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PBT/W08/00103

wenn wir dies klar haben, — — (Huonker [SPD] : Das hat nur mit dem Mittelstand wenig zu tun, Herr Späth!) — Das hat sehr viel damit zu tun. Sie wissen genau, daß die Konzerne über die Höhe des Körperschaftsteuersatzes wieder verrechnen. Wenn Sie das auch noch einbeziehen, dann wissen Sie daß 'das mit dem Mittelstand sehr viel zu tun hat. Sie müssen endlich auch einmal sehen, 'daß die Kleinen deshalb kaputtgehen, weil unterhalb der ganz Großen, die die Preise bestimmen können, die Zwischenebene fehlt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
hat nur mit dem Mittelstand wenig zu tun, Herr Späth!) — Das hat sehr viel damit zu tun. Sie wissen genau, daß die Konzerne über die Höhe des Körperschaftsteuersatzes wieder verrechnen. Wenn Sie das auch noch einbeziehen, dann wissen Sie daß 'das mit dem Mittelstand sehr viel zu tun hat. Sie müssen endlich auch einmal sehen, 'daß die Kleinen deshalb kaputtgehen, weil unterhalb der ganz Großen, die die Preise bestimmen können, die Zwischenebene fehlt: die mittlere und die obere Ebene des Mittelstandes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
es hat, (Wehner [SPD] : Aber reden darüber!) sondern uns fehlt es eben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) — Herr Wehner, Sie mögen uns das entschuldigen. Es ist eine unserer landsmännischen Eigenschaften, daß es uns wahnsinnig wehtut, wenn wir Geld, das wir schon einmal hatten, wieder abgeben müssen. Ich darf noch einen Satz zu diesem Thema sagen. Wenn wir dieses Paket betrachten, müssen wir die Ausfälle bei den Gemeinden berücksichtigen. Bei den ersten 10 Milliarden DM können wir für die Gemeinden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
nicht in einen noch höheren Grad von Abhängigkeit von den Partnern, insbesondere vom Bund und von den Ländern, geraten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage das vor allem, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten nicht viel Verständnis für das, was im fiskalischen Bereich zu geordneten Gemeindefinanzen gehört. Ich meine nur: Auch hier ist kein geeignetes Schlachtfeld. Wir müssen zunächst die steuerpolitische Linie klarlegen, dann müssen wir die Fehlentwicklungen berechnen, und dann müssen wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Ziel, jedem zunächst originäre Steuerquellen zu geben und erst hilfsweise auf sogenannte Finanzausgleichslösungen zurückzugreifen. Wenn ich zum Schluß noch eine bescheidene Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister richten darf — das hängt nun wieder mit unserem engen Verhältnis zu dem Geld zusammen, das wir schon haben und nicht hergeben möchten —: Herr Bundesfinanzminister, wir möchten parallel zu den jetzt notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Steuerpolitik auch gern wissen, wohin die Reise bei der Neuverteilung der Umsatzsteuer geht. Wir wollen gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
FDP — Dr. Stark [Nürtingen] : Jetzt spricht der Genosse und nicht mehr der Badener! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht mehr so gut wie am Anfang!) Sie haben vorhin gesagt, daß Sie bei dieser Finanzpolitik, bei diesem Paket, das in Wahrheit ein Steuer-, Sozial- und Innovationspaket darstellt, ein Konzept vermissen. Ich möchte Ihnen ein paar Punkte in die Erinnerung zurückrufen, wie wichtig dieses Paket gerade auch für ein Bundesland wie Baden-Württemberg ist, welches wie kein anderes Bundesland vom Export

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
für Steuerpflichtige in der Proportionalzone eine gleiche Entlastung, wie sie jetzt durch Kindergeld gegeben ist, durch Kinderfreibeträge ausgerechnet wird. Wir haben dies — hypothetisch — unternommen. Für einen Steuerpflichtigen . in der Proportionalzone müßten die Kinderfreibeträge pro Jahr folgende Höhe haben, wenn sie das von der Bundesregierung vorgesehene und angebotene Kindergeld erreichen sollen: für das erste Kind 2 727 DM, für das zweite Kind 5 494 DM, für das dritte und jedes weitere Kind 10 636 DM. Bei drei Kindern, meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
