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PBT/W08/00146

Herr Abgeordnete Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer Wehner lobt, der bleibt, wer Wehner kritisiert, der wird aus dieser Armee hinausgeschmissen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dies, Herr Minister, ist das Fazit, das wir aus der Praxis der Vergangenheit ziehen müssen. Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, es gehe nicht um einen General, sondern nur um seine Äußerungen, und es gehe nicht um Sicherheitspolitik, vergessen aber dabei, daß dieser General zusammen mit Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Weg und wenden Sie Schaden ab von der Bundesrepublik! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rahmen einer Aktuellen Stunde erlaubt es nicht, auf das einzugehen, was hier bis-. her in demselben Rahmen an Invektiven ausgesät worden ist. . (Beifall bei der SPD) Ich habe hier festzustellen, daß ich einer von denen bin, die im 1. Deutschen Bundestag, ehe es überhaupt die Bundeswehr konstituiert gab, (Biehle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Kurt Schumacher die Vorbereitung dazu positiv mit zu bewirken hatten. (Biehle [CDU/CSU] : Da waren Sie doch dagegen!) — Es hat Ihnen gerade Ihr Nachbar auf die Schulter geklopft; der weiß, obwohl er mit mir nie oder selten einer Meinung war, das dies so stimmt. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie wollen nur stören. Nun habe ich Ihnen nur folgendes zu sagen. Was Sie hier machen, das ist das Gegenteil von dem, was mit dem Begriff Innere Führung einmal zustande zu bringen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
habe ich Ihnen nur folgendes zu sagen. Was Sie hier machen, das ist das Gegenteil von dem, was mit dem Begriff Innere Führung einmal zustande zu bringen versucht worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Was Sie machen, das bedeutet die Zermürbung der Moral, das bedeutet die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und des Vertrauens (Zurufe von der CDU/CSU) der Truppe und der politischen Kräfte zueinander. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
sagen. Was Sie hier machen, das ist das Gegenteil von dem, was mit dem Begriff Innere Führung einmal zustande zu bringen versucht worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Was Sie machen, das bedeutet die Zermürbung der Moral, das bedeutet die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und des Vertrauens (Zurufe von der CDU/CSU) der Truppe und der politischen Kräfte zueinander. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe Ihnen nur folgendes zu sagen, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe hier in der Aktuellen Stunde am 15. Februar 1979 gegen Ihren Lärm deutlich zu machen versucht, daß auch ein Mann wie der politisch ganz andere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik von der Sowjetunion etwas gesagt hat, das mir heute angerechnet wird, als hätte ich eine Gotteslästerung begangen. Das ist im Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 1979 im Rahmen einer Aktuellen Stunde nachzulesen. Und dann lesen Sie, bitte sehr, das Protokoll vom 9. März mit meinen Bemerkungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Bundesrepublik von der Sowjetunion etwas gesagt hat, das mir heute angerechnet wird, als hätte ich eine Gotteslästerung begangen. Das ist im Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 1979 im Rahmen einer Aktuellen Stunde nachzulesen. Und dann lesen Sie, bitte sehr, das Protokoll vom 9. März mit meinen Bemerkungen, zu denen ich Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe. Wissen Sie: Ich denke hier an ein Wort, das ich immer wieder mal nicht nur selbst bedenke, sondern auch anderen in Erinnerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
1979 im Rahmen einer Aktuellen Stunde nachzulesen. Und dann lesen Sie, bitte sehr, das Protokoll vom 9. März mit meinen Bemerkungen, zu denen ich Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe. Wissen Sie: Ich denke hier an ein Wort, das ich immer wieder mal nicht nur selbst bedenke, sondern auch anderen in Erinnerung bringe; die meisten erinnern sich ja dessen nicht mehr. Kurt Schumacher hat auf dem zweiten Nachkriegsparteitag der von ihm und meinem Freund Ollenhauer zusammen wiederbegründeten Sozialdemokratischen Partei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Untätigkeit vorwerfen, aber nach seinem zweimaligen Engagement für die Äußerungen des Generals muß ich ihn nun auch im positiven Sinne voll verantwortlich für das machen, was der General tut. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann mir auch vorstellen, warum das so ist. Es ist geradezu verräterisch, daß ein Bundesminister, der vor dieses Haus tritt, der attackiert wird, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört, als Vertreter der Bundesregierung nicht etwa sagt: „Mein Bundeskanzler hat ...", sondern sagt: „Mein Fraktionsvorsitzender hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
