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PBT/W08/00103

CDU/CSU) Wissen Sie, warum? Wie war das denn vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1970? Da haben Sie in diesem Haus die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und die Abschaffung der Ergänzungsabgabe durchgepeitscht. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: „April, April, sofort zurück, das Gesetz gilt nicht mehr." Das Gegenteil haben Sie gemacht: 10 %Steuerzuschlag. Dann haben wir Jahre gebraucht, bis die Entlastung gekommen ist. Nämlich bei der Steuerreform 1975 ist sie dann erst durchgesetzt worden. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
um eine Wende in der Investitionsbereitschaft mindestens mittelfristig zu erreichen. Die eigentliche Schwachstelle im Gesamtprogramm besteht darin, Herr Bundesfinanzminister, daß der Abbau von Investitionshemmnissen für private Investitionen viel zu unzureichend ausgefallen ist. Sie argumentieren immer mit der Nachfrage. Das Sondergutachten, das die Sachverständigen kürzlich veröffentlicht haben, weist meines Erachtens sehr überzeugend nach — man braucht nicht sachverständigengläubig zu sein, aber innere Zusammenhänge, die dauerhaft sind, werden gelegentlich in diesen Gutachten gut dargestellt —, daß wir in Deutschland nicht in erster Linie das Problem

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Häfele. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Häfele? Westphal (SPD) : Bitte. Dr. Häfele (CDU/CSU) : Darf ich Sie fragen, Herr Westphal, ob Sie mir vielleicht nicht zugehört und das, was Sie hier aufgeschrieben haben, zu einem Zeitpunkt verfaßt haben, als Sie mir noch nicht zuhören konnten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ich empfehle Ihnen, genau zuzuhören. (Beifall bei der CDU/CSU) Westphal (SPD) : Das war aber billig, Herr

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um 1 000 bzw. 2 000 DM ab 1980 auch dann, wenn sie für alle Einkommensteuerzahler eingeführt wird, in besonderer Weise mittelstandsfreundlich ist und den Selbständigen ihre Alterssicherung erleichtert, brauche ich hier nicht besonders zu erläutern. Der Vorschlag der Bundesregierung, das in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern übliche Verfahren eines begrenzten Realsplittings für Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht einzuführen, wird in den Ausschüssen des Bundestags besonders wegen der steuerlichen Wirkungen bei den Empfängern von

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dem Oberbürgermeister von Frankfurt, auseinanderzusetzen haben, alles Leute, die Sie nicht auf unsere Kappe rechnen können, wenn Sie Kritik üben, sondern diese Leute haben, wenn ich es richtig sehe — und ich glaube, ich sage hier ganz und gar nichts Falsches —, das Mitgliedsbuch Ihrer Partei in der Tasche, gehören aber zu den Kritikern solcher Maßnahmen. Sie können also, Herr Häfele, keine Einseitigkeit konstruieren. Dies ist ein schwieriges Thema für die Gemeinden. Wir haben es vom ersten Tage an so gesehen. Wir werden

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Beteiligten — nicht nur für uns Sozialdemokraten und die Koalition — klar sein, daß die schwierige Operation, bei der erreicht werden soll, daß keiner einen Nachteil erleidet, sich aber auch keiner einen unberechtigten Vorteil herausholt, nur gelingen kann, wenn über das Gesetz, das den Ausgleich regelt und die Abschaffung der Lohnsummensteuer gleichzeitig gesetzliche Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich eben, meine Damen und Herren, davon gesprochen habe, daß es für uns darauf ankommt, schnell zu handeln, gerade auch für die Teile des Gipfelpakets, die

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wird. Wir tun es darüber hinaus auch in einer Weise, die erneut unserer Wirtschaft zusätzlichen Spielraum gibt, endlich mehr zu investieren. Schließlich tun wir es auch in einer Weise, auf die wir trotz der großen finanziellen Anstrengungen ein Gesamtmaß einhalten, das die erreichte Stabilität nicht gefährdet. Derjenige aber, der darüber hinausgehen will, wird diese Gefährdung bewirken. Er wird Inflationsschübe in Gang setzen und Zinsen zum Steigen bringen. Das gilt auch für diejenigen, die bis heute nicht bereit sind, zu dem erforderlichen

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allen Beteiligten gemeinsam nachdenken und reden und rechnen und feststellen, wie die künftigen Verläufe sein werden, wer wieviel von seinem Haushalt durch Steuern und Einnahmen decken kann und wieviel er an Krediten aufnehmen muß. Dann wird er ein Bild entdecken, das nicht dafür spricht, es so zu machen, wie es in den Vorlagen des Finanzausschusses des Bundesrates steht. Das ist so einfach nicht annehmbar, noch dazu vom Verfahren her nicht annehmbar; siehe Art. 106 des Grundgesetzes. (Zustimmung bei der SPD) Herrn