ja die große Frage. (Wehner [SPD] : Das ist natürlich für solche Leute gemacht, die es brauchen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es ist Ihnen in die Knochen gefahren!) — Herr Haase, wir werden uns bei Frau Noelle-Neumann für das letzte Stückchen Mobilisierung, das sie der SPD damit gegeben hat, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD) Ich will die lange Liste der Widersprüche in der CDU/CSU-Argumentation hier nicht fortsetzen. (Zurufe von der CDU/CSU) Aber ich möchte gern noch einmal sehr deutlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Bestandteil meines Etats im Entwurf des Bundeshaushalts 1979 ist. (Zustimmung bei der SPD und der FDP — Hasinger [CDU/CSU] : Über dieses Gesetz wird gesondert debattiert!) — Wir haben eine verbundene Debatte über den Bundeshaushalt und die Gesetzesvorlagen! (Hasinger [CDU/CSU] : Nein, das Krankenhausfinanzierungsgesetz liegt überhaupt noch nicht vor! — Franke [CDU/CSU] : Wo ist denn der Entwurf?) — Der Entwurf wird Ihnen zugeleitet. (Lachen bei der CDU/CSU) Den hat die Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet, und ich hoffe, Herr Franke, daß Ihre Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
gutem Realschulabschluß, die keinen Ausbildungsplatz finden. Dort sieht es — aus Tradition und anderen Gründen — immer noch so aus, als könnten Mädchen nicht in technisch anspruchsvollen oder in traditionellen Männerberufen ausgebildet werden. Einzelfälle bestätigen, daß es geht. Wir haben allen Anlaß, das zu verbreitern. Darum wird auch das Fünfte Arbeitsförderungsgesetz, das Ihnen in Kürze zugehen wird, den Schwerpunkt der Veränderung darauf legen, daß wir die Ausbildungsmöglichkeiten, die Ausbildungskapazitäten verbessern, daß wir die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzen, sehr viel mehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
aus Tradition und anderen Gründen — immer noch so aus, als könnten Mädchen nicht in technisch anspruchsvollen oder in traditionellen Männerberufen ausgebildet werden. Einzelfälle bestätigen, daß es geht. Wir haben allen Anlaß, das zu verbreitern. Darum wird auch das Fünfte Arbeitsförderungsgesetz, das Ihnen in Kürze zugehen wird, den Schwerpunkt der Veränderung darauf legen, daß wir die Ausbildungsmöglichkeiten, die Ausbildungskapazitäten verbessern, daß wir die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzen, sehr viel mehr als bisher mit Qualifikationslehrgängen, aber auch mit kurzzeitigen Motivationslehrgängen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
mehr angestrichen, aber ich will darauf um der Kürze der Zeit willen verzichten. Aber eine Frage an Herrn Biedenkopf muß gerade vor dem Hintergrund des Gipfels und vor dem Hintergrund des Bundeshaushalts 1979 erlaubt sein. Wenn Sie, Herr Professor Biedenkopf, das Motto aufstellen, wir müßten staatliche Aufgaben streichen, wenn Sie darüber hinaus von einer Reduzierung, wenn nicht Abschaffung der gezielten staatlichen Forschungsförderung sprechen — wie in dem Interview mit dem „Handelsblatt" geschehen —, dann möchte ich doch gerne wissen, wie das mit den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
