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Auge behalten und bereit sein, Merkposten für eine spätere Novellierung zu sammeln. Ich erinnere noch einmal an das, was der Berichterstatter hierzu gesagt hat. Darüber hinaus gilt es für uns, die internationale Entwicklung im Datenschutzrecht, z. B. auf europäischer Ebene, das Problem multinationaler Konzerne und nicht zuletzt das Thema des Informationsgleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative im Auge zu behalten bzw. stärker in unser Blickfeld zu nehmen. Für uns ist dieses Datenschutzgesetz insgesamt ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorn. Die SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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wir sind heute praktisch so weit wie am Anfang der Beratungen. Alle wissen, daß wir ein Datenschutzgesetz benötigen, alle wissen, daß wir ein umfassendes und anwendbares Datenschutzgesetz dringender denn je brauchen. Ich füge hinzu: alle wissen, daß wir ein Gesetz, das diesen Anforderungen genügt, heute nicht erhalten werden. Zum Beweis stelle ich fest: Bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs sagten alle Parteien, daß dieser Entwurf dringend ergänzungs-, überholungs- und verbesserungsbedürftig sei und daß er keineswegs ausreiche. Aus dem Ihnen vorgelegten Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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des Bürgers Daten, auch falsche Daten, sammeln und weitergeben. Da der Bürger das nicht weiß, kann er sich nicht wehren. Er wird zum wehrlosen Handelsobjekt. Ein praktikables Datenschutzgesetz muß diesen unterschiedlichen, wenn auch gleichgewichtigen Gefährdungen begegnen. Gefordert ist ein Gesetz, das diesen differenzierten Gefahren auch tatsächlich differenziert begegnet. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der Daten, wie der Entwurf fälschlicherweise postuliert, sondern der Schutz der Privatsphäre des Bürgers, der Schutz der Person und Persönlichkeit. Es geht um den unverwechselbaren Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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in unserem Grundgesetz am Anfang der Grundrechte steht und damit übergreifende Bedeutung genießt. Gefordert ist daher kein Datenschutzgesetz, sondern ein Personenschutzgesetz. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Sehr gut! — Zuruf des Abg. Dr. Haenschke [SPD]) — Herr Kollege Haenschke, wenn Sie tatsächlich glauben, das, was ich ausgeführt habe, gelte für diesen Gesetzentwurf nicht mehr, dann frage ich Sie, warum Sie dieses Gesetz Datenschutz- und nicht Personenschutzgesetz nennen, wie es meiner Ansicht nach erforderlich ist. (Matthöfer [SPD] : Das ist allgemein schlampiger Sprachgebrauch!) — Herr Kollege Matthöfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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auf das Netz umgeschaltet werden und umgekehrt. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Würden Sie es nicht als eine Minderung des Schutzes ansehen, wenn nach dem Datenschutzgesetz alle anderen Behörden mehr Daten an Private weitergeben dürfen als die Meldebehörden, da das Bundesmeldegesetz, das zur gleichen Zeit beraten wurde, die Weitergabe freier Daten bedeutend enger faßt? Dr. Wendig (FDP) : Herr Kollege Gerster, man muß es ja auch von der Ausgangslage her messen und nach dem, was jetzt geltendes Recht ist. Danach kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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durch Schaffung eines Datenschutzbeauftragten des Bundes. Ich nenne den Ausbau der Benachrichtigungspflichten der betroffenen Stellen sowie der Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte des einzelnen. Hier ist besonders auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein in sich ausgewogenes System von Instumenten enthalten, das von der öffentlichen Bekanntgabe der Datenspeicherung über Auskunfts- und Berichtigungsrechte bis hin zu einem öffentlichen für jedermann einsehbaren Datenregister reicht. Ich verweise auf die Fassung von § 4 nebst Anlage, in dem die technischen und organisatorischen Maßnahmen soweit wie möglich präzisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Aber nicht nur polemisch!) Da liegt ein Antrag vor, in das Datenschutzgesetz eine besondere Vorschrift aufzunehmen, die das Personenkennzeichen ausdrücklich verbietet. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, das dies hier nicht der Platz ist, über diese Frage bei diesem Gesetz zu sprechen. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Wo denn?) Ich glaube, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Personenkennzeichens kann hier wirklich ausgeklammert bleiben; denn wie man sie letztendlich beim Melderecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Fall in das vorliegende Gesetz. Wenn Sie recht haben sollten, könnte sie sogar einmal Verfassungsrang haben. Aber es ist keine Vorschrift, die in dieses Gesetz gehört. