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doch gar nicht spürbar gewesen!) Sie haben weiterhin gefordert — ich zähle es hier einmal auf —: höheres Kindergeld, Erziehungsgeld, erweiterten Mutterschutz, Familiengründungsdarlehen. Das sind alles Punkte, die Sie aufgezählt haben und die ich alle für vernünftig halte. Nur, wie wollen wir das bei sinkenden Steuern finanzieren, wie Herr Häfele heute morgen gefordert hat? (Frau Geier [CDU/CSU] : Ich habe auch gesagt: Das läßt sich nur stufenweise realisieren! Ich habe von der Zielvorstellung gesprochen, die Sie auch einmal einbringen sollten!) — Wir sind dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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600 DM Freibetrag bedeuten eine jährliche Entlastung von 132 DM in der Proportionalzone, also bei denen, die ein verhältnismäßig geringes Einkommen haben, und von 366 DM beim Spitzensteuersatz. Das macht im Monat 11 DM bzw. 28 DM aus. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, daß wir diesen Weg nicht mehr gehen sollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn wir am Kindergeld etwas ändern wollen, dann sollten wir uns an die Modalitäten der Auszahlung machen. Leider hat uns die Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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an die Modalitäten der Auszahlung machen. Leider hat uns die Union über den Bundesrat die höchst bürokratische Regelung der Auszahlung über das Arbeitsamt aufgezwungen. (Hört! Hört! bei der SPD) Wir sollten überlegen, ob es nicht unbürokratischer, kostengünstiger und einfacher wäre, das Kindergeld über das Finanzamt auszuzahlen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich darf abschließend sagen: Wir Freien Demokraten sind froh, daß 2,56 Milliarden DM ab 1980 für die Kindergeldverbesserung und für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs zur Verfügung stehen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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sieht, eine Sache im Auswärtigen Ausschuß vertraulich zu behandeln, ein Fehler wäre, die Angelegenheit danach in der Öffentlichkeit in breitem Umfang zu diskutieren. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, welche Gründe liegen dafür vor, das vertraulich zu behandeln, da wir wissen, daß die DDR in den Frontstaaten sehr stark engagiert ist und man dies gelegentlich auch im „Neuen Deutschland" lesen kann? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Es sind Gründe der Vertraulichkeit, Herr Kollege Hupka. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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gegebenenfalls gestellt worden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Mir sind solche Gespräche nicht bekannt, Herr Kollege Jäger. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach. von der Heydt Freiherr von Massenbach (CDU/ CDU) : Herr Staatsminister, da Sie das soeben dementiert haben: Gibt es dann vielleicht Pläne, der Volksrepublik Polen Rohstoffkredite über andere Beträge, als hier in dieser Pressemitteilung angegeben, zur Verfügung zu stellen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Meinen Sie durch die Bundesregierung? von der Heydt Freiherr von Massenbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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christlichen Glaubens verstanden hat. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, da auch ein Mann mit so umfassenden Kenntnissen aller Probleme, die es da gibt, wie der gegenwärtige Papst sicher nicht über jedes einzelne Rechtsproblem, das es hier für uns gibt, und jedes einzelne humanitäre Problem in diesem Zusammenhang unterrichtet sein kann, frage ich: Hat die Bundesregierung auch nicht die Notwendigkeit gesehen, vor dieser Papstreise etwa ein eingehendes Memorandum nach Rom zu schicken, das dem Papst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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einzelne Rechtsproblem, das es hier für uns gibt, und jedes einzelne humanitäre Problem in diesem Zusammenhang unterrichtet sein kann, frage ich: Hat die Bundesregierung auch nicht die Notwendigkeit gesehen, vor dieser Papstreise etwa ein eingehendes Memorandum nach Rom zu schicken, das dem Papst sozusagen noch einmal die Dinge an die Hand gibt, mit allen rechtlichen und sonstigen Fragen, die dabei zu beachten sind? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, Ihre Frage nimmt auf die Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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dargestellt werden. Vizepräsident Frau Renger: Eine dritte Zusatzfrage. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Haltung der Bevölkerung, insbesondere der Eltern schulpflichtiger Kinder, zur gemäßigten Kleinschreibung vor? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht beantworten. Ich werde Ihnen aber schriftlich die Antwort auf die Frage nachreichen, ob uns Untersuchungen dazu vorliegen. Vizepräsident Frau Renger: Letzte Zusatzfrage, bitte. Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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mein Ohr nicht beantwortet haben, ob sich die Bundesregierung ein klares Bild von der Arbeitsmethode inklusive der Werbung gemacht hat, was ja dadurch zum Ausdruck kommt, daß Sie sagen, diese Firmen wendeten sich an ein besonderes und eng umgrenztes Publikum, das für diese Geschäfte geeignet sei, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie viele Anleger oder potentielle Anleger eigentlich Tag für Tag und Woche um Woche von diesen Firmen angegangen werden, und um wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Kollege, die Antwort lautet nein. Der Seniorenpaß ist ein auf den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn bezogenes Sonderangebot. Seniorenpaßinhaber können Bahn- und Postbusse deshalb verbilligt nur mit Schienenfahrausweisen benutzen. Die Deutsche Bundesbahn prüft zur Zeit, wie ein Sonderangebot konzipiert sein müßte, das sich auch auf die Busdienste von Bahn und Post erstreckt. Dabei würden auch die von Ihnen angesprochenen Abfertigungsprobleme beseitigt werden. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD) : Frau Präsident, ich weiß, daß zwar Kritik am Präsidenten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Eine zweite Zusatzfrage. Roth (SPD) : Würden Sie mir nicht zustimmen, Herr Staatssekretär, daß dies Argumentationsprobleme im Hinblick auf die weitere Sicherstellung des Monopols der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost in anderen Bereichen aufwirft? Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein,. Herr Kollege, das wirft keine Argumentationsprobleme auf. Man muß hier ganz einfach die Zusammenhänge sehen. Die Busdienste bei Bahn und Post sind defizitär, und die Bahn ist verpflichtet, soweit das — jeweils im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren — möglich ist, ihre Kosten einzufahren. Sie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort weiter, daß im Vergleich zu dem, was in den Warschauer-Pakt-Staaten hier geleistet worden ist, bei uns Versäumnisse festzustellen sind, und ich würde Sie gern fragen, wie Sie das mit unseren Bemühungen in Einklang bringen, da wir doch überhaupt erst seit dem Jahre 1978 von einer echten Konzeption auf diesem Gebiet reden können. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, ob man nicht diese 1978er Konzeption als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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zumindest regionale Besserungen herbeizuführen. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Nein. Man kann, so wie wir das sehen, vielleicht mit Ausnahme von ganz wenigen Dingen, die man noch mehr ins Augenmerk nehmen muß, Fluglärm nicht vermindern, sondern man kann nur versuchen, das Verständnis der Bevölkerung dafür zu wecken. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage. Frau Verhülsdonk (CDU/CSU): Ich möchte trotzdem noch einmal fragen, ob man nicht bei der Bekämpfung des Fluglärms zumindest regionale Ansatzpunkte berücksichtigen kann, indem man etwa bestimmte Räume noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Ich möchte trotzdem noch einmal fragen, ob man nicht bei der Bekämpfung des Fluglärms zumindest regionale Ansatzpunkte berücksichtigen kann, indem man etwa bestimmte Räume noch weiter ausnimmt, als das bisher schon vorgesehen ist. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Gnädige Frau, das bedeutet für die Luftwaffe, daß dann eine entsprechende Bündelung in anderen Bereichen stattfindet und damit die Beschwerden dort im Übermaß festzustellen sind. Es ist in diesem stark besiedelten Land Bundesrepublik Deutschland fast nicht möglich, Flächen und Gelände zu finden, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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diese noch einmal überprüfen und mir schriftlich eine weitere Antwort geben? Zander, Parl. Staatssekretär: Mir würde das sehr erleichtert, wenn mir die Information, über die Sie verfügen, zur Verfügung stünde. Dann kann ich feststellen, was zutrifft. Ich bin gern bereit, das zu tun. Vizepräsident Frau Renger: Schönen Dank. Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Glos wurden vom Fragesteller zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Frage 83 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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mit den Vereinbarungen über die Informationsfreiheit und den Austausch von Journalisten gemacht worden sind, sich dafür einsetzen, daß zwischen der Bundesrepublik und der DDR ein gemeinschaftliches Gremium etwa ähnlich der Grenzkommission oder der Transitkommission zur Regelung solcher Streitfälle eingesetzt wird, das in solchen Fällen rasch zusammentritt und damit zu einer schnelleren Bearbeitung der Fälle führen könnte? Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dafür gibt es in dem Brief über die Tätigkeit von Journalisten in der DDR zunächst keine Grundlage. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1979 () [PBT/W08/00159]