ist die Erklärung in der Begründung dieses Gesetzentwurfes, daß für die Bundesregierung für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in erster Linie sozialpolitische Erwägungen maßgeblich seien. Diese Äußerung ist deshalb widersprüchlich, weil der Gesetzentwurf Bestandteil eines Programms, des sogenannten Gipfelpaketes, ist, das doch ausdrücklich wirtschaftspolitische Ziele hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Inhalt ihres ursprünglichen Antrages, der ersten parlamentarischen Initiative zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, festhalten. Sie wird in den Beratungen konstruktiv mitarbeiten. Wir wollen für die betroffenen Behinderten möglichst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Situation von uns vielleicht nicht voll gewürdigt und gesehen worden ist, und wir sollten auch bei den Beratungen im Ausschuß zu diesem Thema noch einmal besonders Stellung nehmen. Ich möchte mit Nachdruck auch noch einmal das Prinzip der Freiwilligkeit nennen, das für die Praxis der vorzeitigen Berentung in Betrieb und Verwaltung unbedingt zugrunde gelegt werden muß. Es darf kein Abschieben geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen bei der Altersgrenze von den jeweiligen subjektiven, sehr unterschiedlichen Gegebenheiten ausgehen. Wir sollten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Nun, das will ich mir alles schenken. Herr Kollege Burger hat sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, daß diese Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und FDP mit ihren Beschlüssen gelegentlich Erstaunen auslösen. Ich finde, das spricht für uns: daß wir bei Ihnen immer wieder Erstaunen hervorrufen können. Und Sie können sich ja auch eigentlich immer wieder darauf verlassen, daß wir die sozialpolitischen Forderungen, die wir stellen, dann auch selbst erfüllen. Bei Ihnen dagegen haben wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
der flexiblen Altersgrenze für die Bundesregierung in erster Linie sozialpolitische Erwägungen maßgebend sind. Welche sollten denn sonst maßgebend sein, frage ich mich, wenn es um die Schwerbehinderten und ihre flexible Altersgrenze geht? Diese Frage ist viel erstaunlicher als das Motiv, das da dahintersteckt, nämlich ganz einfach und schlicht Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik für die Behinderten. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein sozialpolitischer Fortschritt von arbeitsmarktpolitischer und von größter humanitärer Bedeutung. Daran haben wir nie gezweifelt. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
eingefallen sein, müßte man das doch eigentlich gehört haben. Dann hätten wir einen schönen Auftakt für die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gehabt, mit denen wir so schnell wie möglich beginnen wollen. Herr Kollege Burger, dies — wollen wir das doch ruhig einmal klar beim Namen nennen — ist nun einmal die Art der Opposition, die wir auch beim 21. Rentenanpassungsgesetz erleben mußten. Sie haben auch damals einen Vorschlag mit einem Defizit von 10 Milliarden DM unterbreitet, ohne zu, sagen, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
hat oder ob es um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten geht. Bei der allgemein bekannten Fairneß des Kollegen George wird es ihm sicher nicht schwerfallen, nunmehr zuzustimmen, daß es sich um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten gehandelt hat, das durchzusetzen wir in diesem Fall sogar mit Ihrer Unterstützung tun zu können hoffen. Es geht mir in diesem Zusammenhang weder um Vergangenheitsbewältigung, die mir hier etwas viel betrieben worden ist, noch möchte ich der These huldigen, die da lautet: George

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Es sei uns aber doch erlaubt, zu bemerken, daß dies wohl nicht allein aus der besseren Einsicht und Erkenntnis des unschätzbaren Wertes der Familie für unsere Gesellschaft entstanden ist, denn noch im Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung es abgelehnt, das Kindergeld zu verbessern. Unsere wiederholten Anfragen wurden immer sehr ausweichend beantwortet, und der im Mai 1978 vorgelegte Sozialbericht zeigte ebenfalls keinerlei Perspektiven zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs. Lassen Sie mich mit einem leichten Lächeln feststellen, (Wehner [SPD] : Das fällt Ihnen aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
