2,914,778 matches
-
von Hassel: Verzeihung, Herr Staatssekretär. Es ist für den amtierenden Präsidenten nicht ganz einfach, bei einem Dutzend Fragen herauszufinden, ob sich die Zusammenfassung, die Sie offenbar vorausschicken wollen, mit den einzelnen Fragen völlig deckt. Ich bin nicht in der Lage, das genau zu bemessen. Wir wollen hier keine Regierungserklärung, sondern wir wollen die Antworten auf Fragen haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wenn Sie eine gewisse Zusammenfassung vorausschicken, haben wir dafür Verständnis, aber sie muß sich in den Rahmen der gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Fällen, die Gegenstand unserer Fragen waren, die DDR nach ihrer Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki bisher auch nur einen Millimeter an Verwirklichung des dort feierlich Niedergelegten unternommen hat. Dr. Morgenstern, Staatssekretär: Aber natürlich! Ich bin ja die ganze Zeit dabei, das zu erklären. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Eine blamable Stunde dieses Hauses!) Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 der Abgeordneten Frau Pieser auf: In welcher Weise hat die Vereinbarung in Nummer 1 d letzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie will eigentlich die Bundesregierung der Enttäuschung begegnen, die sich bei Bürgern hier und jenseits der Mauer und des Stacheldrahtes breit machen wird, wenn sie dies erfahren, bei Menschen, die doch darauf gehofft haben, daß das, was in den Schlußerklärungen von Helsinki formuliert ist, ernsthafte Absicht all der Staaten ist, die dies unterschrieben haben? Dr. Morgenstern, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann nicht feststellen — und ich bin Einwohner des Zonenrandgebiets —, daß sich eine solche Enttäuschung, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
eine Aussagegenehmigungszusage gegenüber Herrn Koch erkennen kann, möchte ich erneut die Frage stellen, ob gegenüber Herrn Koch eine solche Zusage gemacht wurde. Dr. Schüler, Staatssekretär: Nach Auskunft von Herrn Grabert, den ich dieserhalb befragt habe, hat er bei dem Gespräch, das er bestätigt, eine Antwort im Sinne der Antwort, die ich hier eben verlesen habe, gegeben. (Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da der Kollege Spranger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
das Parlament und seine Mitglieder führt (Beifall bei der SPD) und bei jedem ersten öffentlich geäußerten Verdacht sozusagen eine Jagd veranstaltet. Das kann nicht das Thema sein. Wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Tatverdächtige gibt — vielleicht sind Sie in der Lage, das der Bundesregierung mitzuteilen —, würde sich diese Situation ändern. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD) : Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß die in der Frage des Kollegen Marx enthaltene und auch unterstellte Behauptung, daß angeblich Bundestagsabgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Zusatzfragen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg. Graf Stauffenberg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, legt die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, bei der Nennung von Namen und bei der Untersuchung der Tätigkeiten, wie Sie das eben den Abgeordneten geschildert haben, gegenüber anderen Bürgern unseres Landes, beispielsweise auch gegenüber prominenten Journalisten, die gleichen strengen Maßstäbe an? Dr. Schüler, Staatssekretär: Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter. Es ist aber etwas anderes, wenn Informationen auf andere Weise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Meinung, daß diese Zusatzfrage hier durchaus noch angängig wäre. Wenn Sie sie nicht beantworten wollen — bitte, das ist Ihre Sache. Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich im Bereich der Dienststellen der Bundesregierung den Gesamtkomplex geprüft — mit dem Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob das Material, das hier angesprochen wird, auf den gleichen Voraussetzungen beruht und auf gleiche Weise über das MfS mitbeschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Abgeordneter, wir haben selbstverständlich im Bereich der Dienststellen der Bundesregierung den Gesamtkomplex geprüft — mit dem Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob das Material, das hier angesprochen wird, auf den gleichen Voraussetzungen beruht und auf gleiche Weise über das MfS mitbeschafft wurde wie bei dem vorigen Fragenkomplex? (Zurufe von der SPD) Dr. Schüler, Staatssekretär: Ich kann darüber, wie dieses Material an den „stern" gelangt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, lautet „nein". Im übrigen hat der südafrikanische Wirtschaftsminister Heunis am 31. Mai 1976 folgendes erklärt: Politische Überlegungen haben überhaupt keine Rolle gespielt bei dem Entschluß von ESCOM, das heißt Electricity Supply Commission die französische Offerte zu akzeptieren. Es handelt sich um einen Kontrakt zwischen ESCOM und der anderen Partei ohne Einmischung der südafrikanischen Regierung. Soweit diese Erklärung. Der Botschafter der Republik Südafrika hat diese Auffassung seiner Regierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