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das ist doch ein Datenschutzproblem!) — Nein, das ist ein Problem, das über den Datenschutz hinausgeht, und es gehört sicherlich nicht hier hinein. Wir führen den Kampf auf einem völlig falschen Feld, wenn wir nur allein von Personenkennzeichen reden, um die es hier gar nicht geht. Der Antrag, einen sogenannten Grundrechtskatalog einzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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nicht mehr durchgeblickt hat!) Da hatten wir nur den Eindruck, daß Sie den wirtschaftlichen Bereich eher schonen wollten, und heute haben Sie für den öffentlichen Bereich Vorschläge auf den Tisch gelegt, die angeblich, wie Sie meinen, mehr Freiheit bringen sollen, das aber nicht tun; darauf werde ich noch zurückkommen. Das Gesetz bewirkt eine grundlegende Neuordnung des zur Zeit noch zersplitterten und völlig unzureichenden Datenschutzrechtes. Es umfaßt alle schutzwürdigen Bereiche, auch den privaten. Das gibt es bisher nirgends. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Herr Gerster auf keinen Fall identifiziert. So schwierig ist das bei dieser Materie. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Nicht einmal Sie, Herr Baum!) — Ich auch nicht in allen Punkten. Das Gesetz gilt also nicht nur fur den Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, das Gesetz wird allen öffentlichen und privaten Datenverarbeitungsstellen auferlegen, künftig die Daten nur dann zu verarbeiten, wenn es nicht verboten ist oder wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Alle öffentlichen und privaten Stellen werden zu technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Bundesrat diesem wichtigen Gesetz, an dem die Experten der Länder von Anfang an maßgeblich beteiligt waren, seine Zustimmung nicht versagt, und ich setze meine Hoffnungen, Herr Kollege Gerster, auch darauf, daß der Bundesrat in dieser schwierigen Materie dieses Schattenboxen, das Sie hier heute wieder veranstaltet haben, nicht mitmacht, weil es ihm um die Sache geht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir treten in die Abstimmungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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großer Mehrheit angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich danke Ihnen. Gegenprobe! — Danke. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen. Kann ich gleichzeitig davon ausgehen, daß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Bundesbahnvorstands nichts an — dies sei nicht ihr Bier, wie sie immer behauptet —, so darf ich auf den Ausschußbericht vom 21. Januar 1976 zu unserem Antrag verweisen. Dort ist das Gegenteil herauszulesen. Als Kabinettsaussage über die künftige Bundesbahnpolitik ist dort vermerkt, das Bundeskabinett habe in der Sitzung vom 3. Dezember 1975 den Bericht des Bundesverkehrsministers zur künftigen Bundesbahnpolitik gebilligt. Hieraus ergibt sich doch, daß die Bundesregierung sich mit einem neuen Streckennetz der DB befaßt und einer radikalen Streckenstillegung zugestimmt hat. Das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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finanzieren zu lassen, für das dieses Unternehmen hohe Zinsen zahlen muß. Die entsprechenden Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen dafür dann den ehrenwerten Titel „Investitionszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn". Verluste auf Pump, Investitionsmittel aus der Bundeskasse — das ist das unseriöseste Finanzierungssystem, das man sich denken kann. Die Verwirklichung des Antrags der CDU/CSU hätte solche Tricks natürlich verhindert. Die im Antrag der CDU/CSU erhobenen Forderungen zur Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn sind von der Koalition in den Wind geschlagen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn sind von der Koalition in den Wind geschlagen worden. Dies ist um so erstaunlicher, wenn man in einer dpa-Meldung liest, was Bundesverkehrsminister Gscheidle am 1. Juni 1976 vor Eisenbahnern in Essen erklärte: Das Bundesbahndefizit, das 1975 rund 10,6 Milliarden DM betrug, wird nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle in den nächsten vier bis sechs Jahren noch größer werden. Eine weitere Steigerung wäre auch dann noch nicht zu vermeiden, sagte der Minister, wenn alle möglichen Sanierungsmaßnahmen
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sagen! Das kann man gar nicht oft genug sagen!) hier im Plenum zu dem Thema zu reden, wenn Sie nun endlich in der Lage wären, dem, was die Regierung zur Bundesbahnpolitik vorgelegt hat, eigene Vorstellungen entgegensetzen zu können. Da Sie das auch heute nicht taten, sondern sich auf Ihren Antrag beriefen und sagten, dies sei eine Alternative, hätten Sie doch besser keinen Wert darauf gelegt, hier zu diskutieren. (Lemmrich [CDU/CSU] : Seid ihr für das Defizit von 41/2 Milliarden DM verantwortlich