sondern schon seit Jahren vertreten werden, richtig sind, z. B. die Förderung nach spürbarer Erhöhung des Kindergeldes, auch die Einführung einer Honorierung der Erziehungsleistung von Mutter oder Vater, ebenso ein kinderfreundliches Wohnungsprogramm, ferner Ehe-und Familiendarlehen sowie Steuerfreibeträge. (Löffler [SPD] : Und das alles bei , gnädige Frau!?) Steuersenkungen Das ist der richtige Weg, glauben wir, um vielen Ehepaaren zu helfen, sich ihren Wunsch nach Kindern leichter erfüllen zu können. (Zurufe von der SPD) — Kein Grund zur Aufregung! Die Unionsfraktion wird dem Achten Gesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
familienpolitischen Leistungen im Bundeshaushalt 1979 bereitgestellten Mittel, im einzelnen den Entwurf eines Achten Änderungsgesetzes zum Kindergeldgesetz sowie den Beschluß der Bundesregierung, Mitte 1979 einen Mutterschaftsurlaub im Rahmen des Mutterschutzgesetzes einzuführen. Ich freue mich, daß auch die Opposition trotz einigen Randgeplänkels, das nun einmal dazugehört, diese Dinge begrüßt hat. Ich bedaure aber, daß dabei der Randschlenker nicht vermieden werden konnte, dies sollten „Nothelfer für die Landtagswahlen" sein. Ich muß Ihnen sagen, das wären teure Nothelfer. Zum anderen wäre es makaber, wenn man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Ich freue mich, daß auch die Opposition trotz einigen Randgeplänkels, das nun einmal dazugehört, diese Dinge begrüßt hat. Ich bedaure aber, daß dabei der Randschlenker nicht vermieden werden konnte, dies sollten „Nothelfer für die Landtagswahlen" sein. Ich muß Ihnen sagen, das wären teure Nothelfer. Zum anderen wäre es makaber, wenn man so gut gesetzten familienpolitischen Akzenten eine Nothelferfunktion für Landtagswahlen, die ich nicht unterschätze, zuweisen wollte. Hier geht es um Politik für die Familie und nicht um das, was Sie hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
denn den „Luxus" von drei Kindern leisten könne und werde. Wir machen eine Politik dahin, daß Kinder kein „Luxus" sind, sondern daß sie nach Wunsch in die Familie hineingeboren, und dort aufgezogen werden können. Meiner Meinung nach ist es unangebracht, das eigentümliche Wort „Luxus" in diese Debatte zu bringen, auch wenn es in Anführungsstriche gesetzt wird. (Beifall bei der SPD — Frau Geier [CDU/ CSU] : Bei Ihrer bisherigen Politik war es ein Luxus!) Als sozialdemokratische Familienpolitikerin, die die familienpolitische Programmatik der Partei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
Sie sollten sich einmal die Bewertungen von Herrn Strauß zu der von Ihnen seinerzeit vorgesehenen Gesetzgebung ansehen. Ich glaube, er ist dabei mit Ihnen härter ins Gericht gegangen, als vielleicht politische Gegner das tun. (Frau Geier [CDU/CSU] : Lassen Sie das einmal unser Problem sein!) Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Pressedienst — Sie waren die Verfasserin, Frau Kollegin Geier — die Forderung nach einem Mutterschaftsgeld für alle Mütter selbst zu einem Schlag- wort degradiert. Mittlerweile werden 150 DM monatlich vorgeschlagen. Dies

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]
oder Haushaltsführung gleichwertig seien, wie die CDU/CSU unzulässig vereinfacht, sondern darum, welches Kleinkind in den ersten Lebensmonaten die Pflege durch die Mutter entbehren müßte. Der Arbeitgeber wird diesem zeitlich befristeten Urlaub nach meiner Meinung — dafür spricht auch das Echo, das wir bis jetzt haben — um so eher zustimmen, als sein Personalkostenetat dadurch nicht zusätzlich belastet wird. Meine Fraktion geht davon aus, daß bei den jährlich 300 000 Geburten, die Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz auslösen würden, ein hoher Prozentsatz von Müttern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 (1978-09-20) [PBT/W08/00103]