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Stück Strafrechtsreform der letzten Jahre ging es im wesentlichen um zwei Zielsetzungen, nämlich einmal darum, ein Übermaß des strafenden Staates zu verhindern. Das ist ein Leitgedanke, der unter dem Begriff der Liberalisierung allgemein bekanntgeworden ist. Zum anderen bedeutete es auch, das Strafrecht — wie die Rechtsordnung überhaupt — neuen Erfordernissen anzupassen, auf veränderte Formen der Kriminalität einzurichten und so ständig den Schutz des Bürgers auch mit den Möglichkeiten des Strafrechts zu sichern und zu erhöhen, wo es mit anderen Mitteln nicht ging. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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fordern, die im Ergebnis wirklich das Ende einer sozialen Marktwirtschaft bedeutet hätten. Weder das, was die einen befürchten und auch noch in der Anhörung der Sachverständigen im Deutschen Bundestag vortrugen, nämlich ein Gesetz zur Diskriminierung der Wirtschaft, noch ein Gesetz, das das Ende der sozialen Marktwirtschaft oder auch nur deren Gefährdung bedeutet hätte, würde je unsere Zustimmung finden. Um was es uns als Opposition gegangen ist, läßt sich kurz so darstellen. Ein Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität muß hinreichend klare Normen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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schließlich der weitverbreiteten Meinung glaubwürdig entgegentreten, daß lediglich die Kleinen bestraft und die Großen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wirtschaftskriminalität — das ist eine Erkenntnis, die wir immer wieder betonen sollten — ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein in hohem Maße sozialschädliches Verhalten, das der Ahndung bedarf. Ein solches Gesetz richtet sich nicht gegen einen Berufsstand, nicht gegen große oder kleinere Unternehmer, nicht gegen Banken oder Kreditinstitute, sondern einzig und allein gegen die Außenseiter dieser Gruppen oder gegen solche, die den Namen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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genannt. Ich möchte es aus meiner Sicht darstellen. Dieses Gesetz hat im wesentlichen vier Schwerpunkte. Der Subventionsbetrug, der gerade im Bereich der Europäischen Gemeinschaften vorkommt, soll besser erfaßt werden können. Bisher ist es den Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen nicht gelungen, das Vorliegen eines Betruges nachzuweisen. Die Fassung des Betrugstatbestands ist so gestaltet, daß eine ganze Kette von Bedingungen vorliegen muß, um jemanden des Betruges zu überführen. Diese Bestimmung enthält so viele subjektive Elemente, daß der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns schwer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die Anhörung zweifelsfrei ergeben — in die Millionen. Allein in der Hansestadt Hamburg — so hat uns ein Sachverständiger dargestellt — tritt durch solche Betrügereien jährlich ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen DM auf. Auch hier ist es das Geld des Steuerzahlers, das durch betrügerische Handlungen erschwindelt wird. Wenn wir schließlich dem Vorschlag zugestimmt haben, nur solche Subventionen zu erfassen, die Unternehmen und Betrieben gewährt werden, dann nicht, um für sie ein Sonderstrafrecht zu schaffen, sondern deshalb, weil die Betrügereien im sozialen Subventionsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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kalkulierbares Risiko eingeht. Es wird sich in der Wirtschaft nicht vermeiden lassen, daß ein Unternehmer einen Kredit aufnimmt, um sein Unternehmen auf eine solide Basis stellen zu können, sei es, daß er Rationalisierungsmaßnahmen durchführt, sei es, um ein Geschäft abzuschließen, das ihm Gewinn verspricht, sei es, um Arbeitsplätze zu erhalten. Hier müssen wir sehen, daß es einen Freiraum für das unternehmerische Risiko geben muß. Wir können dann, wenn dieses Geschäft durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand nicht zustande gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die Funktionsfähigkeit unserer Justiz, sondern auch die Verhinderung immensen Schadens rechtfertigen bei allen Schwierigkeiten, die wir sehen, am Ende den Einsatz noch höherer staatlicher Mittel. Das gilt im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung der mit dieser Aufgabe betrauten Beamten, das gilt bei der qualifizierten Besetzung von Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mit der qualifizierten Besetzung dieser mit der Verfolgung betrauten Organe steht und fällt die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Dem spezialisierten Wirtschaftsverbrecher muß der spezialisierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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und Qualität auch bei den Sachverständigenanhörungen und Beratungen des Strafrechtssonderausschusses fortzusetzen. Ich erwähne dies, obwohl meine Herren Vorredner bereits darauf hingewiesen haben, auch deshalb, weil ich daran den ausdrücklichen Dank der Fraktion der Freien Demokraten an alle Gutachter und Sachverständigen, das Bundesjustizministerium und seine Vertreter ebenso wie an diejenigen, die aus Strafrechtspraxis und Wissenschaft dieses Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet haben, anschließen will. Ohne diese Vorarbeit und ohne diese Hilfe bei den Beratungen wäre eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Ohne diese Vorarbeit und ohne diese Hilfe bei den Beratungen wäre eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode nicht möglich gewesen. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung aller Fraktionen zu einem Gesetz steht, das einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität darstellt und sich in unsere Bemühungen um eine Reform unseres Strafrechts nahtlos einfügt. Gerade auf den letzten Aspekt hinzuweisen, scheint mir notwendig zu sein, weil da und dort auch schon der Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]