dem Bundesminister des Auswärtigen bestätigt. Am 4. Juni 1976 hat die südafrikanische Botschaft außerdem folgende Presseerklärung abgegeben — ich zitiere —: Angesichts der erheblichen Spekulationen in der bundesdeutschen Presse im Zusammenhang mit der Begründung des Entschlusses der südafrikanischen Elektrizitätswerke — Electricity Supply Commission —, das Angebot eines französischen Konsortiums zu akzeptieren für den Bau von Südafrikas erstem Atomkraftwerk bei Koeberg, in der Nähe von Kapstadt, betont die südafrikanische Botschaft zu Bonn, daß der Entschluß der südafrikanischen Elektrizitätswerke rein wirtschaftlich bedingt war. Die Botschaft weist dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
registrierte Zahl der hier eingetroffenen Aussiedler aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße und aus Polen mit 7070 Aussiedlern uns über 3000, also einem Drittel, hinter der zu erwartenden Zahl liegt? Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das Ausreiseprotokoll ist am 26. März 1976 wirksam geworden. Im Monat Mai, dem ersten Monat nach Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarungen, sind insgesamt 2 528 Personen ausgereist; das entspricht einem Jahresdurchschnitt von über 30 000 Ausreisen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Monate die Zahl der Aussiedler ansteigen wird, so daß wir damit rechnen können, daß im Jahre 1976 30 000 werden hierherkommen können, was dem Durchschnitt der vier Jahre entspräche? Moersch, Staatsminister: Das stimmt ja auch ganz genau. Ich habe Ihnen das eben vorgetragen. Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Es tut mir leid, Herr Staatsminister, sagen zu müssen, daß das nicht stimmen kann. Wenn Sie vom Januar aus rechnen — mit dem ganzen Jahr; innerhalb von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
bei der Regierung der DDR nachdrücklich protestiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verweisen dagegen immer wieder — das haben Sie heute wieder getan — darauf, daß es sich ja hier nur um Absichtserklärungen handelt. Aber gegenüber der deutschen Öffentlichkeit haben Sie das immer als Erfolge Ihrer Politik herausgestellt. Wenn Sie sich nicht auf die Absichtserklärungen beschränken wollen und auf die Verträge verweisen, dann nehmen wir Sie bei den von Ihnen abgeschlossenen Verträgen beim Wort, nämlich beim Grundlagenvertrag. Die Bilanz des Grundlagenvertrags, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Schritt müssen Sie sich bemühen, was erreicht worden ist, in die Gosse zu treten, um zu beweisen, daß Sie recht gehabt haben: Stillstand ist die beste Politik. Sie haben nicht recht gehabt. Ich will Ihnen zum Schluß ein Beispiel sagen, das sich in Zahlen ausdrückt. Sie legen doch auch immer auf Umfragen Wert. Die Einwohner Berlins sind vor einem Monat befragt worden, und zwar vom Wickert-Institut — das wird Ihnen ja nicht kritisch erscheinen. (Zuruf von der CDU/CSU: Die haben ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
gesagt wird, wer in der Opposition die Deutschland- und Ostpolitik tatsächlich bestimmt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Bemühungen der Opposition, sich auf dem Gebiet der Menschenrechte zu profilieren, erscheinen zwar verständlich. Aber wie das immer wieder geschieht, das wirkt doch sehr verkrampft. Sie berufen sich ständig auf die Schlußakte von Helsinki, wenn es gilt, Forderungen nach mehr Menschlichkeit gegenüber kommunistischen Staaten durchzusetzen. (von Alten-Nordheim [CDU/CSU] : Ist das nicht legitim?) — Auch der Opposition ist es selbstverständlich nicht verwehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
öfter zusammenkommen können und so die Nation als solche erhalten wird, die Nation, die unser Volk bildet. 1977 wird die Konferenz in Belgrad stattfinden. Da werden wir niemanden aus der Verantwortung entlassen. Dann werden wir sagen: Das ist die Grundlage, das habt ihr gesagt. Sicherlich werden wir dort nicht reden, wie Herr Jäger das hier getan hat — was völkerrechtlich im übrigen falsch ist —, die DDR hätte sich verpflichtet. Jedermann weiß, daß in Helsinki die Unterschriften der 35 Staaten Europas und Nordamerikas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die Schlußakte nun unterzeichnet worden ist, haben wir wieder eine Handhabe. Ich kann Ihnen versichern: Der anderen Seite wird es nicht leichtfallen, ständig Berichte erstatten zu müssen, die für sie Negativbilanzen aufweisen. Dieses Pfund werden wir ausnutzen; mit dem Pfund, das wir geschaffen haben, werden wir wuchern. Es ist einfach nicht wahr, daß es nicht einen Fall gegeben habe. Herr Kollege Jäger, ich mache damit keine Propaganda wie manche anderen Kollegen. Aber aus meiner eigenen Wahlkreisarbeit kann ich berichten, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Vorspann erinnern, den mein Kollege Dr. Morgenstern in der Fragestunde gebracht hat. Das hat Ihnen nicht gefallen, weil da Tatsachen angeführt worden sind, die Sie nicht hören mögen. (Seiters [CDU/CSU] : Wollen Sie den Präsidenten kritisieren?) Ich bin bereit, Ihnen das noch einmal ganz langsam vorzutragen. (Seiters [CDU/CSU]: Wollen Sie den Präsidenten kritisieren?) Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir nichts erreicht hätten, daß wir in der Deutschlandpolitik den Offenbarungseid geleistet hätten, dann darf ich Ihnen empfehlen: Sprechen Sie mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