Ansehen des Deutschen Bundestages; denn es ist nur zu offensichtlich, daß das Parlament einmal mehr zur Durchsetzung primitivster parteipolitischer und wahltaktischer Zielsetzungen mißbraucht wird. (Beifall bei der FDP und der SPD - Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Das Parlament ist dazu da, das zur Sprache zu bringen!) Ich wiederhole mich bewußt einmal mehr: Der Bereich der Sicherheitspolitik eignet sich absolut nicht für wahlkämpferische vergröbernde ideologische Auseinandersetzungen. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Das hat doch mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun! Äußern Sie sich doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
ein Zwei-Sterne-General gegen dieses eherne Gebot der politischen Vernunft und der Loyalität verstößt, kann er sich nicht wundern und dann können Sie sich nicht wundern, welchen Schaden er damit anrichtet. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber, meine Damen und Herren, das, was hier im Mittelpunkt der Debatte steht, ist ja gar nicht ein Zwei-Sterne-General, sondern es ist die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Bündnis. (Beifall bei der CDU/CSU) Über politische Absichten läßt sich trefflich streiten. Die 'Beurteilung von Fähigkeiten dagegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
nicht sofort und entschieden widerspricht, will etwas damit erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Debatte über SS-20 und die NTF-Modernisierung hat uns ja schon einen Vorgeschmack davon gegeben, was er damit erreichen will. Das schafft die Unruhe im 'Bündnis, das führt zu den Irritationen, die ja nicht nur Zeitungserfindungen sind, sondern die tatsächlich vorhanden sind und auf die unser Kollege Conrad Ahlers in den letzten Tagen hingewiesen 'hat, (Dr. Wörner [CDU/CSU] : 'Sehr gut!) der, glaube ich, nicht der Opposition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
daß hier sorgfältig unterschieden wird und daß dies an der Führungsakademie der Bundeswehr auch so gelehrt wird. Genau dies hat General Bastian in seiner Erklärung getan: Er hat zwischen politischen Absichten der Sowjetunion und den Möglichkeiten des militärischen Potentials unterschieden, das zur offensiven Operation geeignet ist. Dies hat der Verteidigungsminister, Herr Kollege Biehle — genauso deutlich, wie ich es jetzt gesagt habe —, hier gesagt. Wenn wir, wie es der Verteidigungsminister getan hat, klar und deutlich feststellen, daß das Potential der Sowjetunion auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
der Sowjetunion berücksichtigen. Die Sowjets haben aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, in dem sie von Deutschland im Jahre 1942 überfallen worden sind — das ist ja gar nicht zu bestreiten — die Lehren gezogen. Dadurch, daß sie ein Potential aufgebaut haben, das über das hinausgeht, was zur Verteidigung notwendig ist, haben sie sich natürlich die Möglichkeit geschaffen, wenn sie angegriffen werden, den Angriff ihrerseits in das gegnerische Gebiet hineinzutragen. Der Verteidigungsbeitrag der Bundeswehr muß sich nach Auffassung der Sozialdemokraten natürlich am militärischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
möglichen Gegners, sondern geben der Bundeswehr, was sie benötigt, und zwar ausgerichtet auf den jüngsten Fall, daß die Sowjetunion ihr militärisches Potential für einen Krieg nutzen sollte. Wir haben in der Vergangenheit der Bundeswehr das Material an die Hand gegeben, das sie benötigt. Wir haben 50 Milliarden DM bis hinein in die Mitte der 80er Jahre festgelegt für neue Beschaffungsprogramme. Herr Kollege Weiskirch, ich komme noch einmal auf die Äußerung des Herrn Generals Bastian zurück. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, ich wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1979 (1979-03-30) [PBT/W08/00146]
PBT/W08/00103

realistischem Optimismus. Für das zweite Halbjahr 1978 kann gegenüber dem ersten Halbjahr mit beschleunigtem Wachstum gerechnet werden. Konjunkturimpulse gehen vom privaten Verbrauch, aber auch von der Bauwirtschaft aus, bei der sich das niedrige Zinsniveau und staatliche Maßnahmen, insbesondere das Zukunftsinvestitionsprogramm, das außerordentlich gut abfließt, und das Heizenergiesparprogramm, positiv auswirken. Bei den Aufträgen für das verarbeitende Gewerbe zeigt sich eine merkliche Besserung, die vor allem von der inländischen Nachfrage getragen wird. Die Zuwachsrate des Preisindexes für die Lebenshaltung hat sich im August

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
die Nachfrage zu stärken und die Wachstumsrate der Wirtschaft zu erhöhen. Dabei war eine wesentliche Bedingung, daß diese zusätzlichen Maßnahmen die Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts und die Notwendigkeit berücksichtigen, ein Wiederaufleben inflationären Drucks zu vermeiden. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus zusätzlichen gezielten öffentlichen Ausgaben, aus vorrangig sozial ausgerichteten Maßnahmen zur Erhöhung der privaten Nachfrage sowie aus steuerlichen Entlastungen sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Wirtschaft besteht. Wir halten alle drei Wege, eine expansive und gezielte Gestaltung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
