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der Vorwurf erhoben wurde, die Schaffung neuer Tatbestände im Bereich der Wirtschaftskriminalität widerspreche der Grundkonzeption der Strafrechtsreform. So kann jedoch nur argumentieren, wer Strafrechtsreform als Streichung von Straftatbeständen mißversteht. Uns ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts — das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht — nur als das letzte Mittel bei der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens einzusetzen. Deshalb haben wir uns beim Demonstrationsstrafrecht, bei der Reform des Sexualstrafrechts oder des § 218 dazu entschlossen, Strafandrohungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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neuer Tatbestände im Bereich der Wirtschaftskriminalität widerspreche der Grundkonzeption der Strafrechtsreform. So kann jedoch nur argumentieren, wer Strafrechtsreform als Streichung von Straftatbeständen mißversteht. Uns ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts — das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht — nur als das letzte Mittel bei der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens einzusetzen. Deshalb haben wir uns beim Demonstrationsstrafrecht, bei der Reform des Sexualstrafrechts oder des § 218 dazu entschlossen, Strafandrohungen da zurückzuziehen, wo ihre Existenz mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Augenblick richtig genießen, wo wir uns zwischen allen Fraktionen so einig sind, und deswegen sollten wir uns nicht noch einmal zusätzlich streiten. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das fällt Ihnen schwer, nicht wahr?) — Ja, bei manchen fällt es mir schwer, das gebe ich Ihnen zu. (Lachen bei der CDU/CSU) Es wird jetzt notwendig sein, die von uns ergriffenen strafrechtlichen Maßnahmen durch weitere Unterstützung der Strafverfolgungsorgane bei ihrer Arbeit zu ergänzen. Die Bildung von Schwerpunktdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Einstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Wirtschaftskriminalität — — (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wen meinen Sie?) — Herr Vogel, ich will Ihnen sagen, wen ich nicht meine. Ich meine niemanden hier im Hause. Aber Sie alle kennen doch das Phänomen, daß gerade Leute, die für andere Bereiche sagen, das Strafrecht helfe sowieso nichts, im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des Umweltstrafrechts mit der Schaffung neuer Straftatbestände und mit der Verschärfung der Strafnormen große Erwartungen verknüpfen. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU]) Ich will diese Gelegenheit nur benutzen, dieser Erscheinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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durch Subventions- oder Kreditschwindel erlangt werden, sind eben nicht mehr Prämien für eine realistischere Einschätzung des Marktes oder für bessere Unternehmensentscheidungen, sondern Prämien für Täuschungshandlungen und für Rechtsbruch. So verstanden ist der Entwurf ein Gesetz für die Wirtschaft, ein Gesetz, das mit den Regeln ernst macht, die für jedes anständige Unternehmen schon immer gegolten haben. Drittens. Das Gesetz stärkt zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nichts ist dem Rechtsbewußtsein der Bürger und dem Vertrauen in den Staat abträglicher, als wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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den Ausschußberatungen — das muß anerkannt werden — noch verbessert worden ist, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Erheblich!) hat die Bundesregierung einen weiteren Punkt ihres rechtspolitischen Programms realisiert. Sie hat wiederum den Auftrag des Grundgesetzes für einen konkreten Lebensbereich erfüllt, den Auftrag nämlich, das Gemeinwohl vor skrupellosem Egoismus einzelner zu schützen und den in die Schranken zu weisen, der seinen Vorteil ohne Rücksicht auf die Wertordnung unseres Gemeinwesens zu erlangen sucht. Namens der Bundesregierung danke ich allen, die an der Erreichung dieses Zieles mitgewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Lenz, aufzugreifen? Mit Ihrem Junktim haben Sie sich doch auf Kosten der schwachen, lobbylosen Scheidungswaisen und deren Mütter mit einer lautstarken Geschiedenenlobby verbündet. (Beifall bei der SPD) Ihr propagandistischer Blow up — Herr Stark, das geht jetzt an Sie — ist in Wahrheit ein Count down für die unorganisierten wehrlosen Kinder. Dies ist nämlich ein Bündnis der organisierten finanzstarken Unterhaltsverpflichteten gegen die finanzschwachen Kinder, die sich auch nicht als Wähler ausdrücken können. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Die Abänderungsmöglichkeiten im Wege einer besonderen Abänderungsklage beschränken sich auf Änderungen der „maßgeblichen Verhältnisse". Angesichts der jährlichen Preissteigerungsraten von 4 bis 5 % bietet also das geltende Recht der Abänderungsklage für die Betroffenen keinen Schutz. Kompliziertheit und lange Dauer des Abänderungsverfahrens, das zudem mit erheblichen Kosten verbunden ist, treten hinzu. Der Kampf um den monatlichen Unterhalt für die Kinder aus gescheiterten Ehen ist damit häufig zum Leidensweg der betroffenen Mütter abgestempelt. Das vorliegende Gesetz bringt nunmehr eine vereinfachte Abänderung von Unterhaltsrenten Minderjähriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Elternteil, bei dem die Kinder untergebracht sind. Die Anrechnung des Kindergeldes ist völlig ungeklärt. Dazu gibt es die verschiedensten Gerichtsurteile. Berlin sagt z. B., es dürfe überhaupt nichts angerechnet werden. Bonn sagt, es dürfe halb angerechnet werden. Andere Gerichte sagen, das Kindergeld müsse voll berücksichtigt werden. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich? Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) : Einen Augenblick, Frau Präsidentin. Ich will damit nur deutlich machen — das wissen auch alle Kundigen (Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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sehr genau und haben sich auch entsprechend geäußert. Auch Frau Dr. Lepsius hat sich gegenüber dem von ihr zitierten Interessenverband entsprechend geäußert, daß es im öffentlichen Interesse liege, diese Benachteiligungen zu beseitigen. Wenn wir dann einen solchen Antrag stellen, wonach das im Zusammenhang mit diesem Gesetz bereinigt werden soll, dann sind wir plötzlich Verbündete der GeschiedenenLobby. Der Vorwurf ist so absurd, daß er auf Sie selbst zurückfällt. — Herr Kollege Emmerlich! Dr. Emmerlich (SPD) : Herr Kollege Stark, darf ich Ihre Ausführungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Professor Flume, ein Steuerexperte, hat in einem Hearing vor diesem Deutschen Bundestag zu dieser Frage folgendes ausgeführt, meine Damen und Herren: Ich halte hier ein Plädoyer für eine gerechte Besteuerung, d. h. für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn wir das überhaupt zur Grundlage unserer Besteuerung machen, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dann müssen wir doch die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit berücksichtigen, gleich bei wem sie auftritt. Er sagt dann zum Schluß: Und daß wir das bei dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn wir das überhaupt zur Grundlage unserer Besteuerung machen, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dann müssen wir doch die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit berücksichtigen, gleich bei wem sie auftritt. Er sagt dann zum Schluß: Und daß wir das bei dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt. Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß und im Rechtsausschuß gefolgt, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dann müssen wir doch die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit berücksichtigen, gleich bei wem sie auftritt. Er sagt dann zum Schluß: Und daß wir das bei dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt. Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß und im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden. Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß und im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden. Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit nicht mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1. April für meine Fraktion angeregt, das zu machen. Wir haben es auch im Unterausschuß in der ersten Beratung angeregt. Sie jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden. Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit nicht mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1. April für meine Fraktion angeregt, das zu machen. Wir haben es auch im Unterausschuß in der ersten Beratung angeregt. Sie jedoch sind nicht darauf eingegangen. Ich darf Ihnen offen sagen, warum nicht. Ich weiß den Grund sehr genau: Bundesfinanzminister Apel will vor der Wahl nicht zugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vor allem. vor der Wahl —, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Aus unsachgemäßen Gründen!) dann würde ich hilfsweise darum bitten, daß Sie zustimmen, diesen Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung dieser steuerrechtlichen Benachteiligungen wird das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, weil viele unterhaltspflichtige Eltern nicht mehr leistungsfähig sein werden und dann die Abänderungsklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vor der Wahl —, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Aus unsachgemäßen Gründen!) dann würde ich hilfsweise darum bitten, daß Sie zustimmen, diesen Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung dieser steuerrechtlichen Benachteiligungen wird das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, weil viele unterhaltspflichtige Eltern nicht mehr leistungsfähig sein werden und dann die Abänderungsklage, die ordentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Reihe von Unstimmigkeiten gekommen ist. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Milde gesagt, milde!) Aber von „Skandal" zu sprechen, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Skandalös!) vor allem, Herr Kollege Dr. Stark, von Skandal im Sinne der Anschuldigung gegen andere zu sprechen, das finde ich nun merkwürdig. (Dr. Emmerlich [SPD] : Das war Selbstkritik!) Denn in diesen Skandal sind, wenn wir von den Verursachern des Skandals reden wollen, Sie und Ihre politischen Freunde über den Bundesrat, über den Vermittlungsausschuß voll mit eingebunden; (Beifall bei