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und Damen! Die FDP bekennt sich zu der von ihr kontinuierlich vertretenen Steuerpolitik, wie sie sich in ihren wesentlichen Grundzügen in der sozialliberalen Koalition seit 1969 verwirklichen ließ. Diese Grundsätze sind: keine Mehrbelastung des Steuerbürgers, sondern Entlastung; ein leistungsgerechtes Steuersystem, das den Leistungsertrag nicht unangemessen wegsteuert; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im In- und Ausland; Steuergerechtigkeit; stufenweise Annäherung an die europäische Steuerharmonisierung; verbesserter und gerechter Familienlastenausgleich für alle Familien, nicht nur für die steuerzahlenden. Diesen Grundsätzen ist die FDP in ihren

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die Einzelheiten vorgetragen. Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die dabei wichtig sind. Die Beseitigung des Tarifsprungs entspricht wohl einer gemeinsamen Auffassung in diesem Hause. Nur höre ich draußen immer wieder, daß von Oppositionsseite gesagt wird: „Wenn Sie das jetzt korrigieren, so ist damit deutlich gemacht, daß Sie vor vier Jahren einen falschen Tarif beschlossen haben." Abgesehen davon, daß Sie den Tarif damals mitbeschlossen haben, war es doch so, daß wir eine große Anstrengung zur Verlängerung, ja, zur Verdoppelung

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alltags Anträge stellen, die genau dem entgegenwirken. Daß man die Kinder nun in zwei Gesetzen berücksichtigen soll, ist sicherlich kein Beitrag zur Vereinfachung unseres Steuersystems. Darüber hinaus, Herr Kollege Häfele, ist ein solcher Vorschlag natürlich auch keine Lösung des Problems, das wir mit den unterhaltsverpflichteten, nicht sorgeberechtigten Elternteilen haben. Dieses Problem wird dadurch eher noch verschärft, da es sehr schwierig ist, festzustellen, wem die in einer Familie gemeldeten Kinder tatsächlich zuzuordnen sind. Die Einwohnermeldeämter sind heute nicht in der Lage, zu

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den Gemeinden ermöglicht wird, zum Teil die Hebesätze in mäßigem Umfang anzuheben, und daß sie darüber hinaus direkte und indirekte Ausgleichsbeträge bekommen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen können wir vom Bund nicht direkt in die Gemeinden hineinfinanzieren — das wissen wir alle —, und ,das erschwert, wie Sie wissen, die Diskussion um den Ausgleich, von dem wir meinen, daß er gefunden werden kann und muß. Meine Damen und Herren von der Opposition, niemand würde nicht gern noch mehr Steuern senken. Aber ich glaube, gerade in

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an, die Länder werden auch nicht viel Geld zu verschenken haben. Sie fordern nun weitere Steuerentlastungen zu Lasten des Bundes oder der Länder, vielleicht auch der Gemeinden, in Höhe von weiteren acht bis zehn Milliarden DM. Herr Westphal hat Ihnen das bereits vorgerechnet. Zugleich sagen Sie: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, und die Verschuldung muß endlich zurückgeführt werden. Doch jede Hausfrau weiß, daß man nicht weniger einnehmen und mehr oder das gleiche ausgeben kann, ohne Schulden zu machen, oder kriminell zu

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die Umstrukturierung des Kindergeldes Ausgaben nominell auf den Bund gekommen sind, die sich vorher in den Steuereinnahmen versteckt haben, ergibt sich, daß die Steigerungsraten im Haushalt beim Bund geringer als in Baden-Württemberg waren. Baden-Württemberg ist aber nun wirklich ein Land, das ganz sparsam zu sein vorgibt oder — ich möchte das unterstreichen — es sicherlich auch ist. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Eine vordergründige Betrachtung!) Meine Damen und Herren, man tut sich leicht bei der Forderung nach Sparsamkeit bei anderen, wenn man sich selber

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es auseinandernehmen: damit es wieder sichtbar wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) „Steuerentlastung" zu sagen, 10 Milliarden zu geben und 7 Milliarden hereinzuholen, und dann dem Bürger den Eindruck zu vermitteln, dies sei ein Geschenk, für das er sich zu bedanken habe, das ist für uns Länder in dieser Frage nicht so ganz verständlich, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) vor allem, weil dies Bestandteil sozialer und solider Finanzpolitik sein soll. Ich lasse mit mir durchaus

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deutschen Beitrags schneller als auf dem Umweg einer detaillierten Konzeption erreicht wird, die beim Bürger gar nicht richtig angekommen ist, dann bin ich noch gar nicht so sicher; ich will es nur mal in Frage stellen — mindestens bei der Argumentation, das gehe nur so, wie es hier angeboten ist. Deshalb bitte ich, nicht alle, die Alternativüberlegungen anstellen, wie z. B. die unionsregierten Bundesländer, so zu betrachten, als hätten sie einfach die große Stunde nicht begriffen. Das bitte ich uns in aller

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aller Bescheidenheit abzunehmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die leben nur von großen Stunden!) Deshalb habe ich noch einmal nachgeforscht, und zwar zunächst, was es mit den 10 Milliarden auf sich hat. Wenn ich das noch einmal ganz nüchtern überlege, komme ich zu der Feststellung: Das liegt an unserem Steuersystem. Ich habe nachgelesen: Dieser Meinung war irgendwann mal schon jeder — zu verschiedenen Zeiten und in verschiedener Lage. Immer war einer mal der Meinung: Das Schlimme