stärken, umweltfreundliche Produkte und Verfahren zu entwickeln und die nächsten Schritte auf dem Wege zur Humanisierung der Arbeit zu gehen. Die Notwendigkeit des technischen Fortschritts, auch der Rationalisierung, ist insbesondere von der deutschen Gewerkschaftsbewegung seit jeher anerkannt worden, wenn ihr das auch nicht immer in ausreichendem Maße gelohnt, worden ist. Diese Bereitschaft hat der DGB-Vorsitzende kürzlich ausdrücklich hervorgehoben. Aber er hat natürlich auch — und zwar mit Recht — betont, daß die Leistungskraft der Wirtschaft nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gestärkt werden darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
und mittleren Unternehmen oft in besonderem Maße geeignet, neue Lösungen zu finden und aufzugreifen, Initiativen zu entfalten und so zu wünschenswerten strukturellen Veränderungen beizutragen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, das diesem Ziel Rechnung trägt. Hervorzuheben ist die beabsichtigte Verbesserung der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, zu der nun ein neuer Vermittlungsvorschlag vorliegt, der, wie ich hoffe, von beiden Häusern gebilligt werden wird. Zu erinnern ist auch an die Wagniskapitalgesellschaft und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Bundes für Bildung und Ausbildung stehen im Zusammenhang mit der Verbesserung von Zukunftschancen. Eine qualifizierte Ausbildung erhöht die Chance, steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. (Zustimmung bei der SPD) Unsere Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung sind darauf ausgerichtet, das Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Durch die Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sollen diese Bemühungen unterstützt werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Zur Leistungskraft der Wirtschaft trägt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
erreichen einen Anteil von 16,4 v. H. an den Gesamtausgaben. Ich überschätze die Möglichkeiten nicht, den Anteil der investiven Ausgaben weiter zu erhöhen und damit einen zusätzlichen Anstoß für wachstumsfördernde Investitionen zu geben. Dennoch scheint es mir richtig zu sein, das Bemühen um eine wachstumsfördernde Ausrichtung des Bundeshaushalts in der in diesem Jahr begonnenen Weise auch in Zukunft fortzusetzen. Auch bei der stärkeren Betonung der zukunftsorientierten, strukturverändernden Finanzpolitik vernachlässigen wir nicht die sozialen Leistungen des Bundes. Sie haben im Entwurf der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
mit weiteren massiven Ausgabenprogrammen einen neuen, diesmal den zehnten und vermutlich wieder vergeblichen Versuch zu machen. Diese Einlassungen der beiden Bundesminister gingen ja soweit, „gezielte" neue Ausgabenprogramme zu verlangen, sprich: noch mehr staatliche Investitionslenkung über unser Land auszubreiten, als wir das teilweise ja ohnedies leider schon haben. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt im Steueränderungsgesetz 1979 neben den anderen Erleichterungen insbesondere, daß jetzt doch schon zum Jahre 1979 ein neuer Einkommen- und Lohnsteuertarif in Kraft gesetzt werden soll. Wir begrüßen vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
der Folgezeit gelungen, die Regierung auf ihrem ursprünglichen Kurs wankelmütig zu machen und wenigstens etwas in die richtige Richtung zu drängen. Es ist auch eine Abkehr von der Verhaltensweise der Koalition noch im Herbst 1977 im Zusammenhang mit dem Steuerpaket, das wir damals erzwungen haben. Damals haben wir diesen berühmten Tariffreibetrag durchgesetzt, der zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Zu unserem Antrag, schon zum 1. Januar dieses Jahres einen neuen Tarif in Kraft zu setzen, wurde gesagt, dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Steuerreform. Dies würde erst recht für das Jahr 1979 gelten. Das Lohnsteueraufkommen würde im nächsten Jahr etwa doppelt so stark wie das Bruttosozialprodukt wachsen. Herr Bundesfinanzminister, ich will Sie ganz un-polemisch ansprechen: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Argument, das Sie — wie auch Ihr Amtsvorgänger — heute morgen in Ihrer Haushaltsrede wiederholt verwandt haben, doch einmal überprüfen würden. Ich meine das berühmte Spiel mit der Steuerlastquote. Es stimmt einfach nicht, daß die Steuerlastquote in den letzten Jahren nicht angewachsen sei. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Zurufe von der CDU/CSU: Nein, verrückt! — „Verrückt" stimmt! — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Schwerpunkt liegt bei „verrückt"!) Meine Damen und Herren, sollten Sie den Versuch machen, vor den Landtagswahlen, die wir im Herbst dieses Jahres haben, hier ein Steuerpaket durchzupeitschen, das nur die Tarifänderung, also einen Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen, enthält und die Anhebung der Mehrwertsteuer damit verknüpft, ohne die Lohnsummensteuer abzuschaffen, dann werden wir dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit dies erfährt. Dann haben Sie abgekoppelt. (Lachen bei der SPD) Wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]