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dieses schwierige Thema sollte man tunlichst aus dem Wahlkampf heraushalten, weil es sich nun wirklich nicht dazu eignet, in den Wahlkampf eingeführt zu werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das würde euch so passen!) Aber was Sie hier gebracht haben, das — ich muß es so sagen fand ich eher dümmlich als interessant, Herr Kollege Jobst. Dies muß ich Ihnen wirklich sagen. (Lemmrich [CDU/CSU] : Das ist ein Ungezogenheit! Seht euch einmal an, was ihr in den letzten fünf Jahren für einen
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sie damit zurechtkommen. Ein bißchen sachlicher könnte man das Thema schon angehen. Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags kommen und die Begründung bringen, warum wir diesen Antrag für erledigt erklären möchten. Zunächst zu dem Punkt 1, das Kabinett solle eine Aussage zur Bundesbahnpolitik machen. Sie haben den Kabinettsbeschluß vom 3. Dezember 1975 selbst angesprochen. Hier geht es doch nicht nur um die Konzentration des Netzes, sondern hier geht es um die Verbesserung der Leistungsstruktur der Bundesbahn, um
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daß der Wegekostenbericht, der im Bundesverkehrsministerium erarbeitet worden ist, nie vom Bundesminister für Verkehr als eine offizielle Ausarbeitung seines Ministeriums übernommen worden ist? Wrede (SPD) : Dies ist mir bekannt, Herr Kollege Lemmrich. Aber Ihnen ist doch wie mir bekannt, warum das so geschehen ist, nämlich weil die Problematik dieses Berichts dazu geführt hat, daß man feststellen mußte, daß man mit den dort vorgeschlagenen Methoden dem Thema nicht beikommen kann. Deswegen habe ich doch gesagt: Wo das liegt, ist uns allen bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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haben, die nicht zutreffend waren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, Sie haben hier das Wort ergriffen, ohne daß ich es Ihnen erteilt habe. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. (Beifall bei der SPD — Lemmrich [CDU/ CSU] : Bitte sehr, Herr Präsident, das steht Ihnen frei! So lasse ich mit mir auch nicht von einem Präsidenten umgehen! — Dr. Ehrenberg [SPD] : Er diskutiert mit dem Präsidenten!) Wrede (SPD) : Meine Damen und Herren, ich möchte wieder zur Sache zurückkommen. Es ist Ihnen bekannt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Er diskutiert mit dem Präsidenten!) Wrede (SPD) : Meine Damen und Herren, ich möchte wieder zur Sache zurückkommen. Es ist Ihnen bekannt, daß es um die Harmonisierung der Wegekosten geht. Es ist Ihnen auch bekannt, daß dies überwiegend ein EG-Problem ist, das hier nicht in der Art, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zu behandeln ist. Zu den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sind die Zahlen bekannt. In diesem Zusammenhang erübrigt sich ein Bericht durch die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, das wollte ich
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liegt. Dieser Antrag jedenfalls ist keine Alternative. Deswegen stimmt die SPD-Fraktion dem Beschluß des Verkehrsausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, zu. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte angenommen, daß der große zeitliche Abstand zwischen der Einbringung des Antrags und der Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Antrag jedenfalls ist keine Alternative. Deswegen stimmt die SPD-Fraktion dem Beschluß des Verkehrsausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, zu. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte angenommen, daß der große zeitliche Abstand zwischen der Einbringung des Antrags und der Behandlung heute geeignet
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der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte angenommen, daß der große zeitliche Abstand zwischen der Einbringung des Antrags und der Behandlung heute geeignet sein könnte, das Thema Deutsche Bundesbahn sehr sachlich zu behandeln, zumal in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen Emotionen, die bei der Bekanntgabe des sogenannten betriebswirtschaftlich optimalen Netzes entstanden, weitgehend abgebaut sind und allgemein die Vorschläge zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn etwas gelassener betrachtet werden
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lehnen Sie ja ebenso wie wir ab — von dem Angebot der Bahn, den Transport zu übernehmen, Gebrauch machen. So stellt sich die Situation doch dar. Auch Ihr uns vorliegender Antrag enthält doch nicht eine spezielle Maßnahme, die dazu führen könnte, das Mißverhältnis zwischen Kosten und Erträgen auszugleichen. (Zuruf von der FDP: Sehr wahr!) Wenn die Zuschüsse bei anderen Ressorts untergebracht werden, bedeutet dies ja noch nicht, daß die Zuschüsse in ihrer Höhe eine Veränderung erfahren. Wenn wir zu tatsächlichen Maßnahmen ansetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]