gerade in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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kürzlich beschlossen haben — in zwei Stufen: von 62 auf 61 und von 61 auf 60 Jahre —, gehört hierzu; nicht zuletzt der Gesetzentwurf zur unentgeltlichen Beförderung von Behinderten im Nahverkehr und die Regelung für Begleitpersonen im Fernverkehr. Herr Kollege Braun, um das nochmals anzusprechen: Auch mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam mit Ihren Freunden im Bundesrat — denn da hängt's fest — schnellstens dafür sorgen würden, daß wir diesen Gesetzentwurf verabschieden können. Dann brauchen wir uns nicht über behindertengerechte Fahrkartenautomaten an Bahnhöfen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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eine Fernfahrt müssen sie sowieso zum Schalter. Die kriegen sie nicht über den Fahrkartenautomaten. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß. Ich meine das sachlich. Ich wollte in diesem Zusammenhang nur einmal auf die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hinweisen, das ja nun seit Jahren unerledigt dort liegt, nachdem es 1974 am Widerstand des Bundesrates (Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU]) — auch sozialliberal regierter Länder, Herr Kollege Hasinger; ich biete Ihnen kleine Blöße — gescheitert ist. (Hasinger [CDU/CSU] : Das ist gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]