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alles zusammenzählt - ich meine jetzt nicht die theoretisch entwickelte Steuerlastquote, von der heute schon oft gesprochen wurde; den Arbeiter interessiert immer das, was er seiner Frau zu Hause abliefern kann oder nicht abliefert und selbst behält, aber eines von beiden —, das, was er an den Staat über Steuern und über die Sozialversicherungsbeiträge abführt, und das, was er für die öffentlichen Dienstleistungen an Beiträgen und Gebühren bezahlt, dann stellt er am Ende immer fest, daß er den Rücken hinhalten soll für eine

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Staat geht und immer weniger für ihn selber bleibt. Das macht ihn in der Steuerpolitik so unruhig. (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Die Länder machen das doch immer mehr mit!) — Im Zusammenhang mit den Ländern können Sie das hier nicht bringen. (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Doch!) — Nein, Sie müssen sehen, wer die Steuern erhöht. Deshalb diskutieren wir ja darüber. (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Aber die Gebühren erhöhen sie ständig!) — Ja, das ist richtig. Dafür sorgen Sie mit durch eine Komplementärfinanzierungspolitik

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zurückgeben könne, sondern daß man sagen müsse „Hier hast du die 10 Milliarden DM, gib mir 7 Milliarden zurück, dann hast du noch 3 Milliarden, obwohl du 10 Milliarden hättest bekommen sollen" ; der Arbeitnehmer müsse verstehen, daß wir das Geld, das dem Arbeitnehmer und nicht uns selbst gehört, schon verplant hätten und deshalb nicht mehr zurückgeben könnten. Das ist eine Aussage, die wahrscheinlich stimmt, mindestens für den Bundeshaushalt, wie ich heute morgen gehört habe; für die Länderhaushalte gilt das nicht so

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deshalb einen Haushalt mit einem Eckwert von 7 % Wachstum vorgelegt haben. Lassen Sie mich vorab, verehrte gnädige Frau, noch folgendes sagen. Daß wir in den vergangenen Jahren starke Wachstumsraten in den Länderhaushalten hatten, hängt vor allem mit einem Phänomen zusammen, das leicht erklärbar ist, nämlich mit der Tatsache, daß wir im Gegensatz zum Bund 44 % Personalkosten haben. Das Eigenartige ist, daß wir etwa unseren Lehrern, unseren Polizisten und all denen, die auch Sie mit uns im Staat haben wollen, nur schwer

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ein Punkt, den wir sehen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich hier noch einmal klar das eine vom anderen trennen: Nach unserer Auffassung ist der Zweck der Steuerentlastung der, daß Bund, Länder und Gemeinden das Geld zurückgeben, das ihnen nicht gehört, und daß sie ihre Ausgaben so bemessen, daß dieses Geld jetzt und künftig nicht mehr verplant wird. Das ist unser Motiv der Steuergerechtigkeit, und wenn sich das mit dem Motiv des Weltwirtschaftsgipfels trifft, haben wir zumindest — aus

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der Bundesrat umkurvt werden kann, und wir sollen hier schon heute zu diesem Paket Stellung nehmen. Das tun wir ja, aber — — (Wehner [SPD] : Das müssen Sie nicht! Das können Sie im Bundesrat machen! Es stört Sie niemand!) — Herr Kollege Wehner, das verstehe ich. Nur ist es, wenn wir unsere Argumente einbringen wollen, (Wehner [SPD] : Bringen Sie sie doch ein!) glaube ich, doch gut, wenn wir sie in die Diskussion jetzt schon einbringen. Ich glaube, das ist sogar notwendig, wenn wir nachher

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neue Form sozialer Schwäche haben, weil wir da gewissermaßen eine Ebene gebaut haben, unter der über Transfereinkommen subventioniert wird und über der jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Das funktioniert im Sozialsystem auch nicht. (Zuruf von der SPD: Wollen Sie das mit dem Kinderfreibetrag lösen?) — Das können wir mit Sicherheit nicht durch den Kinderfreibetrag allein lösen. Aber ich habe mit großem Interesse gehört, daß Sie der Meinung sind, daß in diesen Bereichen bei der Progression Entlastungen eintreten sollen. Dann lassen Sie

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Mehrwertsteuererhöhung und Familienlastenausgleich, so können Sie darüber mit uns offen verhandeln, denn das ist ein erster Ansatz zu einer Steuerstrukturpolitik, wie wir sie wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will auch gleich das zweite Angebot machen. Das ist etwas, das für uns politisch unverzichtbar ist. Wir können nicht nur vom Mittelstand und seinen Problemen reden, wir müssen jetzt entscheidend zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes beitragen. Die entscheidende steuerliche Frage betrifft die Gewerbesteuer. Daran führt kein Weg vorbei. (Aha-Ausrufe bei der

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