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Zwischenruf ist mir zu billig, als daß ich darauf eingehe. (Wehner [SPD] : Sie können ihn gerne haben!) Deswegen ist es notwendig, daß wir ein neues Rehabilitationsprogramm bekommen. Ein solches Programm müßte auch zu Zielsetzungen Auskunft geben, beispielsweise zu dem Ziel, das die Stiftung in Heidelberg aufgestellt hat, eine Eingliederungsquote von 80 % zu erreichen. Dieses Ziel ist hoch gesteckt. Ohne eine Stellungnahme zu einer solchen Zielsetzung werden sich die Aktivitäten verzetteln und letztlich versanden. Wo sollten die Schwerpunkte der Förderung der Rehabilitation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Rehabilitationseinrichtungen ist vor allem für solche Behinderten bestimmt, die neben medizinischen und sozialen Hilfen nur kurzfristige Hilfen der Arbeitsplatzbeschaffung oder einer beruflichen Anpassung benötigen. Für einen guten Teil dieser Personengruppe bedarf es neben der medizinischen Behandlung eines vielseitigen ergänzenden Therapieprogramms, das gerade das Charakteristikum eines solchen Rehabilitationskrankenhauses ist. (Egert [SPD] : Davon gibt es doch noch mehr!) — Dann können Sie sie ja einmal aufzählen. Schikken Sie mir die Liste; dann können wir einmal darüber reden! Derartige Rehabilitationskrankenhäuser brauchen auch nicht neu gebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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mußte, was getan wurde. Er scheint es vergessen zu haben. Anders sind sowohl manche Fragen in der Großen Anfrage als auch manche Aufforderungen und Feststellungen in dem Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt, überhaupt nicht zu verstehen. Ich will versuchen, das an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Ich will mich anschließend der Sache zuwenden, und ich meine, wir sollten dann bald zum Schluß kommen. In Punkt 1 des Entschließungsantrags heißt es: Vorlage eines Konzepts zur frühestmöglichen Abklärung von Rehabilitationsmaßnahmen, damit im Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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die Aufstellung des Eingliederungsplans. Da ist alles das enthalten, was Sie in Nr. 1 des Entschließungsantrags fordern — wenn ich das richtig verstanden habe, was Sie fordern. (Beifall bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU] : Fasch verstanden!) Herr Hasinger, das zweite Beispiel betrifft die „Vervollständigung der Eingliederungshilfen im Hinblick auf die berufliche Rehabilitation durch entsprechende Ergänzungen im Wohnbereich". Ich frage mich: Was heißt das eigentlich? Was wollen Sie damit? Wer ist an diesem Entschließungsentwurf beteiligt gewesen? Es muß doch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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und seelisch Behinderten gewollt. Wir wollten die Kausalität überwinden und zu einer Finalität kommen. Dazu stehen wir. Da halte ich es für völlig unangebracht, uns zu beschimpfen, wir würden damit ein Volk der Behinderten entwickeln helfen. So ungefähr höre ich das immer wieder. Das muß man gemeinsam zurückweisen. (Hasinger [CDU/CSU] : Wer tut das?) — Das war nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern an all jene, die das draußen machen. Aber das kann ja nicht heißen, daß nun für alle Behindertenarten irgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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den Schwachen in unserer Gesellschaft umgehen sollte. Und es ist doch kein Zufall, daß wir zum erstenmal 1970 ein gesellschaftspolitisches Programm für diesen Personenkreis von seiten einer Bundesregierung vorgelegt bekommen haben. Dafür danken wir, (Zustimmung bei der SPD) weil wir das vorher versucht hatten und weil es uns vorher nicht gelungen ist. Nun noch einmal ganz kurz zu Heidelberg. In dem, was Sie zitiert haben, Herr Kollege Hasinger, heißt es: In keinem Land wurde in den vergangenen 15 Jahren mehr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Klinik die Weichen richtig gestellt werden. Durch die ambulante Fortführung dieser Maßnahmen, aber auch durch flexiblere Handhabung der Möglichkeiten im finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Bereich kann für viele Behinderte das Schicksal einer Dauerfrühinvalidisierung abgewendet werden. Zu nennen sind etwa ein Genesendengeld, das die Technikerkrankenkasse zunächst als eine Leistung ihrer Art einführt, auch eine flexiblere Handhabung der Teilberentung, auch die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für diesen Kreis der Behinderten, die nach schwerer Krankheit ihre volle Leistungsfähigkeit einfach noch nicht erreicht haben. Herr Hölscher hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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habe festgestellt, daß meines Erachtens das Verfahren zu umständlich ist, denn bei den Gesamtvereinbarungen müssen alle Träger zustimmen: Bund, Länder, Rentenversicherung, Unfallversicherung bis hin zu den Krankenkassen und den Verbänden. Bei den Krankenkassen muß aber jede einzelne Krankenkasse zustimmen. Was das bei 1 400 Krankenkassen heißt, kann sich jeder ausrechnen, daß das eben sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Hier sollte in dem Sinne vereinfacht werden, daß es genügt, wenn die Verbände zustimmen. In dieser Richtung sollten wir arbeiten. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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und Aufgabe von Landkarten Stellung zu nehmen, die im Rahmen der Politischen Öffentlichkeitsarbeit Ausland verteilt werden. Ich darf an die Antworten früherer Bundesrégierungen zu diesem Fragenkomplex erinnern und noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht Zweck solcher Karten sein kann, das Ausland über Rechtspositionen zu unterrichten. Zweck dieser Karten ist es. vielmehr, den an Informationen über die bestehenden Verhältnisse interessierten Ausländern die geographische Lage und die Gegebenheiten der beiden deutschen Staaten und, soweit erforderlich, auch der benachbarten Länder zu verdeutlichen. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Rechte Deutschlands vertreten!) — Herr Abgeordneter Czaja, ich rüge Sie, weil Sie damit versucht haben, den Präsidenten in seiner Geschäftsführung zu behindern. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Das trifft nicht zu, Herr Präsident!) — Ich rüge Sie erneut! (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Nein, das trifft nicht zu!) — Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich rufe Sie zur Ordnung! (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Ich habe den Zwischenruf gemacht, daß die Rechte Deutschlands zu wahren sind! — Wehner [RD]: Unerhört! Hören Sie auf!) - Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Herbert Wehner, gebeten worden. Seine Antwort ist von den Jungsozialisten in einer Pressemitteilung am folgenden Tage mißverständlich wiedergegeben worden. Auf Grund des bundesweiten Presseechos verdeutlichte Generalmajor Bastian in einem Interview mit der „Tauber-Zeitung", das am 20. März 1979 veröffentlicht wurde, seine in der Diskussion vertretene Auffassung. Auf die Frage, was er von den Berichten über die Podiumsdiskussion mit den Jungsozialisten am 9. März 1979 halte, antwortete er, lediglich in bezug auf die kürzlich erfolgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Auffassung möglich erscheinen läßt, nicht noch einmal einen Weltkrieg auf ihrem eigenen Boden auskämpfen zu müssen, und deshalb sozusagen die letzte Stufe einer Vorwärtsverteidigung als Strategie gewählt hat. Dies führt dazu, daß sie zur Ausfüllung dieser Strategie ein Potential anhäuft, das zwar, wie die Sowjetunion erklärt, in ihren strategischen Überlegungen defensiv gemeint ist, aber natürlich jederzeit auch mit offensiven Absichten verbunden werden und Westeuropa und die Welt entsprechend bedrohen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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durch die Zitate in der „Welt" und teilweise auch in der „Frankfurter Allgemeinen" entstanden sind, er sich dann letztlich genötigt gesehen habe, zu verdeutlichen, was er an diesem Abend gesagt hat. Dies ist in dem Exzerpt zum Ausdruck gebracht worden, das Sie in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums finden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, unabhängig von der Tatsache, daß man sicherlich einen beachtlichen und aussagekräftigen Teil des Interviews weggelassen hat, frage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Deshalb dienen ja auch Begründungen dazu, im Zweifel herangezogen zu werden. Ich hatte eben auf die amtliche Begründung zu dieser Verordnung verwiesen, in der dies eindeutig klargestellt ist. Wenn es aber erforderlich ist, letzte Zweifel auszuräumen, werden wir uns bemühen, das auch in der Verordnung selbst klarzustellen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? Frau Benedix (CDU/CSU): Ja, die letzte: Darf ich also davon ausgehen, daß Sie diesen Katalog ergänzen werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Benedix, wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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vom Parlamentarischen Staatssekretär Zander in der Fragestunde des Deutschen Bundestages (Drucksache 8/2637) getroffene Aussage nodi aufrecht, daß „den Bemühungen der Bundesregierung um einen Schutz der Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht weitgehend die Grundlage entzogen worden ist"? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Glos, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 liegt der Bundesregierung inzwischen vor. Seine Analyse bestätigt die schon bisher von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung, daß ein absoluter Schutz der Bocksbeutelflasche für Frankenwein, d. h., ein Verwendungsverbot auch für solche ausländischen Weine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Bocksbeutelflasche und der portugiesischen Cantilflasche um zwei verschiedene Flaschenformen handelt? Zander, Parl. Staatssekretär: Ja, das kann durchaus sein, Herr Kollege. Nur ist eine konkrete, die in der Bundesrepublik verwandte Flasche Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Darüber liegt inzwischen ein Urteil vor, das wir zu respektieren halben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 der rau Abgeordneten Schleicher auf: Trifft es zu, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in die kleine Kommission zur Reform der ärztlichen Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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durch Einrichtung neuer Ladestellen oder die Beschaffung zusätzlichen Wagenmaterials wird die Wirtschaftlichkeit dieses Verkehrs nicht zwangsläufig erhöhen, da diese Anlagen und Fahrzeuge außerhalb der genannten Spitzenverkehrszeiten hohe Fixkosten verursachen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Die Bundesbahn bemüht sich jedoch intensiv, das verfügbare Wagenmaterial gezielt der Nachfrage entsprechend einzusetzen. Hinzu kommt, daß die Erträge dieses Geschäftszweiges bisher nicht die vollen Kosten gedeckt haben. Auch 1978 konnten nur die Marginalkosten erwirtschaftet werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesminister für Verkehr nicht die Absicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Preisgestaltung der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sektor ist und ob auch eine Differenzierung zwischen den normalen Zeiten und den Hauptreisezeiten besteht oder ob daran gedacht ist? Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat 1978 ein neues Angebot entwickelt, das dieses Autoreisezug-Angebot für die Benutzer dadurch günstiger macht, daß die Beförderung einer Person im Fahrpreis für das Auto inbegriffen ist und daß sich die Fahrpreise für die mitreisenden Personen mit deren zunehmender Zahl reduzieren. Die Bundesbahn glaubt damit Anreize für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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beabsichtigt, und ist diese Absicht gegebenenfalls den für Berlin zuständigen Vier Mächten bereits offiziell mitgeteilt worden? Herr Staatsminister, wollen Sie die beiden von Herrn Abgeordneten Jäger eingereichten Fragen gemeinsam beantworten? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Präsident, ich bin durchaus bereit, das. zu tun, wenn dies gewünscht wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 56 des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen) auf: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine einseitige Änderung der Grenzen von Berlin ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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Eine Mitteilung der DDR an die Vier Mächte über eine solche Absicht ist der Bundesregierung nicht bekannt. Soweit die drei Westmächte betroffen sind, geht die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Stadtgrenze des besonderen Gebietes Berlins, das dem Viermächte-Status unterliegt, wurde im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 in Verbindung mit nachfolgenden Vereinbarungen der Vier Mächte festgelegt. Eine einseitige Änderung der Stadtgrenze von Ost-Berlin durch die DDR würde insofern Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte berühren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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ist —, so z. B. John F. Kennedy 1963. (Lachen bei der CDU/CSU) — Da lachen Sie, obwohl Sie noch gar nicht wissen, was ich von ihm zitieren möchte. Kennedy hat damals gesagt — ich hoffe nicht, daß Sie dann, wenn ich das hier vorgetragen habe, auch noch so lachen, meine Damen und Herren —: Keine Nation in der Geschichte des Krieges hat je mehr gelitten als die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges. 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Mehrere Millionen Häuser und Bauernhöfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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nichts zu tun! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herbert Wehner hat zwar bestritten, daß von der Sowjetunion zur Zeit etwas drohe, er hat aber auch gesagt — und das vergessen Sie ja sehr gern —, daß man mit der Sowjetunion über das, was sie habe, sehr streiten müsse, man müsse mit ihr rechten und rechnen. Diesmal haben Sie sofort reagiert. Wo waren Ihre Proteste, meine Damen und Herren der CDU, als Konrad Adenauer die Öffentlichkeit mit dem Friedenswillen der Sowjetunion überrasch te
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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des parlamentarischen und demokratischen Konsenses abspielen, selbstverständlich auch für Demokraten, die Soldaten sind, möglich sein müßten. Meinten Sie mit Ihrem Zwischenruf die Traditionspflege à la Rudel? (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) — Wer Traditionspflege à la Rudel propagieren will, wer das für den Konsens der Demokraten hält, markiert allerdings seinen Standpunkt auf eine hervorragende Art und Weise. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wer gegen Wehner ist, fliegt; wer für ihn ist, wird geschützt!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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von der CDU/CSU: Aha!) Wir haben unsere Verteidigungspolitik an diesen Tatsachen zu orientieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch Herr Wehner!) Aber der Generalmajor Bastian hat eben viel anspruchsvoller formuliert, als Sie, meine Damen und Herren von der Union, das wahrhaben wollen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich zitiere wörtlich: Die sowjetische Rüstung, , deren beachtliches Ausmaß sicher Wachsamkeit und sorgfältiges Beobachten erfordert, als defensiv zu bewerten heißt ja keinesfalls, eine offensive Verwendung ihrer Resultate für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]
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CDU/CSU: Unerhört!) Nur sage ich Ihnen: Die sicherheitspolitische Debatte der letzten Wochen hat deutlich gemacht, daß jeder Versuch, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leistungen der sozialliberalen Koalition und unsere Bündnistreue in Zweifel zu ziehen, ebenso scheitern muß wie der Versuch, das Ansehen und die Leistungen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu schmälern. Lassen Sie uns politisch miteinander streiten, lassen Sie uns zur sachgerechten Auseinandersetzung zurückkehren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 () [PBT/W08/00146]