sonst eine andere Antwort gegeben, (Wehner [SPD] : Geben Sie ihm sie doch!) da Sie immer nur von dem Geld sprechen. Wir zahlen für andere Verträge seit Jahrzehnten Geld. Darüber spricht kein Mensch, weil wir wissen, aus politischen Gründen müssen wir das so machen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Hupka. (Oho-Rufe von der SPD) Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wenn ich jetzt so den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Sie das nicht einmal deutlich? Warum sprechen sprechen Sie nicht über diese Dinge? Warum überlassen Sie es wieder einmal der Opposition, diese Fragen anzuschneiden? (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Jahr nach Helsinki sehen wir eine erschrekkende Saumseligkeit Ihrer Regierung, das dort großartig Versprochene in die Wirklichkeit umzusetzen. Sie haben ein schäbiges Spiel mit den Hoffnungen der Menschen getrieben. Ihre traurige Bilanz ein Jahr nach Helsinki lautet: die DDR kassiert und schimpft, die Bundesregierung zahlt und schweigt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Redner der Opposition, allmählich Luft verliert, häßlich und faltig wird und schließlich zu Boden sinkt. (Dr. Abelein [CDU/CSU]: Wenn Sie das Pult besteigen!) — Herr Kollege Abelein, wenn ich das Pult besteige, sehen Sie von mir nie das verzerrte Gesicht, das Sie hier oben uns immer darbieten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wurde davon geredet, welche Riesenhoffnungen die Bundesregierung hinsichtlich der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe erwecken wollen. Dann wurde der Bundeskanzler mit seiner Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
als Betriebsausgaben absetzbar zu machen. Nach geltendem Recht sind Aufsichtsratsvergütungen überhaupt nicht abzugsfähig. Nach der Regierungsvorlage war eine volle Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit vorgesehen. Die jetzt vorgesehene Begrenzung auf die Hälfte der Abzugsfähigkeit ist nach unserer Auffassung ausreichend, aber auch geeignet, das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsvergütungen zu mindern. Außerdem können dabei Steuerausfälle, die durch andere Anträge entstanden sind, zum Teil wieder ausgeglichen werden. Immerhin bringt die Änderung gegenüber der Regierungsvorlage eine Mehreinnahme von 75 Millionen DM. Die Ablehnung der Opposition in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
unverständlich. Als wenn die Mitbestimmung etwas mit Tantiemen zu tun hätte! Daran zeigt sich deutlich, daß die Opposition das gesellschaftspolitische Anliegen der Mitbestimmung bis heute noch nicht verstanden hat. Meine Damen und Herren, mit der Körperschaftsteuer ist, wie eingangs bemerkt, das Schlußstück im Steuerreformprogramm der Bundesregierung erreicht worden. Wir alle haben während dieser Debatten gelernt, daß die Steuerreform nicht in einem Akt durchzuziehen ist, sondern prozeßhaften Charakter hat und eine ständige Aufgabe darstellt. Die Suche nach richtigen steuerrechtlichen Antworten auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
überbetriebliche Vermögensbildung vorläufig nur vertagt ist. Dabei spricht er von der FDP und nicht von den Sozialdemokraten. Wir, meine Damen und Herren, meinen eine Eigentumspolitik, die jedem Bürger; besonders den Arbeitnehmern, freien Zugang zu privatem Eigentum eröffnet, zu Eigentum, über das er selber verfügen kann und das genau so gutes Eigentum ist, wie es heute die Anteilseigner der deutschen Unternehmen haben. Das ist unsere Eigentumspolitik. Sie allein verdient auch den Namen „Eigentum für alle". Was uns die Koalition statt dessen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
der Aktie, ihre leichte Erwerb- und Veräußerbarkeit. Das macht den Kapitalerwerb zum einen für alle leicht. Am gewohnten Schalter der Sparkasse oder der Bank kann jeder seine Aktie kaufen. Zum anderen aber macht diese Fungibilität die Aktie zu dem Eigentum, das wir wollen, nämlich zu frei verfügbarem. Jeder kann seine Aktie kaufen und verkaufen. Er braucht keinen Antrag bei einer Bürokratie auf einen Bezugsschein für ein Zertifikat eines kollektiven Vermögensfonds zu stellen, wie Sie von der Koalition ihn uns bescheren wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]