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Vergünstigungen mehr hat. Diese steuerlichen Vergünstigungen stehen dem Unterhaltsberechtigten bzw. dem Sorgeberechtigten zu. Er kann aber diese Vergünstigungen nicht realisieren, weil er vielfach selbst über kein zu versteuerndes Einkommen verfügt. Ein Ansatzpunkt für eine umfassende Überprüfung könnte vielleicht darin liegen, das einmal in Ruhe zu durchdenken. Möglicherweise käme man dann zu dem Ergebnis, einem geschiedenen Ehepaar eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, damit das, was nach der großen Steuerreform an steuerlichen Vergünstigungen vorhanden ist, auch tatsächlich realisiert werden kann. Herr Kollege Dr. Stark, Sie
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dem Antrag. Drittens. Die Änderung der Geschiedenenbesteuerung ist nicht unproblematisch. Ich will dies an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Wenn man z. B. den Unterhalt beim Unterhaltsverpflichteten steuerlich absetzbar machte und dann bei demjenigen versteuerte, der den Unterhalt empfängt, würde das zu großen Steuerausfällen führen und natürlich auch das Mißfallen aller anderen Unterhaltszahler erregen, die nicht für eine geschiedene Frau oder Kinder, sondern für andere Unterhalt zahlen müssen. Dies wäre nicht gerecht. Gefordert werden vor allem neue Unterhaltsfreibeträge. Wir haben aber
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sicherlich eine außerordentlich problematische Sache. Ferner werden von den geschiedenen Vätern Haushaltsfreibeträge gewünscht. Gewähren wir Haushaltsfreibeträge für Väter, die nicht mit ihren Kindern leben, so werden auch alle anderen Alleinstehenden dieses Problem für sich aufgreifen. Schließlich ist auch das Wahlrecht, das Herr Engelhard hier gerade genannt hat, nicht unproblematisch; denn es würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Selbst wenn man den in Kauf nähme, bedeutete es noch große Komplikationen bei den Betroffenen selbst. Dies ist keine einfache Lösung. Viertens. Wir sehen die
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bei der Diskussion über die Steuerreform dieses Problem überhaupt nicht gesehen hat. (Rawe [CDU/CSU] : Dafür ist doch die Regierung da!) Für die Betroffenen ist Ihr Antrag nicht hilfreich. Sie haben nichts als ein bißchen Schau gemacht — mit einem Thema, das für eine nicht kleine Gruppe unserer Bevölkerung wichtig ist. Meine Fraktion hat nichts dagegen, daß der Antrag zur Prüfung dem Finanzausschuß überwiesen wird. (Beifall bei der SPD) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Dr. Stark hat das Wort. Dr. Stark (Nürtingen
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die Regierung, der Finanzminister und alle möglichen Leute, alle Fraktionen bereit erklärt haben, die Steuerfrage bei Unterhaltsverpflichteten zu überprüfen, da sie nicht richtig geregelt ist. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist Ihnen nur peinlich, daß wir dieses steuerliche Problem, das jetzt im Zusammenhang mit den Unterhaltsrenten angesprochen wird, vor der Wahl noch auf den Tisch bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber nicht deshalb habe ich mich hier nochmals gemeldet. Mir hat eines weh getan, Frau Kollegin Huber: daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bundes-Datenschutzgesetz vorgelegt. Daß das Bundes-Datenschutzgesetz auch für private Datenverarbeitung gelten sollte, war seit dem ersten Referentenentwurf Zielscheibe öffentlicher Kritik und Entrüstung. Auch die Opposition konnte während der Beratung im Innenausschuß der Versuchung nicht widerstehen, das Ansinnen zu stellen, eine datenschutzgerechte Regulierung der privaten Informationsverarbeitung auf spätere Zeiten zu verschieben. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Obwohl öffentliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die mit der Automatisierung in Staat und Wirtschaft für den Bürger verbundenen Erleichterungen zu beseitigen. Datenschutz muß effektiv und praktikabel zugleich sein. Mancher, der in diesen Tagen den vorliegenden Gesetzentwurf aus der wissenschaftlichen Distanz zum Teil überscharf kritisiert, sollte dabei das früher selbst verkündete Motto nicht ganz vergessen, nämlich: Ergänzungsbedürftige Regelungen, jetzt geschaffen, sind besser als verspätet verabschiedete perfekte Regelungen. Bei einem Minimum an Bereitschaft zur sachlichen Betrachtungsweise wird auch der Kritiker nicht bestreiten können, daß sich die Mehrheit des Innenausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]